Klassenkampf statt Dschihad

Einige ÖsterreicherInnen haben sich in den letzten Wochen dem radikalislamischen IS angeschlossen. Staat und Medien nutzten diese Einzelfälle, um Muslime in Österreich unter General-Terrorverdacht zu stellen. Hysterisch wird gefordert, alle Muslime müssten sich vom IS distanzieren – Niemand käme auf die Idee, alle ChristInnen müssten sich von Breivik oder dem Ku-Klux-Klan distanzieren. Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis werden, ob sie wollen oder nicht, auf ihre Identität als „Muslime“ reduziert und dafür angegriffen. Gleichzeitig gibt es, auch angefeuert von der Hetze, eine Zuwendung mancher Teile der Bevölkerung mit muslimischen Wurzeln zu reaktionären Ideologien. So jubelten 10.000 dem türkischem Premier Erdoğan bei seinem Wien-Besuch zu. Auf Palästina-Demos werden Hamas-Flaggen getragen. Diese Entwicklung gibt es nicht, weil „der Islam“ eine besonders rückständige Religion ist, oder weil Muslime nicht die „demokratische Kultur“ des Westens entwickelt hätten. Sie folgt aus der Situation, in der sich Muslime weltweit befinden bzw. in die sie gezwungen werden.

Die meisten europäischen IS-KämpferInnen geben an, dass sie einen Ausweg aus ihrer Perspektivlosigkeit suchen und nicht nur aus religiösen Gründen in den Krieg ziehen. MigrantInnen sind besonders von hoher Arbeitslosigkeit (EU-Durchschnitt Jugendarbeitslosigkeit 23,2 %) sowie Bildungs- und Sozialabbau betroffen. Durch den Mangel an öffentlichen Kindergärten (2010 fehlten in Österreich 44.000 Plätze) müssen Viele auf religiöse Alternativen ausweichen. MigrantInnen werden diskriminiert, schlechter bezahlt und als LohndrückerInnen eingesetzt. Sie werden staatlich unterdrückt, etwa durch Verweigerung grundlegender demokratischer Rechte. Zusätzlich wird ohne Unterbrechung in Politik und Medien gegen MigrantInnen aus dem muslimischen Kulturkreis gehetzt und die Gefahr der „Islamisierung“ beschworen.

Die Kriege im Irak und der permanenten Drohnenkrieg in anderen muslimisch geprägten Ländern werden als Krieg gegen den Terror getarnt. In Wirklichkeit geht es darum, westliche Profitinteressen, z.B. nach Öl und anderen Ressourcen, durchzusetzen. Dabei gehen westliche „Demokratien“ über die Leichen tausender Muslime. Der Gazastreifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. Es entsteht der Eindruck, dass muslimisches Leben weniger wert sei als z.B. christliches.

Es ist verständlich und richtig, dass Muslime eine Möglichkeit suchen, sich gegen diese Unterdrückung zu wehren. Religion stellt hier eine Scheinalternative zur grausamen kapitalistischen Realität dar, sie ist „Stoßseufzer der unterdrückten Kreatur, Herz einer herzlosen Welt, Seele in seelenlosen Zuständen“ (Marx). Außerdem versprechen Organisationen wie der IS, gesponsert durch arabische Oligarchen, gerade jungen Muslimen durch ein Söldnergehalt einen Ausweg aus Armut. IS Kämpfer verdienen bis zu 400 USD und werden teilweise mit dem Versprechen eines BMW angeworben. In der Praxis dient Religion jedoch meistens zur Rechtfertigung der Herrschenden und ihrer Zustände. Erdoğan tarnt seine arbeiterInnenfeindliche Politik, indem er sich als Beschützer von Muslimen präsentiert. Bush rechtfertigte seine Kriege als von Gott gewollt. Auch IS macht Millionenprofite aus Öl. Gottesstaaten, egal ob das christliche Dollfuß-Regime oder die Mullah-Diktatur im Iran, sind nicht das Paradies auf Erden – sondern reaktionäre Strukturen, die ArbeiterInnenbewegung, Andersgläubige und Frauen brutal unterdrücken.

In weiten Teilen Europas und auch im Nahen Osten fehlt es an starken linken Bewegungen/Parteien, die Ausbeutung und Imperialismus mit einem gemeinsamen Kampf gegen die Ursachen der Unterdrückung und mit einem sozialistischem Programm beantworten. Somit wandert der Blick mancher Muslime vermehrt in Richtung erzreaktionärer Organisationen wie IS oder Hamas, die scheinbar für Muslime kämpfen. Zentral ist auch die Niedergangsphase des „Arabischen Frühlings“. Die Revolutionen in Tunesien, Syrien, Ägypten usw. begeisterten weltweit Millionen Muslime, egal ob Shia oder Sunni. Mangels bewusster revolutionärer Führung wurden sie jedoch einerseits brutal niedergeschlagen, andererseits von fundamentalistischen Kräften übernommen, beides mit Unterstützung des Westens. Eine erfolgreiche soziale Revolution in einem der Länder hätte nicht nur den Fundamentalismus in der ganzen Region zurückgedrängt. Sie wäre auch ein fortschrittliches Leuchtfeuer der Hoffnung für Muslime weltweit.

Um die Einheit von ArbeiterInnen herzustellen und rechter und religiöser Ideologie entgegenzuwirken, braucht es ein Programm, das den gemeinsamen Kampf von Menschen verschiedenster religiöser Einstellungen nach vorne stellt. Statt Terror-Generalverdacht braucht es z.B. Ausbau der öffentlichen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Schaffung von Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand und gleiche Rechte für alle. Und die Unterstützung von Linken und ArbeiterInnen im arabischen Raum, um eine Alternative zu Fundamentalismus und Imperialismus aufzubauen.