Salzburg: Stadt renoviert Kirchen anstatt Wohnraum zu schaffen

Das Salzburg bei Mieten und Betriebskosten eine der teuersten Städte Österreichs ist, ist keine neue Erkenntnis. Die SLP thematisiert seit Jahren die Zustände am Salzburger Wohnungsmarkt, die vor allem für sozial schwache und junge Menschen unerträglich sind.

Mit dem Beginn des aktuellen Wintersemesters verschärft sich auch die Situation in den Studierendenwohnheimen. Alle 3.000 Wohnplätze sind bereits vergeben. Laut Georg Leitinger, Geschäftsführer des Salzburger Studentenwerkes, das in Salzburg acht Heime betreibt befinden sich derzeit 800 auf der Warteliste. Jede Woche kommen 100 StudentInnen neu dazu. Während ein Zimmer in einem Studierendenwohnheim um etwa 250 Euro pro Monat zu haben ist, kostet ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft schon 350 Euro. Das führt auch dazu, dass Studierende länger in den relativ günstigen Wohnheimen bleiben, anstatt wie anderswo üblich sich nach ein, zwei Jahren eine private Unterkunft zu suchen.

Die Situation ist zusätzlich Anreiz für Immobilienhaie und VermieterInnen alles aus den wohnungssuchenden jungen Menschen herauszuholen. So werden laut Peter Engel von der Salzburger ÖH Dachböden mit einem Stockbett und Dusche am Gang „ausgebaut“. Zu unverhältnismäßig hohen Preisen werden diese „Doppelzimmer“ dann vermietet.

Der dringend notwendige Ausbau der Kapazitäten an Studierendenwohnheimen steht aus Sicht der Verantwortlichen nicht auf der Tagesordnung. Bislang hatte der Bund ein Drittel der Baukosten für solche Einrichtungen übernommen. Das ist jetzt, wohl im Zuge der allgemeinen Einsparungen, vorbei. Die Salzburger Stadtpolitik, deren ureigenste Aufgabe es sein müsste ausreichend leistbaren Wohnraum für die BewohnerInnen zur Verfügung zu stellen hat sich nicht im Geringsten für den Erhalt der Bundes-Förderungen eingesetzt.

Auch eigene Bauvorhaben, die dringendst benötigten kommunalen Wohnbauten, stehen nicht auf der Tagesordnung. Die etablierten Parteien stecken die öffentlichen Mittel lieber in die Renovierung der Kirchen in der Stadt. 90.000 Euro gehen an drei Kirchen zu deren Sanierung. Während es an kommunalen Wohnbau fehlt und nicht wenige SalzburgerInnen in Wohnungen leben, die dringendst renovierungsbedürftig wären, fördert die Stadt die ohnehin betuchten Kirchen. Den Religionsgemeinschaften wird ihre Aufgabe, nämlich den architektonischen Erhalt ihrer Einrichtungen abgenommen, oder zumindest deutlich erleichtert. Alles aus kommunalen Mitteln.

Die SLP fordert daher:

• Nein zu irgendwie gearteten Subventionen für Kirchen oder sonstige Religionsgemeinschaften. Was mit öffentlichen Geldern renoviert wird, gehört der öffentlichen Hand.

• Offensive im sozialen, kommunalen Wohnbau, Bereitstellung von ausreichend leistbarem Wohnraum für alle.

• Ausbau und Neubau von Studierendenwohnheimen aus Mitteln von Bund, Land und Stadt.