Fr 29.01.2010
Schon bei der Spaltung von FPÖ und BZÖ gingen die Prognosen von profil, Standard und Co. völlig daneben, die ein Ende für die extreme Rechte vorhersagten. Und gerade jetzt halten wir fest: In Zeiten von Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit können rechtsextreme Kräfte - auch trotz innerer Widersprüche - an Einfluss gewinnen; v.a. wenn linke Alternativen fehlen.
Worauf fußt die neue rechte Einigkeit?
Inhaltlich hat das real existierende Dritte Lager – also BZÖ-Kärnten/FPK und die Strache-FPÖ – bereits in den letzten Jahren einen Wandlungs- und Anpassungsprozess an die Bedingungen von wachsender Armut und Krise vollzogen. Die neoliberale Agenda der Haider-FPÖ trat zugunsten der sozialen Frage und des Kulturkampfes – sei es gegen den Islam und/oder die SlowenInnen – zurück. Obwohl in der Strache-FPÖ ultra-rechte IdeologInnen eindeutig eine bedeutendere Rolle als im BZÖ spielen und der Rand der FPÖ zum militanten Neonazismus weit offener ist: Beide Strukturen bewegen sich grundsätzlich in der Bandbreite des neuen rechtsextremen „Mainstreams“ in Europa. Auch strukturell scheint der Zusammenschluss auf den ersten Blick logisch: In Kärnten hatte die Strache-FPÖ bisher nie Fuß fassen können, während im Bund alle Versuche des BZÖ, die FPÖ herauszufordern, kläglich scheiterten. Das BZÖ kam über die Rolle einer reinen Kärntner Truppe kaum hinaus. Das Auffliegen der Hypo-Krise ist sicher nicht die Ursache für die Fusion. Aber: Der Zusammenschluss wurde für das Kärntner BZÖ wichtiger und sie war – weil angeschlagen - „billiger“ zu haben. Die FPÖ holte das zusätzlich geschwächte BZÖ trotz Hypo-Krise ins Boot, weil sie davon ausgeht, dass das Debakel langfristig keine Schäden für den bisherigen „Erfolgskurs“ bringen wird.
Der Deal setzt sich durch – obwohl neue Konflikte vorprogrammiert sind
Die Vorteile des Deals überwiegen für die meisten Beteiligten: Akkordiertes Auftreten in ganz Österreich, Geld bzw. Posten für die betroffenen FunktionärInnen damit der Deal auch in Kärnten funktionieren kann. Dem Anfangs noch stark betonte Regionalcharakter des FPK wird wohl mit der Zeit eine immer stärkere Integration in die Gesamt-FPÖ folgen: Wer mitzieht, bleibt am Ball. Künftige Konfliktlinien und neuerliche Spaltungen liegen allerdings ebenso auf der Hand: Denn auch wenn das Kärntner BZÖ/FPK der rechteste und am stärksten ideologische Teil des BZÖ war, ist mit dem Zusammenschluss das spezifische Gewicht der pragmatischen KarrieristInnen im Dritten Lager - aber auch innerhalb der Strache-FPÖ selbst - wieder gestiegen. Die neuen Kärntner PartnerInnen sind jahrelang an den Futtertrögen der Macht gesessen. Noch freuen sich stramme Ideologen wie Mölzer und Co. zumindest offiziell über den Zuwachs; aber das muss keineswegs so bleiben.
Rechte bleibt brandgefährlich: GegnerInnen müssen soziale Frage ins Zentrum rücken!
Am grundsätzlichen Kurs der FPÖ – an Rassismus und sozialer Scheinrhetorik plus einer offenen Flanke zum militanten Neonazismus - wird sich nichts ändern. Und damit auch die Gefahr, die davon ausgeht. Wir müssen der FPÖ hier auf allen Ebenen entgegentreten. Inhaltlich gilt es die Behauptung, dass soziale Fragen über „Ausländer Raus“ zu lösen wären, als Lüge aufzudecken. Durch unsere Mobilisierungen müssen wir klar machen, dass der gemeinsame Kampf – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus – gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rassismus nötig ist. Und wir brauchen darüber hinaus – auch auf der Wahlebene – eine neue, linke Partei, welche der rechten Hetze mit sozialistischen Lösungen entgegentritt.