Aktionstag Sozialbereich

Erfolgreicher bundesweiter Aktionstag gegen Kürzung der Mindestsicherung
Michael Gehmacher

Am 12.10 gab es wichtige Aktionen im Sozialbereich, die SLP und viele ihrer AktivistInnen waren in mehreren Bundesländern und als Teil von „Sozial, aber nicht blöd“ mit von der Partie.

Die schwarze-blaue Bundesregierung plant weitere Angriffe auf die Mindestsicherung. Konkret will sie v.a. bei Kindern, MigrantInnen und Jugendlichen kürzen. Menschen sollen gezwungen werden, mit nur 563 Euro im Monat auszukommen – was angesichts von hohen Mieten und steigenden Preisen unmöglich ist! Grund genug für verschiedene Initiativen im Sozialbereich sich zu einem Aktionstag zusammen zu schließen. Die Initiativen Resilienz, „Bündnis Flüchtligsarbeit“, KNAST, „Sozial, aber nicht blöd“ und „Raum für Alle*“ organisierten einen gemeinsamen Aktionstag am 12. Oktober mit Aktionen in Wien, Linz, Graz und Innsbruck.

Den Auftakt bildeten Fans des Wiener Sportclub, die am 9. Oktober bei einem Heimspiel in Wien-Hernals am Spielfeldrand ein großes Transparent gegen Sozialabbau und einen Aufruf für den 12. Oktober aufhängten. Über 90 Minuten ein gut sichtbares Zeichen. Außerdem wurde eine Ausgabe der Fanzeitung verteilt, in der sich ein Artikel schwerpunktmäßig mit Sozialabbau auseinandersetzte und zum Aktionstag aufrief.

Am 12. Oktober selbst starteten wir mit einer Aktion vor dem AMS-Redergasse in Wien Margareten. AktivistInnen vom „Bündnis Flüchtlingsarbeit“ und „Sozial, aber nicht blöd“ machten in einer Kundgebung auf die drohenden Kürzungen der Mindestsicherung, den allgemeinen Sozialabbau und dem gleichzeitig existierenden extrem großen Reichtum in Österreich aufmerksam. Eine aktuelle Studie der Uni Linz geht inzwischen von einem reinen Privatvermögen von 1.317 Milliarden Euro sowie von 148.000 MillionärInnen und 36 MilliardärInnen in Österreich aus. Gleichzeitig besitzen rund vier Millionen Menschen hierzulande insgesamt nur 2% des gesamten Reichtums (während das reichste ein Prozent 40,5 % dieses Reichtums sein eigen nennen kann). Etwas mehr als eine Million Menschen lebt dauerhaft an der Armutsgrenze. Und bei diesen soll besonders gespart werden!

Viele PasanntInnen zeigten sich positiv überrascht von unserer Aktion. Vor allem AMS-“KundInnen“ berichteten über die aktuelle Situation als Erwerbsarbeitslose. Ein Kollege vom Stadtgartenamt machte auf das besondere Problem der Kürzungen bei MigrantInnen aufmerksam.

Am frühen Nachmittag machte die SozialarbeiterInneninitiative „KNAST“ bei der Station „Landstrasse - Wien Mitte“ auf die drohenden Kürzungen aufmerksam. Gemeinsam wurde ein großes soziales Netzt gespannnt. Rund 20 Leute beteiligten sich an der Aktion.

In Linz startete um 17.00 eine Aktion am Taubenmarkt: hier wurde vorallem die Verbindung zwischen den Angriffen der Bundesregierung und dem oberösterreichischen Sozialabbau hergestellt. In Graz gab es eine Aktion in der Fußgängerzoner direkt vorm Grazer Sozialamt. Mit vielen Flugblätter ausgestattet stellten sich AktivistInnen von Resilienz in die Innsbrucker Fußgängerzone. An verschieden Orten wurde den Tag über Flyer verteilt.

In Wien trafen sich alle beteiligten Basisinitiativen dann zum Abschluss zu einer längeren Kundgebung bei der U3-Station Ottakring und berichteten von ihrer Arbeit und dem Kampf gegen Sozialabbau. Ulli R., Beraterin in einem großen österreichischen Sozialverein und Aktivistin von „Sozial, aber nicht blöd“ berichtete von den Schwierigkeiten, die BezieherInnen der Mindestsicherung schon jetzt haben, und was die Kürzungen bedeuten würden. Selbst Alleinerzieherin, ging sie vorallem auch auf die Situation von alleinerziehenden MindestsicherungsbezieherInnen ein.

Nikita T., Obdachlosenbetreuer und Aktivist bei „Sozial, aber nicht blöd“ berichtete von der Situtation im Obdachlosenbereich. Das „Bündnis Flüchtlingsarbeit“ informierte über die für BewohnerInnen und BetreuerInnen oft haarstreubenden Zuständen in Wiener Flüchtlingsunterkünften und die Auswirkungen der Kündigungswelle.

Ein weiterer Höhepunkt der Aktion waren die live Darbietung des PartisanInnenliedes „Bella Ciao“ von Laura Refeseder und das gemeinsame Einreissen der „Mauer der Angriffe“. Diese Mauer bestand aus Pappkartonschachteln, wobei jede Schachtel einen einzelnen Angriff der Bundesregierung oder aus einem Bundesland darstellte. Gemeinsam wurde dann die Mauer sehr schnell zu Fall gebracht. Georg und Till von der Inititative „ÖGB-Aufrütteln“ stellten eine wichtige Verbindung zum Kampf gegen den 12-Stundentag her: Nach der erfolgreichen ÖGB-Demo vom 30. Juni hätte der Widerstand ausgeweitet und auch mit Streiks weiter gehen müssen. Beide ginden hart mit dem Versagen der ÖGB-Führung ins Gericht. Dieser Punkt wurde von Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende beim Verein Wiener Kinder– und Jugendbetreuung, AK-Rätin der Liste Komintern und Aktivistin von „Sozial, aber nicht blöd“, aufgegriffen. Sie berichtete vom Streik im Sozialbereich im Februar 2018 und stellte die wichtige Verbindung zu dem Angriffen auf Sozialleistungen her.

Als Menschen die im Sozialbereich arbeiten sind wir von den aktuellen Angriffen besonders betroffen. Die Kürzungen treffen uns einmal als Beschäftigte. Dazu kommt dann, dass viele Kürzungen etwa bei der Mindessicherung oder der Familienbeihilfe (Streichung der doppelten Familienbeihilfe für beeinträchtigte Menschen) auch viele Sozialvereine betreffen. Die Verträge mit ihren „KundInnen“ hängen ja oft von der Höhe der Sozialleistungen ab. Diese Sozialvereine geben dann oft die Streichungen 1:1 an die Beschäftigten weiter.

Besonders unangenehm ist es, wenn wir als SozialarbeiterInnen oder BetreuerInnen die Kürzungen bei unseren KlientInnen mit durchführen sollen. Etwa wenn KollegInnen auf Sozialämtern die Mindestsicherung kürzen bzw. streichen müssen, wenn KollegInnen am AMS Sanktionen mittragen müssen oder wenn FlüchtlingsbetreuerInnen in der Arbeit dazu angehalten sind, bei Abschiebungen mit zu wirken (etwa in dem sie PolizistInnen zum Zimmer des Asylwerbers bringen müssen). Da wir Beschäftigte im Sozialbereich aber auch keine MittäterInnen sein wollen, werden wir uns zu weiteren Aktionen zusammen schließen. Die Gewerkschaft kümmert sich um dieses Thema leider herzlich wenig!

Außerdem brauchen und wollen wir eine deutliche Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen. Die kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen sind eine hervoragende Gelegenheit, um gemeinsam auf die Strasse zu gehen. Schon beim Streik im Februar haben es einzelne KollegInnen bzw. organisierte Belegschaften geschafft, unsere Forderungen als Beschäftigte mit dem Kampf gegen Sozialabbau und rassistische Abschiebepolitik zu verbinden. Der Aktionstag war ein wichtiger Meilenstein der Vernetzung und Zusammenarbeit und damit auch auf dem Weg zu kämpferischen – und erfolgreichen – KV-Verhandlungen.

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