6 Jahre SchwarzBlauOrange “Reformpolitik”

6 Jahre SchwarzBlauOrange “Reformpolitik”
Margarita Döller

In einem Monat wird die amtierende Bundesregierung vermutlich einer neuen Konstellation Platz machen müssen. Wie diese aussehen wird, steht noch in den Sternen. Ein guter Zeitpunkt also, um Bilanz zu ziehen und klar zu stellen, was 6 Jahre ÖVP/FPÖ/BZÖ an der Macht für Jugendliche und ArbeitnehmerInnen in Österreich bedeutet haben.

Schulen ohne Geld

Die Kürzungspolitik von Bildungsministerin Gehrer führte dazu, dass die Schulbudgets kleiner und die Anzahl der SchülerInnen in den Klassen größer wurden. Unter dem Schlagwort “Schulautonomie stärken” verbarg sich das Zurückziehen des Bundes aus der Finanzierung der öffentlichen Schulen. Gymnasien, Hauptschulen etc. treten nun in Konkurrenz zueinander. Wer kann die lukrativeren Werbeverträge an Land ziehen, um so den SchülerInnen ein besseres Angebot machen zu können etc.? Es gibt bereits eklatante Unterschiede an den Schulen was das Angebot an Schulausflügen (Sportwochen, Skikurse etc.) betrifft.
Außerdem werden immer mehr LehrerInnen eingespart und die Chance, als JunglehrerIn einen Platz zu bekommen, geht gegen Null. Sie bekommen nur befristete Verträge und müssen sich unter Umständen jedes Jahr eine neue Schule suchen. Die verbleibenden LehrerInnen sind völlig überfordert und gestresst und lassen das oft an den SchülerInnen aus, die ebenfalls einem enormen Druck ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass Österreich nicht unbedingt gut bei der PISA-Studie abgeschnitten hat.  
Wenn 36 Jugendliche in einem Klassenzimmer sitzen, dann bleibt meist nur Frontalunterricht über; und dass dieser das Lernverhalten von Kindern nicht unbedingt fördert, weiß sogar Bundesministerin Gehrer.

Lehrstellenmangel  – keine Besserung in Sicht

32.580 Jugendliche waren Ende Juli 2006 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Zehntausende mehr waren nicht gemeldet oder wurden in Schulungsmaßnahmen oder befristeten Lehrgängen versteckt.  10.642 suchen eine Lehrstelle -   Die Anzahl der (sofort verfügbaren) gemeldeten offenen Lehrstellen betrug Ende Juli 2.632. Man muss kein Mathe-Genie sein um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht. Die Maßnahmen der Regierung, um der Entwicklung etwas entgegenzusetzen, bestanden aus Unternehmergeschenken und Skurrilitäten. Eine war zum Beispiel die Einführung einer Förderung für Unternehmen, die Lehrstellen schaffen (das will die angebliche “Sozialpartei” FPÖ übrigens auch). Geld, das besser in überbetriebliche Werkstätten investiert werden sollte, landete so wieder einmal bei den Falschen. Eine andere Maßnahme war die Einführung neuer Lehrberufe beim Bund. Als Verwaltungsassistentin kannst du zum Beispiel in einem Ministerium die Aufgaben einer Sekretärin erlernen. Die Chance jedoch, dass du dort nach dem Ende deiner Lehrzeit bleiben kannst, ist gering. Die “Reformen” der Regierung in diesem Bereich versuchen somit nicht einmal ansatzweise, die Wurzel des Problems anzukratzen.

Chaos an den Unis

Die Einführung der Studiengebühren war eine der ersten Amtshandlungen der damaligen ÖVP/FPÖ Regierung. Dem nicht genug folgte eine Universitätsreform nach der anderen. Die Situation an den Unis ist eine Zumutung für junge Menschen, die etwas lernen wollen. Überfüllte Hörsäle, immer teurer werdende Studienbücher und zu wenig ProfessorInnen, die keine Zeit für die SudentInnen haben. Das sind die Folgen der glorreichen Bildungspolitik der Bundesregierung. Auch hier galt das Schlagwort mehr Autonomie für die Universitäten, was bedeutete, sie ihrem Schicksal selbst zu überlassen. Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung und die Unis müssen jetzt selbst schauen, wie sie zu Geld kommen. Darüber hinaus mussten auch die Lehrenden an den Unis weitreichende Kürzungen einstecken, zum Beispiel ihre Gehälter betreffend.
Der jüngste Angriff der Regierung auf den freien Bildungszugang ist die Einführung von Zugangsbeschränkungen an der Uni in verschiedenen Studienrichtungen. Sie sollen eine Vorauswahl treffen und die Anzahl an Studierenden gering halten. Einerseits gibt es den Numerus Clausus (bestimmter Notendurchschnitt wird verlangt) und andererseits Knock-Out-Prüfungen am Beginn den Studiums. Als Vorwand für die “Reform” wurde die Angst vor der Überschwemmung der Universitäten durch ausländische StudentInnen gefunden. Was die Regierung wirklich will, ist eine Elitenbildung. Außerdem soll die Ausbildung von Jugendlichen auch im Sinne der Wirtschaft erfolgen. Studienrichtungen, die die Wirtschaft nicht braucht, sollen abgeschafft werden.  

Aktiv werden mit uns!

Kurz zusammengefasst: Im Bereich Jugendpolitik hat diese Regierung völlig versagt, bzw. ihre soziale Ignoranz und Arroganz auf die Spitze getrieben. Was Jugendliche wollen, ist eigentlich gar nicht so viel: Es sind Dinge wie kostenlose Ausbildung oder genügend Freizeitmöglichkeiten, mitreden und gestalten. Die SLP richtet ihre Politik und Aktivitäten an diesen Interessen von Jugendlichen aus. Unsere Forderungen reichen vom Widerstand und Abschaffung gegen/der Studiengebühren über 1.100,- Mindestlohn bis zum Wahlrecht ab 15 für alle, die hier leben.  Check it out!

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