Mo 07.03.2011
Schweden: Neues Netzwerk kämpft gegen rechte Politik
Dieses Jahr wurde für den 8. März ein neues Netzwerk in Schweden gebildet, das „Frauenkampf gegen die Rechte” heißt. Seine erste Aufgabe ist die Organisierung einer Demonstration in Stockholm zum Internationalen Frauentag.
Die Hauptparolen der Demonstration sind: „Nein zur Privatisierung – schafft RUT (eine Steuersenkung für Leute, die Dienstmädchen beschäftigen!) ab; sichere und unbefristete Arbeitsplätze; allgemeine Sozialfürsorge; kein Profit mit Frauenkörpern; schafft Sexismus ab; international Frauensolidarität und globale Gerechtigkeit.”
Nach mehr als vier Jahren rechter Regierung in Schweden wurde in verschiedenen Bereichen die Gleichheit zurückgeworfen. Steuersenkungen haben das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern auf 1.000 schwedische Kronor pro Monat (100 €) vergrößert. Jetzt ist die Kluft bei der Beschäftigung die größte seit 20 Jahren, 230.000 mehr Männer als Frauen haben Arbeitsplätze – ein schlechtes Ergebnis für eine Regierung, die behauptet, für „zuerst Arbeitsplätze“ zu stehen.
Arbeitsmöglichkeiten für alle, allgemeine Sozialfürsorge und ein wirksames Funktionieren des öffentlichen Sektors schaffen die Basis für das Erreichen wirklicher Gleichheit. Als gute staatliche Versorgung bei Gesundheit, den Alten und Kindern eingeführt wurde, war das das Ergebnis von Frauen- und Arbeiterkämpfen. Diese führten zu Reformen, die die wirtschaftliche und soziale Macht der Frauen vergrößerten. Aber heute wird von allen gefordert, immer mehr Probleme auf einer individuellen Grundlage zu lösen.
Gegen 100.000 BewohnerInnen des Bezirks Stockholm bekamen letztes Jahr eine Steuersenkung für die Beschäftigung von Haushaltsdienstleistungen. Dies hat die Klassenspaltung zwischen Frauen vergrößert. Die es sich leisten können, dass jemand ihr Haus putzt, bekommen eine Steuerrückzahlung, während diese Art von häuslicher Beschäftigung oft unsicher und schlecht bezahlt ist. Stattdessen sollten Ressourcen in die Altenpflege und Kinderbetreuung für die, die sie benötigen, investiert werden.
Sanna Tefke, die Jugendsekretärin der Ortsgruppe 26 in Kommunal (der Gewerkschaft der kommunalen Beschäftigten), ist ein Mitglied von Rättvisepartiet Socialisterna (CWI in Schweden) und eine der Initiatorinnen der Demonstration vom 8. März. „Privatisierung der Krankenpflege in Stockholm ist so weit gegangen, dass in vielen Bezirken keine öffentlich finanzierte Pflege zur Wahl steht. Millionen Kronor Steuergelder gehen in die Profite und Dividenden der privaten EigentümerInnen.
„Frauenkampf gegen die Rechten war nötig, um dem 8. März mehr Biss zu geben. Wir müssen eine kämpferische Bewegung wieder aufbauen, die auf die durchgeführte Konterrevolution reagieren kann. Wir finden, dass die bestehenden Arrangements für den 8. März zu vage und zu sanft sind."
Eine andere aufgegriffene Frage ist die Gewalt von Männern gegen Frauen. Maria Rashidi von der Gesellschaft für Frauenrechte sagte uns: „Jeden Tag treffe ich eine Frau, die von ihrem Mann schwer misshandelt wurde. Opfer von Männergewalt werden von der Polizei und den Sozialdiensten oft nicht ernst genommen. Frauen im Asylverfahren sind besonders stark betroffen. Viele müssen jeden Monat umziehen und werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zum Beispiel müssen Frauen, die in Restaurants arbeiten manchmal an ihren Arbeitsplätzen schlafen, wo sie für 20 schwedische Kronor (2€) pro Stunde arbeiten müssen.
Ich bekomme zwei bis drei Anrufe von Frauen, die als ‚Ehefrauen aus dem Versandhauskatalog’ missbraucht wurden. Es sollte besondere Zufluchtsorte für solche Frauen geben. Es ist wichtig, am 8. März den Fortschritt festzuhalten, den Frauen weltweit erreicht haben, sich aber auch daran zu erinnern, dass wir mit Kampf viel mehr erreichen können."