Wie und mit wem gegen Rassismus und Faschismus kämpfen? - Ein offener Brief an die Plattform Gegen Rechts Salzburg

SLP Salzburg

Liebe Plattform gegen Rechts!

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat uns gezeigt, wie notwendig konsequenter Antirassismus und Antifaschismus in der jetzigen Situation ist. Das bedeutet eine klare Abgrenzung von rechten Organisationen und den konsequenten Kampf gegen die Ursachen des Aufstiegs des Rechtsextremismus.

Seit einiger Zeit beobachten wir die Entwicklungen rund um die AG, deren Koalition mit dem VSSTÖ und die Mitgliedschaft eines dessen Mitglieder in einer konservativen Studentenverbindung mit Skepsis. Wir waren immer der Meinung, dass jede der an der Plattform gegen Rechts (PGR) teilnehmenden Organisationen ihre eigenen Standpunkte bzw. Ansätze vertreten können soll. Allerdings war für uns immer klar, dass sich die Plattform – und somit auch sämtliche ihrer Mitglieder – klar gegen rechte Politik stellen müsse. Dies bedeutet jegliche Ablehnung von rechten/rechtsextremen Organisation (FPÖ, Identitäre, Burschenschafter etc.) und deren Veranstaltungen, sowie die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Feindschaft gegen LGBT Personen. Für uns hat die Plattform ihren Sinn in der Veranstaltung und Unterstützung von Protesten und Events, die zur Bekämpfung solcher Ideologien und ihrer VerbreiterInnen dienen. Die Positionen der AG sind somit nicht mit einer Mitgliedschaft in der Plattform vereinbar. Sie hätte somit im Grunde nie an der Plattform teilnehmen sollen. Dass wir das nicht früher angesprochen haben, ist unser Fehler. Allein die Kritik der AG an VSSTÖ und Gras, weil diese die Proteste gegen den Akademikerball finanziell und mit Demo-Workshops unterstützten, ist ein klarer Widerspruch zur Mitgliedschaft in der Plattform. Bei Burschenschaften handelt es sich um Organisationen, die zentraler Bestandteil der österreichischen rechtsextremen Szene sind. Sie sind für Studierende, die nicht in ihr Weltbild passen, eine Bedrohung und somit alles andere als irrelevant für Studierende – wie von der AG behauptet. Eine Unterstützung der Proteste gegen den Akademikerball müsste somit für alle Mitglieder der Plattform gegen Rechts (wenn möglich auch finanziell) selbstverständlich sein. Von derartigen Aussagen und Positionen sollte sich die Plattform schnellstmöglich entfernen. Wenn nun ein AG Mitglied und neuer ÖH Vorsitzender (Paul Oblasser) sich nicht zu schade ist, auf Facebook Pegida zu liken und es danach auch nicht für nötig hält sich von dieser rechtsextremen Bewegung zu distanzieren, dann kann endgültig keine Grundlage für einen Verbleib der AG in der Plattform gegen Rechts gegeben sein. Dass der VSSTÖ (oder zumindest Teile) die entsprechende Person zu decken versucht und von der Plattform die Rücknahme eines Postings, in welchem Oblassers like kritisiert wird, fordert, ist unserer Meinung völlig falsch. Auch eine Mitgliedschaft eines (mittlerweile ehemaligen) Mitgliedes des VSSTÖ in einem Corps kann nicht mit der Mitgliedschaft in der PGR einhergehen – besonders wenn die Verbindungen offensichtlich nach wie nicht abgebrochen wurden.

Die AG verkörpert soziale Eliten, welche die Grundlage für den Aufstieg der FPÖ liefern. Sie ist eng mit Cartellverband und ÖVP verbunden. Somit ist sie de facto eine Vorfeldorganisation einer Partei, die immer wieder gemeinsame Politik mit der FPÖ macht, deren Programm umsetzt und durch Sozialabbau der FPÖ die Möglichkeit gibt, sich als Anti-Establishment Partei und Vertreterin von ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten darzustellen. Dies ist sie jedoch nicht: Die FPÖ ist eine Partei der Reichen, der Korrupten, eine Partei von denen da oben. Immer, wenn sie die Möglichkeit hat, verteidigt sie die Privilegien der Mächtigen – und macht Politik gegen ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche. Der brutale Sozialabbau der blau-schwarzen Koalition in Oberösterreich ist das jüngste Beispiel dafür.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hat deutlich gezeigt, dass die etablierten Parteien dem Aufstieg des Rechtsextremismus nichts entgegenzusetzen haben. Im Gegenteil: Sie sind die SteigbügelhalterInnen der FPÖ.

Auf Basis der Zusammenarbeit mit jenen, die Schuld am Aufstieg der FPÖ sind, kann antifaschistische Arbeit keinen Erfolg bringen. Vielmehr muss der Kampf für soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen FPÖ und Co. verbunden werden. Dies bedeutet ebenso einen Kampf gegen jede Form von Kürzungspolitik der Regierung, welcher mit der AG nicht geführt werden kann. Dazu braucht es den Aufbau einer neuen Linken ArbeiterInnenpartei, die den gemeinsamen Kampf von migrantischen und österreichischen ArbeiterInnen für soziale Rechte, der rassistischen Spaltung von FPÖ (und auch der Regierungsparteien) entgegensetzt. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zeigt, wie notwendig diese Schritte sind und dass ein rein moralischer Antifaschismus nicht ausreichen wird. Ebenso wird es nicht ausreichend sein, wenn Antifaschistische Kräfte nur in ihren Reihen für den Kampf gegen Rechts mobilisieren. Vielmehr muss die Mobilisierung an Schulen, in Betrieben und auf der Straße stattfinden und Antifaschismus in der Lebenswelt von ArbeiterInnen, Jugendlichen, PensionistInnen und einfachen Studierenden verankert werden. Dabei muss vor allem aufgezeigt werden, dass Rassismus in keinster Weise zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen dient und weder Jobs schafft, noch Mieten senkt. Der unsoziale Charakter der FPÖ muss umfassend aufgezeigt werden. Wird dies mit Forderungen nach wirklichen sozialen Verbesserungen und einem gemeinsamen Kampf dafür verbunden, kann der FPÖ (und auch anderen rechtsextremen Gruppen) das Wasser abgegraben werden. Die Präsidentschaftswahl ist kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Widerstand gegen die FPÖ und den Kampf gegen die Kürzungspolitik von oben umso konsequenter zu führen. Dies ist in einem Bündnis mit der AG unmöglich. Wir rufen die PGR daher auf, mit der AG, ihren Positionen, sowie sämtlichen rechtsgerichteten und elitären Studentenverbindungen und deren Mitgliedern umgehend zu brechen. Andernfalls müssen wir die politische Konsequenz ziehen und die Plattform verlassen. Wir werden uns in unserer antirassistischen und antifaschistischen Praxis jedenfalls nicht von einer falschen Breite in Bündnissen zurückhalten lassen und weiterhin das tun, was notwendig ist: den Rechtsextremismus, die FPÖ und die Sozialabbauer-Parteien konsequent bekämpfen.