Sa 01.03.1997
ÖGB-Spitze und Wirtschaftskammer haben im Februar ‘97 eine Vereinbarung zur Einführung flexibler Arbeitszeiten beschlossen. Seit ‘96 gibt es Arbeitszeit-Modelle bei den Bauarbeitern und im Metallgewerbe. Bereits jetzt gibt es hunderte Kollek- tivverträge mit flexiblen Arbeitszeitmodellen auf betrieblicher Ebene. Unter flexibler Arbeitszeit (AZ) versteht man z.B.: Überstunden, Gleitzeit, Bandbreitenmodelle, Wochenend-, Schicht-, Dekaden- und Teilzeitarbeit. Die Vereinbarung zwischen ÖGB und WK hat die Tür aufgestoßen: Es wird für die Unternehmer möglich, den 10-Stunden-Tag oder die 50-Stunden-Woche wieder einzuführen.
Die bisherige „Normalarbeitszeit“ verschwindet zusehends. Bereits jetzt arbeiten 300.000 Menschen mit Werk- und Freien Dienstverträgen und sind so jederzeit für die Bosse verfügbar. In den geschönten Worten der ÖGB-Bürokraten heißt das „beweglich & anpassungsfähig“ - in der Realität heißt Flexibilisierung aber „biegsam & beugbar!“.
In allen öffentlichen Resolutionen berichtet die ÖGB-Führung von einem großen Erfolg der Gewerkschaft, spricht sie von „Vorteilen“ für die ArbeitnehmerInnen und davon, daß der Regelungsmechanismus ausschließlich der Kollektivvertrag (KV) sei. Die Realität wird Verzetnitsch & Co Lügen strafen.
Können sich die KV-Parteien nicht auf eine flexible AZ einigen, wird von den „Sozialpartnern“ ein Vermittlungsverfahren eingerichtet. WK und ÖGB nominieren je zwei Mitglieder. Falls auch diese Schlichtungskommission scheitert, wird ein fünfter Schlichter bestellt. Wird der von dieser erweiterten Kommission erstellte Vorschlag von den KV-Parteien nicht umgesetzt, schließenWK und ÖGB einen KV ab, durch den der Vorschlag in der betroffenen der Vorschlag auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden kann.
Die ÖGB-Führung will uns einreden, daß die Flexibilisierung für uns Vorteile hat. Den Unternehmern wird grundsätzlich erlaubt, die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Beschränkungen an ihre Bedürfnisse anzupassen: Auslastung der Maschinen, Abbau von Lohnkosten, stärkere Rationalisierungen und neue Formen der Arbeitsorganisation wie schlanke Produktion, Deregulierung wie präkere Arbeitsverhältnisse. Auf der Strecke bleiben die planbare Freizeit, die soziale Sicherheit und Löhne, von denen man anständig leben kann. Die Flexibilisierung ist ein Instrument zur Rationalisierung zu Lasten der Beschäftigten. Ja, es werden keine Jobs geschafffen, sondern es gehen Arbeitsplätze verloren. Der Vorschlag „Arbeit teilen - Lohn teilen“ heißt auch nur Lohnverlust!
Über die Schlichtungsstelle, die, falls kein KV zwischen Fachgewerkschaften und Unternehmern zustande kommt - einen Vorschlag für „flexiblere Arbeitszeiten“ erstellt, geben in der letzten Instanz ÖGB-Führung und WK die Erlaubnis, daß Betriebs- und Einzelverträge erlaubt sind. Die Unternehmer erpressen aber die Betriebsräte und Beschäftigten ungeniert mit Kündigungen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Flexibilisierung führt zu Lohnverlust. In der Praxis bestimmt nur der Boss - wenn es keinen kollektiven Schutz gibt. Da bleiben die angeblichen Vorteile nur Theorie. In Wirklichkeit verliert der KV an Bedeutung und die zentrale Führung des ÖGB gewinnt zu Lasten der Fachgewerkschaften.
Die Gewerkschaften werden Teil eines komplizierten Systems von Verhandlungen und Schlichtungskommissionen. Der Zwang zu festen Regeln von Verhandlungen und Schlichtung heißt nichts anderes, als daß man jede spontane Aktion von Beschäftigten und Gewerkschaften unterbinden, diese fest in ein politisches Korsett einschnüren und knebeln will.
Diese ÖGB-Führung will nicht für die Interessen der ArbeiterInnenschaft kämpfen, sondern hat sich mit Unternehmern und der WK arrangiert. Diese Art der Flexibilisierung führt zu Lohnverlust, zum Abbau von Schutzregelungen und zu einem Aufweichen der Kollektivverträge. Mit dem „Vermittlungsverfahren“ wird die Standort-Philosophie „der Wettbewerbsfähigkeit“ als ÖGB-Politik festgeschrieben. Alles, was zählt, ist der Profit der Aktionäre, der Kapitalisten und Spekulanten. Und wenn das nicht hilft, wird mit dem Hammer „Globalisierung“ auf die Beschäftigten eingeschlagen.