Di 29.01.2008
Die SPÖ rühmt sich ihrer “sozialen Handschrift”. In Wahrheit hat sie aber bewiesen, das sie heute nicht ein mal mehr das „kleinere Übel“ ist. Trotz wirtschaftsaufschwungs- und Vollbeschäftigungspropaganda rollen die angriffe auf den Lebensstandard der ÖsterreicherInnen. Was die Regierung im ersten Jahr nicht geschafft hat, will sie uns 2008 antun.
Kassenbeiträge
Mit 1. Jänner des Jahres wurden die Krankenkassenbeiträge im Schnitt u 0,15% erhöht (das bedeutet von 7,5% der Bruttolohnes auf 7,65%). Das kostet den Versicherten zusammen im kommenden Jahr 160 Millionen Euro mehr. Eine reine Geldbeschaffungsmaßname, denn unterm Strich zahlen dabei die Versicherten auch noch gewaltig drauf. Die Deckelung der Rezeptgebühren bringt nämlich nur 60 Millionen. Überdies werden Menschen, die sich noch eine private Krankenversicherung leisten können noch mehr geschöpft. Die Beiträge dazu werden um 5% erhöht.
Hilfsmittel und Kuren
Der Selbstkostenbehalt bei Heilbehelfen wird von 25,60 auf 26,30 Euro erhöht. Für eine Brille müssen in Zukunft 78,60 statt bisher 76,80 Euro Selbstbehalt bezahlt werden. Auch wer chronisch krank ist, psychische Probleme oder einen schwerwiegenden Unfall hat, hat in Zukunft noch mehr Probleme. Der Selbstkostenbeitrag bei Kuraufenthalten wird ebenfalls deutlich erhöht. Mindestens 6,60 Euro (plus 30 Cent) bis maximal 17,38 Euro (plus 84 Cent) müssen pro Tag des Kuraufenthaltes dazugezahlt werden.
Autofahren
Die Mineralölsteuer wurde schon im Juli 2007 erhöht. Seither haben sich die Preise für Diesel um durchschnittlich 6 Cent je Liter, die für Superbenzin um 3,6 Cent je Liter erhöht. Im Vergleich zum Jänner 2007 sind die Preise für Diesel um 29 Cent, die für Superbenzin um 22 Cent gestiegen. Und es ist noch kein Ende der Preisspirale nach oben zu abzusehen.
Die Autobahnjahresvignette für 2008 wird knallrot und sauteuer – sie kostet jetzt 73,80 Euro statt bisher 72,60.
Ab 1. Juli wird die Normverbrauchsabgabe – das bedeutet, wie viel CO2 von einem Motor in die Luft gepulvert wird – „ökologisiert“. Käufer von Neuwagen müssen in Zukunft 25 Euro mehr pro Gramm CO2 zahlen, dass der Wagen mehr ausstößt als die von der Regierung festgesetzte Obergrenze von 180 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Für klimaschonende Fahrzeuge, die weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen gibt es dafür einen Bonus von 300 Euro. Das Problem bei der Sache ist, dass bisher nur 15% der Neuwagen auf dem Markt diese Auflage erfüllen.
Zugfahren
Die Teuerungen beim Autofahren werden von der Regierung mit „Umweltschutz“ argumentiert. Dabei entlarven sie sich selbst in dem Bahnfahren, als einzige sinnvolle und auch ökologische Alternative zum Auto immer teurer und damit unattraktiver wird. Bereits im Dezember letzten Jahres wurden die Ticketpreise bei der ÖBB um bis zu 4% erhöht. Wien-Linz kostet mittlerweile (einfache Fahrt, ohne Ermäßigung) 29,10, da sind 1,20 Euro mehr als vor der Preiserhöhung. Die Strecke Wien-Graz wurde ebenfalls um 1,20 Euro teurer und kostet jetzt 31,40. Der Preis für eine fahrt von Wien nach Salzburg wurde um 1,80% teurer und kostet jetzt 44,20 Euro.
Trinken und Rauchen
Die Fußball-EM 2008 wird von den Unternehmern genutzt um die Preise für Alkohol deutlich nach oben zu schrauben. In den Fanmeilen der Austragungsorte werden Bierpreise um bis zu 4,50 für einen halben Liter Bier erwartet. Am Beispiel Deutschlands nach der WM hat sich außerdem gezeigt, dass die Wirte nicht dazu bereit waren nach den Spielen die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau zu senken. Der sylvesterliche Rausch war noch Vergleichsweise günstig. Erst am 1. Jänner wurden die Preise für Schaumwein (Prosecco, Sekt, Champagner) um 10% bis 20% erhöht. Auch RaucherInnen haben im neuen Jahr wenig zu lachen. Um 20 bis 30 Cent soll die Packung Zigaretten teurer werden. Außerdem garantiert die österreichische Regierung den Tabakkonzernen dank Mindestpreisen ihre Profite. Dass es dabei nicht um den Nicht-RaucherInnenschutz geht macht die zögerliche Haltung in Bezug auf eben diesen bei Lokalen deutlich.
Gebühren
Im Koalitionspaket von SPÖ und ÖVP wurde verankert, dass „sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährliche Valoisierung unterzogen werden“. Dieser Bundesbeschluss wurde von den übrigen Gebietskörperschaften zum Anlass genommen eine Reihe von Gebühren zu erhöhen. Die Gemeinde Wien wird im Sommer dieses Jahres ein „Valoisierungsgesetz“ verabschieden, dass die kontinuierliche Anhebung sämtlicher städtischer Gebühren vorsieht. Auch die Stadt Salzburg ziert sich nicht und erhöht die Müllgebühren um 1,7%, die Kanalgebühren um 0,84%. Der Eintritt in öffentliche Freibäder wird im Sommer ebenfalls 2% mehr kosten. Die Löhne werden allerdings nicht „valorisiert“.
Widerstand organisieren!
Regierung und Unternehmen wollen uns schröpfen. Mit den billigsten Erklärungen sollen jene Menschen abgespeist werden, die schon jetzt nicht mehr wissen wovon sie am Ende des Monats leben sollen. Die einzige Antwort, die die Regierung verstehen wird wäre offener Widerstand. Die Gewerkschaften sind gefragt eine Kampagne gegen die Teuerungen, die vor allem ArbeiterInnen und Angestellte treffen zu organisieren.