Fr 07.03.2014
Bei den letzten AK-Wahlen 2009 beteiligten sich rund 44 %, viele nahmen sie kaum wahr. Die AK wird oft als Service-Institution für KonsumentInnenschutz oder Arbeitsrecht wahrgenommen. Dass sie aber auch eine politische Rolle spielt, sehen wenige. Und das ist nicht immer eine positiver Rolle: Die AK ist als gesetzliche Interessenvertretung bei vielen Gesetzen Verhandlungspartner für die Bundesregierung. Konsequenz: Verschlechterungen für Beschäftigte (12-Stunden-Tag, Pensionsalter) werden nicht effektiv bekämpft. Die AK erstellt zwar diverse Studien, die für fortschrittliche ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen klar die Verschlechterungen aufzeigen, tut dann aber nichts dagegen.
Warum passiert das so? Die sozialdemokratische FSG hat mit bundesweit über 55 % die absolute Mehrheit, der ÖVP-nahe ÖAAB hält weitere fast 25 %. Die ihnen nahestehenden Parteien bilden die Bundesregierung, die immer wieder Verschlechterungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Arbeitsbedingungen beschließt. FSG und ÖAAB bremsen soziale Proteste, anstatt sie zu organisieren.
Und das könnten die linken Fraktionen in den AK. Eine Möglichkeit dafür ist es, über Anträge Druck aufzubauen, aber auch die Öffentlichkeit zu erreichen, für Flüchtlinge, gegen Rassismus und für die Beschäftigten z.B. im Sozialbereich. Die AK-Wahlen sind kein Ersatz für Aktivitäten, doch linke AK-RätInnen können Bewegungen eine lautere Stimme geben.
Wen aber wählen? Das AUGE-Engagement in sozialen Bewegungen scheint mehr die Privatinitiative Einzelner zu sein als Gesamtstrategie. Die Nähe zu den Grünen erhöht ihren Pragmatismus. Die linken Gruppen GLB und KOMintern haben v.a. in der Steiermark, OÖ und Wien eine wichtige Rolle gespielt. v.a. bei den Protesten im Sozialbereich. Die Programme der linken Listen sind in Punkten wie Arbeitszeitverkürzung, Antirassismus und gegen Privatisierung ähnlich. Ein wichtiges Feld für die nächsten Monate wäre eine gemeinsame Kampagne gegen die Verlängerung des Maximalarbeitstages auf 12 Stunden.
Ausführliche Stellungnahme unterhttps://www.slp.at/artikel/was-tun-bei-den-arbeiterkammer-wahlen-5500