Nationalratswahlen 2019 - etablierter Einheitsbrei

Trotz der Selbstzerstörung der Regierung Kurz/Strache hat keine der Oppositionsparteien eine glaubhafte politische Alternative anzubieten.
Martina Gergits

Es würde auf der Hand liegen, im Wahlkampf für die Zurücknahme des 12h Tags, der Zerschlagung der Mindestsicherung und anderer Maßnahmen von Schwarz-Blau 2 einzustehen. SPÖ und Grüne schweigen sich darüber jedoch aus, weil sie selbst auf Regierungsbeteiligungen schielen. Die Geschichte wiederholt sich: Nach Schwarz-Blau 1 in den 2000ern folgte 2007 eine große Koalition, in der die SPÖ den Bundeskanzler stellte. Keine der schwarz-blauen Verschlechterungen wurde zurückgenommen. Der Grund dafür ist, dass alle etablierten Parteien programmatisch auf dem Boden des Kapitalismus stehen.

In Zeiten der kapitalistischen Krise bleibt dann wenig Spielraum, um innerhalb des Systems fortschrittliche Reformen umzusetzen, weil sie den Profitinteressen gegenüberstehen. Spardiktate, Kürzungen, Entlassungen müssen angeblich hingenommen werden, bis die Wirtschaft wieder positive Zahlen schreibt. Eine glatte Lüge, denn von dem Wirtschaftswachstum der letzten Jahre spürte die Arbeiter*innenklasse nichts. Die Profite, die Unternehmen eingefahren haben, werden nicht angetastet. Das System an sich, das diese Krise produziert, wird zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Auf die aktuellen dringenden politischen Fragen von Wohnraum, Arbeitszeit, Löhnen, Bildung, Rassismus und Klima liefert keine der etablierten Parteien linke Antworten – denn diese müssten mit der Logik des Kapitalismus brechen.

Das Ergebnis ist ein politischer Einheitsbrei mit unterschiedlichen Imagekampagnen, zugeschnitten auf einzelne Spitzenkandidat*innen, die mal mehr oder weniger sympathisch sind. Das vielbeklagte parteipolitische Hick-Hack ist dazu kein Widerspruch: Gerade weil sie sich kaum voneinander unterscheiden, grenzen sie sich umso energischer voneinander ab, um an Profil zu gewinnen. Nach der Amtszeit geht es dann sowieso meist direkt in die Privatwirtschaft, um miteinander Geschäfte zu machen: Glawischnig zu Novomatic, Gusenbauer zu Gazprom, Josef Pröll zu Raiffeisen.

Imagekampagnen statt Opposition

Die Grünen zeigten in den Landesregierungen, dass sich ihr Programm dem Spardiktat unterwirft. So verteidigten die Grünen die Kürzungen der Mindestsicherung 2017 in Tirol, beschlossen mit der SPÖ in Wien Nulllohnrunden der Gemeindebediensteten und trugen die Spitalsreform in Oberösterreich mit.

Die Neos haben sich ein jüngeres Image als die ÖVP aufgebaut, stehen mit ihrem politischen Programm aber weitgehend auf Linie mit der Volkspartei. Die Parteifinanzierung läuft über Hans Peter Haselsteiner, Vorstandsvorsitzender der Strabag, der erst 2019 wieder 300.000 € spendete. Sie stimmten beispielsweise mit ÖVP und FPÖ für den 12h Tag und verteidigten das Freihandelsabkommen TTIP.

Die Empörung der SPÖ über Schwarz-Blau ist geheuchelt – mit der FPÖ koaliert sie selbst auf Länder- und Gemeindeebene und der 12h-Tag stand schon in Kerns Plan A. Obwohl sie in Wien die Möglichkeit hätte, echte Verbesserungen umzusetzen, beschloss die SPÖ mit den Grünen massive Spitalskürzungen, setzte Schritte in Richtung Privatisierung des KAV und schloss 5 von 12 Wiener Gemeindespitälern.

Peter Pilz‘ Söldnertruppe bekämpfte eher sich selbst als die Regierung – kein Wunder, schließlich gibt es weder Parteiprogramm noch demokratische Strukturen. Dafür stimmt man in den Chor der antimuslimischen Hetze ein, anstatt linke Antworten auf Kürzungspolitik und Rassismus zu geben. Anstatt ÖVP und FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird deren Agenda dadurch nur noch mehr gestärkt.

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