50.000 gegen Rassismus und Polizeigewalt

Bis zu 50.000, vor allem junge Menschen, haben gestern in Wien in Solidarität mit den Protesten in den USA demonstriert. Die Stimmung war beeindruckend kämpferisch und entschlossen. Wir waren mit einem lautstarken Block dabei und haben vor allem betont, dass wir rassistische Gewalt auch in Österreich bekämpfen müssen. Auch hier ermordet die Polizei Schwarze und Geflüchtete. Den alltäglichen staatlichen Rassismus spürten während der Corona-Ausgangsbeschränkungen vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund, die am stärksten von der Repression betroffen waren.

Hier der Text des Flyers, den wir verteilt haben:

"You can't have capitalism without racism" - Malcolm X

Die Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis hat die größten antirassistischen Proteste in den USA seit der Bürger*innenrechtsbewegung ausgelöst. Die Wut über die tägliche rassistische Polizeigewalt, aber auch über 100.000 Tote durch das Coronavirus und über 40 Millionen, die durch die aktuelle Krise bereits arbeitslos wurden, entlädt sich nun in einer Rebellion von unten. In den USA, der Hochburg des Kapitalismus, zeigt sich, wie brutal und verrottet dieses System ist - und wie tief der Rassismus darin verwurzelt ist.

Doch das ist hierzulande nicht anders. Die Morde an Marcus Omofuma und Seibane Wague sind nur zwei Beispiele für den systemischen Rassismus im österreichischen Staatsapparat. Ja, FPÖ und ÖVP sind offen rassistisch - doch es ist pure Heuchelei, wenn Vertreter*innen von SPÖ und Grünen jetzt mit dem Finger auf die USA zeigen und sich antirassistisch präsentieren. Die SPÖ hat jahrzehntelang an der Regierung den staatlichen Rassismus mitorganisiert. Sie hat das Asylrecht eingeschränkt. Sie hat die “Obergrenzen” eingeführt. Das Regierungsprogramm, auf dem die Grünen stehen, sieht den Kampf gegen “illegale Migration” genauso vor wie die “Sicherungshaft ”. Alle Parteien, die auf dem Boden des Kapitalismus stehen, machen rassistische Politik.

Die Bewegung in den USA sollte uns allen ein Vorbild sein: Der furchtlose Widerstand gegen die Polizeirepression, die mutige und off ensive kollektive Aktion, und vor allem die Solidarität der Basis der organisierten Arbeiter*innenbewegung. Ein Busfahrer in Minneapolis wurde über Nacht weltbekannt, nachdem er sich weigerte, verhaft ete Demonstrant*innen ins Gefängnis zu transportieren. Dieser Busfahrer ist Mitglied von Socialist Alternative, der US-Schwesterorganisation der SLP. Seine Gewerkschaft , die ATU, griff sein Beispiel auf, woraufh in sich auch in New York Busfahrer*innen weigerten, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Zahlreiche andere Gewerkschaft en zeigen sich mit der Bewegung aktiv solidarisch. Es ist gut, wenn der ÖGB sich nun im Internet ebenfalls solidarisiert - doch er hat es jahrzehntelang verabsäumt, einen konsequenten Kampf gegen die rassistische Spaltung der Arbeiter* innenschaft zu führen. Den schönen Worten über die USA müssen nun Taten in Österreich folgen!

Die Macht der organisierten Arbeiter*innenklasse in all ihrer Vielfalt ist die einzige gesellschaft liche Kraft , die dieses rassistische System tatsächlich bezwingen kann: Durch Mobilisierungen, Streiks, Besetzungen, organisierte Selbstverteidigung und den Aufb au einer politischen Kraft , die konsequent auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten ist: eine revolutionäre, sozialistische Kraft . Dafür kämpfen Socialist Alternative in den USA, die SLP in Österreich und unsere Schwesterorganisationen der ISA in über 30 anderen Ländern. Werde auch du Teil nicht nur des Widerstands, sondern der Revolution!

Auf der Rückseite verbreiteten wir einen Aufruf unserer US-Schwesterorganisation Socialist Alternative:

#JusticeForGeorgeFloyd

We need mass, coordinated protests and days of action which are prepared to resist attempts by the military to suppress the demonstrations. The wider working class, and especially the labor movement, should fully mobilize its membership to these actions, and should find ways to disrupt the military’s use of our workplaces to suppress calls for justices. If the violence at the hands of the military are any indication of what’s coming, with community members being shot with rubber bullets for simply standing on their porch, unions should also make immediate preparations for a one day general strike.

Socialist Alternative calls for:

• One Down, Three to Go – Immediately prosecute all four killer cops. 

• National Guard Out – So far the National Guard presence has achieved nothing but terrorizing working class communities, injuring journalists covering non-violent protests, and protecting banks and police precincts. Time to go!

• Expand The Struggle – Mass, coordinated protests and national days of action for #JusticeForGeorgeFloyd. 

• An Injury to One Is an Injury to All – Unions should fully mobilize their memberships to the protests, assist with solidarity contingents to protect the protests, and lay plans for a one day general strike. 

• Community Councils – Organize community councils to discuss next steps, protect against the threat emboldened vigilante violence as well as the National Guard, and distribute aid and resources.

• No Trust in Minneapolis Mayor Frey – Launch an elected community-led restructuring of the Minneapolis Police Department, including an elected civilian board with real teeth, including over hiring, firing, reviewing budget priorities, and the power to subpoena. Spread this model nationally. 

• Fund Schools and Affordable Housing, not the Police – Police violence is part and parcel of the capitalist system, which rests on structural racism and inequality. Tax the rich to invest in green jobs, social programs, public education, and permanently affordable social housing.

• The Whole System is Guilty – Malcolm X said: “You can’t have capitalism without racism.” To win lasting change, the fight against police racism and the corporate political establishment must be expanded into a fight against the capitalist system itself. Join Socialist Alternative today!