Kalt zu Hause statt heißer Herbst

3 % Lohnerhöhungen heizen bei steigenden Energiekosten, Inflation und Steuerreformen niemandem ein
Stefan Brandl

Heizen wird deutlich teurer. Im Vergleich zum Vorjahr sind Preise (Großhandel) für Erdgas um bis zu 500% gestiegen, für Erdöl bis zu 80% und für Strom um 85%. Heizkosten sind Haupttreiber der Inflation (Mikrowarenkorb +6.8%). In Ost-Österreich wurden als erster Schritt die Stromkosten (Kund*innen) um ca. 10€ / Monat angehoben, weitere bei allen Anbietern werden folgen. 

Das ist die Folge von jahrzehntelanger Privatisierung und Marktorientierung. Die OMV ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in staatlicher Hand. Damit zog sich der Staat auch aus der Verantwortung von Bau und Wartung von Infrastruktur und Gewährleistung von Versorgung in diesem Bereich zurückzuziehen - “der Markt wird’s schon richten”. Aktuelle Blackout-Warnung haben hier ihre Wurzel!

Anzeichen für kommende Teuerungen gab es im Oktober genug. Die Rohstoffpreise steigen, es gibt Lieferschwierigkeiten und dazu noch politische Unruhen. Z.B liefert Gazprom am unteren Ende der Vertragsbedingungen, um den Druck auf die schnellstmögliche Eröffnung der Pipeline Nordstream 2 zu erhöhen.

Dennoch stellte die Regierung die (weder öko noch soziale) Steuerreform vor. Haushalte sollen je nach CO2-Verbrauch eine Lenkungssteuer zahlen. In Österreich leben 45% in Mietwohnungen, die nur schwer oder gar nicht auf andere Heizformen umsteigen können (preislich, anbindungstechnisch oder mietrechtlich). Förderungen für neue, saubere und v.a. billigere Energien gibt es trotzdem kaum. Und wie auch Corona wird die kalte Wohnung zur Privatsache erklärt. 

Grundrecht Heizen sichern durch Preiskontrolle!

Erzeugung, Transport und Speicherung von Energien liegt aktuell in privater Hand und wird folglich profitorientiert und so dereguliert wie möglich betrieben: die gesunkenen Energiekosten 2020 wurden nicht an Haushalte weitergegeben, die steigenden Preise dafür 1:1. Arbeiter*innen müssen um ihre Löhne kollektivvertraglich kämpfen, Energieanbieter hingegen können Preise nach Belieben verändern. Zusätzlich steigen Löhne/Gehälter deutlich langsamer als Energiekosten. Stattdessen braucht es eine automatische Anbindung der Löhne an Inflation bzw. Lebenskosten. Zusätzlich braucht es staatliche Preiskontrollen und Preisbindung. Die Konzerne jammern, dass sie dann keine Gewinne mehr machen könnten? Ein Grund mehr, sie zu verstaatlichen und dafür zu sorgen, dass das Grundrecht auf Energie gesichert wird.

Langfristig lösen - verstaatlichen!

Energie und Energiesicherheit sind Grundbedürfnisse, die in einer profitorientierten Wirtschaft nicht befriedigt werden können. Alleine aus den 1,5 Milliarden € Profiten der OMV 2020 (ein schlechtes (!) Umsatzjahr) hätten im selben Zeitraum mindestens eine Million Haushalte beheizt werden können. Energiekonzerne wie die OMV müssen re-verstaatlicht werden, um für staatliche Kontrolle über Preisstabilität zu sorgen: “Mitreden können wir nur bei Sachen, die uns gehören”. Schließlich muss der gesamte Energiesektor unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten und Konsument*innen überführt werden und “nationalstaatliche” Energiekonzepte durch echt internationale Kooperation ersetzt werden. Wir brauchen Milliardeninvestitionen aus den Profiten der fossilen Energiekonzerne für leistbare, sichere und klimaneutrale Energie weltweit.

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25.03.2020

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