Arbeitsplätze statt Ausländerhetze!

Margarita Döller

In den letzten Monaten nehmen vor allem in den Randbezirken Wiens und den Bundesländern Angriffe und Übergriffe von Nazis zu. ImmigrantInnen und linke Jugendliche sind das Ziel ihrer verbalen und auch physischen Attacken. Ebenso ist eine dramatische Zunahme von antisemitischen Angriffen festzustellen.  Rassismus und Antisemitismus haben die Funktion Menschen gegen einander auszuspielen, uns zu spalten und so einen gemeinsamen Kampf um unsere Rechte unmöglich zu machen. Wir machen da nicht mit und sagen Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus den Kampf an!

Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen dramatisch an: Offiziell sind inzwischen fast 40.000 junge Menschen ohne Job - mehr als 7,5 Prozent aller unter 25jährigen. Ähnlich sieht die Lage auch bei den Jugendlichen aus, die eine Lehrstelle suchen. 6 000 junge Menschen warten zur Zeit auf einen entsprechenden Ausbildungsplatz: Das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr!  Doch selbst wenn man nach langen Mühen eine Lehre erfolgreich beendet hat, ist das trotzdem noch keine Garantie für einen Job. 2002 gab es 68 000 LehrabsolventInnen, die auf Arbeitsuche waren.

Teures Leben - schlechtere Perspektiven

Laut einer Studie der Arbeiterkammer gehören Jugendliche zu den Gruppen, die am stärksten von Verschuldung und Armut gefährdet sind. Grundsätzlich nimmt auch die Möglichkeit der finanziellen Unabhängigkeit von den Eltern, bei fast allen Jugendlichen dramatisch ab. Auch Studieren ist teuer  geworden: In vielen Bereichen sinkt die Anzahl der Erstsemestrigen. Außerdem sind auch das Weggehen am Abend und die Freizeitangebote für Jugendliche in den letzten Jahren fast unerschwinglich geworden. Konzertkarten kosten heute schon bis zu 150 Euro das Stück!  Verantwortlich dafür ist die Unternehmerseite, die zu einem Sparpaket nach dem anderen aufruft und alle (!) Regierungen der letzen Jahre, die diese Politik bereitwillig umgesetzt haben. 

Antworten von rechts

Rechtsextreme und faschistische Gruppierungen bieten als "Lösung" den Rassismus an. Sie versuchen den Jugendlichen klar zu machen, dass nur die AusländerInnen Schuld an ihrer Misere seien. Doch nicht nur ImmigrantInnen, sondern alle die angeblich "anderes" sind, gehören zu den Zielen dieser Leute: Schwule und Lesben, ebenso wie ethnische und religiöse Minderheiten. Nicht zu übersehen ist dabei, dass sich braune Schläger besonders stark fühlen können, wenn z.B. Medien und Regierung gemeinsam gegen Asylbewerber hetzen. Auch politischen Strömungen, die sich potentiell für Gleichberechtigung, Solidarität und Widerstand gegen Ausbeutung und Sozialabbau einsetzen, gehören zu den Feindbildern der Rechtsextremisten.  Zurecht: Denn gewerkschaftlicher Kampf und sozialistische Alternativen können tatsächlich den Rechten den Boden für ihre Hetze entziehen.

Kampf gegen rechts - JETZT!

Du wirst dir jetzt vielleicht denken, dass die Nazis jetzt eh nicht viele sind und auch kaum auffallen. Warum also schon jetzt demonstrieren? Fakt ist, dass nur WIR etwas gegen Nazis unternehmen können. Wir dürfen uns im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus nicht auf die Polizei verlassen. Bereits am 13. April 2002 haben wir gesehen, wie die Wiener Polizei 50 Nazis durch die Kärntner Straße hat ziehen lassen, die dabei auch noch "Heil Hitler" geschrieen haben. Warum also jetzt? Weil wir jedes Aufkommen von rechten Gruppen und Parteien im Keim ersticken müssen, denn noch sind wir mehr. Die soziale Lage wird sich in naher Zukunft nicht verbessern, sondern eher noch verschlechtern, weil es keine linke Alternative zu den etablierten bürgerlichen Parteien gibt. Das heißt für uns, dass auch die Chancen der Rechtextremisten steigen,  ihre Propaganda zu verbreiten.  Alternativen dazu aufzuzeigen ist ein Teil der Gegenstrategie. Doch gleichzeitig gilt: Die Straße gehört uns und mit ihr die Öffentlichkeit! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Erste Schritte: 1. und 8./9. NOVEMBER

Die Kundgebung am Zentralfriedhof und die Demonstrationen in Floridsdorf und Salzburg haben gezeigt, wie aktuell das Thema Nazis ist. Hunderte Jugendliche haben sich versammelt, um gemeinsam gegen sie aufzutreten und das mit Erfolg! Bei der Kundgebung vom 1.11. haben sich sehr viele linke Organisationen beteiligt. SLP und SWI haben dieses Bündnis initiiert, um eine Verbreiterung einer Bewegung zu erreichen und somit die Chancen auf einen Erfolg zu vergrößern. Auch künftig wollen wir - ungeachtet politischer Unterschiede in anderen Fragen - möglichst breite Bündnisse gegen den Faschismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Beine stellen. Oberste Maxime ist dabei die aktive Mobilisierung auf der Straße, sowie von Anrainerinnen und Anrainern. Das war vor allem auch unser Ziel bei der Demo am 8.11. in Floridsdorf, die wir anlässlich der ständigen Naziübergriffe dort durchführten. Obwohl sich die vorort verankerte Sozialistische Jugend (SJ) nicht beteiligte, war die Demonstration mit 180 Personen ein Erfolg.  Wir können das Argument der SJ - man solle hier gegen Nazis nicht demonstrieren, weil sie dadurch nur gestärkt würden - auch nicht nachvollziehen. Unsere Aufgabe als SozialistInnen ist es, die Leute auf das Problem aufmerksam zu machen und gemeinsam mit den Betroffen gegen Nazis zu kämpfen. Wie gesagt: Die Straßen gehören uns und nicht den Rechten!

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