Sozialabbau braucht staatliche Aufrüstung

UM (Ab)bau des "Sozialstaates" ist eine Voraussetzung des "starken Staates"
Franz Neuhold

„Schlanker Staat“ und Um(=Ab)bau des „Sozialstaates“ sind Voraussetzungen des „starken Staates“.

Schlagworte wie "schlanker Staat", "Verwaltungsreform" und "Sozialstaat-slimfit" bedeuten: Die laufenden Kosten des bürgerlichen Staates werden reduziert. Das schadet den „unteren Schichten“ (die jedoch die große Mehrheit stellen). Ziel ist es, sich einerseits für den globalen kapitalistischen Konkurrenzkampf besser aufzustellen und andererseits sich auf bevorstehende wirtschaftliche sowie politische Krisen vorzubereiten. Jeder Staat verteidigt die wirtschaftliche und soziale Grundlage, auf der er gebildet wurde. Veränderungen finden nicht einfach aus ihm heraus statt, sondern durch die auf allen Ebenen ausgetragenen Konflikte der unterschiedlichen sozialen Schichten und Klassen der Gesellschaft. Der Staat versucht mittels seiner Regierungen, seiner besitzenden Klasse bessere Bedingungen in diesem Kampf zu bieten. Es ist völlig klar, warum in Krisenzeiten der Kapitalismus nun überall demokratische Rechte und Sozialleistungen den ArbeitnehmerInnen und „unteren Klassen“ wegnimmt, die Verwaltung strafft, jedoch gleichzeitig bei Polizeibefugnissen, Repression und Überwachung um teures Geld aufrüstet.

Aus Sicht der ArbeiterInnen-Bewegung darf der Kampf um den "Sozialstaat" nicht beim Erhalt bisheriger Errungenschaften oder gar seiner Verherrlichung enden. Der Sozialstaat im Kapitalismus ist nur ein instabiler und vorübergehender Kompromiss. Ein echter und dauerhafter Sozialstaat, im Sinne freier Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen, ist unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich.

„Mindestsicherung light“ produziert mehr Armut und Verfall

In einigen Bundesländern fanden schwerwiegende Kürzungen der Mindestsicherung bereits statt. Schwarz-Blau plant eine nächste bundesweite Attacke. In Österreich leben bereits jetzt 1,2 Millionen an oder unter der Armutsgrenze. Viele Menschen, v.a. Kinder und Jugendliche, werden kaum Chancen haben und im schlimmsten Fall in die Kriminalität getrieben. Dafür steht der Regierung mehr Geld für Projekte ihrer ohnehin wohlhabenden Klientel zur Verfügung. Der wahre Sozialmissbrauch liegt im systematischen Steuerbetrug („Steuerflucht“) dieser Konzerne und Superreichen. Stichwort Panama & Paradise-Papers, bei denen mindestens 40 verschiedenen Personen und 24 Unternehmen in Österreich involviert sind. Und auch hierzulande wächst das Vermögen der Superreichen täglich (!) um rund 80 Millionen Euro an.

 Verhüllungsverbot - wenn das Lachen im Hals stecken bleibt

 Seit 1. Oktober gilt das „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“. Dabei geht es der Regierung nicht nur um rassistischen „Kulturkampf“, der auf den Köpfen von Muslima ausgetragen wird. Weitblickend wird für Zeiten zunehmender sozialer Proteste vorgearbeitet. Es ist ein wichtiges Puzzlestück im Abbau demokratischer Errungenschaften. Die Polizei wird auf dieser Grundlage bei Demonstrationen noch aggressiver auftreten. Das Gesetz spricht ausdrücklich von der Verhüllung der „Gesichtszüge“ an „öffentlichen Orten“. Das bedeutet, dass ein Schal oder Tuch ab Kinn- bis zur Haarlinie strafbar ist. Absurd und lachhaft? Leider ja! So kam es am 26. Oktober zum Polizeieinsatz gegen das Parlamentsmaskottchen, eine Hasenfigur. Wenigstens konnten die anwesenden Kinder etwas über den bürgerlichen Staat lernen.

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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