Do 01.02.2001
Nach längerem hin und her wurde jetzt der Wahltermin für die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen auf den 25. März festgelegt. Damit fällt der Wahlkampf genau in die Zeit des einjährigen “Jubiläums” der blauschwarzen “Wende”. Nicht nur deshalb, sondern unter anderem auch, weil Wien das Zentrum der Protestbewegung war, hat diese Wahl eine bundespolitische Bedeutung. Nun stellt sich für viele Menschen, die im letzten Jahr in irgendeiner Form gegen diese Regierung aktiv waren, die Frage, welche Partei sie wählen sollen.
Der Ursprung der Protestbewegung lag noch vor der Angelobung der “neuen” Regierung. Um genau zu sein, war es der 3. Oktober 1999. Wir hatten damals die Einschätzung, dass das Ergebnis dieser Nationalratswahlen Österreich nachhaltig verändern würde. Und das mehr oder weniger unabhängig von der tatsächlichen Regierungsbildung. Jetzt sickert allmählich durch, dass sich Blauschwarz schon viel früher einig war. Die VP wollte anscheinend “nur” noch austesten, wieweit die SP bereit war, die Hosen herunterzulassen. Gemessen am geplatzten Regierungsübereinkommen von SP und VP, bis ganz unten.
Rotgrün eine Alternative?
Die sich ab Herbst 99 formierende Protestbewegung war die größte seit Hainburg Anfang der 80er. Schon damals ging der Protest nicht nur an der SP vorbei, sondern sie stellte sich auch eindeutig gegen sie. Ihren organisatorischen Ausfluss fand die Umweltbewegung in der Gründung der Grünen als Partei und deren Einzug ins Parlament 1986. Auch jetzt stehen die etablierten Parteien mehr oder weniger beiseite. So wurde auch ein Großteil der Proteste von kleineren Gruppierungen und Parteien, wie der SLP, getragen. Der große Unterschied von damals zu heute liegt darin, dass es zu keinem Aufbau einer neuen Kraft gekommen ist.
Gerade aber die Politik und die Reaktionen der “Opposition” zeigen das Potential, das eine solche Kraft gehabt hätte. Weder SP noch Grüne haben tatsächlich eine Alternative zur Politik der Regierung. Sie stehen zwar für mehr “Menschlichkeit” und “sozial verträglichere” Budgetkonsolidierung. In der Realität bedeutet das aber genauso Abschiebung, Rassismus und Sparpakete. Die Stoßrichtung ist dieselbe - Umverteilung von unten nach oben und Ausbau der Festung Europa.
Schwache oder starke Regierung?
Die “neue” Regierung stand von Anfang an auf schwachen Beinen. So führten z.B. die Massenproteste auf der Straße dazu, dass die Regierung zur Angelobung einen Geheimgang benutzen musste. Danach zeigte sich bei den Rücktritten von Sozialministerin Sickl oder Justizminister Krüger die tatsächliche “Kaderschwäche” der FP. Aus Haiders versprochenen Expertenregierung wurde “Taxi-Blau” – alle paar Monate muss eineR gehen. Begleitet wird die Regierung auch noch von einer Welle von Skandalen: die Fehltritte Kabas zum Thema Bundespräsident (Hump-Dump) und dann ins Rotlichtmilieu, der Spitzelskandal, in den weite Teile FP-Führungsriege verwickeln scheinen und jetzt der Fleischskandal. Und trotzdem sitzt diese Regierung noch im Sattel. Das ist kein Ausdruck ihrer Stärke, sondern vielmehr zeigt sich darin einmal mehr die Schwäche der Opposition. Dazu gehört auch, dass die Wahlalternative gänzlich Rotgrün überlassen bleibt und es aus der Protestbewegung keine gibt.
Wen wählen?
Für viele Menschen stellt sich jetzt bis zum 25. März die konkrete Frage, wen sie wählen sollen. Eine breite “Protest- bzw. Widerstandskandidatur” gibt es nicht. Die KPÖ hat wieder in ihrer “Trickkiste” gekramt und präsentiert sich nun als “KPÖ - Linke Liste”. Dahinter steckt aber kein Bündnis, sondern einmal mehr der Versuch, die Linke und die Bewegung in Geiselhaft zu nehmen. Bündnisgespräche verliefen genauso im Sand, wie etwaige Kandidaturabsprachen.
Als es zu konkreten linken Bündnissen, wie die “Linke Liste” im 9. oder “Ottakring gegen Schwarzblau” im 16. Bezirk kam, wurde die Listenbezeichnung flux auf “KPÖ - Linke Liste” erweitert. Mit dieser Politik werden nicht nur tatsächliche Bündnisse verhindert bzw. erschwert, sondern auch der mittelfristige Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Wer also wirklich eine neue Alternative aufbauen will, muss für die SLP stimmen. Eine Stimme für die SLP ist eine Stimme für Widerstand gegen Sozialabbau und Rechtsruck, Solidarität statt Hetze, Sozialismus statt Profitgesellschaft und den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei links von Grünen und SPÖ.
Verlorene Stimme?
Sehr oft werden wir mit dem Argument konfrontiert, dass eine Stimme für die SLP eine verlorene Stimme ist. Schließlich geht es ja darum, Schwarzblau in Wien zu verhindern und deshalb muss eben das kleinere Übel in Form von SP oder Grünen in Kauf genommen werden. Es stimmt, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass wir tatsächlich den Einzug in den Bezirksrat schaffen. Ein Kreuzerl für SPÖ oder Grüne ist nicht nur eine verlorene Stimme, sondern auch eine verlorene Hoffnung mehr. In letzter Konsequenz ist es ihre Politik, die die FPÖ so stark gemacht hat. Wir müssen nicht erst morgen, sondern bereits heute mit dem Aufbau einer neuen, sozialistischen Alternaive beginnen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren da, wo wir auch heute stehen – vor der Entscheidung das kleinere Übel zu wählen oder eine neue Kraft aufzubauen.
Der SLP beitreten!
Obwohl es notwendig wäre flächendeckend in Wien eine Alternative anzubieten, müssen wir uns aufgrund unserer Größe und Stärke auf einen Wahlkreis beschränken. Wir wollen eben keinen Wahlkampf, der sich auf ein paar Plakatständer in jedem Bezirk beschränkt führen. Darum kandidiert die SLP auf Gemeindeebene nur im Wahlkreiszentrum (=1., 4., 5., und 6. Bezirk) und auf Bezirksebene im 5. Trotzdem werden wir keinen Wahlkampf, der sich nur auf "Bezirksanliegen" beschränkt führen. Wir wollen mit unserer Kandidatur im Kleinen zeigen, was im Großen möglich wäre. Konkret heißt das, den Aufbau einer neuen, sozialistischen ArbeiterInnenpartei. Und dafür ist es egal, ob jemand im 4., 5., 6., 10, oder 20.Bezirk wohnt!