Ist “Rot”-Grün eine Alternative?

Die Wiener Wahlen am 25. März haben bundespolitische Bedeutung, es ist auch eine Abstimmung über ein Jahr blau-schwarz. Die Themen, die von den verschiedenen Parteien angesprochen werden sind Bundesthemen und der Wahlausgang hat Signalwirkung. Insbesondere eine „rot”-grüne Stadtregierung würde als Testlauf für die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl gesehen. Angesichts von blau-schwarz auf Bundesebene, von Rasissmus undSozialabbau, stellt sich nicht in erster Linie die Frage danach, welche Parteien man wählen soll, sondern welche Politik dagegen nötig ist.
Der Sparterror und die reaktionären Gesellschaftsmodelle von blau-schwarz können nur durch aktiven Kampf dagegen verhindert werden, nicht durch Stellvertreterpolitik, sondern durch die Beteiligung der Betroffenen. Und es ist notwendig, dieser Politik auch politisch etwas entgegenzu setzen: ein grundsätzlich anderes Gesellschaftsmodell.

Zwischen blau-schwarz und „rot”-grün?

Glaubt man FPÖ und ÖVP-Wahlkampfmateriale stellt sich in Wien die Frage „rot”-grün oder blau-schwarz zu stellen. Aber sind das tatsächlich die beiden Koalitionsmodelle, zwischen denen sich die WählerInnen entscheiden müssen. Und: was bedeutet „rot”-grün tatsächlich? Stellt eine Koalition zwischen SPÖ und Grünen eine Alternative dar? Wäre das ein Schritt nach links? Wir verwenden hier den Begriff „rot”-grün obwohl es eigentlich „rosa-grün” heissen müsste, da die SPÖ mit einer Politik für ArbeitnehmerInnen und mit sozialistischen Ideen nichts mehr verbindet.)
Eines ist „rot”-grün sicher: Ein Modell das mit vielen Hoffnungen verbunden ist einerseits und ein künstliches Schreckgespenst der Bürgerlichen andererseits. Die FPÖ plakatiert seit Wochen Wien mit Plakaten zu, die zeigen sollen, was „rot”-grün angeblich bedeuten würde: AusländerInnenwahlrecht, Drogenfreigabe und mehr Demos. Auch Görg verspricht, wenn auch zahmer & zaghafter, ein Garant gegen „rot”-grün zu sein. Hier wird aber ein Schreckgespenst aufgebaut, das so nicht existiert.

Bundespolitische Bedeutung

Tatsächlich will die SPÖ v.a. an der Macht bleiben und die Grünen erstmals in eine Regierung. Der liebste Bündnisspartner für die SPÖ wäre aber nach wie vor die ÖVP, die kennt man schon, da ist nicht mit Überraschungen zu rechnen. Und auf Bundesebene würde das zeigen: seht her, mit uns geht's ja doch viel besser. Das Gespann SPÖ-ÖVP hat schon historische Dimension, in der „Sozialpartnerschaft” hat man lange zusammengearbeitet.
Blau-schwarz unahrscheinlich, schwarz-grün ist stimmenmäßig eher ausgeschlossen und die Liberalen – falls sie nicht ohnehin aus dem Gemeinderat fliegen – können höchstens als Garnierung einer Koalition verwendet werden.

Wofür steht die SPÖ?

Auf Bundesebene versucht die SPÖ nun seit über einem Jahr verzweifelt, sich als Partei „des kleinen Mannes, der kleinen Frau“ zu präsentieren. Was ihr angesichts der Tatsache, daß sie jahrzehntelang Sozialabbau betrieben hat, nicht gelingt. In Wien ist das als Regierungspartei noch schwerer. Da die „Opposition“ nicht funktioniert versuchen es Häupl&Co mit dem Rezept „seht her wie gut wir sind“. Auf 16 Seiten zieht Häupl Bilanz über „Fünf Jahre für Wien“ und listet auf, was die SPÖ nicht alles für uns getan hat. Nicht erwähnt werden z.B. die Tariferhöhungen bei Öffentlichen Verkehrsmitteln (5.300 für eine Jahreskarte – das macht bei Menschen mit niedrigen Einkommen oder Arbeitslosen fast ein Monatseinkommen aus). Nicht erwähnt wird, daß auch in Gemeindebauten die Mieten inzwischen oft für Viele zu hoch sind. Nicht erwähnt wird, daß die SPÖ verantwortlich für Ausgliederungen und Privatisierungen ist, die zu Leistungsverschlechterungen und Verschlechterungen für die Beschäftigten führen. Die Wiener Spitäler beispielsweise werden künftig wie Privatunternehmen geführt. Bei gewinnorientierung bleiben die PatientInnen und die Beschäftigten auf der Strekke. Nicht erwähnt wird, das Wien die Sparpläne der Bundesregierung de facto mitträgt.
Gerade in der ImmigrantInnenpolitik versucht die SPÖ einen Spagat zwischen FPÖ und Grünen. Einerseits wird bis zu diesem Tag die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechtes für in Wien lebende ImmigrantInnen durch die SPÖ verhindert – und damit FPÖ-Linie umgesetzt. Andererseits hat die SPÖ sehr wohl verstanden, dass sie WählerInnen an die Grünen verliert. Um diese zurückzugewinnen wird die nur populistische Forderung nach einigen Gemeindewohungen für bedürftige ImmigrantInnen aufgestellt. Warum nur einige? Warum nur für bedürftige? ImmigrantInnen zahlen genauso jene Steuern&Abgaben, mit denen Gemeindewohnungen gebaut/erhalten werden, also haben sie genauso ein Recht, darin zu wohnen.

Wofür stehen die Grünen?

Bei den Wiener Grünen gibt es im Vergleich zur Bundespartei noch mehr Linke. Es finden sich in dieser Partei Viele, die linke Wurzeln haben und Viele, die teilweise linke Positionen vertreten. Die Partei als ganzes, ihr Programm und besonders ihre Spitzenvertreter sind aber weit davon entfernt, für eine qualitativ andere Politik zu stehen.
Die Sozialdemokratie machte ein Entwicklung von 100 Jahre durch – von einer ArbeiterInnenpartei in eine bürgerliche Partei. Die Grünen, deren GründerInnen teilweise eben wegen dieser Rechtsentwicklung aus eben dieser Parteien kamen, haben für ihre scharfe Rechtsentwicklung viel kürzer gebraucht. Aber das Wiener Wahlprogramm der Grünen hat doch viele gute, linke Forderungen – werden Viele nun sagen! Unbestritten ist, daß die Grünen in einer Reihe gesellschaftspolitischer Fragen „linke“ Positionen haben (bei Homosexualität, bei Demokratiefragen, bei Frauenfragen). Aber dieses Programm ist nichts als eine Aneinanderreihung von Dingen, die die man/frau gerne hätte. Das „fortschrittliche, humanistische Gegenmodell“ (aus dem Vorwort des Wahlprogrammes der Grünen Wien) beruht auf moralischen Apellen, ist politisch unzulänglich, weil die Klassenfrage ausgespart bleibt, und utopisch, weil die Frage wer und wie es durchgesetzt werden soll, unbeantwortet bleibt.

Auf dem Boden des Kapitalismus

Die Grünen, wie auch die SPÖ, befinden sich bei ihrer Politik völlig auf dem Boden des Kapitalismus, sie haben keine Alternative zur kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anzubieten. Zwar wird neoliberale Politik kritisiert, der Kapitalismus an sich, dessen eine, mögliche Ausprägung Neoliberalismus ist, bleibt unangetastet. Die Grünen sind nicht anti-kapitalistisch sondern argumentieren meist auf einer diffusen, moralischen Grundlage. Aber es reicht nicht zu sagen, dass Arbeitslosigkeit und Armut „böse“ sind. Um diese wirksam zu bekämpfen ist es notwendig zu analysieren, woher sie kommt, warum es arm & reich gibt. Der Grund dafür liegt nicht in dem einen oder anderen unmoralischen Unternehmer oder gar Beamten und kann daher letztlich auch nicht mit dem einen oder anderen Gesetz oder gar „Anreiz“ bekämpft werden. Der Kapitalismus braucht Arme und Arbeitslose, er braucht Waffen und Umweltverschmutzung, er braucht Rasissmus und Frauenunterdrückung. Um diese „Auswüches“ des Kapitalismus tatsächlich zu bekämpfen muß der Kapitalismus an sich bekämpft werden. Danach sucht man allerdings auf 74 Seiten grünem Wahlrogramm vergeblich.
Wieso setzten sich letztlich die rechten Positionen durch?
Der Grund dafür, dass sich bei den Grünen letztlich doch die rechten Positionen durchsetzen liegt auch an der fehlenden (Klassen-)basis. Zu Zeiten, als die Sozialdemokratie noch eine ArbeiterInnenpartei  (wenn auch mit bürgerlicher Führung) mit breiter Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und in der Gewerkschaft war, konnte die Führung nicht so leicht nach rechts gehen. Es gab Druck von der Basis, Kämpfe und Entwicklungen die in der Gesellschaft stattfanden spiegelten sich in der SPÖ wieder. Die SPÖ hatte eine proletarische Basis auf die die Führung Rücksicht nehmen mußte. (Zu dieser Zeit riefen wir dazu auf die SPÖ zu wählen, nicht weil ihre Politik damals besser oder schlechter war, sondern weil die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse auf die SPÖ orientierte und in sie Erwartungen setzte.) Aber in der Sozialdemokratie hat in den letzten Jahrzehnten eine starke Veränderung stattgefunden. Eben diese Verankerung hat sich stark reduziert und ist nicht mehr das vorherrschende Element. Die SPÖ ist heute eine bürgerliche Partei, die auf die sich noch in ihren Reihen befindenden ArbeiterInnen keine Rücksicht mehr nimmt und die Verbindung zur Gewerkschaft systematisch abbaut.
Die Grünen hatten diese proletarische Basis nie. Deshalb ist auch die Rechtsentwicklung viel rascher gegangen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie gab es bei ihnen niemals eine gemeinsame ideologische Basis (auch wenn sie bei der Sozialdemokratie spätestens nach 1914 Theorie war). Zwar gibt es gemeinsame Grundsätze, doch diese bleiben moralische Willensbekundungen. Nach den Erfahrungen mit dem Stalinismus und der Sozialdemokratie suchten viele „Linke“ ihr Heil in Organisationen ohne „Ideologie“. Der berechtigte Wunsch, aus den starren, undemokratischen Strukturen von SPn und KPn auszubrechen, führte dazu, dass in der Praxis „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde“. Und keine Ideologie ist eben doch eine Ideologie und findet sich heute in verschiedensten „zivilgesellschaftlichen“ Konzepten, die letztlich nur eine linke Seite des bürgerlichen Liberalismus darstellen. Im Gegensatz zu MarxistInnen, die die ArbeiterInnenklasse als jene Klasse sehen, die den Kapitalismus tatsächlich stürzen kann und sich daher organisieren muss, setzen Zivilgesellschaftler auf „Individualismus“ und „Buntheit“. Was das in der Praxis bedeutet zeigt sich im Widerstand gegen die blau-schwarze Regierung. Anstatt auf die und in den Gewerkschaften Druck zu machen, damit diese endlich Streiks gegen die Regierung organisieren wird 1) die ArbeiterInnenklasse an sich als „reaktionär“ bezeichnet („die sind ja alle ausländerfeindlich“) und/oder 2) auf „bunte“, „lustige“, verstreute Einzelaktionen gesetzt. Deshalb ist die Regierung nach wie vor an der Macht – weil es keine ernstzunehmende Opposition gibt. 

„Rot”-Grün: Keine Alternative

Ok, werden Sie jetzt sagen, „rot”-grün wäre keine sozialistische Regierung, weder SPÖ noch Grüne stehen für eine sozialistische Politik, aber besser als blau-schwarz wären sie allemal. Für ImmigrantInnen wäre das Leben leichter, gerade die Grünen stehen doch für eine anti-rasisstische Politik. Frauenfragen werden von beiden Parteien als zentral bewertet, sexuelle Minderheiten bekämen endlich Rechte! Wäre das alles tatsächlich so oder sind das nicht eher Hoffnungen, die allerdings jeder Basis entbehren?! Wo immer es auf Regierungsebene „rot”-grüne Zusammenarbeit gab und gibt – egal ob in Koalitionen wie in Deutschland, Frankreich, Italien oder als parlamentarische Unterstützung ohne Regierungsbeteiligung wie in Finnland – betrieben diese Regierungen Sozialabbau und setzten die rasisstische Immigrationspolitik fort. In Frankreich fand unter der „linken“ Regierung eine Privatisierungswelle statt, in Deutschland werden ImmigrantInnen nach wie vor abgeschoben.
Aber, werden Sie sagen, die österreichischen Grünen sind anders, immerhin waren die NICHT für das Nato-Bombardement wie ihre deutschen KollegInnen. Die deutschen Grünen haben sich ebenso von ihren ureigensten Prinzipen – Anti-AKW, Antimilitarismus – getrennt, der Weg der auch für Österreich vorgezeichnet ist. Die Frage des Nato-Bombardements war für die österreichischen Grünen ebenfalls ein Knackpunkt. Es gab zwar keine offene Unterstützung der Partei, aber auch keine Ablehung. Innerhalb der Grünen führte das zu einer Spaltung: In jene die aus Pragmatismus, mit dem Ansatz „die Grünen sind das kleinere Übel”, blieben. Und in jene, für die damit ein Punkt überschritten war wo die Grüne Partei eine Partei wie alle anderen geworden war und nicht mehr als neues linkes Projekt gesehen wurde. Viele, wie eine Gruppe um den Oberösterreichischen Nationalrats-Kandidaten Boris Lechthaler zog daraus den Schluß, die Grünen zu verlassen.
Die österreichischen Grünen sind ebenso inhomogen wie ihre europäischen Schwesterparteien. Auch hier finden sich solche mit marxistischer Vergangenheit (Peter Pilz und Franz Floss) neben offen bürgerlichen Vertretern des Kapitalismus (Van de Bellen). In der praktischen Politik siegt letztlich der Pragmatismus, d.h. der rechte Flügel. Der finnische Umweltminister und Grünpolitiker Pekka Haavisto fasste diesen angepassten Pragmatismus zusammen: „Grüne müssen lernen, schon über kleine Schritte glücklich zu sein.“ Auch wenn sich viele Grüne als Steigbügelhalter Sozialdemokratischer Regierungen nicht wohl fühlen, ändert das an ihrer objektiven Rolle nichts.
Neben jener Hauptlinie bei den Grünen, die den Kapitalismus an sich verteidigt und ihn nur ökologisieren will (und sich hier bei Wirtschaftsfragen ideologisch nah bei den Liberalen befindet, die sich ihrerseits nah beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ befinden) gibt es zweifellos jene, die gegen die neoliberalen Auswüchse sind. Aber auch für sie ist das Problem die Umsetzung des Kapitalismus nicht der Kapitalismus selbst. Und auch Ihnen fehlt ein „Klassenstandpunkt“. Also die Erkenntnis, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, dass Kapital und Arbeit (Unternehmer und ArbeitnehmerInnen) NICHT die gleichen Interessen haben und folglich auch Veränderungen nicht gemeinsam, sondern nur gegeneinander erreichen können. Selbst die ehrlichsten und linkesten Grünen&SozialdemokratInnen können dem Druck, der von Seite der Kapitalisten auf sie ausgeübt wird nicht standhalten, solange sie nicht mit diesem System brechen. Wer den Kapitalismus akzeptiert muss letztlich auch seine Spielregeln akzeptieren. Eben weil weder SPÖ noch Grüne eine sozialistische und proletarische Basis haben, haben sie einem solchen Druck nichts entgegenzusetzen. Eine echte sozialistische Regierung würde bei Erpressungsversuchen der Unternehmer ihre WählerInnen und AktivistInnen zu Demonstrationen und Streiks mobilisieren wie es der sozialistische Stadtrat in Liverpool 19xx getan hat und damit Thatcher in die Knie zwang.

Eine kurzfristige „Lösung“

Trotzdem sehen viele Menschen „rot”-grün als eine Alternative und haben Hoffnungen das eine Regierung – egal ob Stadt- oder Bundesregierung – vieles anders machen würde. Wer „rot”-grün will, erhofft sich in der Regel davon zweierlei: Eine Politik, die sozialer und immigrantInnenfreundlicher ist, als jene von blau-schwarz und eine Schwächung von blau-schwarz. Beides wird längerfristig nicht erfolgreich sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die eine oder andere unterstützenswerte Maßnahme von „rot”-grün gesetzt werden würde. Insgesamt aber würde sich eine solche Koalition aber weder von der bisherigen SPÖ-Politik, noch von ihren internationalen Gegenstücken wesentlich unterscheiden. Es regieren Sachzwänge, und diese werden von der Wirtschaft diktiert. Wer nicht bereit und fähig ist, die ArbeitnehmerInnen, Frauen, Jugendliche und ImmigrantInnen zur Umsetzung seiner/ihrer Ziele zu mobilisieren, dessen/deren Forderungen bleiben Lippenbekenntnisse, in der Praxis kommt es zu vorrauseilendem Gehorsam. Bei der Sozialdemokratie dient Mobilisierung längst nur mehr der Huldigung der Parteispitzen und auch die Grünen haben sich auf parlamentatische Arbeit (egal ob in Bezirks- oder Gemeinderäten, oder im Parlament) verlegt. 
Aber was dann? Muss man/frau nicht „rot”/grün wählen, um schlimmeres zu verhindern? Längerfristig wird damit nichts verhindert, in Deutschland hat unter „rot”-grün der rasisstische und faschistische Terror zugenommen, an der Abschiebepraxis hat sich nichts geändert. Eine dubiose „Zivilgesellschaft“ kann Rassismus nicht überwinden. Moralische Appelle a`la Schröder können hier nicht Einhalt gebieten, weil die Zunahme rechter Ideen soziale Ursachen hat. Solange soziale Probleme zu- statt abnehmen wird rechte Propaganda auf fruchtbaren Boden fallen. „Rot”-Grün kann und würde/wird die Erwartungen nicht erfüllen – eine Stimme für „rot”-grün ist eine verlorene Stimme.

Gibt es eine Alternative?

Taktisch wählen – „rot”/grün um blau-schwarz zu verhindern – entpuppt sich rasch als Sackgasse. Auf der Wahlebene ist eine Stimme links von SPÖ und Grünen eine Alternative, die allerdings auch Symbolcharakter hat. Eine Stimme für die SLP (leider nur im 5. Bezirk und im Wahlkreis Zentrum 1, 4, 5, 6 möglich) ist aber v.a. auch eine Möglichkeit, um den Wunsch nach Veränderung auszudrücken. Aber die SLP steht für „Solidarität und Sozialismus“ und bietet darüber hinaus tatsächliche Lösungen für das Problem blau-schwarz bzw. Sozialabbau und Rassismus an.
Das die FPÖ so stark werden konnte liegt in der Politik der SPÖ der vergangenen Jahrzehnte, die sie auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen betrieben hat. Ein weiterer wichtiger Grund ist das Fehlen einer starken, linken Alternative. Wer zurecht wütend auf die SPÖ war, drückte seinen/ihren Unmut häufig mit einer Stimme für die FPÖ aus. Die FPÖ hatte und hat einen hohen Anteil an ProtestwählerInnen. Um auf die Politik von blau-schwarz entsprechend und mit ernsthaften und effektivem Widerstand antworten zu können braucht es eine neue ArbeiterInnenpartei. Die FPÖ ist das ohnehin nicht, die Grünen ebenfalls nicht, die SPÖ nicht mehr. Eine solche mitaufzubauen ist eines der Ziele der SLP. Auch wenn es „rot”-grün geben sollte, bedeutet das zwar kein Ende von Sozialabbau und Rasissmus, aber das Ende vieler Hoffnungen. Auch damit diese Menschen, die sich von einer Regierung aus SPÖ und Grünen eine andere Politik erwarteten, sich nicht frustriert ins Privatleben zurückziehen, ist eine kämpferische Partei notwendig.
Die SLP ist nicht diese neue ArbeiterInnenpartei. Aber sie ist eine Partei, die nicht nur weiss wogegen sie ist – Rasissmus, Sexismus und Sozialabbau – sondern auch, wofür sie ist – für Solidarität und Sozialismus. Die SLP steht nicht für Stellvertreterpolitik. Den Kapitalismus kann man nicht durch das eine oder andere Gesetz grundlegend verändern, wir stehen für einen Sturz des Kapitalismus. Wer etwas verändern will (von „AusländerInnen in die Gemeindebauten” über „kämpferische Gewerkschaften” bis „eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung”) muß selbst aktiv werden – eine Stimme für die SLP ist ein erster Schritt, der viel wichtigere ist es aber, mit uns aktiv zu werden.