Anti-Strache und Anti-FPÖ Kundgebung in Gmunden am 06.06.09

Und wieder: Polizei schützt Rechte und attackiert AntifaschistInnen!
Kathi

Am 6. Juni versammelten sich in Gmunden ca. 80 AntifaschistInnen um gegen die rechte Hetze der Strache-FPÖ, welcher an diesem Tag in Gmunden eine letzte Kundgebung zur EU-Wahl abhielt, zu demonstrieren. Jugendliche und einige ältere Menschen aus Gmunden, Ebensee, Ischl, Linz und Wien trafen sich um gemeinsam zu protestrieren. Wir wollten zeigen, dass wir die FPÖ, ihren Rassismus, das Schüren von Hass auf Minderheiten und den von rechtsextremen Aussagen gekennzeichneten Wahlkampf, nicht tolerieren. Weder in Gmunden noch wo anderes.  

Unsere Gegenkundgebung durften wir leider nur in großer Entfernung vom Rathausplatz, wo Strache auftrat, abhalten. Wir waren dadurch eher schlechter seh- und hörbar. Wir versuchten aber unseren Ärger über den de facto Platzverweis in gute Stimmung und ein lautstarkes Auftreten umzuwandeln. So kam es zu einer kleinen aber kämpferischen Kundgebung mit vielen Reden, Musik und linken Sprechchören. Eine Gruppe von AntifaschistInnen (ca. 30 Personen) blieb jedoch als normale ZuhörerInnen im Block der FPÖ-Kundgebung zurück, da diese es ablehnten, sich als DemonstrantInnen so weit von der FPÖ-Kundgebung entfernen zu müssen.

Die lebendige antifaschistische Kundgebung wurde immer wieder von Rechten belästigt. DemonstrantInnen wurden aufs übelste beschimpft, zwei Rechte filmten die TeilnehmerInnen. Vor der Kundgebung waren bereits zwei junge Antifaschisten von Teilnehmern der FPÖ-Kundgebung angegriffen und geschlagen worden. Dann wurde ein friedlich im Bereich der FPÖ-Kundgebung stehender Antifaschist von der Polizei angehalten, seine Identität festgestellt und wie beim Linzer 1.Mai, ein persönliches Foto mit einer Papptafel mit den persönlichen Daten verlangt. Dabei wurde er von der Polizei gefilmt. Der antifaschistische Jugendliche kam zum Glück schnell wieder frei. Nach Ende der FPÖ-Kundgebung wurde auf dem Rathausplatz ein alter Mann und Teilnehmer der Antifakundgebung von einem jungen Rechten zu Boden gestoßen. Die Polizei schritt gegen die diversen rechte Übergriffe aber wieder einmal nicht ein…dafür aber wieder einmal gegen AntifaschistInnen!

Als sich unsere Kundgebung auflöste und wir AntifaschistInnen von unserem Platz weggingen, stoppte die Polizei noch einen jungen Demoteilnehmer, ihm wurde ein Teil eines Demoschildes weggenommen. Begründung: Bei der Tafel handle es sich um eine Waffe. Außerdem wurden seine Daten aufgenommen. Diese Handlung war völlig willkürlich und nur ein weiterer Einschüchterungsvesuch, hatten doch viele der demonstrierenden AntifaschistInnen (und auch FPÖler) Schilder und auch Fahnen bei sich. Die meisten wurden von der Polizei nicht am Weggehen gehindert.

Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass wir im Kampf gegen Rechts nicht auf die Polizei vertrauen dürfen. Ein großer Teil der Polizeiführung bereitet sich offensichtlich auf größere Proteste vor. Angesichts der Wirtschaftskrise und der weiteren Radikalisierung der FPÖ sind diese Proteste auch sehr wahrscheinlich. Geht es nach dem bürgerlichen Staatapparat sollen diese Proteste unterdrückt oder im Vorfeld erstickt werden. Kein Wunder also, dass die Polizeitaktik immer mehr auf Eskalation sowie Schikane und Repression setzt. Typisch dafür war das extrem provokative Verhalten vieler Polizeibeamter. Immer wieder wurden Jugendliche verächtlich gemacht, und durch herumfuchteln vor Gesicht und Körper, sowie ein ganz nahes in die Augen schauen, provoziert. Oft hatten wir das Gefühl die PolizistInnen warten nur auf irgendeinen kleinen Widerstand, um dann losschlagen zu können. Offensichtlich gibt es unter der Polizei viele FPÖ Anhänger.

Alles in allem gelang es uns, auf dieser Kundgebung ein antifaschistischen Gegengewichts herzustellen. Dafür bekamen wir (neben den üblichen Stänkereien mancher „Bürger“) auch viel an positiven Zuspruch. Jugendliche schlossen sich spontan an, ältere Menschen gratulierten. Viele bedankten sich. Wir werden in der Region weiter junge AntifaschistInnen unterstützten. Es wird nicht die letzte SLP-Aktion im Salzkammergut gewesen sein!