Fr 15.10.2004
Um festzustellen, dass SPÖ und Grüne keine Alternativen anbieten, muss man nicht nach Deutschland schauen. Auch in Österreich haben das beide Parteien schon bewiesen.
Wien:
Absoluter Sozialabbau
In Wien – mit einer absoluten Mehrheit der SPÖ – wurden die MA 12 “wien-sozial” und die MA 47 “Pflege und Betreuung zu Hause” per 31.12.03 aufgelöst, in Folge zerstückelt und größtenteils an den “Fonds Soziales Wien” (FSW) ausgegliedert. Die öffentliche Hand wird in Zukunft einen “politischen Auftrag” und ein Globalbudget an den FSW erteilen. Wie die knappen Mittel eingesetzt werden, also wo gekürzt wird – hier überläßt die SPÖ dann anderen nobel die Entscheidung. Auch wer sich – aufgrund der verschlechternden sozialen Lage – in Wien um Wohnbeihilfe oder Sozialhilfe bemüht, merkt rasch, dass hier das Personal knapp ist. Die Folge sind oft monatelange Wartezeiten auf soziale Unterstützung. Wie die Menschen, die meistens keine Reserven haben, über diese Zeit kommen sollen, das beantwortet uns Michael Häupl, der sich in diesen Tagen feiern lässt, nicht. In Salzburg können die VertragslehrerInnen berichten, was die SPÖ an der Regierung bedeutet. Sie wurden mit Ende des Schuljahres im Juli gekündigt, und mit Schulanfang im September wieder eingestellt. Dazwischen erhielten manche – die noch nicht genug Versicherungsmonate haben – nicht einmal Arbeitslosenunterstützung. Trotz oft zu großer Klassen wurde keinE einzige zusätzlicheR LandeslehrerIn eingestellt.
Kärnten: Koalition mit Rechtsextremen
Das die SPÖ kein Bündnispartner im Kampf gegen Rechtsextremismus ist, hat sie nicht erst durch die Koalition mit der FPÖ in Kärnten bewiesen. Schon in den 90er Jahren verabschiedete eine SPÖ-geführte Regierung Gesetze gegen ImmigrantInnen. Und in vielen Gemeinden gibt es durch SPÖ-GemeinderätInnen Zustimmung zur Förderung rechtsextremer Verbände. Das “Haus der Heimat” z.B. erhielt 2003 in Wien 646.000 EURO Subvention, u.a. mit den Stimmen der SPÖ. Das “Haus der Heimat” wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand (DÖW) als “zentraler Veranstaltungsort von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland” bezeichnet.
Salzburg: Mit Abtreibungsgegnern für Frauenrechte?
Große Hoffnungen wurden durch Frau Burgstallers Ankündigungen geweckt, endlich Abtreibungen in Landesspitälern zu ermöglichen. Rechtsextreme Abtreibungsgegner machten dagegen gemeinsam mit Kirche und ÖVP mobil. Statt in die Offensive zu gehen und die große Zustimmung zum Recht auf Abtreibung in der Bevölkerung zu nutzen, nimmt Burgstaller lieber an einem runden Tisch unter dem Vorsitz der Kirche teil, um ihre Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden.
Oberösterreich: Ganz “normale” Politik
Wer gehofft hat, mit dem Einzug der Grünen in die oberösterreichische Landesregierung würde die Landespolitik “anders”, hat sich geirrt. Zwar gibt es ein Forschungsprojekt, das die NS-Zeit im “Gau Oberdonau” aufarbeiten soll – aber dafür laden die Grünen den bekannten Deutschnationalen Roland Girtler zu einem Vortrag zum Thema “Zeitkulturen” ins “Grüne Haus” in Linz ein. Das oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz geht zwar weiter als ähnliche Maßnahmen in Wien, dafür kann der rechtsextreme BFJ (siehe Rückseite) aber in Linz ungestraft seine Flugblätter verteilen. Die politische Praxis zeigt, das in Oberösterreich 1022 Betreuungsplätze für AsylwerberInnen fehlen (das entspricht ca. 1/3 der gesetzlich vorgesehenen). Oberösterreich hat 445 Gemeinden bzw. 1,384.500 EinwohnerInnen. Und bei der geplanten Spitalsreform droht die Streichung von 1100 Betten. Im besten Fall kann man es mit den Worten eines ehemaligen Voest-Beschäftigten sagen: “Außer ein paar plakativer Meldungen kriegt man nichts mit von den Grünen”.
Alternativlosigkeit?
Warum gleichen sich die Maßnahmen der verschiedenen Parteien so, wenn sie an der Macht sind? Weil ihnen dieselbe Logik zugrunde liegt. Wer den Kapitalismus und seine Regeln als zentrales Entscheidungskritierium akzeptiert, MUSS Sozialabbau und Privatisierung betreiben. Alle Parlamentsparteien folgen der kapitalistischen Profitlogik. Und die führt sie alle – mögen vielleicht Details unterschiedlich sein – in dieselbe Richtung.