Alles wird teurer!

Die Situation der österreichischen ArbeitnehmerInnen sieht nicht gerade rosig aus. Die Inflationsrate ist auf dem höchsten Stand seit 1993 (liegt Dezember 2007 bei 3,6%), die Lohnquote (= Anteil der Löhne und Gehälter am BIP) ist seit 1999 von 72% auf 64,5% gesunken, die  Krankenkassenbeiträge wurden erhöht und die Herbstlohnrunden haben nicht die geforderten 4% gebracht. Dies sind alles Indikatoren dafür, dass eine finanzielle Entlastung, d.h. eine Umverteilung von oben nach unten, in Österreich dringend notwendig ist. Das ist bereits so offensichtlich, dass selbst Kanzler Gusenbauer und die ÖVP gezwungen sind etwas zum Thema zu sagen.

“Gusi Hunderter”? Gleitende Lohnskala!

Der Lösungsansatz der SPÖ sieht folgendermaßen aus: 1,2 Millionen bedürftigen Haushalten sollen einmalig 100 Euro ausgezahlt werden. Das nennt sich dann “Gusi Hunderter” und soll der sinkenden Kaufkraft entgegen wirken. Das ist zu wenig! Denn was oft vergessen wird ist, dass die “gefühlte” Inflation für den Großteil der ArbeitnehmerInnen wesentlich größer ist. Die Inflationsrate wird mit Hilfe des Warenkorbs berechnet, in dem sich auch Güter wiederfinden, die sich Menschen mit niedrigen Einkommen gar nicht leisten können. Sie sind außerdem von Preissteigerungen bei Lebensmitteln (+ 8 %) und Mietpreisen stärker betroffen als andere. Letztere stiegen in den vergangen Jahren lt. Arbeiterkammer doppelt so stark wie die Löhne. Wir fordern eine gleitende Lohnskala, d.h. dass die Löhne und Gehälter automatisch um die echte Inflationsrate erhöht werden und man dann bei den Lohnrunden nur über Reallohnerhöhung verhandelt. Das würde eine tatsächliche Verbesserung des Lebensstandards bedeuten und die Lohnquote nach oben drücken.

Was schlägt die ÖVP vor?

Die ÖVP ist gegen die “Almosenpolitik” ihres Koalitionspartners. Sie fordert einen Gebührenstopp. Wirtschaftsminister Bartenstein stellt sich das so vor: Öffentliche und staatsnahe Betriebe sollen auf Gebührenerhöhungen verzichten. Energiekosten und Lebensmittelpreise sollen besonders beobachtet werden und die geplante ORF-Gebührenerhöhung soll ausgesetzt werden. Da fragt man sich nur, wie lange das anhalten soll und was es tatsächlich bringt. Denn eines ist sicher: Mittel- und langfristig bedeutet das nicht mehr Geld für ArbeitnehmerInnen - im Gegenteil. Die ÖVP würde die fehlenden Einnahmen nutzen, um die Leistungen weiter zu reduzieren.
Der Trend der Reallohnverluste setzt sich fort und die Inflationsrate steigt weiter. Um Inflation dauerhaft zu bekämpfen wäre eine Veränderung des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem notwendig. Eine Veränderung hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Profiten. Nur so könnten billige Güter und Dienstleistungen, kombiniert mit exsistenzsichernden Löhnen, dauerhaft garantiert werden.

Wie soll die Steuerreform aussehen?

Inhaltlich geht es bei der geplanten Steuerreform hauptsächlich um Fragen wie: Senkung oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Besteuerung des Vermögenszuwachses und Stärkung der Massenkaufkraft durch Steuerentlastungen. Geht es nach der Industriellenvereinigung, so soll der Spitzensteuersatz  auf 45% gesenkt werden und die Einkommensgrenze auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Dem gegenüber stehen die verhaltenen und vagen Forderungen der SPÖ. Sozialminister Buchinger will, dass der Spitzensteuersatz wenigstens nicht gesenkt wird und dass Vermögenszuwächse mit 0,5 bis 1% besteuert werden. Wie dabei die Massenkaufkraft gestärkt werden soll, muss man mir erst noch erklären. Denn alle Vorschläge, die bis jetzt auf den Tisch gekommen sind, bringen keine Entlastungen für ArbeitnehmerInnen. Das entspricht leider auch dem Trend der Reformen der letzen Jahrzehnte. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass 23% der ÖsterreicherInnen meinen, sicher nicht von der nächsten Steuerreform zu profitieren. Weitere 49% glauben eher nicht an eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation.

Weg mit den Massensteuern!

Die SLP fordert die Abschaffung von Massen- und Konsumsteuern (z.B. Mehrwertsteuer) und eine progressive Besteuerung von Vermögen. Auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (die Maschinenleistung wird besteuert und sie wirkt gleichzeitig gegen Rationalisierung) und die Abschaffung des Stiftungsrechts würde mehr Geld in die Staatskasse bringen. Geld, das dann für Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen ausgegeben werden kann.