Perspektiven für Corona und danach

Stellungnahme des SLP Bundesvorstands vom 6.5.2020

Die aktuelle Corona-Krise ist eine Krise, die alle Lebensbereiche erfasst. Sie zeigt die Schwäche des aktuellen, kapitalistischen Systems auf. Sie hat so dramatische Auswirkungen, weil sie nach Jahrzehnten der neoliberalen Kürzungspolitik mit Ausbluten des öffentlichen Gesundheitswesens kommt. Und sie ist Auslöser der schon länger schwelenden Weltwirtschaftskrise.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist unklar, wie lange und in welcher Intensität uns Corona noch begleiten wird. Die wahrscheinlichste Perspektive ist aber, dass es noch für mindestens ein Jahr (eher mehr) Einschränkungen durch Corona-Maßnahmen verschiedenster Art und wechselnder Intensität geben wird. Es ist nicht die erste Pandemie, aber ihre Ausbreitung wird begünstigt durch die Globalisierung der Wirtschaft, inklusive der globalen Bewegung von Arbeitskräften sowie der intensiven internationalen Reisetätigkeit. Weil es sich um ein neues Virus handelt – und weil eine in der profitorientierten Konkurrenzwirtschaft gefesselte Forschung und Pharmaindustrie forscht – wird es Monate, eventuell sogar Jahre dauern, bis Impfstoff bzw. wirksame Medikamente gefunden sind. Ein dauerhafter Lockdown ist aus wirtschaftlichen aber auch aus menschlichen Gründen kaum möglich, aber es ist davon auszugehen, dass wir uns noch länger im Spannungsfeld „Öffnung der Wirtschaft um den Preis von Beschränkung des Privaten“ bewegen müssen. Eine solche Lockerung, z.B. durch die Öffnung des Handels aber auch von Schulen, spiegelt die Notwendigkeiten der Konkurrenzwirtschaft wider und kann zu einer gefährlichen zweiten Welle an Infektionen führen. Beginnt ein Staat mit Lockerungen, müssen andere folgen, um im globalen Wettbewerb nicht noch stärker ausgebremst zu werden. Durch die verstärkte menschliche Interaktion ohne ausreichend Schutz, kann es aber zu einer zweiten Infektionswelle kommen.

Corona manifestiert grundsätzliche Probleme der kapitalistischen Wirtschaftsweise. So sind viele gefährliche Virus-Ausbrüche der Vergangenheit eng mit der industriellen, auf Massentierhaltung basierten Fleischproduktion verknüpft, auch Corona ist von Tieren auf den Menschen übergetreten (wenn auch in diesem Fall nicht durch Masttiere, sondern Wildtiere). Lieferketten sind durch den Lockdown unterbrochen worden. Der kapitalistische Markt hat in Europa seine Unzulänglichkeit bewiesen und war lange nicht in der Lage ausreichend eigene Masken zu produzieren. Die Klimakrise wurde durch Corona in den Hintergrund gedrängt, eskaliert aber weiter. In Österreich wird es aufgrund massiver Dürre zum dritten Jahr in Folge mit großen Ernteeinbußen kommen. Auch international gibt es eine Zunahme von Waldbränden (unter anderem in der Nähe von Chernobyl!), aber auch in Österreich ist die Waldbrandgefahr massiv gestiegen. Wir stehen am Beginn einer sich aufschaukelnden gegenseitigen Verzahnung verschiedener Krisenphänomene bestehend aus Umwelt-, Klima- und Wirtschaftsaspekten bis hin zu Hungerkatastrophen. Eine Rückkehr zur sogenannten (kapitalistischen) Normalität ist nicht möglich, abgesehen davon, dass diese „Normalität“ in großen Teilen der Welt ohnehin nie existiert hat. Entsprechende Behauptungen durch Vertreter*innen des Establishments müssen von Sozialist*innen als rückwärtsgewandt und falsch zurückgewiesen werden. Was die Vertreter*innen des Kapitals aber wollen, ist im Zuge der Klimabewegung verlorenes Terrain wieder zurück zu gewinnen und lange gehegte Begehrlichkeiten gegen die Rechte von Arbeiter*innen bezüglich Arbeitszeit, Löhnen und Sozialem endlich in die Tat umzusetzen. Die so genannte „neue Normalität“ ist in Wirklichkeit ein Versuch, diese Krisen im Interesse der Herrschenden auf dem Rücken arbeitender Menschen zu verwalten.

Die herrschende Klasse ist seit Beginn der Pandemie in einer Zwickmühle: Wie auch immer die bürgerliche Politik auf die Pandemie reagiert, es geht auch auf Kosten der Wirtschaft. Reagiert sie aber nicht oder zu wenig, bricht das Gesundheitssystem zusammen und damit eine Säule politischer Stabilität, worunter auch wieder die Wirtschaft leider würde. Angesichts der Wirtschaftskrise und der ohnehin schon von politischer Instabilität geprägten Periode vor Corona würde ein Versagen der bürgerlichen Regierungen und ein massenhaftes Sterben die kommenden Kämpfe zusätzlich radikalisieren und weiter Richtung “Systemfrage” drängen. Es geht der herrschenden Klasse und ihren Regierungen nicht um den Schutz von Menschenleben, das zeigt sie täglich z.B. mit ihrer Flüchtlingspolitik. Hinter der Strategie die Kurve „abzuflachen“, steckt die Strategie, die Folgen der Pandemie über einen längeren Zeitraum auszudehnen um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – und damit das herrschende System vor einer Destabilisierung zu schützen. Es geht um das kleinere Übel im Spannungsfeld zwischen kurzfristigen Profitinteressen und längerfristigen Erwägungen. Die herrschende Klasse ist sich hier alles andere als einig. Je länger die Corona-Maßnahmen anhalten, desto stärker wird aber von hier das Drängen danach, alle Einschränkungen zurück zu nehmen, selbst wenn es zu früh ist. 

Doch es ist absolut nicht ausgeschlossen, dass auch in Österreich eine solche Überlastung mit Mangel an Beatmungsgeräten, mit hohen Infektions- und Todesraten bei medizinischem Personal und mit wachsenden Letalitätsraten traurige Realität wird. Wir können es nur immer wieder betonen: Viele Covid 19 Tote könnten vermieden werden - sie sterben in Folge der über Jahrzehnte aufgebaute Mängel im Gesundheitssystem.

Corona als Auslöser und Beschleuniger der Wirtschaftskrise

Die Weltwirtschaft schlingert seit längerem am Rand einer Krise entlang. Nun ist klar, dass Corona der Auslöser für das Eintreten der Krise ist - diese aber in Tempo und Tiefe auch mit beeinflusst. Der Einbruch der Wirtschaft geht mit atemberaubender Geschwindigkeit vor sich. Er ist schneller und stärker als in der Krise von 2007/8 und sogar stärker als während der Großen Depression in den 1930er Jahren. Binnen weniger Tage und Wochen explodieren die Arbeitslosenzahlen, in Österreich und international. Die Auswirkungen werden in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft dramatisch sein: Firmenschließungen und ein daraus folgender weiterer Konzentrationsprozess, dramatisch steigende Schulden von Privaten, Firmen und Staaten, steigende innerimperialistische Spannungen und dramatische soziale Folgen. Dauer und genauer Verlauf der Krise können nicht vorhergesagt werden, doch Hoffnungen, dass mit Ende des Lockdowns eine Rückkehr zur “Normalität”, also zu einer Situation wie vorher, möglich wäre ist mehr als unwahrscheinlich. 

Die Grundlage der Krise ist nicht Corona, sondern die kapitalistischen Widersprüche die sich schon vor Corona bedrohlich aufgetürmt hatten. Überproduktion bzw. Überakkumulation waren ebenso präsent wie Blasen, Spekulation und sinkende Profitabilität. Natürlich wird es mit Ende eines Lockdowns einen gewissen Nachholeffekt, insbesondere im Handel geben, doch werden die Effekte in keinem Vergleich zum “Nachkriegsaufschwung” stehen. Die Basis des Aufschwungs der 1950er und 60er Jahre, der im kollektiven Gedächtnis fälschlicherweise als kapitalistischer “Normalzustand” gespeichert ist, obwohl es sich um eine einzigartige Sonderperiode gehandelt hat, waren die enormen Zerstörungen des 2. Weltkrieges. Doch Corona hat keine vergleichbaren Zerstörungen mit sich gebracht, ein ähnlicher “Wiederaufbau-Effekt” kann also ausgeschlossen werden. Viel mehr wird das neue “Normal” ein brutalerer Kapitalismus sein, der große Teile der sozialen Errungenschaften der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts endgültig zu Grabe trägt. https://www.slp.at/artikel/die-corona-wirtschaftskrise-hat-begonnen-10007 

Die ILO (International Labour Organisation) geht davon aus, dass weltweit 1 Milliarde Menschen in Folge von Corona von Arbeitslosigkeit bzw. Lohneinbußen betroffen sein werden. In Österreich hat die Arbeitslosigkeit binnen kürzester Zeit den höchsten Wert der 2. Republik erreicht – und es ist kein Ende in Sicht. Ein Teil dieser Arbeitslosigkeit wird – allerdings bestenfalls vorübergehend – durch die Kurzarbeitsmaßnahmen der Regierung abgefangen werden. Ein Teil wird im Zuge einer Wiedereröffnung der Wirtschaft wieder eine Anstellung finden. Aber weil Corona zu den tieferliegenden Widersprüchen des Kapitalismus hinzu kommt, wird die Wirtschaftskrise nach dem Lockdown nicht einfach vorbei sein. Viele der „neuen“ Arbeitslosen werden ohne Job bleiben. Wie in jeder Krise kommt es auch in dieser zu einem massiven Konzentrationsprozess: Kleinunternehmen sind zusätzlich durch den Lockdown besonders betroffen und gehen ein, große Konzerne und Ketten dominieren zunehmend die Wirtschaft. Ja, es gibt auch Nischen, aber der generelle Trend der Kapitalkonzentration ist Bestandteil jeder, und daher auch dieser, Krise. Zu den Krisengewinnern wird voraussichtlich der Tech-Sektor gehören. Hier hat ein regelrechter Wettlauf unter den großen Konzernen um den Zugang zu den gigantischen, durch die Coronakrise entstehenden, Datensätzen begonnen. Der IT-Sektor wird derzeit gestärkt, ebenso dessen Verwebung mit Geheimdiensten und anderen Teilen des Staatsapparats.

Die europäische und gerade auch die österreichische Wirtschaft wird – v.a. auch wegen der starken Exportorientierung (knapp 40% des BIP kommen aus dem Bereich „Warenexporte“ [1]) und der großen Bedeutung des Tourismussektors (rund 15% des BIP [2]) – besonders stark vom Rückgang des Welthandels und den Reisebeschränkungen betroffen sein.

Die Maßnahmen des Kapitals – in Österreich und international – zeigt dreierlei auf:

  • die verzweifelten Versuche, die Effekte der Wirtschaftskrise abzufedern

  • den Rückzug auf nationale Interessen

  • die Flexibilität der Herrschenden „wenn es nötig“ erscheint

Auch die schwarz-grüne Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Betrieben „unter die Arme zu greifen“. Doch diese Maßnahmen helfen v.a. größeren Unternehmen (was bereits kritisiert wird) und werden in Folge den Konzentrationsprozess verstärken. Maßnahmen, die die sozialen Effekte abfedern sollen, wurzeln im Wunsch nach Stabilität und auch dem Versuch, die Inlandsnachfrage zu stützen. Doch der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der direkten Unterstützung von Firmen. Die Argumentation, so würden auch Arbeitsplätze erhalten, stimmt nur sehr bedingt (https://www.slp.at/artikel/mogelpackung-kurzarbeit-9988). 

Der Kapitalismus ist ein internationales System, doch das Kapital hat jeweils (mit ganz wenigen Ausnahmen) eine nationale Heimat. Die Regierungen sind in letzter Konsequenz der verlängerte Arm „ihrer“ jeweiligen Unternehmen. In Krisenzeit erfolgt notwendigerweise ein Rückzug auf die „Homebase“. Die „eigene“ Regierung kümmert sich um „ihre „Unternehmen, stützt (mit Subventionen) und schützt (durch Marktbeschränkungen) diese. Internationale Organisationen und Zusammenschlüsse (wie die EU) treten im Verhältnis zu den nationalen Interessen in den Hintergrund. Die EU ist durch die aktuelle Krise massiv geschwächt, die Abkommen von Lissabon, Maastricht und Schengen weitgehend ausgesetzt. Das sehen wir auch aktuell. Schon vor Corona hat der Nationalismus zugenommen, und zwar auch geschürt durch Regierungen, nicht zuletzt auch die Kurz-Regierung. Die jüngsten Handelsbarrieren in Europa bei Masken etc. zeigen, dass in der Wirtschaftskrise jeder Regierung das „Hemd“ des eigenen nationalen Kapitals näher ist als die „Hose“ der EU. Das zeigt insbesondere angesichts einer Pandemie (also einer weltweiten Epidemie) und einer Weltwirtschaftskrise besonders die schädlichen Beschränkungen des Kapitalismus. Die EU war seit ihrer Gründung ein Projekt mit Ablaufdatum, da die nationalen Widersprüche des Kapitals auf Dauer nicht überwunden werden können - Corona und die Wirtschaftskrise werden hier voraussichtlich zu entscheidenden Veränderungen führen. Der Trend zu verstärktem nationalstaatlichem Handeln seitens der Regierungen wird ebenso Widersprüche und Konflikte, vor allem mit multinationalen Konzernen herbeiführen. Es wird zunehmend Konflikte zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen geben, welche sich auf die Politik innerhalb und zwischen den Nationalstaaten und Machtblöcken auswirken werden. Diese Tendenz wird durch die eskalierende Klimakrise zusätzlich verstärkt.

Binnen weniger Tage und Wochen sehen wir einen dramatischen Wechsel der Wirtschaftspolitik. In manchen Ländern kommt es zu Not- und Zwangsverstaatlichungen, Milliarden werden locker gemacht, der Staat greift massiv ein. Schon vor Corona haben wir einen Trend zu „mehr staatlicher Intervention“ gesehen – das hat sich dramatisch beschleunigt. Die Elemente von Deglobalisierung und stärkerer staatlicher Intervention bedeuten ein Ende des Neoliberalismus, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Doch bedeutet das keineswegs ein Ende von Kürzungs- und Austeritätspolitik. „Keynesianische“ Wirtschaftspolitik, mit staatlichen Investitionen in z.B. Infrastruktur und eine offensive Geld- bzw. Fiskalpolitik ist keineswegs „linker“ oder „besser“ für Arbeiter*innen. 

Der Mythos, das Keynesianismus die linke Alternative zu Monetarismus bzw. Neoliberalismus wäre wird v.a. aus der Sozialdemokratie und den mit ihr verbundenen Gewerkschaften am Leben gehalten. Doch die diversen mit dem Schlagwort “Keynesianismus” oder auch “Neo”- bzw. “Post”-Keynesianismus verbundenen Wirtschaftstheorien, bleiben fest im Kapitalismus verankert. Sie wirken alle im Wesentlichen entlang der Argumentationslinie “geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Beschäftigten gut”. ALLEN Wirtschaftskonzepten gemein ist, dass sie vergeblich versuchen, die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu überwinden - und daran Scheitern, da sie an den kapitalistischen Grundwidersprüchen nichts ändern. 

Dass die Trennlinien nicht zwischen “links” und “rechts” laufen sondern zwischen den Interessen der verschiedenen nationalstaatlichen Kapitalfraktionen, zeigt sich z.B. in der Person von Blümel. Der bisher auf  ein Nulldefizit fixierte Blümel sagt nun „Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt spreche“ [3]. Er argumentiert also für ein “Mehr” an Staat. Gleichzeitig spricht er sich gegen Eurobonds aus und dieser Widerstand wird als “neoliberal” gedeutet wird. Doch beides spiegelt nur die Aufgabe jeder Regierung wider, sich für die Interessen und Notwendigkeiten ihres jeweiligen nationalstaatlichen Kapitals einzusetzen. Hier wird durch die eintretende Wirtschaftskrise ein regelrechter Wettbewerb zwischen den Regierungen losgetreten, wer zuerst die Lockdown-Maßnahmen zurückfährt um im folgenden Aufholrennen eine Pole-Position zu ergattern. Dieses aus kapitalistischer Sicht nötige Streben nach Wettbewerbsvorteilen drückt sich in den Maßnahmenpaketen (Freiheit für die Wirtschaft, Beschränkungen für das Individuum) ebenso aus wie im Riskieren einer bzw. mehrerer weiterer Infektionswellen durch Corona. 

Dabei sehen wir allerdings auch zunehmend bonapartistische Tendenzen in der Politik. Das bedeutet, dass die Regierung in ihrem Ziel das kapitalistische System zu stützen und zu retten, auch zu Maßnahmen greifen muss, die für Teile des Kapitals schmerzlich sind, auch um auf den Druck aus der Arbeiter*innenklasse nach Sicherheit zu reagieren und damit die Lage zu stabilisieren. So hat z.B. die Regierung Kurz zu Beginn der Coronakrise gegen Teile der österreichischen Kapitalist*innen agiert, als sie den Lockdown verkündet hat. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich der kapitalistische Charakter der Regierung aber in all ihren Maßnahmen: der Schutz von Jobs und die Sicherheit der Beschäftigten bleibt der Freiwilligkeit der Unternehmen überlassen, während die Einschränkungen für die Bevölkerung (also in großen Teilen die Arbeiter*innenklasse) bis hin zur Beschränkung demokratischer Grundrechte mit der vollen Härte des Staates (Rekordstrafen für Corona-Vergehen für Einzelpersonen) durchgesetzt wird. https://www.slp.at/artikel/manche-sind-gleicher%E2%80%A6-9993 Die sogenannte “Opposition” ist nicht besser aus Sicht der Arbeiter*innenklasse. Vor allem die SPÖ agiert populistisch, indem sie die Rechte der Stadtbevölkerung (mangelnder Zugang zu Parks etc) instrumentalisiert hat, um in Wirklichkeit wirtschaftsliberale Forderungen nach dem „Hochfahren“ der Wirtschaft durchzusetzen. Für Sozialist*innen und für die Arbeiter*innenklasse ist die SPÖ auch in der aktuellen Krise keine Bündnispartnerin. 

Die Stimmung kann kippen

Bewusstsein entwickelt sich nicht linear und nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich. Der Lockdown, eventuelle weitere Corona-Wellen aber v.a. die Wirtschaftskrise werden hier zu Radikalisierungen aber auch zu Rückschlägen führen. Gerade einmal 10% fanden die Situation (Stand Anfang Jänner!) als nicht belastend an , gegenüber 88% die sie als belastend empfanden. Aktuell ist die Zustimmung für die Regierung und ihre Maßnahmen hoch. Doch es ist eine trügerische Stabilität. Perspektivisch haben die Maßnahmen der Regierung (die persönliche und politische Rechte stark einschränken, während der Wirtschaft de facto volle Freiheit gewährt wird) verstärkt das Potential, zu Unmut zu führen. Hinzu kommen noch die Folgen der Wirtschaftskrise, die v.a. auf den Rücken der Arbeiter*innenklasse abgeladen werden sollen - auch das wird zu Unmut führen. Das Tempo dieser Entwicklung, eine Radikalisierung aber auch wieder Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen und die unterschiedliche Entwicklung in unterschiedlichen Schichten: all das muss genau beobachtet und analysiert werden. Es gibt keinen direkten historischen Vergleich, der hier herangezogen werden kann, aber eine Lehre der Geschichte ist, dass sich Bewusstsein in Sprüngen entwickelt und dass es hier zu dramatischen Veränderungen kommen kann: Regime die heute noch fest im Sattel sitzen und Massenunterstützung haben, können morgen bereits durch Proteste hinweggefegt werden. Das haben wir bei diversen Kriegen erlebt, aber auch im “Arabischen Frühling” und unzähligen anderen Beispielen. 

Konkret hängt viel auch von der Entwicklung der Pandemie und dem Verlauf der Wirtschaftskrise ab, aber auch von der (Un)Wirksamkeit von Maßnahmen oder etwaigen Skandalen. Klar ist: es wird zunehmend deutlich, dass mit “zweierlei Maß” gemessen wird, dass nicht alle gleich betroffen sind. Bis jetzt konnte eine sichtbare Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden, doch muss auch auf die “Message Control” der Regierung und die Mitarbeit der Medien hingewiesen werden. Die vielen Beispiele für eine existierende Überlastung (fehlende Sicherheitsvorkehrungen im Gesundheitswesen, hohe Infizierung des Gesundheitspersonals, Bagatellisierung von Symptomen etc.), sowie die häufige Willkür der Behörden (absurde Corona-Strafen durch die Polizei) werden eher in den sozialen Netzwerken, als über die traditionellen Medien verbreitet und stehen daher stets im Verdacht von Fake-News. Die Regierung, und hier v.a. die ÖVP, versucht ihr Image als “Macher mit Demut” (Ja, ich mache Fehler aber bemühe mich sehr) durch laufend neue Maßnahmen aufrecht zu erhalten, was sich in aktuell hohen Umfragewerten niederschlägt. Der Unmut drückt sich weniger gegenüber den Gesamtmaßnahmen aus, als bei einzelnen Fragen, wie z.B. rund um die Fragen von Schulschließung/Öffnung, gratis Masken etc. Mit einem Vertiefen der Wirtschaftskrise und/oder wenn es zu einer weiteren Infektionswelle nach den Lockerungen des Lockdowns kommt, kann die Stabilität der Regierung ins Wanken geraten. Was noch akzeptiert wird, aber zunehmend als unfair angesehen wird, kann dann Sprengkraft bekommen. Wer es sich leisten kann, kann sich teuer in privaten Instituten testen lassen, während die Mehrheit der Bevölkerung wegen dem Fehlen von Massentests eingesperrt wird. Als die Rewe-Gruppe - trotz anderslautender Ankündigung durch die Regierung - Masken verkaufte, führte das zu einem regelrechten Shitstorm, auch die Glaubwürdigkeit von Kurz erlitt einen Kratzer. 37% spüren bereits “finanzielle Engpässe”, ein Wert, der zunehmen wird. Betroffen sind besonders Jüngere von denen bereits über die Hälfte Auswirkungen spüren. Im Gesundheitswesen fehlt es an allem: an Personal, an Masken, an Schutz, an Beatmungsgeräten. Die Beschäftigten in diesem Bereich weisen seit langem darauf hin. Doch selbst jetzt werden Milliarden in die Erhaltung der Wirtschaft gesteckt, während die Pfleger*innen sich mit einem „Lob“ zufrieden geben müssen. Allgemein findet - neben der verständlichen Angst und Verunsicherung - eine Politisierung statt. Der Ruf nach Schutz, der gerade auch aus der Arbeiter*innenklasse kommt (bis hin zum “Abstimmen mit den Füssen” = Krankenstände bzw. sogar dem Erkämpfen von Schutzmaßnahmen, wenn auch auf niedrigem Level), ist Ausdruck dafür. Gerade unter Beschäftigten des Sozial- und Pflegebereiches, sowie im Einzelhandel sehen wir ein steigendes Selbstbewusstsein bzw. eine wachsende Unzufriedenheit mit den (lange existierenden) Unzulänglichkeiten. Das nehmen auch die Herrschenden war, die versuchen, hier mit kleinen “Anerkennungsprämien” zu reagieren - und teilweise scharfen Gegenwind erleben, wenn deutlich wird, wie gering diese sind. 

Diese Entwicklung ist eine Chance aber v.a. auch eine Verantwortung für Gewerkschafter*innen, für Linke und Sozialist*innen. Sich einem “nationalen Schulterschluss” anzuschließen ist hier grundlegend falsch, weil dabei die Interessen der Arbeiter*innenklasse jenen des Kapitals aktuell und dauerhaft untergeordnet werden. Aktuell sehen wir eine gewisse Radikalisierung des ÖGB. ÖGB-Vorsitzender Katzian hat in mehreren Interviews die Forderungen nach einem “Corona-Tausender”, nach Arbeitszeitverkürzung und nach Vermögensteuer erhoben. Auch wenn wir gleichzeitig sehen, dass gerade die ÖGB-Führung sich besonders “staatstragend” gibt, so sind das doch auch Forderungen, die in die richtige Richtung deuten und wohl auch in breiten Schichten der Arbeiter*innenklasse auf Unterstützung stoßen. Hier gilt es anzusetzen und auch aufzuzeigen, WIE das und mehr erreicht werden kann. Denn die Aufgabe ist es aktuell, Ängste ernst zu nehmen, konkrete Vorschläge zu machen, wie Corona- und Wirtschaftskrise zu lösen sind und Proteste zu initiieren bzw. zu unterstützen. Gerade jetzt kann die Frage einer Gesellschaftsveränderung und der Überwindung des Kapitalismus nicht auf “nachher” verschoben werden, da genau das die einzige wirkliche Lösung darstellt. Das Fehlen einer Arbeiter*innenpartei ist - wieder einmal - schmerzlich zu bemerken. Auch wenn die FPÖ und andere rechte Kräfte aktuell kaum eine Rolle spielen, kann das rechte Lager von der kommenden Entwicklung profitieren, wenn es keine linke Alternative gibt. Der Zusammenhang der Corona-Krise mit Globalisierung, Migration, mangelnder heimischer Produktion usw. kann (auch unterstützt von der Regierungspropaganda) nationalistische Stimmung und eine “Wir zuerst!”-Mentalität stärken. Die massiven Auswirkungen der Krise auf das Kleinbürgertum werden diese Tendenzen nochmals bestärken. Eine solche Entwicklung ist aber - und auch das haben wir 2007/8 gesehen - erst ein zweiter Schritt. Zu Anfang entwickelt sich Bewusstsein eher nach links, ist offen für antikapitalistische und sozialistische Ideen und erst mit der Schwäche und den Fehlern der Linken öffnet sich ein größeres Fenster für die Rechte. Die Verantwortung für sozialistische Kräfte kann daher gar nicht überschätzt werden!

Als Sozialist*innen haben wir schon in der Vergangenheit, u.a. auch in der Klimabewegung, auf die Notwendigkeit von internationalem Agieren hingewiesen, auf die gefährlichen Beschränkungen durch kapitalistische Konkurrenz (z.B. durch Patente) und auf die Notwendigkeit von demokratischer Planung der Wirtschaft. Die aktuelle Krise beweist einmal mehr, dass all diese Vorschläge keine Hirngespinste sind, sondern absolut Notwendig. Auch kapitalistische Firmen stellen die Produktion um, aber nur, wo es für sie profitabel ist, und das viel zu spät – mehr aber ist nötig und möglich. Bastler*innen und Arbeiter*innen in verschiedenen Unternehmen suchen und finden rasche und billige Lösungen für Schutzausrüstungen und DIY Beatmungsgeräte. Es sind Arbeiter*innen auf der ganzen Welt, die durch ihren Druck und auch Kampfmaßnahmen, Regierungen und Unternehmen dazu zwingen „dicht zu machen“, um die Beschäftigten zu schützen. Menschen verhalten sich zum überwiegenden Teil extrem rücksichtsvoll, versuchen andere zu schützen und ihnen sogar zu helfen. Das enorme Potential, die Solidarität und Kreativität der Arbeiter*innenklasse, wird überall sichtbar – und steht im krassen Gegensatz zum Egoismus des Kapitals. Dieser Egoismus wurzelt nicht darin, dass Kapitalist*innen „schlechtere Menschen“ wären, sondern in den Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise, die im Widerspruch zu Solidarität und Menschlichkeit steht.

Die aktuelle Krise zeigt auch, welche Jobs wichtig sind. Nicht die Manager*innen, die Vorstände etc. sind „systemrelevant“ sondern die Kolleg*innen in Pflege, Handel und Infrastruktur - also in Bereichen der sogenannten “Reproduktion. Es gibt breite Unterstützung für Bereiche, in denen überdurchschnittlich viele Frauen und schlecht bezahlte Beschäftigte arbeiten. Die Coronakrise streicht deshalb auch die zentrale Relevanz der Reproduktionsarbeit für das Fortbestehen einer funktionierenden Gesellschaft heraus. Auch zeigt sich hier sehr deutlich die spezifische Ausbeutung von Frauen* in der Reproduktion. Dieser Aspekt muss durch sozialistisch-feministische Kampagnen betont werden. Dies wird auch erleichtert, weil gerade in diesen Bereichen Solidarität und Selbstbewusstsein entsteht. Die Corona-Krise verstärkt einen Trend, den wir schon davor beobachten konnten, dass Sektoren wie der Sozial- und Gesundheitsbereich, Bildung, der öffentliche Dienst, Logistik, usw. zunehmend der Brennpunkt für Klassenkämpfe und auch für Entwicklungen in den Gewerkschaften werden. Ein weiterer Aspekt ist, dass aufgrund von Corona billige Arbeitskräfte v.a. im Pflegebereich und in der Landwirtschaft fehlen. Österreich übt derzeit massiven Druck aus, um diese Arbeitskräfte nach Österreich zu bekommen. Es handelt sich meist um Arbeitskräfte aus Osteuropa, im speziellen aus Rumänien, die sogar gegen den Widerstand der rumänischen Regierung ausgeflogen werden. Man sieht daran, wie diese Gesundheitssysteme zugunsten „des Westens“ ausgeblutet werden. Gleichzeitig sind gerade diese ausländischen Arbeitskräfte regelmäßig rassistischer Hetze ausgesetzt. Auch hier liegt eine enorme Verantwortung bei der Gewerkschaftsbewegung. 

Schon vor der Corona-Krise gärt es seit Jahren im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Streik im Rahmen der SWÖ-Verhandlungen wurde durch Corona abgeblasen, die Gewerkschaftsführung hat hier einen miesen Deal hinter dem Rücken und auf dem Rücken der Beschäftigten abgeschlossen. Bei vielen Beschäftigten im Sozialbereich hatte das wohl, verstärkt durch die Bedingungen der “Isolation”, durch Homeoffice und in der Freizeit, zumindest vorübergehend einen frustrierenden Effekt. Bei einer Minderheit überwiegt aber die Wut auf die Gewerkschaftsbürokratie. Diese zu organisieren und sie im Kampf für einen ausfinanzierten Sozial- und Gesundheitsbereich vor dem Hintergrund der massiven Wirtschaftskrise zu unterstützen, ist derzeit von zentraler Bedeutung. Ob es gelingt, das gesteigerte Selbstbewusstsein und die weit verbreitete Stimmung von “nach Corona holen wir uns, was uns zusteht” in konkrete Kämpfe umzuwandeln, wird auch zentral davon abhängen, ob es kämpferischen Aktivist*innen und Initiativen gelingt, die Stimmung in eine aktive Bewegung zu kanalisieren. Der internationale Tag der Pflege (12. Mai) ist eine Möglichkeit das - auch mit Rückenwind durch Proteste in anderen Ländern - zu tun.   https://www.slp.at/artikel/sozialwirtschafts-sw%C3%B6-abschluss-2020-ein-verrat-mit-folgen-9990

Der Lockdown ist vor Allem zu Beginn auf breite Unterstützung gestoßen, die in Teilen auch weiterhin anhalten wird. Doch ist der Lockdown ein Zustand, der nicht lange aufrecht zu erhalten ist. Insbesondere in den Städten und in ärmeren Familien mit kleinen Wohnungen, ohne Balkon oder Garten steigt die Spannung. Zunehmende Gewalt gegen Frauen und Kinder, steigende Burnout- und Scheidungsraten etc. sind hier nur die Spitze des Eisberges. Manche Maßnahmen wie die lange Schließung der Bundesgärten in Wien und die überbordenden Strafen gegen Spaziergänger*innen und Bankerlsitzer*innen machen wütend. Sieht man doch, dass gleichzeitig in vielen Betrieben weiter produziert wird und Sicherheit hier keine Rolle spielt. Als Sozialist*innen fordern wir den Schutz der Beschäftigten: die Kolleg*innen selbst müssen entscheiden, was und wie produziert wird, welche Sicherheitsvorkehrungen möglich sind und welche Betriebe gegebenenfalls ganz heruntergefahren werden müssen – all das darf nicht den Chefs überlassen werden! Als Sozialist*innen fordern wir auch größtmögliche Freiheiten für die Bevölkerung: durch ein Maßnahmenpaket mit u.a. Massentestungen und frei verfügbaren Desinfektionsmitteln, mit der Öffnung aller Grün- und Freiflächen in Verbindung mit umfassender Information, mit u.a. Kleinstgruppen in Kindergärten und Schulen und vielem mehr und v.a. auf der Grundlage demokratischer Strukturen die die nötigen Schutzmaßnahmen diskutieren und festlegen, kann der Lockdown beendet werden, ohne die Bevölkerung zu gefährden.

Gleichzeitig ist zu beobachten, wie in den vergangenen Wochen in den bürgerlichen Medien ein Stimmungswechsel propagandistisch vorbereitet wurde. Wurden zu Beginn der Krise noch „Coronaparties“ skandalisiert wird nun verstärkt das „Denunziantentum“ in den Vordergrund gestellt. Es werden auch verstärkt Untertöne im öffentlichen Diskurs bemerkbar, durch welche eine Stimmung erzeugt werden soll, die geeignet erscheint verwundbare Bevölkerungsgruppen (Alte, Kranke, etc) für die „individuelle Freiheit“ zu opfern. Dies soll helfen „die Wirtschaft“ wieder hochzufahren. Außerdem wird ernsthaft diskutiert diese Personengruppen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen, damit junge und gesunde Menschen wieder konsumieren und arbeiten können. Es gibt wachsende Ängste unter verwundbaren Bevölkerungsgruppen, welche es gilt ernst zu nehmen. Hier grenzen sich Sozialist*innen klar vom kleinbürgerlichen (Neo-)Liberalismus ab. Individuelle Freiheit darf nicht gegen die Gesundheit anderer Menschen ausgespielt werden. Wir verteidigen individuelle Freiheit, aber nicht die Freiheit des individuellen Ellenbogens gegen andere. Schon jetzt haben auch in Österreich verschiedene rechtsextreme und neofaschistische Strukturen dieses Aktionsfeld für sich entdeckt. 

Die aktuelle Krise zeigt die Beschränktheit, die Gefährlichkeit und die Unfähigkeit des kapitalistischen Systems auf, der Menschheit ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewährleisten. Und das, obwohl die materiellen Voraussetzungen dafür längst vorhanden sind. Die aktuelle Stabilität der Herrschenden ist typisch für den Beginn von Krisen und erinnert an die Massenunterstützung zu Beginn des 1. Weltkrieges - und selbst die war in großen Teilen inszeniert. Doch nur wenige Jahre danach wurde die Welt von einer revolutionären Welle überzogen, die den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschütterte und in Russland unter der Führung der revolutionären Bolschewiki auch hinweg fegte. In vielen Staaten sind die Herrschenden uneinig darüber, wie sie (re-)agieren sollen: Konflikte zwischen Zentral- und Regionalregierungen (wie z.B. in den USA, China und Russland) bzw. zwischen verschiedenen Parteien deuten auf die Zerrissenheit der herrschenden Klasse hin – auch das sind Symptome einer revolutionären Situation. Nein, wir stehen noch nicht am Beginn einer Revolution, aber die Weltwirtschaftskrise, die Corona-Krise und die Klimakrise haben das Potential, eine solche auszulösen. Schon im Zuge der 2007/8er Krise kam es zu Massenprotesten - die jetzige Krise wird nicht nur tiefer sein, sondern baut auf den Erfahrungen von 2007/8 auf - den Erfahrungen damit, dass die Regierungen Banken und Konzerne, aber nicht Jobs gerettet haben, auf den Erfahrungen mit den eigenen Kämpfen, ihren Schwächen und Stärken und auf den Erfahrungen mit “neuen linken Formationen” und ihrer reformistischen Beschränktheit. 

Trotz dieser Fortschritte im Bewusstsein gilt weiterhin, dass die Arbeiter*innenklasse in diese Krise weltweit großteils ohne die nötige Organisation geht und weiterhin ein sehr verwirrtes, und vor allem in Österreich zurückgeworfenes, Bewusstsein dominant ist. Doch Bewusstsein kann sich rasch und in Sprüngen entwickeln. Die Aufgabe von Sozialist*innen ist es, dabei zu helfen diese Organisierung aufzuholen und ein antikapitalistisches Bewusstsein zu entwickeln. Der Aufbau von kämpferischen Organisationen der Arbeiter*innenklasse, sowie der Aufbau einer revolutionären Partei sind dabei zentral: für die kommenden Kämpfe aber auch, um letztlich eine revolutionäre Entwicklung zu einem erfolgreichen Sturz des kapitalistischen Systems zu bringen. Um der Menschheit eine Zukunft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krisen zu ermöglichen, müssen wir die Erfahrungen der Vergangenheit bündeln, die Kräfte zusammenführen und brauchen Programm und Strategie um den Kampf bis zum nötigen Ende und auf internationaler Ebene zu führen. Es gibt eine Zukunft, für die es wert ist zu kämpfen – werde Teil dieses Kampfes. Werde Teil der SLP, werde Teil der Internationalen Sozialistischen Alternative!


 

[1] http://wko.at/statistik/eu/europa-exportquoten.pdf

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/295575/umfrage/beitrag-de...

[3] https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/maerz/massnahmen-coron...

Nachrichten aus dem Quarantäne-Kapitalismus

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25.03.2020

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