Retten wir die Mur! - Aber wie?

Nicolas Prettner

In den letzten Wochen waren der Bau des Murkraftwerks und die Proteste dagegen das bestimmende Thema in Graz. So wurde die Neuwahl des Grazer Gemeinderats durch dieses Thema ausgelöst. Die Stadtregierung hat gleich am Tag nach der Wahl mit den Rodungen der Bäume entlang der Mur begonnen. Hier sollen schnell Fakten gesetzt werden, um dem Kampf gegen das Kraftwerk den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das hat allerdings nicht funktioniert: durch die Rodung hat die Bewegung gegen das Kraftwerk neue Fahrt aufgenommen, es hat Besetzungen der Grundstücke, neue große Demos und massive Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegeben. Auch hat die Hetze in den Medien gegen die AktivistInnen extrem zugenommen. Gerne werden sie als weltfremd und irgendwie gefährlich dargestellt. Worum es aber wirklich geht kommt in den Medien kaum vor, alles wird unter dem Stichwort "Umweltprotest" zusammengefasst. In Wirklichkeit ist die Gefährdung für die Umwelt aber nur ein Teil des ganzen Problems Murkraftwerk.

Da ist der große Punkt der Finanzierung: Nach Jahren der Sozialkürzungen in Graz und der Steiermark kommt jetzt ein Projekt, das mit ca. 160 Millionen € Kosten veranschlagt ist. Zum Vergleich: Die 2017 um bis zu 90% gekürzte Wohnbeihilfe war im Budget 2016 noch mit 45,9 Millionen verschanschlagt. Erfahrungsgemäß explodieren die Kosten gerade für öffentlich Bauprojekte schon mal ins zigfache. Um das wieder rein zu holen ist der Stadtregierung absolut zuzutrauen, dass sie weiter bei Gesundheit&Sozialem kürzen wird. Auch eine Erhöhung der Strompreise ist gut möglich.

Also warum soll dieses Millionengrab gebaut werden?

Bei erneuerbaren Energien sehen Viele immer das Umwelt-Argument. Es gibt durchaus unterschiedliche Studien zur Umweltverträglichkeit des Kraftwerks, hinter denen wohl auch unterschiedliche Interessen stehen. Die fix belegbaren Schäden (Wasserqualität, Artenschutz...) werden von den Verantwortlichen damit gerechtfertigt, dass angeblich 60.000kg CO2-Ausstoß eingespart würden. Dieses Argument ist Quatsch, denn es wird ja kein schmutziges Kraftwerk irgendwo abgebaut. Die Energie aus dem Murkraftwerk würde auch nicht konkret in der Steiermark benötigt, denn diese exportiert bereits Strom. Überhaupt ist das größte umweltpolitische Problem in Graz derzeit sicher die extrem hohe Feinstaubbelastung. Diese Krise wird sicher nicht durch das Kraftwerk gelöst und ganz sicher nicht durch das Roden von ca. 8.000 Bäumen. Eine echte Umweltschutzmaßnahme wäre also zum Beispiel die Öffis in Graz gratis anzubieten und auszubauen und so den Autoverkehr zu verkleinern.

Natürlich sind auch wir für die Nutzung erneuerbarer Energien, aber ginge es wirklich darum, gäbe es deutlich billigere und umweltpolitisch unumstrittenere Möglichkeiten, saubere Energie zu erzeugen. Die ÖVP hat auch nicht gerade eine lange Tradition im Umweltschutz, dafür eine sehr lange wenn es darum geht, die Interessen der Reichen, von Banken&Konzernen zu schützen. In diesem Projekt geht es darum Massen von Steuergeldern zunächst an Baukonzerne (die wichtigste Baufirma hier ist die „Porr-Group“) und später, in Form von zusätzlichen Strom-Exporten, in die Hände der privaten Anteilshalter von „Energie Steiermark“, „Energie Graz“ und „Verbund AG“ zu geben. Durchaus auch möglich, das hier und da auch Verantwortliche aus der Politik ihren Anteil an öffentlichen Geldern privat einstreichen... Obwohl die Kosten von der öffentlichen Hand getragen werden wandert ein Gutteil der Profite wieder an Private. Wir alle sollen also zahlen damit Wenige reicher werden. Mal wieder...

Circa die Hälfte Anteile der beteiligten Energieunternehmen ist in der Hand von privaten AktionärInnen. Die andere Hälfte ist in öffentlicher Hand, davon ist aber wenig zu merken. Bürgerliche PolitikerInnen treten hier als Co-ManagerInnen auf, die statt das öffentliche Interesse zu schützen viel zu oft dafür sorgen, dass Kosten durch Steuergelder gedeckt werden und Profite an die Privaten wandern. Wir haben ein Recht zu erfahren, woher die Gelder kommen und wohin sie fließen, die Firmenunterlagen der Energieunternehmen müssen daher öffentlich einsehbar sein! Solange Energieunternehmen nicht im Interesse der Öffentlichkeit, sondern für die Profite einiger weniger agieren, wird die Zerstörung der Umwelt weitergehen. Es ist notwendig (Energie-) Konzerne komplett zu verstaatlichen und unter demokratische Verwaltung von Belegschaft und Bevölkerung zu stellen. Energieversorgung sollte nach Gesichtspunkten von Umweltverträglichkeit und Zukunftssicherung geplant werden, und zwar auf überregionalem und internationalem Maßstab. Als SozialistInnen wissen wir: Wir müssen die Macht der Banken&Konzerne brechen, erst dann kann der Zerstörung der Umwelt ein Ende gesetzt werden. Es ist wichtig die Eigentumsfrage in unseren Protest einzubauen, denn hier stehen Kapitalinteressen gegen uns.

Schon vor Jahren hat sich Widerstand gegen dieses Großprojekt formiert. Mit der Wahl hat die ganze Bewegung aber erst richtig Fahrt aufgenommen und der Beginn der Rodungsarbeiten hat alles extrem beschleunigt. Bisher jeden Samstag 2017 gingen über 1.000 Leute auf die Straße, einen Tag vor der Grazer Gemeinderatswahl waren es sogar 4.000. Das war die größte Demonstration in der Steiermark seit den Protesten gegen die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich 2011. Auch bei der Baustelle selbst wird seit Beginn der Arbeiten ständig protestiert. Beinahe täglich gibt es Kundgebungen vor Ort und immer wieder kommt es zu Blockaden der Bauarbeiten. Trotz der eisigen Temperaturen und der Repression von Seiten der Polizei und der privaten Securitys, wurden schon zwei Protestcamps errichtet und die Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend. Ständig bringen AnrainerInnen Nahrungsmittel und anderes, was im Camp benötigt wird vorbei, um die AktivistInnen zu unterstützen.

Wir müssen mehr werden!

Viele der AktivistInnen fragen sich, wie diese Bewegung schlussendlich erfolgreich sein kann. Die Camps und Blockaden sind zwar beeindruckend, doch sie allein werden nicht reichen um die Bauarbeiten längerfristig aufhalten zu können, denn diese Intensität lässt sich nicht ewig aufrecht erhalten. Daher ist es notwendig den Widerstand auf noch breitere Beine zu stellen. Die Blockade-Aktionen an der Mur zeugen von der extremen Opferbereitschaft der AktivistInnen und beeindrucken durch ihre Entschlossenheit. Für den größten Teil der Bevölkerung kommen sie aber nicht in Frage: Viele haben durch hohe Arbeitsbelastung, Erziehungs- oder Pflegeaufgaben oder was auch immer schlicht keine Zeit sich über Stunden irgendwo fest zu ketten. Obwohl sicher Viele gut finden, was die BesetzerInnen leisten, können sie sich aus welchen Gründen auch immer nicht daran zu beteiligen. Den tausenden Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben, und die vielen Tausenden mehr, die gegen das Kraftwerk sind, muss aber die Möglichkeit gegeben werden sich dem Widerstand anzuschließen. Nach Demonstrationen können offene Treffen angeboten werden, auf denen diskutiert wird, wie der Widerstand weitergehen kann. Auf den Versammlungen sollten wir Komitees bilden, die Mobilisierungs- und Flyeraktionen in den unterschiedlichen Bezirken von Graz demokratisch planen und durchführen. So haben wir die Chance, der Hetze und Verleumdung durch bürgerliche Medien und die Stadtregierung unsere eigenen Positionen entgegen zu halten. Die umweltpolitischen Probleme durch das Kraftwerk sollten dabei natürlich eine Rolle spielen, aber für Viele ist vielleicht die Bedrohung durch die hohen Kosten und die vermutlich folgenden Kürzungen greifbarer. Als Bewegung sollten wir auch Forderungen aufstellen, was sinnvolleres mit dem Geld passieren könnte, zum Beispiel eine Rücknahme der Kürzung der Wohnbeihilfe, ein Ausbau des Gemeindebaus oder billigere und mehr Öffis...

Damit die Bewegung erfolgreich sein kann dürfen wir uns nicht darauf beschränken die zu mobilisieren, die bereits gegen das Kraftwerk sind. Einige von den Nachteilen Betroffene wissen vielleicht noch gar nicht, warum das Kraftwerk eine Gefahr für sie ist:

In der aktuellen Planung würden laut Stadtregierung 44,7 Millionen€ an Minus in den nächsten 50 Jahren entstehen. Zusatzkosten holen Konzerne am Liebsten über Personalabbau und Personalkosten allgemein wieder rein. Der Bau des Kraftwerks ist also auch eine Gefahr für die KollegInnen bei Energie Steiermark, Graz und Verbund, für ihre Jobs und Arbeitsbedingungen. Die Bewegung könnte sich also mit diesem Argument an den Betriebsrat und die zuständigen Gewerkschaften wie die „YoUnion“ wenden und sie einladen, die Proteste zu unterstützen. Eine gemeinsam mobilisierte Großdemo zum Beispiel am Tag der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats könnte ein Erfolg so einer Zusammenarbeit sein. Gewerkschaften sollten sich nicht von den Versprechungen blenden lassen, das für die Dauer des Baus angeblich 1.800 Jobs gesichert werden würden. Zum Einen ist die Zahl doch stark zu hinterfragen, zum Anderen lösen solche Kurzfristlösungen das Problem Arbeitslosigkeit nicht.

In Sachen Widerstand gegen öffentliche Großprojekte können wir zum Glück auch auf viele Erfahrungen aus anderen Städten zurück greifen. Es gab sogar bereits Soli-Aktionen von AktivistInnen der Bewegungen gegen „Stuttgart_21“ und der Hamburger Elb-Philarmonie. Gut möglich, das wir uns wie unsere natürlichen Verbündeten dort auf langen Widerstand einstellen müssen. Eine Einladung zu einer gemeinsamen Konferenz zum Widerstand gegen solche Projekte könnte unsere Bewegung mit guten Ideen bereichern.

Um Schritte in diese Richtung zu setzen gab es vor Kurzem auf Initiative von SLP, Aufbruch und anderer AktivistInnen ein erstes Treffen an dem sich VertreterInnen verschiedener Parteien, Organisationen und Einzelpersonen, die in die Bewegung involviert sind, beteiligten. Die SLP hat in diesem Zusammenhang auch klar gemacht, dass es nicht um eine Breite um jeden Preis geht, dass also z.B. rechtsextreme Kräfte ein solches Bündnis nicht stärken, sondern schwächen würden und daher hier nichts zu suchen haben. Auf diesem ersten Treffen wurde auch die Idee der „Vollversammlungen“ geboren und es ist großartig, das sich jetzt schon mehrfach bis zu hundert AktivistInnen getroffen haben um zu diskutieren und zu organisieren. Ein Blick Richtung oberösterreichische Landesregierung, die Stadtregierung in Wels oder schlicht die Vergangenheit zeigt, was das sich abzeichnende Bündnis von ÖVP&FPÖ anrichten wird: Eine Beschleunigung der Kürzungen und weitere Angriffe auf erkämpfte Rechte und unseren Lebensstandart. Gut möglich, das die Bewegung gegen das Mur-Kraftwerk zum Anlaufpunkt für den Widerstand gegen Schwarz-Blau werden kann. Darauf sollten wir also vorbereitet sein und unsere Bewegung für Alle öffnen, die von Schwarz-Blau bedroht werden.

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