Di 19.05.2009
Rund 100 AntifaschistInnen versammelten sich am Samstag den 16.5. zu einer Demonstration gegen den FPÖ-Bundesparteitag in Linz. Das triste Wetter konnte der guten lautstarken und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Es ging um die Verteidigung des Demonstrationsrechts und um ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Gemünzt auf das brutale Vorgehen der Linzer Polizei am 1. Mai in Linz, machten wir deutlich, dass gegen AntifaschistInnen brutal vorgegangen wird während Naziprovokationen von der Polizei weitgehend unbeachtet bleiben.
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Gebäude in dem der FPÖ-Parteitag stattfand, wurde darauf hingewiesen, dass die FPÖ Wegbereiterin und Schrittmacherin des Rechtsextremismus und der immer offensiver auftretenden Neonazi-Szene ist. Nicht nur durch ihre personellen Verflechtungen mit der Neonaziszene (auf der Liste für die kommenden Gemeinderatswahl in Linz kandidiert ein ehemaliger VAPO-Aktivist), sondern vor allem durch ihre rassistische Demagogie und Verharmlosung des Rechtsextremismus. Ein gutes Beispiel dieser skandalösen Haltung lieferte H.C. Strache höchstpersönlich. In seiner Rede versuchte Strache aus den Naziangriffen in Ebensee auch noch politisches Kapital zu schlagen. Die Nazi-Angriffe werden grob verharmlost ("Lausbubenstreiche") und die Linke als die große Gefahr dargestellt. Die Aussage: "Das sind die linken Nazis" an die Adresse antifaschistischer GegendemonstrantInnen in Wien passt da genau ins Bild.
Nach der Forderung für leichteren privaten Waffenbesitz kommt jetzt die Kinderzüchtigung als neues reaktionäres Thema. Genau darum geht es, wenn Strache von einer „ordentlichen Tachtel“ und „an den Ohren ziehen“ spricht.
Übrigens: auf der Nazi Homepage "Alpen Donau Info" findet man zu Ebensee in einem Artikel vom 12. Mai, also Tage VOR Straches Rede, folgendeFormulierung: "Anstatt den Vätern der Lausejungs die Möglichkeit zu geben mit einer gesunden 'Tachtel' die Sache aus der Welt zu räumen, wird das NS Verbotsgesetz herangezogen um mit drakonischen Strafen junge Menschen ins Gefängnis zu bringen." Strache meinte dann am FPÖ-Parteitag, den Burschen gehöre "an den Ohren gezogen", mit ihnen "Klartext geredet" und ihnen eine "ordentliche Tachtel" gegeben". Jedoch gehörten sie nicht "wochenlang in U-Haft genommen". Wurde da was kopiert?
Offensichtlich soll im Zuge von Ebensee auch das Verbotsgesetz in Frage gestellt werden. Weiterer Widerstand ist daher ein Gebot der Stunde. Dazu Gerhard Ziegler, Demoanmelder und Aktivist der SLP-Oberösterreich: "So traurig die Ereignisse in Ebensee sind. Durch die Vorfälle am 1.Mai in Linz haben sie eine besondere politische Brisanz. Die Vorgänge haben viele Menschen wachgerüttelt und das ist gut so. Es geht jetzt darum den Widerstand gemeinsam zu organisieren" Dieser Widerstand braucht eine starke antikapitalistische, linke Stossrichtung um glaubwürdig zu sein. Die SPÖ ist eine verbürgerlichte Partei. Ihre Sozialabbaupolitik vereinfacht es den Rechtsextremen sich als Vertreter von Arbeitslosen, Jugendlichen und ArbeitnehmerInnen aufzuspielen.
"Jetzt muss der Widerstand gegen die zunehmendne Angrife der UnternehmerInnen und der Regierung auf die Arbeitsplätze und Löhne sowie bei Bildung, Gesundheit, Sozialleistungen etc. organisiert werden weil dies auch der beste Weg ist, nicht nur die Interessen der Arbeitenden zu verteidigen, sondern das Erstarken der Rechtsextremen in der Krise am besten zu bekämpfen“ so Gerhard Ziegler weiter.
Am 24.5.09 gibt eine antifaschistische Demonstration in Ebensee (Treffpunkt 16,00 Hauptbahnhof Ebensee). Unser nächster Schritt wird ein starker linker Block auf der Demo in Ebensee sein. Komm auch hin!