„Guten Tag Frau Rosenkranz! Wir sind hier um gegen ihre rassistische, menschenverachtende Politik zu demonstrieren!“

Sebastian Kugler

Am Freitag, dem 9.4. 2010 veranstaltete Barbara Rosenkranz ihren Wahlkampfauftakt am Riemer Platz in St. Pölten. Schon im Vorhinein kündigte das SJ- dominierte Bündnis „Null Toleranz der Intoleranz“ eine Gegenkundgebung am benachbarten Rathausplatz an. So weit, so gut. Natürlich war die SLP Teil der Gegenkundgebung. Bereits der erste Redner machte jedoch klar, was das Ziel dieser Kundgebung ist. Man wolle auf gar keinen Fall die FPÖ provozieren. Er forderte dazu auf, sich von den Polizeisperren bei der FPÖ-Kundgebung fernzuhalten und kündigte an, sich von eventuellen „Störaktionen“ aufs Schärfste zu distanzieren. Das würde nämlich nur die Medienhetze auf Linke verschärfen. Stattdessen rief er dazu auf, brav am Rathausplatz zu bleiben und ihm zuzuhören, während er Gemeinplätze drosch und nichts anderes zu sagen hatte, als dass „Intoleranz keinen Platz in unserem Land haben darf“. Die Sozialabbau-Politik der SPÖ wurde nicht kritisiert, dafür aber fleissig für Fischer Wahlkampf betrieben. Offensichtlich versuchte die SPÖ wieder einmal die berechtigte Anti-Rosenkranz-Stimmung zu nutzen, um von ihrer eigenen Politik (gegen MigrantInnen und unsozial!) abzulenken und auf Stimmenfang für Fischer zu gehen.

Einer Reihe an jugendlichen TeilnehmerInnen war das sichtlich zu wenig. Sie gingen zu den Absperrungen, um die FPÖ zu konfrontieren. Wir waren natürlich mit dabei und unterstützten sie mit Transparent und Megafon. Die Polizei reagierte gereizt auf unsere Anwesenheit, wir ließen uns jedoch nicht vertreiben und skandierten gemeinsam mit den Leuten „Arbeitsplätze statt Ausländerhetze“. Unsere Anwesenheit motivierte die Menschen dazu, nicht nur empört vor den Barrikaden zu stehen, sondern mit uns gemeinsam Parolen zu rufen und sich der FPÖ in den Weg zu stellen. Auch vereinzelte AktivistInnen der SJ, denen die Phrasendrescherei am Rathausplatz zu wenig war, beteiligten sich konstruktiv an dieser Spontanaktion.

Die FPÖ- Kundgebung hatte ca. 300 TeilnehmerInnen, darunter jede Menge Neonazis. Wir fotografierten einige von ihnen, um zu beweisen, dass der ORF keine Nazis zu FPÖ- Veranstaltungen karren muss. Die kommen da schon von alleine hin.

Skurriles ereignete sich nach der Auflösung der FPÖ- Kundgebung. Der Riemer Platz leerte sich schön langsam, und auch wir dachten, es wäre jetzt vorbei und wollten über den Riemer Platz auf den Rathausplatz zurück. Denkste. Laut Polizei ist hier Platzverbot. Wir fragten, warum da noch ca. 150 Menschen auf dem Platz herumstehen dürften, wenn doch Platzverbot herrscht. „Das Verbot gilt für manche, und für manche eben nicht.“, so das schlagkräftige Argument der Polizisten. Es war offensichtlich, wen die Polizei nicht auf den Platz lassen wollte: MigrantInnen und Menschen, die so aussahen, als könnten sie etwas gegen die FPÖ haben. Als wir uns nicht vertreiben ließen wurde uns mit Verhaftungen gedroht. This is what democracy looks like.

Dennoch kann unsere Intervention nur als Erfolg gesehen werden. Eine Reihe an Jugendlichen zeigte sich interessiert und verteilte sogar unser Material. Klar ist: Wir brauchen eine linke Alternative in Niederösterreich! Aktionen wie diese können dabei helfen, sie aufzubauen.

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