Perspektiven der „Bolivarianischen Revolution“ nach Chavez

Am Dienstag, dem 5. März, gab der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro bekannt, dass Präsident Hugo Chavez, der Anführer der „Bolivarianischen Revolution“, gestorben ist. Diese Nachricht setzte eine Welle des Mitgefühls und der Trauer in Gang. Tausende strömten auf den Plaza Bolivar, den größten Platz der Hauptstadt Caracas, um den Verlust zu beklagen. Bis zu diesem Tag hatten viele VenezolanerInnen gehofft, dass Chavez sich wieder erholen und ins Amt zurückkehren würde; so, wie es zuvor schon drei Mal geschehen war.

Kurz nach Bekanntwerden seines Todes sorgten die pro-kapitalistischen und bürgerlichen Medien im In- und Ausland für die Verbreitung der traurigen Nachricht. Einerseits drückten sie dabei in heuchlerischer Manier ihre „Trauer“ aus und würdigten die Führung von Chavez im internationalen Kontext. Andererseits starteten die spitzfindigeren unter ihnen eine Kampagne, in der es um den Tod eines „Diktators“ und „Tyrannen“ ging.

Auch fingen sie umgehend mit Spekulationen darüber an, welche internen Spannungen es in der venezolanischen Regierung geben könnte. Es war der Versuch, die pro-Chavez-Führung strategisch zu schwächen, die angesichts des Todes des alten Präsidenten enormen Herausforderungen gegenübersteht.

Welche Bedeutung der Tod von Chavez in Venezuela hat, kann man sich kaum vorstellen. Um das zu verstehen, ist es nötig, die politischen Prozesse nachzuvollziehen, die Chavez an die Macht brachten, und die Auswirkungen, die er und der „Chavismus“ in Venezuela aber auch auf internationaler Ebene hatten.

Ursprünge der „Bolivarianischen Revolution“ und des Chavismus

Vor Chavez´ Machtantritt lag ein Jahrzehnt der dekadenten sogenannten Demokratie, in dem es nur zu pro-kapitalistischen Regierungen kam, die im Interesse der Reichen in der Gesellschaft und des internationalen Kapitals agierten. Chavez stellte einen Bruch mit dem alten System dar. In den Augen derer, die die 1990er Jahre miterleben mussten, war das zweifellos eine „Revolution“. Dieses Jahrzehnt zeichnete sich durch Hunger, extreme Armut und brutal Repression aus, zu verantworten sowohl von der sozialdemokratischen als auch von der christdemokratischen Partei (AD bzw. COPEI). Deshalb ist auch zu massenhaften Kämpfen der Opposition gekommen. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienste kam es zu unbefristeten Streiks, darunter auch im Gesundheits- und Bildungssektor. Auf gewisse Weise sah es in Venezuela damals ganz ähnlich aus wie heute in Griechenland, Spanien und Portugal.

Die revolutionäre Linke in Venezuela, die in erster Linie von der Revolution in Kuba und der ehemaligen Sowjetunion beeinflusst war, kämpfte jahrzehntelang unter extremer und brutaler staatlicher Repression. Tausende Menschen verschwanden oder wurden umgebracht. Ende der 1990er Jahre lag die Linke so gut wie am Boden, weil sie zu einem großen Teil nur noch aus „Verschwundenen“ oder Toten bestand.

Weil die Sozialdemokratie aber auch die Christdemokraten die Klassen-Interessen der Masse der Bevölkerung überhaupt nicht vertraten und die neoliberalen „Reformen“ immer gravierende Folgen hatten, hatten diese Faktoren einen enormen Einfluss auf die Mittelschicht innerhalb des venezolanischen Militärs. Anders als in den meisten Ländern Lateinamerikas haben viele Soldaten der mittleren und höheren Ränge einen ArbeiterInnenklasse oder bäuerlichen Hintergrund.

Das dient der Erklärung, weshalb die „Nationale Bolivarianische Armee“ von heute einen so radikal-nationalen Charakter hat. Das war Chavez bewusst, weshalb er in der Lage war, beim teils zivilen, teils militärisch geprägten Putschversuch von 1992 mitzuhelfen, der Züge eines militärischen Aufstands hatte. Obwohl der Putsch scheiterte, veränderte er die politische Landschaft und eröffnete die Möglichkeit einer nationalen, radikalen und populären Alternative.

Die „erste Revolution“ des 21. Jahrhunderts

Später sollte die „Bolivarianische Revolution“ zur ersten revolutionären Erhebung des 21. Jahrhunderts werden, die nach dem Ende des Kalten Kriegs die Idee des Sozialismus wieder in die Welt brachte. Sie fand nach dem Fall der Berliner Mauer statt und wirkte wie eine Antwort auf die Erklärungen der VertreterInnen des internationalen Kapitalismus, die meinten, sie hätten „gesiegt“ und das einzige lebensfähige gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und politische Modell zu bieten, das übrig geblieben ist.

Wie wir immer gesagt haben, ist ganz offenkundig, dass Chavez und die Politik der „Bolivarianischen Revolution“ Schwächen und kein Programm vertreten haben, mit dem der Kapitalismus zurückgedrängt und der Sozialismus als alternatives Modell vorangetrieben werden kann. Am Anfang hat Chavez überhaupt nicht von „Sozialismus“ gesprochen. Erst anlässlich des 2002 gegen ihn und seine Regierung verübten, rechtsgerichteten Putschversuchs, des einsetzenden „Ausnahmezustands“ sowie der darauf folgenden umfassenden Radikalisierung der Massen gebrauchte er den Begriff „Sozialismus“. In einer Phase, in der es weltweit keine andere politische Führungspersönlichkeit gab, die so etwas tat, hatte es große Bedeutung, dass er die „Revolution“ verteidigte, für einen Systemwechsel eintrat und dabei die Idee vom Sozialismus einbrachte. Das hatte einen wichtigen Einfluss auch auf internationaler Ebene – vor allem unter den jungen Leuten.

Heute sind es nicht allein die Worte von Chavez und die Handlungen der Massen Venezuelas der letzten 14 Jahre, die bestätigt haben, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Die jüngsten Ereignisse weltweit sind erneut ein Beleg für diese Feststellung, dass es sich beim Kapitalismus um ein System handelt, das nur den Interessen des viel zitierten „einen Prozent“ der Gesellschaft dient. Die Bewegung der Indignados (dt.: Wütenden), die „Occupy“-Bewegung, der „Arabische Frühling“ und die Massendemonstrationen in Portugal, Spanien und Griechenland zeigen, wie die Menschen weltweit immer mehr gegen das Profitsystem angehen. Auch wenn diese Prozesse nicht bedeuten, dass es unter den Massen eine klare Vorstellung davon gibt, wie das System überwunden werden kann oder wodurch es ersetzt werden kann, so spielte Chavez auf internationaler Ebene doch eine Rolle in dieser Hinsicht. Er sprach ab und an öffentlich über Marx und sogar über Trotzki und natürlich über den Sozialismus als eine mögliche Alternative.

Die Heuchelei der bürgerlichen Rechten

Seit Jahren behauptete die rechtslastige bürgerliche Presse, Chavez sei ein „Diktator“ und dass die VenezolanerInnen unter einem „tyrannischen kommunistischen“ Regime leben würden. Das ist natürlich Nonsens und, wenn überhaupt, ein Beleg dafür, dass die Mehrzahl der Medien sich weiterhin in Privatbesitz befinden.

Die Feindseligkeit der KapitalistInnen und ihrer Medien und PolitikerInnen zeigt, welch bedeutsame Rolle den Organisationen zukommt, die – wie etwa die „Gemeinde-Räte“ und nun auch die „Kommunen“ – von unten in die staatspoltische Ebene eingreifen. Einer der Widersprüche der „Bolivarianischen Revolution“ ist dabei allerdings, dass diese Organisationen unter dem strengen Blick der staatlichen Bürokratie existieren, die letztendlich die ökonomischen und politischen Entscheidungen fällt.

Die Heuchelei und Feindseligkeit der politischen Rechten ist ein bedeutender Faktor, wenn man die politische Lage in Venezuela analysieren will. Ebenso wichtig ist allerdings die Rolle, die die BürokratInnen und OpportunistInnen innerhalb der chavistischen Bewegung spielen, was abgewehrt werden muss. Es sind diese Leute, die die Rolle, die der ArbeiterInnenklasse und der Volksbewegung im revolutionären Prozess zukommt, leugnen wollen. Es waren in der Tat diese Bewegungen, die auf Chavez den entscheidenden Druck ausgeübt haben, um – was die Forderungen, die Rhetorik und die Reformen angeht – weiter nach links zu gehen.

Die Verstaatlichungsmaßnahmen, zu denen es nach dem gescheiterten, rechtsgerichteten Putsch von 2002 kam, und die sozialen Reformen, die Millionen von VenezolanerInnen aus der extremen Armut herausbrachten, fanden hauptsächlich dank der ArbeiterInnenklasse, des Vorgehens der jungen Leute, der Bäuerinnen und Bauern und der verarmten Schichten statt, die diese Maßnahmen einforderten und ihre Umsetzung unterstützten. Wir müssen damit weitermachen, uns für eine Ausweitung dieser Reformen einzusetzen und sie zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir sie mit dem notwendigen Kampf für Sozialismus verknüpfen.

Heute ruft die politische Rechte zu „nationaler Einheit“ auf und die Regierung appelliert, den „Frieden“ zu wahren. Wir müssen aber klar und deutlich sagen, dass die Einheit, die wir wollen, unter der Bevölkerung hergestellt werden muss. Dabei ist die Einbeziehung der ArbeiterInnenklasse das Entscheidende, zusammen mit ihren traditionellen Basisorganisationen. Echten, dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn der Kapitalismus überwunden, der kapitalistische Staat entblößt und eine demokratische, sozialistische Alternative umgesetzt wird.

Die Tatsache, dass der Kapitalismus und sein Staatsgebilde weiterhin existieren, wurde auch von Chavez so wahrgenommen. Er sagte: „Wir haben in Venezuela viel erreicht, es ist aber noch eniges zu tun, die kapitalistischen Strukturen sind intakt, so auch der bürgerliche Staat“. Leider folgte darauf keine Zusammenfassung oder Erklärung, was als nächstes nötig sei.

Trotz der jüngsten Ereignisse befindet sich die politische Rechte weiter in der Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse. Dies wird deutlich, wenn man sich die Vorgehensweisen der Konzernchefs in den letzten zehn Jahren und die jeweiligen Reaktionen darauf ansieht. Immer noch gibt es die Finanzspekulation, die sicherstellt, dass Grundnahrungsmittel knapp sind, die Inflation hoch bleibt und es weiterhin zur Deindustrialisierung kommt. Auf politischer Ebene teilt sich herrschende Klasse allerdings in einen reaktionären Teil, einen sogar neofaschistischen (die „Radikalen“) und in die pro-demokratischen „Moderaten“, die unter den politisch rechten Kräften zum jetzigen Zeitpunkt noch die Mehrheit stellen. Hinzu kommt, dass die Rechte insgesamt sich nicht auf eine solide gesellschaftliche Basis stützen kann, die stark genug wäre, um gegen den Chavismus anzugehen.

Regierung am Scheideweg: Revolution oder Konterrevolution?

Die Regierung liegt ganz richtig, wenn sie sagt, dass die kapitalistische Klasse in Venezuela sich parasitär verhält und von den Profiten aus dem Ölgeschäft sowie dem Import von Waren, Dienstleistungen und Fertigprodukten lebt. Gleichzeitig befindet sich die Regierung, die das ihrige dazu beiträgt, um diese parasitäre Klasse aufrechtzuerhalten, am Scheideweg. Die Regierung versucht, innerhalb der Grenzen des Kapitalismus zu agieren und wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen (wie etwa die jüngste Währungsabwertung, die die ganze Tragweite der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse und die verarmten Schichten überträgt). Dabei sind es die Arbeiterklasse und verarmten Schichten, von deren Unterstützung die Regierung abhängt.

Allerdings werden die Basis-Organisationen und -Strukturen – wenn auch mit teilweise sehr wirren Vorstellungen von der Revolution und vom Sozialismus – den Druck auf eine Regierung nach Chavez erhöhen, damit diese zu radikaleren Positionen kommt. Sollte sie diesem Anspruch nicht genügen, würde das schnell zu einer Rechts-Entwicklung führen und dazu, dass mit der Rücknahme der Reformen gedroht wird, die in den letzten 14 Jahren erreicht worden sind.

In wenigen Wochen wird es zu Präsidentschaftswahlen kommen, um die/den NachfolgerIn von Chavez zu bestimmen. Auch wenn die Rechte durchaus eine gewisse Chance hat, dabei einen politischen Erfolg zu erzielen, so ist es doch am wahrscheinlichsten, dass die politische Kontrolle in den Händen des „Chavismus“ verbleibt.

Chavez’ Tod bedeutet nicht das Ende des revolutionären Prozesses

Es wäre ein Fahler, wenn die Bewegung des „Chavismus“ davon ausgehen würde, dass sie auf dieselbe Art und Weise weiterregieren kann wie Chavez. Innerhalb der chavistischen Bewegung von heute (oder in absehbarer Zukunft) gibt es niemanden, die/der dieselbe Autorität genießt wie Chavez. Auch gibt es keineN, die/der in der Lage wäre, die Unterstützung der Bevölkerung und die Unterstützung der kritischen Linken aufrechtzuerhalten.

Sowohl Nicolás Maduro als auch Diosdado Cabello, als die wesentlichen Figuren aus der politischen Führungsriege des Chavismus, wissen, dass sie die Lage mit Bedacht in den Griff bekommen müssen. Die revolutionäre Linke ist heute fragmentiert und zerstreut. Es gibt zumindest kleine aber recht bedeutsame Schritte in Richtung Reorganisierung der Kräfte. Das konnte man in den letzten sechs Monaten beobachten. Ein Beispiel dafür ist ein landesweites „bolivarianisches“ Treffen revolutionärer Organisationen, zu dem es vor einigen Monaten kam. Es gibt eine Fraktion innerhalb der Linken, die am Aufbau einer politischen Führung links von dem Führungsstab arbeitet, der Chavez zunächst nachfolgen wird. Dies stellt – in Verbindung mit wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und einer Offensive der politischen Rechten des Landes – eine Herausforderung für die Führung der regierenden Partei PSUV dar, der sich diese zu stellen hat.

Die politische Rechte ist sehr vorsichtig darin gewesen, bloß keine radikaleren Aktionen in Gang zu setzen, die möglicherweise zur sozialen Explosion führen würden. Die Perspektiven für Venezuela sind schwer abzuschätzen. Zu denken, der Tod von Chavez wäre gleichbedeutend mit dem Tod des „Chavismus“, wäre jedoch ein schwerer Fehler. Dem läge die Vermutung zugrunde, dass der „Chavismus“ nur in der Lage ist, sich nach rechts zu entwickeln. Teile der Regierung werden sicher versuchen, in diese Richtung zu gehen, weil sie den Kapitalismus und den Imperialismus nur „zähmen“ wollen.

Die dringende Aufgabe besteht nun mehr denn je darin, für die bewusste, unabhängige Selbst-Organisierung der ArbeiterInnenklasse, Bäuerinnen und Bauern sowie der verarmten Schichten zu kämpfen. Wir müssen die bürokratischen und reformistischen Widersprüche des „Chavismus“ offenlegen, die politische Rechte bekämpfen sowie ein revolutionäres, demokratisches und sozialistisches Programm fordern und dieses erkämpfen.

Was wir nicht tun können, ist der „demokratischen“ und bürgerlichen Logik der Regierung anheimzufallen, die nur von der Verteidigung der „Souveränität des Vaterlandes“ faselt. Das heißt, dass wir der Ansicht entgegentreten müssen, die Revolution sei „national“. Vielmehr müssen wir klar machen, dass es bei der Revolution um eine internationale Frage geht. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse zu einen versuchen und gegen deren Spaltung kämpfen. Bei den Abkommen, die die kapitalistischen Handelsbeziehungen stärken (z.B. ALBA, Mercosur etc.), handelt es sich – soweit die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf dem lateinamerikanischen Kontinent betroffen sind – nicht um die einzige Art von Bündnissen. Nur das unsere Bündnisse ihre Wurzeln im Kampf haben, den wir führen.

Wir rufen zum Aufbau einer Föderation revolutionärer, demokratischer und sozialistischer Staaten auf den amerikanischen Kontinenten und darüber hinaus auf und kämpfen dafür. Nur das kann den revolutionären Triumph in Venezuela und der Welt garantieren.

Wir meinen:

Alle Macht den Kommunen, den Gemeinde- und Arbeiterräten! Der revolutionäre Prozess, den Chavez begonnen hat, kann nur weitergeführt und der Kapitalismus, der Bürokratismus und die Korruption und die politische Rechte können nur bezwungen werden, wenn die Basis-Organisationen die Macht übernehmen. Das geht nur durch die revolutionäre gesellschaftliche Organisation.

Wir stehen für:

• Verstaatlichung der Banken, Monopole und Oligopole! Verstaatlichung der Produktionsmittel unter demokratischer Kontrolle und Geschäftsführung der organisierten Beschäftigten
• Vergesellschaftung und revolutionäre Transformation der bewaffneten Kräfte durch Einrichtung von Soldatenkomitees, Durchführung demokratischer und Abberufungswahlen, die von revolutionären Verteidigungskomitees aus den Gemeinschaften abgehalten werden
• Spürbare Ausweitung der Sozialeinrichtungen (missiones) in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Wohnen mit einem landesweit gültigen Plan zur Sicherstellung des freien Zugangs zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen unter der Kontrolle und Geschäftsführung der ArbeiterInnen und der Menschen aus den Wohnvierteln vor Ort
• Zentralisierung und Aufbau von Staatsmonopolen unter der Kontrolle der ArbeiterInnen, damit der Außenhandel (Importe und Exporte) geregelt wird, um der Spekulation und der Kapitalflucht ein Ende zu setzen
• Planwirtschaft, die ihre Wurzeln in den einzelnen Betrieben und den Komitees in den Wohnvierteln hat, damit die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf der Grundlage von nachhaltigem Wachstum und Umweltschutz diskutiert und abgestimmt werden können.