Das große Fressen!

Gewinne werden privatisiert, Verluste bleiben der Allgemeinheit
Harald Mahrer

“Weniger Staat, mehr privat”. Die Kampfparole des Neoliberalismus gilt seit 20 Jahren als unantastbarer Glaubenssatz der Wirtschaftspolitik. Da dürfen natürlich auch die österreichischen Parlamentsparteien nicht fehlen. Bei Schwarz und Blau wundert sich ohnehin niemand über den Privatisierungswahn, hat doch die schwarz-blaue Regierung im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, möglichst alles veräußern zu wollen, was an den “Privatmann” zu bringen ist.
Doch auch SPÖ und Grüne stellen keinerlei Alternative dar. Zwar regte sich angesichts des Verkaufs des letzten Restes der VOEST verbaler Widerstand beider Parteien. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass es sich um “Wahlkampfgags” handelte. Während die FSG zur Menschenkette mobilisierte, die nicht viel mehr als eine SPÖ-Wahlkampfaktion war, versuchte die SPÖ vergessen zu machen, dass sie selbst den Großteil der ehemals staatlichen Stahlindustrie unter den Hammer brachte. Dem grünen Professor Van der Bellen fiel damals auf die Frage der Tageszeitung “Die Presse”, ob er grundsätzlich gegen Privatisierung sei, nicht mehr ein, als ein schlichtes: “Nein.” (Die Presse, 18. 07.03)

Effizienz?

In einer Studie, welche die Industriellenvereinigung 1999 in Auftrag gab, wird die angebliche Ineffizienz öffentlicher Unternehmen, wie folgt begründet: “Durch diese Ausrichtung öffentlicher Unternehmen auf gesamtwirtschaftliche Ziele, wie z.B. auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, der Förderung der örtlichen Wirtschaftsstruktur und/oder auf die Stabilisierung der regionalen Kaufkraft, wird die einzelwirtschaftliche Zielsetzung des Unternehmens, nämlich Gewinne zu maximieren, verlassen.” (Privatisierung und Deregulierung in Ö. i. d. 90er: Stillstand oder Fortschritt?, Pressefassung; Schneider, Dreer; 28. 10. 99, Linz)
Das sind deutliche und ehrliche Worte, allerdings: Sie zeigen, Privatisierung hat nichts mit Effizienz zu tun, sondern mit Gewinnmaximierung. Gewinne privater Unternehmer wohlgemerkt. Das privatisierte Pensionswesen in Chile weist einen Verwaltungskostenanteil von 30% auf und lässt 57% der ChilenInnen unversorgt. Die Gewinne für die Aktionäre stimmen allerdings. Zum Vergleich: Das angeblich unfinanzierbare öffentliche Pensionswesen Österreichs weist bei einem Versorgungsgrad jenseits der 90% einen Verwaltungskostenanteil von gerade mal 1,8% auf.

Alternativen?

Die SLP fordert eine Vergesellschaftung aller Banken, Versicherungen und Schlüsselbetriebe, sowie deren Führung unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaft, Gewerkschaft und KonsumentInnen. Nur so lassen sich wesentliche Bereiche öffentlicher Dienste und Produktion dem Diktat der Profitmaximierung entziehen und zum Wohle der Mehrheit erbringen.

Fehlgeschlagene Privatisierungen (bis 2004) auf http://mond.at/~trotzki/
interessantes/Privatisierung.htm

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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