Mi 12.10.2011
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben ein Erdbeben ausgelöst, das die ganze Region erschüttert. Auch in Syrien gehen seit März hunderttausende, wenn nicht Millionen auf die Straße. Sie fordern den Sturz des Regimes, soziale und demokratische Rechte. Was sind die Hintergründe der Bewegung und welche Perspektiven hat sie?
Um die aktuelle Situation in Syrien verstehen zu können ist es notwendig einen Blick auf die Geschichte und die Entwicklung des Baath-Regimes zu werfen. Nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei im Jahre 1963 wurde ein ambitionierter Wirtschaftsplan gestartet. Er beinhaltete die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, massive Unterstützung aus den Ländern des Warschauer Paktes und den Entwurf von variierenden Mehrjahresplänen für die Wirtschaft. Der Aufschwung ließ die Bevölkerungszahl rapide anschwellen. Millionen verließen ihre Felder im Norden und Osten und zogen in die westlichen Metropolen wie Aleppo, Damaskus, Homs, Hama, etc. Dort fanden sie Arbeit in der sich entwickelnden Industrie aber auch Elend in den neu entstandenen Slums in den Vororten der großen Städte, die dem Ansturm nicht gewachsen waren.
Die verzweifelte soziale Situation führte ab der Mitte der 70er Jahre und zu Beginn der 80er Jahre zur Entwicklung von neuen Oppositionsbewegungen gegen das Regime von Hafez Al-Assad. Der „Löwe von Damaskus“ kam 1970 durch eine Palastrevolte in der Baath-Partei an die Macht. Um der trotz Repressionen zunehmend erstarkenden Kommunistischen Partei Syriens das Wasser abzugraben, wurde sie in die „Nationale Fortschrittsfront“, die neue Einheitsliste unter Führung der Baath integriert. Die stalinistische Partei propagierte nach ihrer „Etappentheorie“ diese Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften.
Laut Verfassung steht der NFF eine zwei Drittel Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Sie „führt Staat und Nation“ (Paragraph 8 der syrischen Verfassung). Innerhalb der NFF werden die KandidatInnen nicht durch Wahlen sondern durch bürokratische Absprachen zwischen den einzelnen Parteien unter dem Diktat der allmächtigen Baath-Partei bestimmt. So sichert sich Baath immer die absolute Mehrheit und muss sich um parlamentarische Opposition keine Sorgen machen (aktuell hält sie 134 von 250 Sitzen im Parlament).
Der Mangel an „echter“ Opposition führte zu einer Stärkung religiös-fundamentalistischer Strömungen. Da politische Debatten in der Öffentlichkeit fast unmöglich waren, verlagerte sich das Oppositionsleben zunehmend in die Moscheen, die kaum durch den Staatsapparat zu kontrollieren waren. Die Muslimbruderschaft, eine Organisation des rechten politischen Islam, fand hier ihre Basis. Die sozialen Forderungen wurden in ein religiöses Gewand gehüllt. Als Reaktion auf einen gescheiterten Mordanschlag auf ihn, ließ der Präsident über Nacht bis zu 1.000 AnhängerInnen der Muslimbruderschaft in ihren Gefängniszellen erschießen. Daraufhin wurde im Februar 1982 von den Minaretten Hamas' zum Aufstand gegen die Regierung gerufen. Die Muslimbruderschaft übernahm die Stadt. Die Antwort Al-Assads hieß Vernichtung. Nach Schätzungen der UN wurden bis zu 40.000 Aufständische und vor allem ZivilistInnen in Hama in der dreiwöchigen Erstürmung der Stadt getötet. In Folge zog sich die Muslimbruderschaft offiziell aus Syrien zurück.
Das Massaker von Hama war der Ausgangspunkt für eine neue breit angelegte Welle der Repression durch das Regime. Die beiden Parteizeitungen der KP An-Nour (das Licht) und Nidal ash-Sha’b (der Volkskampf) wurden vorübergehend verboten. Zehntausende RegimegegnerInnen wurden in den folgenden Jahren verhaftet. Tausende wurden in den berüchtigten Gefängnissen Tadmor und Mezzeh inhaftiert und gefoltert. Laut jüngsten Berichten ließ Hafez al-Assad im Laufe seiner Herrschaft 17.000 SyrerInnen „verschwinden“.
Ökonomische Sackgasse
Die wirtschaftliche Entwicklung der 70er Jahre stand auf tönernen Füßen. Die industrielle Entwicklung war aus den Öleinnahmen querfinanziert. Mit dem Rückgang des Ölpreises in den 90er Jahren und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem wichtigsten Handels- und Bündnispartners Syriens, kam es zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Krise. Die staatliche Industrie war nicht konkurrenzfähig, vor allem, weil der wichtigste Absatzmarkt, die UdSSR, wegfiel. Die Ölförderung fiel kontinuierlich. 1996 wurden noch 590.000 Barrel pro Tag gefördert. 2008 wurde die Ölförderung auf nur noch 376.500 Barrel pro Tag geschätzt. Das Ölfördermaximum ist längst überschritten. Es wird geschätzt, dass Syrien etwa ab dem Jahr 2015 gezwungen sein wird, Öl zu importieren, um den eigenen Bedarf zu decken.
Das bedeutet eine weitere wirtschaftliche Schwächung und ist vor allem für die riesige Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Bedrohung. Der Staatsapparat verbunden mit einem großen staatlichen Sektor in der Industrie, versorgte in der Vergangenheit geschätzte 50% der arbeitenden Bevölkerung mit relativ sicheren Arbeitsplätze und Einkommen. Mit dem rapiden Rückgang der Öleinnahmen in den 90er und 2000er Jahren stagnierten die Einnahmen der Beschäftigten. In Kombination mit massiven Preisanstiegen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bedeutete dies einen anhaltenden Verlust von Lohn und Lebensstandard. So wurde im Dezember 2008 der Preis für Diesel um 357% (!) angehoben.
1980 lag das Pro-Kopf Einkommen in Syrien noch bei 12,17% von dem der USA, 2005 nur noch bei 3,7%. Die Arbeitslosigkeit wird auf 20% geschätzt. Real dürfte sie deutlich darüber liegen. Die Situation verschärft sich laufend. Die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Jährlich erhöht sich die Zahl der Menschen, am Arbeitsmarkt um 5%. Das syrische Regime hat vor allem jungen Menschen keine Perspektive anzubieten. Viele gehen in den Libanon, um dort als billige Hilfsarbeitskräfte ausgebeutet zu werden und das oft unter Bedrohung ihres Lebens. Im Dezember 2009 wurde in Tripolis ein Bus mit syrischen ArbeiterInnen angegriffen. Zwei Arbeiter verloren ihr Leben.
Seit 2000, als Bashar Al-Assad das Präsidentenamt von seinem verstorbenen Vater übernahm setzt das Regime auf Deregulierungen und Privatisierungen. 2001 wurde das staatliche Bankenmonopol aufgehoben. Mittlerweile operieren 13 private Banken in Syrien. 2009 wurde die Börse in Damaskus eröffnet. Das staatliche Monopol in der Bauindustrie wurde aufgehoben. Das Resultat war ein kurzfristiger Bauboom privater Firmen. Das half aber nicht bei der Beseitigung der Wohnungsnot, da vor allem Luxuswohnungen für die neuen und alten Eliten errichtet wurden. Der größte syrische Ölförderer Al-Furat Petroleum Company, der bis vor wenigen Jahren noch im 100% Besitz der staatlichen Syrian Petroleum Company war, wurde teilprivatisiert. Mittlerweile halten Royal Dutch Shell und Petro-Canada zusammen 50%. 2003 wurde ein Streik der ÖlarbeiterInnen gegen die gefährlichen Arbeitsbedingungen brutal von Seiten des Regimes unterdrückt. Profitiert hat davon nur eine verschwindend kleine Schicht. Die meisten ProfiteurInnen sind direkt familiär mit dem Präsidenten verbunden. Symbolisch für diese Leute steht Rami Makhlouf. Makhlouf ist einer der Cousins von Bashar Al-Assad und einer der größten Profiteure der wirtschaftlichen Liberalisierung der letzten Jahre. Er besitzt einige zentrale Konzerne, Banken, Medien und die Mobiltelefongesellschaft Syriatel. Einem Bericht des US-Finanzministeriums aus dem Jahr 2008 zur Folge ist es für ausländische InvestorInnen unmöglich in Syrien Geschäfte zu machen, ohne der Beteiligung von Rami Makhlouf. Bei allen Geschäften reden er bzw. seine Konzerne mit. Er gilt als einer der reichsten Männer der gesamten Region. So wurde Rami Makhlouf seit Beginn der Proteste zu einem Symbol für Ausbeutung und Korruption. Filialen seiner Unternehmen wie Syriatel wurden Ziele von Angriffen wütender DemonstrantInnen.
Das syrische Regime war immer ein kapitalistisches. Gleichzeitig bestand aber immer ein massiver Staatssektor, der vielen Menschen Arbeit und Unterhalt sicherte. Das Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem war im Vergleich mit anderen arabischen Ländern sehr gut ausgebaut und kostenlos. Syrien wurde als „arabisch-sozialistisches“ Land betrachtet – was sich vor allem in der Rhetorik niederschlug. Mit den neoliberalen Reformen von Präsident Bashar Al-Assad verabschiedete sich das Regime vom „sozialistischen“ Teil des Programms – selbst in der Rhetorik. Herrschte in der Vergangenheit zwar auch Unfreiheit, gab es doch zumindest ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. In den letzten Jahren bedeuteten die wirtschaftlichen Liberalisierungen für viele den Verlust der sozialen Sicherheit – die Unterdrückung hielt an.
„Wir sind nicht Kurden, Araber, Christen oder Moslems – wir sind Syrien!“ (Demospruch in Homs)
Das Regime wirft der Opposition vor, die Nation zu spalten und das Land in ethnischen und religiösen Bürgerkrieg zu stürzen. Tatsache ist allerdings, dass das Baath-Regime selbst für die Spaltung der Bevölkerung verantwortlich ist und nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ arbeitet. Der Laizismus des Regimes betrifft nur die Religion als solche. Das Regime betreibt allerdings eine bewusste ethnische und religiöse Spaltung. Die syrische Bevölkerung ist aus zahlreichen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen zusammengesetzt. Die Mehrheit der SyrerInnen sind AraberInnen. Etwa 9% der Bevölkerung sind KurdInnen. Dazu kommen zahlreiche andere nationale Minderheiten, etwa TurkmenInnen, AssyrerInnen, DrusInnen, ArmenierInnen.
Das Baath-Regime versuchte sich auf die arabische Mehrheitsbevölkerung zu stützen und betrieb brutalen Rassismus gegen die kurdische Minderheit. 1962 wurden im Zuge einer Volkszählung 20% der kurdischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft aberkannt. Insgesamt etwa 250.000 Menschen leben als Staatenlose und haben kaum Möglichkeiten Arbeit zu finden oder Sozialleistungen zu bekommen. Im Zuge der „Arabisierung der Dschasaria“ wurden in den 70er Jahren wurden geschätzte 140.000 KurdInnen aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten in der Nähe der türkischen Grenze in die südliche Wüste bei Al-Raad deportiert. Die kurdische Sprache, Kultur und traditionelle Bekleidung sind verboten. Im Jahr 1986 schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in eine die Menge von tausenden KurdInnen, die friedlich und in nationaler Tracht das kurdische Frühlingsfest feierten.
Kurdisch zu sprechen reicht oft schon aus um verhaftet zu werden. KurdInnen spielen eine wichtige Rolle in der aktuellen revolutionären Bewegung. Zehntausende demonstrierten in Qamishli und anderen Städten und Dörfern mit starker kurdischer Bevölkerung. Das Regime versprach schon kurz nach Beginn der Massenbewegung einem großen Teil der staatenlosen KurdInnen die Staatsbürgerschaft. Bis jetzt scheint das Versprechen noch nicht realisiert worden zu sein. Auf jeden Fall hat es, wie die meisten anderen Zugeständnisse des Regimes, nicht dazu geführt, dass die Proteste enden, sondern vor allem dazu, dass den Menschen bewusst wurde, dass es sich auszahlt zu kämpfen und sie weiter in die Offensive gehen müssen. Bemerkenswert ist die direkte Verbindung zwischen der maßgeblich von AraberInnen getragenen Massenbewegung und den Kämpfen der KurdInnen. Ganz gezielt arbeitet die Bewegung daran KurdInnen und AraberInnen zusammenzuschließen. So wurde einer der großen Freitagsproteste, die immer unter einem bestimmten „Motto“ stehen, „Azadi-Tag“ genannt. „Azadi“ ist das kurdische Wort für „Freiheit“. Hunderttausende marschierten in Hama, Homs, Baniyas, Dara’a, Dair Az-Zour und anderen Städten mit dem Ruf „Huriya-Azadi“ („Freiheit“ auf Arabisch und Kurdisch), um die Einheit der Massen über die ethnischen Grenzen hinweg zu demonstrieren. Von kurdischer Seite aus wird bewusst versucht die Lügen des Regimes, die KurdInnen würden sich abspalten wollen, zu widerlegen. Auf den Demonstrationen in den KurdInnengebieten wird meist auf die kurdische Fahne verzichtet, stattdessen werden syrische mitgetragen. Transparente sind mehrsprachig, die Demosprüche meist arabisch und beide drücken vor allem die Verbundenheit mit dem Kampf der arabischen Massen aus. Völlig korrekterweise hat die kurdische Bewegung gesehen, dass nationale, soziale und demokratische Rechte letztlich nur im gemeinsamen Kampf mit den Massen des gesamten Landes erreicht werden können. Um die Massen der KurdInnen in den Kampf zu bringen, ist es nötig von Seiten der arabischen Bewegung ihnen volle Rechte zuzugestehen, bis zum Recht auf Gründung eines eigenen Staates.
Ca. 74% der Bevölkerung sind SunnitInnen. Die herrschende Familie der Al-Assads ist allerdings alewitisch (ca. 12% der Bevölkerung; ein Ableger des schiitischen Islam). Die zentralen Machtpositionen in der Baath-Partei, in der Bürokratie, der Wirtschaft, dem Militär sind mit VerteterInnen der alewitischen Bevölkerungsgruppe besetzt. So sicherte sich Hafez Al-Assad und ebenso sein Sohn die Loyalität der Spitzen des Landes. Auch die christliche Minderheit (ca. 10%) wurde hofiert und stellt einen bedeutenden Anteil der HändlerInnen, UnternehmerInnen und der Bürokratie. Die permanent geschürte Gefahr einer Machtübernahme durch sunnitische FundamentalistInnen führte dazu, dass die religiösen Minderheiten auf Grund der Angst nach einem Machtwechsel die privilegierten Stellungen zu verlieren oder sogar unterdrückt zu werden, teilweise eine relativ enge Bindung zum Regime haben. Das betrifft allerdings nicht die Massen der jeweiligen Religionsgruppen sondern primär ihre Führung. So riefen zwar die Bischöfe der verschiedenen christlichen Kirchen in Damaskus zur Unterstützung des Regimes auf, gleichzeitig wurde allerdings, zum Beispiel am Karfreitag, von Seiten der Bewegung gezielt darauf gesetzt, ChristInnen und Moslems zusammenzuschließen. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass das bis dahin größte Massaker an DemonstrantInnen mit über 120 Toten am Karfreitag stattfand. Das Regime hat von Anfang an behauptet, bei den DemonstrantInnen würde es sich um FundamentalistInnen handeln. Die größte Angst des Regimes ist die Überbrückung der ethnischen und religiösen Gräben und ein gemeinsamer Kampf der Massen unabhängig ihrer Ethnie und religiösem Hintergrund.
Unterdrückung und Widerstand
Von Anfang an kannte das Regime nur eine Antwort auf die Proteste – blutige Unterdrückung. Bis jetzt wurden nach verschiedenen Angaben zwischen 1.300 und 1.600 Menschen getötet. Die reale Zahl könnte allerdings deutlich höher liegen. Schon in den ersten Tagen der Proteste wurde bekannt, dass der Geheimdienst wenige Stunden nach Demonstrationen die Krankenhäuser der jeweiligen Stadt übernahm und alle, die offensichtlich von Sicherheitskräften verwundet wurden, also DemonstrantInnen waren, wurden abgeführt. In Dara’a gab es sogar Berichte, dass die PatientInnen noch direkt beim Krankenhaus erschossen wurden. Diese Berichte führten dazu, dass viele Verwundete sich nicht mehr in die Krankenhäuser trauen. Ohne akkurate ärztliche Versorgung sterben viele unbekannt. Die Familien geben aus Angst vor Repressionen oft nicht bekannt, dass ein Angehöriger von Sicherheitskräften erschossen wurde. Mehr als 10.000 Menschen flüchteten bisher in die Türkei oder in den Libanon. Bis jetzt wurden über 10.000 Oppositionelle verhaftet. Jene, die wieder freigelassen wurden, berichten von Folter und Misshandlungen. Keiner weiß, wie viele Oppositionelle in den Kerkern der Geheimdienste zu Tode gefoltert wurden. Der Fall des dreizehnjährigen Hamza Al-Khatib steht symbolisch für zahlreiche Unbekannte. Er wurde in Dara’a am Rande einer Demonstration verhaftet. Im Gefängnis wurde er zu Tode gefoltert, seine völlig entstellte Leiche Wochen später seinen Eltern übergeben.
Bis jetzt scheint das Regime nicht in der Lage zu sein mit der Vernichtungspolitik die Bewegung zu brechen. Tatsächlich wird jedes Begräbnis zu einer neuen Machtdemonstration der Bewegung. Jeder neue Tote führt den Menschen die Barbarei des Regimes vor Augen und bringt sie wieder dazu, auf die Straße zu gehen.
Tagtäglich gehen Tausende auf die Straße. Höhepunkte der Proteste sind jeweils die Massendemonstrationen am Freitag. Am 1. Juli kam es zu den bislang größten Demonstrationen in Syrien. Allein in Hama sollen über 200.000 Menschen auf der Straße gewesen sein. In den Moscheen sammeln sich die Menschen, um nach dem Gebet durch die Stadt zu ziehen, um gegen das Regime zu demonstrieren. Das drückt nicht aus, dass es sich bei den DemonstrantInnen um religiöse FanatikerInnen handelt, sondern vor allem, dass sich außer den Moscheen kaum Räume und Möglichkeiten finden, um zu diskutieren, sich zu sammeln und gemeinsam auf die Straße zu gehen. Christliche und andere nicht-muslimische DemonstrantInnen organisieren freitags oft eigene Demonstrationszüge, die sich dann mit denen aus den Moscheen vereinigen. Zunehmend setzt die Bewegung auf neue Aktionsformen, wie Demos bei Nacht, um den Scharfschützen zu entgehen oder Sit-Ins. Aktuell wird dazu aufgerufen, die Rechnungen für Strom, Wasser, etc. nicht mehr zu bezahlen – unter dem Motto „Wir sind nicht dazu bereit für die Kugeln zu zahlen, mit denen ihr uns niederschießt.“ Die Streik-Aufrufe der letzten Monate wurden lokal sehr unterschiedlich aufgegriffen. In Hama legte ein dreitägiger Generalstreik, der aus Protest gegen die Ermordung von DemonstrantInnen ausgerufen wurde die ganze Stadt lahm. Während auch andere Städte wie Homs tagelang paralysiert wurden tat sich in den ökonomischen Zentren Damaskus und Aleppo wenig bis nichts. Das liegt zum Teil an der massiven Polizeipräsenz, die unter anderem LadenbesitzerInnen dazu zwang, die Geschäfte offen zu halten und sowohl die prekäre ökonomische Lage vieler als auch eine real existierende Unterstützung in manchen Teilen der Bevölkerung für das Regime. Das liegt sowohl an der Propaganda des Regimes als auch an der realen Angst davor was nach einem Ende des Baath-Regimes kommen würde. Weite Teile der Bürokratie, der neuen UnternehmerInnen und HändlerInnen sind ökonomisch und politisch vom jetzigen Regime abhängig, bzw. verdanken ihm den eigenen Aufstieg. Mit Blick auf den in sektiererischer Gewalt versinkenden Irak und den durch religiöse Spaltung und jahrzehntelangen Bürgerkrieg geprägten Libanon befürchten viele nach einem Umbruch ethnische und religiöse Auseinandersetzungen. Das Regime übt auch Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus, an den Jubeldemonstrationen für Al-Assad teilzunehmen.
Aber auch in Aleppo und Damaskus ist es letztlich eine Frage der Zeit bis sich die Verhältnisse wenden und auch dort Massenproteste ausbrechen. In den ArbeiterInnen- und Elendsvierteln am Rande von Damaskus kam es von Anfang an zu riesigen Demonstrationen gegen das Regime, das darum bemüht hat eine Ausbreitung in das Stadtzentrum zu verhindern.
Situation der Armee
Immer mehr Soldaten sind nicht mehr dazu bereit auf friedliche DemonstrantInnen zu schießen. Von Anfang an gab es Desertionen. Mit der Verschärfung der Repression scheint sich das deutlich zu verstärken. Das Regime reagiert auch hier mit aller Härte. Es gibt zahlreiche Berichte davon, dass Deserteure sofort von ihren Offizieren erschossen wurden. Immer mehr weigern sich zu schießen und flüchten. Anders als in Tunesien und Ägypten verhält sich die Militärführung nicht „neutral“ gegenüber den Protesten sondern schlägt sie nieder. Die Spaltung der Armee vollzieht sich maßgeblich zwischen einfachen Soldaten und den Offizieren. Es sind überwiegend Wehrpflichtige die desertieren. Die Berichte, die sie abliefern ähneln einander stark. Sie werden nie in den Landesteilen eingesetzt, aus denen sie kommen. Sie werden von der Bevölkerung isoliert in Baracken untergebracht und es wird ihnen erzählt, sie müssten die Menschen gegen IslamistInnen und ausländische AgentInnen verteidigen. Mit der Realität konfrontiert verweigern sie den Befehl. In Jisr Ash-Shugur kam es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Armeeeinheiten und Polizisten auf der einen Seite und der Vierten Brigade, einer Eliteeinheit unter Kommando des Präsidentenbruders Maher Al-Assad auf der anderen Seite. Soldaten der regulären Einheiten und Polizisten hatten sich entschlossen die DemonstrantInnen gegen den Beschuss durch Mahers Truppen zu verteidigen. Die 120 toten Sicherheitskräfte wurden den Medien dann als Opfer terroristischer Banden präsentiert. In einem anderen Ort im Nordwesten des Landes lief verschiedenen AugenzeugInnenberichten zur Folge sogar eine ganze Panzereinheit zu den DemonstrantInnen über. Die Besatzungen deckten die Flucht der Menschen in die nahe Türkei und versuchten dann selbst über die Grenze zu flüchten. Wer nicht entkam, wurde sofort erschossen. Zusätzlich berichten Deserteure, dass Mitglieder der Geheimdienste in Zivilkleidung selbst auf Polizisten und Soldaten schossen. Bilder davon wie diese angeblichen „Terroristen“ auf Sicherheitskräfte schießen, gelangten schnell in das staatliche Fernsehen. Die Berichte decken sich mit einem Dokument des Geheimdienstes, das im März durchsickerte. Dabei wird klargestellt, man solle auch Sicherheitskräfte erschießen, um der Öffentlichkeit den terroristischen Charakter der Bewegung zu zeigen und einen Vorwand für das militärische Vorgehen zu haben. Es kursieren auch Videos, die zeigen, wie Soldaten Waffen neben erschossenen ZivilistInnen platzieren, um sie dann später im Fernsehen als erschossene TerroristInnen zu präsentieren.
Die Propaganda des Regimes von den „bewaffneten Banden“ ist leicht als Lüge zu entlarven. Beinahe lächerlich wirken die Versuche des Regimes immer wieder neue „TerroristInnen“ zu erfinden. Mal behauptet Al-Assad hinter den angeblichen „bewaffneten Banden“ würde Al-Qaida stehen, ein anderes Mal angeblich CIA oder Mossad oder sogar bewaffnete Beduinenstämme. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Gruppen von Oppositionellen, die sich bewaffnen. Dabei handelt es sich teilweise auch um reaktionäre Elemente, wie die Muslimbruderschaft. Mitte Juni gelangen einem türkischen Journalisten in Nordwestsyrien Aufnahmen einer kleinen schlecht bewaffneten Gruppe die sich selbst als Mitglieder der Muslimbruderschaft ausgaben. Es bedeutet eine Gefahr für die Bewegung, wenn sich religiöse FanatikerInnen bewaffnen, denn diese vertreten eine Politik, die sich letztlich gegen die Interessen der Massen richtet. Allgemein dürfte die Zahl der Oppositionellen, die sich bewaffnet haben, verschwindend gering sein. Und es ist auch nachvollziehbar, dass immer mehr Menschen nicht mehr dazu bereit sind sich einfach abschießen zu lassen sondern sich verteidigen wollen. Das ist legitim, sollte aber am besten in Form demokratischer Organisationen geschehen und nicht Einzelpersonen und Gruppen überlassen werden. Bis jetzt haben diese Gruppen allerdings noch keine Rolle gespielt. Der Kampf gegen das Regime wird auch letztlich nicht auf einer militärischen sondern einer politischen Ebene geführt. Notwendig wären demokratische bewaffnete Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Armen und der Jugend um die Bewegung zu verteidigen.
Die Frage der Organisation
Da das Land weitgehend abgeriegelt ist, ist es schwierig von außen zu beurteilen wer die entscheidenden Kräfte in der Massenbewegung sind. Bis jetzt konnten verschiedenste illegale linke Organisationen, kurdische Gruppen und bürgerlich-demokratische Gruppen beobachtet werden. Schwer einzuschätzen ist die Rolle der Muslimbruderschaft. Nach dem Massaker in Hama 1982 stellte sie offiziell sämtliche Tätigkeiten in Syrien ein. Zahlreiche Mitglieder waren schon vor den Protesten in Haft. In der Opposition im Ausland wie der Türkei scheint sie eine wichtigere Rolle zu spielen, als in Syrien selbst. Die massive Unterdrückung sämtlicher oppositioneller Organisationen in den vergangenen Jahrzehnten hat dazu geführt, dass sich die oppositionelle Linke und ArbeiterInnenbewegung kaum organisieren konnte und sie keine Strukturen und Infrastruktur haben. Es besteht die Gefahr, dass religiöse Gruppen versuchen, das Vakuum in der Führung der Bewegung zu füllen. Bis jetzt scheint das allerdings nicht der Fall zu sein.
Eine beschämende Rolle spielt der offizielle syrische Gewerkschaftsverband. Er organisiert überwiegend ArbeiterInnen aus der Öl- und Gasindustrie, von denen bekannt ist, dass sie sich in mehreren Fällen an Demonstrationen, etwa in Dair Az-Zour, einem Zentrum der Öl- und Gasindustrie beteiligten. In den Stellungnahmen der Gewerkschaftsführung wurde von einer „ausländischen Verschwörung“ gesprochen und dazu aufgerufen, auf „die Weisheit der Führung“ (gemeint ist Al-Assad) zu vertrauen. Auch wenn der Öl- und Gassektor an Bedeutung verloren hat, so haben die ArbeiterInnen dieser Bereiche immer noch die potentielle ökonomische Macht der Regierung einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Entscheidend dafür sind Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Gerade die ägyptische Revolution hat gezeigt, welche zentrale Rolle unabhängige kämpferische Gewerkschaften spielen können. Die gilt es auch in Syrien aufzubauen und mit ihnen Streiks zu organisieren.
Besonders erbärmlich ist die Rolle der „Kommunistischen“ Partei. Die KP ist Mitglied der „Nationalen Fortschrittsfront“ unter Führung der Baath-Partei. Ihre Stellungnahmen stoßen in dasselbe Horn, wie die des Präsidenten. Im Kommuniqué des Zentralkomitees vom 4. Juni schreibt sie von einer „internationalen Verschwörung“ der „zionistischen, imperialistischen Kräfte“ in Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft. Im Kommuniqué des ZK vom 25. März wurde „volle Unterstützung für die Maßnahmen des Präsidenten“ ausgedrückt. Ähnlich verhalten sich auch die stalinistischen Apologeten des Regimes im Westen. Zum Beispiel hat die „Junge Welt“ die Meldungen der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA fast wörtlich wiedergegeben. In Reproduktion alter Freund-Feind Schemata aus dem Kalten Krieg lügen sich die „linken“ FreundInnen des syrischen Regimes im Westen die Realität zurecht. So wird etwa die Zeitung „Al-Watan“, die Al-Assads Cousin Rami Makhlouf gehört, als „unabhängige“ Quelle angeführt.
Politik nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat nichts mit Kampf gegen Imperialismus zu tun und führt in Sackgassen, in denen reaktionäre Regime wie das von Ahmadinejad im Iran oder Al-Assads in Syrien gegen die Massenbewegung verteidigt wird. Aber selbst unter solchen Kriterien fällt es zumindest fragwürdig Al-Assads Regime als „antiimperialistisch“ zu charakterisieren. Bei aller scheinbaren antiimperialistischen Rhetorik des Regimes und seiner Apologeten ist und bleibt Al-Assad ein blutiger Unterdrücker der syrischen Massen. In der Vergangenheit paktierte das Regime auch mit dem Imperialismus. Etwa als Teil der US-geführten Koalition gegen den Irak im ersten Golfkrieg. Während des Bürgerkriegs im Libanon wurde phasenweise sogar ein inoffizielles Bündnis mit Israel, in Unterstützung der christlich-rechtsextremen Falange gegen die PLO, eingegangen.
Intervention des Westens
Aktuell steht eine westliche Militärintervention, ähnlich wie in Libyen nicht auf der Tagesordnung. Zwar gibt es vor allem aus Frankreich immer wieder Kommentare in diese Richtung, der Imperialismus scheint im Moment allerdings nicht auf eine Intervention hinzuarbeiten. Auch das drückt die Heuchelei der westlichen Regierungen aus. Während man in Libyen vorgibt die Menschenrechte herbeizubomben gibt es in Syrien keine Konsequenzen. Aktuell unterstützen vor allem China und Russland das Regime. Dabei geht es darum sich im Gegensatz zum Westen in eine bessere Position zu bringen. Auch die Türkei versucht ihren Einfluss in der Region zu verstärken. Zwar wird die Gewalt mittlerweile verurteilt, aber sehr lange stand die Regierung in Ankara dem syrischen Regime sehr nahe. Erdogan bezeichnete Bashar Al-Assad bis vor wenigen Monaten noch als engen Freund. Gerade bei der Unterdrückung der KurdInnen gibt es starke gemeinsame Interessen zwischen Ankara und Damaskus.
Sollte es einen imperialistischen Angriff aus irgendwelchen vorgeschobenen „humanitären“ Gründen geben, wäre das eine Katastrophe für die Bewegung. Die Folge wäre, dass sich die Lügen des Regimes, die Protestbewegung wäre aus dem Ausland gesteuert, scheinbar bewahrheiten würde. Die syrische Armee würde mit ungekannter Brutalität gegen die „ausländischen AgentInnen vorgehen“ und der Bewegung würde real das Rückgrat gebrochen werden. Eine ausländische Intervention in Syrien, ein Land das sich seit Jahrzehnten im Konflikt mit dem Imperialismus befindet und in dem ein breites antiimperialistisches Bewusstsein besteht würde für sämtliche RegimegegnerInnen eine Katastrophe bedeuten. Für den Imperialismus wäre es im Übrigen ein nicht zu gewinnender Krieg.
Wie weiter?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorhersagbar, welche Entwicklung die syrische Revolution einschlagen wird. Dem Regime gelingt es zwar immer wieder Kleinstädte zu „säubern“ und damit zu „befrieden“, aber selbst in Dara’a gibt es trotz der Besetzung durch das Militär und hunderten Toten weiterhin Proteste. Wenn Al-Assad versuchen wollte Protesthochburgen wie Hama, wo jeden Freitag hunderttausende demonstrieren, zu „befrieden“, müsste er wohl zu Maßnahmen greifen, die sein Vater vor zwei Jahrzehnten eben dort angewandt hat, nämlich die Vernichtung der gesamten Stadt. Ob das im Moment eine reale Option aus Sicht der Herrschenden ist, ist unklar. Andere Versuche die Bewegung zu beenden, haben nicht gefruchtet. Die Zugeständnisse des Regimes an die DemonstrantInnen, wie etwa die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes, Amnestien oder Lohnerhöhungen haben nicht zu einer Beruhigung geführt. Im Gegenteil, sie dürften von vielen als Zeichen gesehen werden, dass das Regime in der Defensive ist und als Ansporn für weitere Proteste.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich innerhalb der Herrschenden Klasse Spaltungen auftun. Bis jetzt sind die noch nicht in Erscheinung getreten und es ist auch nicht absehbar an welchen Linien sie sich auftun werden. Die Bourgeoisie ist in Syrien auch auf Grund ethnischer und religiöser Beziehungen enger an das Regime gebunden als in Tunesien oder Ägypten. Auch ist aktuell nicht absehbar, dass die Führung des Militärs dieselbe Rolle wie in den beiden Ländern einnehmen wird. Es kann entlang von Forderungen nach Demokratie zu Spaltungen kommen, bzw. können Teile des Regimes sich vor die Wahl gestellt sehen entweder mit Al-Assad zu brechen oder mit ihm unterzugehen. Solche Spaltungen können wichtige Faktoren für die Entwicklung der Revolution sein.
Es besteht die reale Gefahr eines Totlaufens der Bewegung. Das zeichnet sich aktuell zwar noch nicht ab, aber wenn es keine konkreten Schritte zum Sturz des Regimes gibt kann es sein, dass ab einem gewissen Zeitpunkt viele Menschen nicht mehr bereit sein werden Tag für Tag auf der Straße ihr Leben zu riskieren. Bis jetzt ist auch noch keine personelle Alternative zu Al-Assad in Erscheinung getreten. Es kann sein, dass bei dem Auftreten einer solchen Figur Al-Assad abgedrängt und durch eine neue Person ersetzt wird, während die Politik der Herrschenden weitgehend gleich bleibt. Auch das ist eine Gefahr mit der sich die Bewegung konfrontiert sehen könnte. In jedem Fall spielt das Regime auch auf Zeit und hofft, dass die Bewegung, ähnlich wie im Iran 2009 langsam zurückgehen wird. Es stehen anders als in anderen arabischen Ländern kaum oppositionelle bürgerliche Kräfte zur Verfügung, die aus Sicht der Bourgeoisie passable Nachfolger Al-Assads sein könnten. Zweifelsohne wären aber nach einem Sturz von Bashar Al-Assad pro-kapitalistische „Persönlichkeiten“ im In- und Ausland bereit, seinen Platz einzunehmen. Möglich ist auch, dass Teile der Armee versuchen würden in so einer Situation (spät aber doch) eine ähnliche Rolle wie in Ägypten einzunehmen. Für die Massen kann das Ziel nicht sein ein ausbeuterisches, unterdrückerisches Regime durch ein anderes zu ersetzen. Letztlich braucht es eine Regierung der ArbeiterInnen, Armen und jungen Menschen. Ein demokratisches, sozialistisches System in dem der Reichtum Syriens der Masse der Bevölkerung zu Gute kommen würde.
Letztlich ist die einzige Alternative eine Machtübernahme durch die Masse der ArbeiterInnenklasse, Armen und Jugend. Das verlangt aber politische Organisierung. Die syrischen ArbeiterInnen, Armen und Jugendlichen haben heute keine Organisation um den Kampf gegen die Diktatur und für soziale und demokratische Rechte zu führen. Es ist eine entscheidende Frage, ob es den Massen gelingt sich im Kampf ihre eigenen neuen Organisationen zu schaffen. Teile der „alten“ Opposition, vor allem Intelektuelle, die bereits vor den aktuellen Protesten aktiv waren wurden Mitte Juni vom Präsidenten zu Gesprächen eingeladen (auch das ein Zeichen der Schwäche von Al-Assad). Ziel ist es offensichtlich die Opposition zu spalten. Wie viel Einfluss die „alte“ Opposition hat, ist schwer zu beurteilen, die Mehrheit vor allem der jungen DemonstrantInnen ist allerdings nicht zu „Gesprächen“ mit dem Regime bereit. Verhandlungen über einen „demokratischen Übergang“ scheinen ihnen – zu Recht – nutzlos wenn Armee, Polizei und Geheimdienste derweil weiter auf Demonstrationen schießen, weiter verhaftet und gefoltert wird. „Keine Verhandlungen mit dem Schlächter!“ und „Keine Zugeständnisse, keine Verhandlungen – Hau ab Bashar!“ waren die Slogans mit denen viele der DemonstrantInnen auf die Nachrichten über die „Gespräche“ reagierten.
Seit einiger Zeit entstehen in den meisten Städten Lokale Koordinationskomitees. Wie weit genau deren Einfluss in den einzelnen Regionen reicht kann von außen schwer beurteilt werden. Bekannt ist aber, dass etwa in Hama und Homs AktivistInnen der verschiedensten religiösen und ethnischen Bevölkerungsteile vertreten sind und das Komitee eine zentrale Rolle bei der Organisierung der Proteste spielen dürfte. Diese Basisorganisationen können in der nächsten Zeit die entscheidenden Organisationsformen sein um den Kampf gegen die Diktatur weiterzuentwickeln und zum Sieg zu führen. Sie können auch der Kern für eine neue revolutionäre Massenpartei sein, der es gelingt den Kampf erfolgreich zu organisieren. Trotz zahlreicher Streiks und regionaler Generalstreiks (in Hama, Homs, etc.) hat die ArbeiterInnenklasse noch nicht als Klasse die Bühne betreten. Das bewusste Eingreifen der ArbeiterInnenklasse in den revolutionären Prozess mit sozialistischen Forderungen wäre der entscheidende Punkt für den Erfolg der Bewegung.
Welchen Weg die Revolution gehen wird ist aktuell nicht genau abschätzbar. Klar ist aber auf jeden Fall, dass das Regime von Bashar Al-Assad nicht dauerhaft bestehen kann und wird. Die Widersprüche innerhalb des Landes sind zu groß als dass sie, jetzt da sie aufgebrochen sind durch Repression oder kleinere Zugeständnisse wieder überbrückt werden könnten. Selbst wenn es gelänge die revolutionäre Bewegung dieses Mal noch zu vernichten, so wären neue Wellen revolutionärer Erhebungen letztlich nur eine Frage der Zeit. Das kapitalistische Regime von Bashar Al-Assad hat den ArbeiterInnen, Armen und Jugendlich nichts anzubieten als Armut, Perspektivenlosigkeit und barbarische Unterdrückung. Ausgerüstet mit einem demokratischen nicht-sektiererischen, sozialistischen Programm kann die Massenbewegung die Diktatur stürzen.