Fr 24.01.2020
2019 jährte sich die iranische Revolution zum 40. Mal. Trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle ist das diktatorische Regime, das vor 40 Jahren an die Macht kam, heute viel schwächer als zuvor und befindet sich in einer schweren Krise. Die entscheidende Frage ist, welche Rolle die Arbeiter*innenbewegung im Iran in dieser Situation spielen muss und welches Programm sie benötigt, um sicherzustellen, dass die unvermeidlichen Massenproteste, die sich weiter entwickeln werden, dieses Regime erfolgreich zu Fall bringen können.
Die Instabilität des iranischen Regimes hat sich wieder einmal in der Protestwelle ausgedrückt, die sich gegen Ende 2019 im ganzen Land ausbreitete und Teil der globalen Welle von Massenbewegungen gegen Neoliberalismus und Korruption war. Nicht zuletzt im Libanon und im Irak, die das iranische Regime als Regionalmacht zunehmend unter Druck setzten. Insbesondere im Irak richteten sich diese Massenproteste explizit gegen die Rolle des iranischen Regimes im Land.
Gleichzeitig hat die gezielte Ermordung von Suleimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden in Bagdad durch die USA die Kriegsbedrohung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, die, wenn sie realisiert wird, verheerende Folgen für die gesamte Region hätte.
Suleimani war der Kopf der pro-iranischen Konterrevolution im Irak, genauso wie in Syrien, und ein zentraler Organisator von Repressionen und militärischer Intervention, auch im eigenen Land. Zunächst schien das iranische Regime nach seiner Ermordung kurzfristig wieder Stabilität erlangt zu haben, indem es die berechtigte Wut über den US-Angriff ausnutzte. Millionen wurden zum Gedenken an Suleimani mobilisiert. Aber unter der Oberfläche war die Situation weiterhin explosiv. Als das Regime nach tagelangem Leugnen dann zugab, dass es am 8. Januar das ukrainische Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran unabsichtlich abgeschossen hatte, brachen neue Proteste gegen die Lügen und die zynische Art und Weise, wie das Regime mit den verstorbenen Passagieren umgegangen war, aus.
Aufstieg und Niedergang des Regimes
Nach der gestohlenen Revolution von 1979 gelang es den Mullahs über einen langen Zeitraum hinweg, ein relativ stabiles reaktionäres, theokratisches Regime aufzubauen. Die Diktatur des Schahs wurde durch Massendemonstrationen, Generalstreiks und Fabrikbesetzungen durch die Arbeiter*innenklasse gestürzt, bevor der „islamische Führer“ Ayatollah Khomeini und seine Anhänger*innen sich an die Spitze der Bewegung setzen und ein neues diktatorisches Regime errichten konnten. Dies gelang ihnen aufgrund der fatalen Fehler der Linken und der Arbeiter*innenorganisationen während der revolutionären Ereignisse von 1979. Diese Ereignisse zu verstehen ist entscheidend, wenn wir die Entwicklung des Regimes und die tiefe Krise, in der es sich heute befindet, richtig analysieren wollen.
Unmittelbar nach der Revolution wurde das Regime durch den massiven Druck der Massen dazu gezwungen, große Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen und andere Zugeständnisse, wie die Subventionierung von Konsumgütern, Lebensmitteln oder kostenlose medizinische Versorgung anzubieten. In den darauffolgenden Jahren musste Khomeini seine Unterstützung mit starker, populistischer Rhetorik aufrechterhalten.
Gleichzeitig wurden Kommunist*innen und Sozialist*innen verfolgt und ermordet und die Arbeiter*innenbewegung wurde Stück für Stück zerschlagen. Der Krieg mit dem Irak zwischen 1980 und 1988, in dem Soleimani seine militärische Karriere etablierte, war ein weiterer Schlüsselfaktor für die Konsolidierung des Regimes, das in den folgenden Jahren ein theokratisches Gesellschaftssystem festigte, das auf Propaganda und Repression aufbaute.
Als sich die wirtschaftliche Lage in den 1990er Jahren verschlechterte, setzten sich die Protestbewegungen fort, aber das Regime war real nicht von einem potentiellen Sturz bedroht. Dies liegt zum Teil daran, dass es die antiimperialistische Stimmung in der Bevölkerung, die bis heute ein entscheidender, stabilisierender Faktor ist, durch Propaganda massiv ausnutzte.
Das Regime kann grob in sogenannte "reformorientierte" und „konservative“ Kräfte eingeteilt werden. Erstere wollen am politischen und wirtschaftlichen System nicht viel ändern, aber plädieren für eine teilweise Öffnung der Wirtschaft Richtung Westen und eine Außenpolitik, die auf gewissen Kompromissen beruht. Sie werden von den ultrakonservativen Hardliner*innen bekämpft. Im Verlauf verschiedener Ereignisse wurden immer wieder Illusionen in die eine oder andere dieser Kräfte geschürt.
Das Versagen der "reformorientierten" Kräfte, einschließlich des derzeitigen Präsidenten Hassan Rouhani, verursachte bittere Enttäuschung und führte aufgrund fehlender Alternativen zu einem konservativen "Backlash". Ende der 1990er Jahre hatte beispielsweise ein bedeutender Teil der Arbeiter*innenklasse und der Jugend große Hoffnung, dass Mohammad Khatami demokratische und soziale Reformen durchführen würde. Die sogenannte "Reformära" Khatamis endete jedoch nach ersten Zugeständnissen mit einer Fortsetzung des Status quo und ohne neue demokratische Freiheiten oder reale Verbesserungen.
Massenproteste und Demonstrationen gegen das Regime, oder zumindest gegen bestimmte Fraktionen des Regimes, setzten sich während seines gesamten Bestehens fort, doch als der ultrakonservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad 2005 Präsident wurde, verstärkten sich Wut und Misstrauen. Ahmadinedschad stützte sich auf die ärmsten Bevölkerungsschichten, wobei er sich teilweise populistischer Rhetorik bediente, während er Privatisierungen und die Übertragung von Staatsunternehmen an das Militär und die Pasdaran (Revolutionsgarden) förderte. Das löste wachsende Wut aus, die 2009 in Massenprotesten gipfelte, ausgelöst durch die offensichtliche Manipulation der Wahlergebnisse. Die "Grüne Bewegung" erschütterte das Regime dramatisch. Wochenlang strömten die Menschen auf die Straßen und forderten demokratische Rechte und Freiheit. Das Land erlebte seine tiefste Krise seit 1979, bis die Bewegung brutal zerschlagen wurde, was zum Teil auf die politische Schwäche ihrer Führer*innen, die geringe Beteiligung der Arbeiter*innenklasse und die fehlende Ausweitung der Bewegung auf Streiks und Generalstreiks, zurückzuführen ist.
Die Herrschaft Ahmadinedschads endete 2013. Nach acht Jahren der so genannten "reformorientierten" Präsidentschaft von Mohammad Chatami und dann acht Jahren des ultrakonservativen Ahmadinedschad wurde Rouhani als Kompromisskandidat zwischen den Hardlinern und den Reformer*innen präsentiert. Als er die Wahl 2013 gewann schuf er mit demokratischen Versprechungen Illusionen in seine Präsidentschaft. Viele sahen in seinem Wahlsieg einen Sieg über eben jene Kräfte, die 2009 die "Grüne Bewegung" brutal zerschlagen hatten.
Er versprach nicht nur die Liberalisierung der Beziehungen zum Westen, um die Sanktionen und die Isolation des Landes zu beenden. Er versprach auch, Schritte zur Verbesserung der Rechte von Frauen und der Presse- und Meinungsfreiheit zu unternehmen. Doch trotz der anfänglichen Euphorie erwiesen sich seine Versprechen nur als heiße Luft, seine Wiederwahl im Jahr 2017 war eher auf eine vorherrschende Stimmung des "kleineren Übels" zurückzuführen. Die Arbeiter*innenklasse - vor allem eine neue, junge Generation - hat sich seither immer mehr von dem verrotteten Regime entfremdet, mehr noch als 2009.
Wirtschaftliche Situation
Das iranische Regime nutzt seit langem außenpolitische Eskalationen und Kriegsszenarien, um von der sozialen Lage im Land abzulenken. Diese hat sich in den letzten Jahren so massiv verschlechtert, dass die Entwicklung von Massenprotesten absehbar war. Ein wichtiger Faktor für den Ausbruch der Proteste im Jahr 2017/18 war die Veröffentlichung des Staatshaushalts der Regierung Rouhani im Dezember 2017, der massive Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie eine Erhöhung der Militärausgaben um 30% vorsah.
Die jüngste Benzinpreiserhöhung im November 2019 wurde im Zusammenhang mit einem starken Rückgang der Öleinnahmen angekündigt und war gleichzeitig Teil einer strukturellen Wirtschaftsagenda von Liberalisierungen und Privatisierungen. Rouhani und sein politisches Lager sprachen sich von Anfang an für eine zunehmende wirtschaftliche Öffnung gegenüber dem Westen aus. Privatisierungen im Iran dienen auch dazu, die Loyalität der herrschenden Elite, der Revolutionsgarden, hoher Beamt*innen, Funktionär*innen etc. und ihrer Familien zum Regime zu sichern.
Der klerikale Kapitalismus im Iran hat besondere Strukturen, die hier nicht vollständig dargestellt werden können, die aber für das Verständnis des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlichen und demokratischen Kämpfen wichtig sind. Eine wichtige Grundlage der iranischen Wirtschaft ist der Export von Rohöl. Als Rentierstaat, in dem extra hohe Profite auf die Monopolkontrolle des Ölgeschäfts zurückzuführen sind, konnte das Regime Teile der armen Bevölkerung durch Subventionen für Nahrungsmittel, Getreide, Energie und Treibstoff relativ passiv halten. In den letzten Jahren wurden jedoch zahlreiche dieser Subventionen gekürzt. Als Folge der von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen nach dem Rückzug Trumps aus dem Nuklearabkommen im Jahr 2018 sind die iranischen Ölexporte geschrumpft, was die Klassenpolarisierung im Land sowie die Konflikte zwischen den verschiedenen Fraktionen des Regimes verstärkt hat.
Die Bourgeoisie war unter dem Regime des Schahs sehr schwach, und nach der Revolution übernahm der Klerus die Kontrolle über die großen Unternehmen, entweder direkt durch die staatlichen Institutionen oder durch religiöse Stiftungen - so genannte "Bonyads". Die Bonyads sind große, profitorientierte Wirtschaftsunternehmen, die die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft kontrollieren und die aus ihren Gewinnen soziale Dienstleistungen mitfinanzieren sollen, um so eine gewisse soziale Basis aufzubauen. Sie haben eigene Strukturen und unterstehen nur dem "Obersten Führer" Khamenei. Trotz ihrer informellen Bindung an den Staatsapparat sind sie formell nicht Teil des Staates.
Durch die Struktur der Bonyads kontrollieren die Revolutionsgarden mehr als ein Drittel der iranischen Wirtschaft. Wie die meisten anderen iranischen Unternehmen sind sie auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund hat die „Armee der Wächter der Iranischen Revolution“ (IRGC) kein Interesse an einer wirtschaftlichen oder gar politischen Öffnung des Landes zum Westen und versucht, einen solchen Prozess zu blockieren. Da der IRGC außerdem alle Grenzübergänge kontrolliert, verdienen sie viel Geld, indem sie den Schmuggel kontrollieren, der "notwendig" ist, um die Sanktionen zu durchbrechen. Aus diesem Grund spüren sie keinen unmittelbaren Druck, Zugeständnisse zu machen, um die Sanktionen aufzuheben. Auf diese Weise ist der IRGC sowohl der stärkste bewaffnete Flügel des Regimes als auch der wichtigste Sektor des iranischen Kapitalismus. Dies ist eine Besonderheit der iranischen Gesellschaft und bedeutet, dass grundlegende Veränderungen im Iran nur gegen den vehementen und bewaffneten Widerstand des IRGC durchgesetzt werden können. Ein "reibungsloser Übergang" zur bürgerlichen Demokratie ist unmöglich. Dies zeigt sich bereits in der Niederschlagung der Proteste im November 2019, die einen Vorgeschmack darauf geben.
Der neoliberale Kurs des Regimes in Verbindung mit den Wirtschaftssanktionen hat in den letzten Jahren zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter*innenklasse geführt. Seit zwei Jahren hat sich die Wirtschaftskrise im Iran dramatisch verschärft und das Regime zunehmend in eine Legitimationskrise gestürzt. Fast die Hälfte der iranischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Regierung gezwungen, Lebensmittelkarten auszugeben. Rouhani rechtfertigte den jüngsten Anstieg der Treibstoffpreise damit, dass das Geld zur finanziellen Unterstützung armer Familien verwendet werde, obwohl die Menschen schon lange aufgehört haben, solchen Versprechungen des korrupten Regimes zu glauben. Die Menschen verstehen, dass steigende Brennstoffpreise zu Preiserhöhungen in allen anderen Bereichen führen. So sagte beispielsweise das iranische Handelsministerium für 2014 voraus, dass eine zehnprozentige Erhöhung der Treibstoffpreise einem Anstieg der Inflation um 2 % entsprechen würde.
Der Versuch des Regimes, die wirtschaftliche Situation allein auf die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen zurückzuführen und damit von seiner eigenen Politik abzulenken, ist eindeutig gescheitert. Dennoch waren die Auswirkungen der Sanktionen ein entscheidendes Element bei der Entwicklung der Wirtschaftskrise und der Radikalisierung der Bevölkerung. Seit 2018 sind die iranischen Exporte massiv eingebrochen. Die Ölexporte sind im vergangenen Jahr infolge der Wirtschaftssanktionen um mehr als 80% zurückgegangen. Die iranische Währung befindet sich auf einem Rekordtief. Eine weitere Folge der Sanktionen ist die Schließung einiger Fabriken und die Nichtzahlung der Löhne, einer der Auslöser der Protestwelle Ende 2017. Auch für das Jahr 2020 gibt es keine Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Es gibt keine Anzeichen für eine Entschärfung der Sanktionen und die Auswirkungen der schrumpfenden Wirtschaft werden weiterhin in erster Linie den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung beeinträchtigen. Trump hat bereits angekündigt, dass er nach der jüngsten Eskalation die Sanktionen weiter verschärfen will. Gleichzeitig werden in dieser Situation auch kleine und mittlere Unternehmen zunehmend unter Druck geraten und die Arbeiter*innen werden gezwungen sein, nach politischen Alternativen zu suchen.
Die Proteste gegen das Regime 2017/18 und 2019
Der Iran ist seit einiger Zeit ein brodelndes Kessel. Nach der letzten großen Protestwelle 2017/18, die als "Revolution der Hungernden" bekannt wurde, gab es weiterhin kleinere Arbeitskämpfe in verschiedenen Regionen des Landes, zum Beispiel in der Zuckerfabrik Haft-Tappeh, im Bildungssektor und in der Stahlindustrie.
Am frühen Morgen des 15. November 2019 wurde die Verdreifachung der Benzinpreise und eine gleichzeitige Rationierung von Benzin angekündigt. Tausende stürmten spontan auf die Straßen. Die Proteste breiteten sich schnell auf weit über 100 Städte aus. Diese weitreichende Preiserhöhung ist nur die Spitze des Eisbergs in einer Situation, in der die Inflationsrate bereits massiv gestiegen ist, ein Korruptionsskandal dem anderen folgt und die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren in die Höhe geschossen sind.
Die ersten Aktionen waren Blockaden von Straßen und Autobahnen, gefolgt von Brandanschlägen und zivilem Ungehorsam. Tankstellen und Banken wurden zur Zielscheibe für die Demonstrant*innen als Symbol dafür, dass große Teile der Bevölkerung verarmen, während andere immer reicher werden. Aber auch religiöse Einrichtungen wie Moscheen und islamische Schulen sowie Polizeistationen und Regierungs- und Verwaltungsgebäude wurden wegen ihrer Verbindungen zum Regime angegriffen. Studierende streikten aus Solidarität, unterdrückte nationale Minderheiten nahmen an den Protesten teil, Frauen und Jugendliche standen an vorderster Front.
Beispiellose Repressionswelle
Die Reaktion der Sicherheitskräfte und des Staatsapparates auf die Aufstände im November 2019 war in ihrer Schnelligkeit und Brutalität beispiellos. Am zweiten Tag der Proteste befahl Chamenei selbst "alles zu tun, um sie [die Demonstrant*innen] zu stoppen". Polizei und Sicherheitskräfte schossen auf die extrem jungen Demonstrant*innen, die sich selbst nur mit Steinen verteidigen konnten. Es wird mittlerweile geschätzt, dass mindestens 1.500 Menschen getötet, Tausende verhaftet wurden und sich im Gefängnis befinden und Massenhinrichtungen – vergleichbar mit den 1980er Jahren - bevorstehen könnten. In Folge der unmittelbaren Repressionswelle wurden auch erneut aktive Gewerkschafter*innen verhaftet. Der Aufstand kam nach sehr kurzer Zeit blutig zum Stillstand.
Seit der Niederschlagung behaupten die regimekontrollierten Nachrichtensender und Zeitungen, sie hätten erfolgreich die Kontrolle wiedererlangt. Aber das liegt eher daran, dass sich die Protestierenden in einem kurzfristigen Schockzustand befinden. Niemand hat eine solche Reaktion erwartet, die weit über die Repressionen von 2009 und 2017/18 hinausging. Die Angst des Regimes vor revolutionären Aufständen und seine Bereitschaft, diese so weit wie möglich zu verhindern, ist offensichtlich. Es ist unter Druck geraten auszutesten, ob es noch in der Lage ist, Aufstände mit Gewalt niederzuschlagen. Und die Furcht ist berechtigt: Es ist bezeichnend, dass die Menschen auch Tage,nachdem das Regime so brutal reagiert hatte, weiterhin auf die Straße gingen.
Wendepunkt und Perspektiven
Mit den Protesten von 2017/18 wurde deutlich, dass wir eine neue Periode erleben. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI, deren österreichische Sektion die SLP ist - Anm. d. Ü.) erklärte damals, dass das Betreten der Bühne durch die Arbeiter*innenklasse eine neue Phase im Widerstand gegen das iranische Regime darstellt. Besonders in den Städten und Regionen, die der ultrakonservative Flügel des Regimes - religiöse Hardliner*innen - als ihre Hochburgen betrachtet, bricht die Unterstützung für das Regime dramatisch zusammen. Sowohl die Spontanität und die Radikalität der Proteste - als auch ihre soziale Zusammensetzung und politische Ausrichtung - stehen in massivem Kontrast zur sogenannten "Grünen Bewegung" von 2009. Die Protestformen sind immer radikaler und kollektiver geworden.
Die wichtigsten Unterschiede im Vergleich zu 2009 sind der Vertrauensverlust in alle Fraktionen des Regimes, die Ausweitung der Proteste über die städtischen Zentren hinaus in die ländlichen Gebiete, die hohe Beteiligung der arbeitenden und armen Bevölkerung, die Zunahme von Aktionen des zivilen Ungehorsams und der industriellen Kämpfe sowie das Auftreten von Parolen, die wirtschaftliche und politische Forderungen miteinander verbinden.
Anders als vor zehn Jahren brachen die Proteste diesmal nicht auf der Grundlage von politischen, sondern von wirtschaftlichen Forderungen aus. In einem Land wie dem Iran, in dem 80% der Wertschöpfung von den wirtschaftlichen Monopolen religiöser Stiftungen kontrolliert werden, werden wirtschaftliche Kämpfe und Proteste sofort zu politischen.
Im Jahr 2009 gelang es dem Regime noch teilweise, die ärmsten Bevölkerungsschichten hinter sich gegen die liberal dominierte Führung der Grünen Bewegung zu mobilisieren. Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist dies nun nicht mehr möglich. Die soziale Basis des Regimes besteht nun vor allem aus den herrschenden Eliten, dem Militär, den Revolutionsgarden und Teilen des Kleinbürger*innentums, während die Unterstützung durch die Arbeiter*innenklasse stark zurückgegangen ist. Im Dezember 2009 zum Beispiel setzte das Regime auf Pro-Regime-Demonstrationen gegen die "Grüne Bewegung", an denen Hunderttausende von Menschen teilnahmen. Diesmal nahmen in Teheran, einer Stadt mit 15 Millionen Einwohner*innen, trotz massiver Propaganda des Regimes nur einige Zehntausend teil.
Natürlich gab die Ermordung von Soleimani dem Regime die Gelegenheit, wieder massenhaft zu mobilisieren. Eine erneute Aggression und Provokationen des US-Imperialismus können dem Regime einen gewissen Spielraum bieten, um den Nationalismus aufzupeitschen und seine Basis anzuheizen. Es ist jedoch klar, dass diese Strategie im Laufe der Zeit weniger wirksam geworden ist. Die Massenbegräbnismärsche zum Gedenken an Soleimani wurden schnell durch eine neue Explosion der Wut ersetzt, die auf das Regime wegen seiner Lügen über den Abschuss des ukrainischen Zivilflugzeugs abzielte.
Gleichzeitig sind die Illusionen in den US-Imperialismus seit 2009 zwar stark zurückgegangen, ebenso wie die Unterstützung für die nostalgischen Pro-Schah-Ideen, die vor allem von Anhänger*innen des ehemaligen Schahs aus dem Ausland immer noch verbreitet werden, aber sie stellen immer noch eine Gefahr dar.
Die Frage, wie instabil das Regime wirklich ist, kann trotz der oben beschriebenen Faktoren abschließend nur mit einem zusätzlichen Blick auf die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse beantwortet werden. Auch wenn viele Entscheidungen, wie z.B. die Erhöhung der Treibstoffpreise, nicht ohne Auseinandersetzungen innerhalb der politischen und religiösen Führung des Landes getroffen werden und sich die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse in den letzten Jahren vertieft haben, scheinen die Konflikte zwischen den verschiedenen Flügeln des Regimes, die auch unterschiedliche Flügel der wirtschaftlichen Eliten darstellen, noch nicht tief genug zu sein, um angesichts der Bedrohung durch Massenproteste offen auszubrechen. Dennoch erleben wir ein Aufflammen tieferer Konflikte, zum Beispiel im Umgang mit dem Abschuss des Passagier*innenflugzeugs, die sich in Zukunft noch verschärfen werden.
Arbeitskämpfe
Trotz der massiven Unterdrückung und jahrzehntelangen Verfolgung der Linken gibt es Organisationen der Arbeiter*innenklasse, einschließlich linker Gewerkschaften, aber ihre Größe ist schwer einzuschätzen, da sie im Untergrund agieren müssen. Beispiele sind die "Freie Gewerkschaft der iranischen Arbeiter*innen", die Busfahrer*innengewerkschaft, die Lehrer*innengewerkschaft oder die linke Gewerkschaft der Haft-Tappeh-Arbeiter*innen. Seit mehreren Jahren gibt es immer wieder Arbeitskämpfe und Streiks, von denen einige den Weg für den Ausbruch der Proteste im Jahr 2017 geebnet haben.
Eine der wichtigsten Auseinandersetzungen, die auch die Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation symbolisiert, ist der Kampf der 7.000 Haft-Tappeh-Arbeiter*innen. Als die Zuckerfabrik 2015 privatisiert wurde, wurden die Löhne monatelang nicht ausgezahlt, was zu radikalen Streiks führte. Mit der Etablierung von Betriebsrät*innen entwickelten sich erste Anzeichen für eine Selbstorganisation, und die Beschäftigten versuchten, sich mit Streikenden in anderen Unternehmen und Gebieten zusammenzuschließen.
Aufgrund dieser Radikalität, der die Unterstützung der Bevölkerung für die Forderung nach einer Verstaatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle wachsen ließ, sind die Entwicklungen bei Haft-Tappeh dem Regime ein besonderer Dorn im Auge. Immer wieder werden Aktivist*innen und Arbeiter *innen verhaftet und kriminalisiert. Wie die Arbeiter*innen von Haft-Tappeh haben auch die Lehrer*innen in den letzten Jahren zunehmend Repressionen wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten erlebt. Seit März 2018 sind Lehrer*innen in mehr als 100 Städten wiederholt in einen landesweiten Streik getreten. Zwei Drittel der iranischen Lehrer*innen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten leiden unter den enorm schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen im Bildungssektor.
Derartige Arbeitskämpfe werden in der kommenden Zeit entscheidend sein, denn auch wenn die Aktionen auf der Straße und der zivile Ungehorsam einen bedeutenden Radikalisierungsprozess darstellen, wird ein Sturz des Regimes massenhafte Streiks, landesweite Generalstreiks erfordern. Trotz der objektiven Schwierigkeit, einen landesweiten Generalstreik zu organisieren, da es im Iran nur wenige, meist staatliche Großunternehmen im Öl-, Metall- und Automobilsektor und eine enorme Anzahl kleiner Werkstätten und Betriebe gibt, und vor allem wegen des Verbots unabhängiger Gewerkschaften, wird ein solcher Schritt notwendig sein. Von zentraler Bedeutung für die Ausweitung der Streiks auf einen Generalstreik ist die Beteiligung der Beschäftigten in Schlüsselindustrien wie der Öl- und Gasindustrie und auch im öffentlichen Dienst. Das sind auch genau die Wirtschaftsbereiche, die in der kommenden Phase am stärksten von der wirtschaftlichen Situation betroffen sein werden.
Bedeutung der Internetsperre
Die Rolle der sozialen Medien bei der Organisierung von Protesten im Iran kann sowohl über- als auch unterschätzt werden. Die fast sofortige und sehr umfangreiche Internetsperre des Regimes im November 2019 war jedoch eine neue qualitative Entwicklung, die dazu diente, sowohl die Kommunikation zwischen den Demonstrant*innen zu unterbrechen als auch die Berichterstattung über die brutale staatliche Repression so weit wie möglich zu minimieren. Die November-Proteste begannen, wie schon im sogenannten arabischen Frühling, auf Twitter und Instagram mit spontanen Protestaufrufen. Gerade unter repressiven Regimen wie dem iranischen sind soziale Netzwerke wie (der Messenger - Anm. d. Ü.) "Telegram" oft das einzige Mittel, um sich zu koordinieren und mit Aktivist*innen und Gruppen international in Kontakt zu treten. Aufgrund der Spontanität der Revolte und des Mangels an organisierter politischer Führung ersetzen "Telegramgruppen" und andere Plattformen die strukturierte Organisierung am Arbeitsplatz o.Ä. Mehr als 64 Millionen Iraner*innen nutzen mobiles Internet, und in den letzten Jahren hat die Nutzung sozialer Netzwerke massiv zugenommen. Es ist bemerkenswert, dass das Regime und die von ihm kontrollierten Unternehmen, die ebenfalls von der Internetverbindung abhängig sind, ein solches Vorgehen mehr als zehn Tage lang akzeptiert haben - mit möglicherweise schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen - um die Proteste zu untergraben.
Als Ende Dezember 2019 Aktivist*innen erneut zu Protesten im Gedenken an die bei den November-Protesten ermordeten Menschen und zur Freilassung der Gefangenen aufriefen, reagierte das Regime vorsorglich mit einer weiteren kurzfristigen Internetsperre. Die Regierung arbeitet hart daran, ein eigenes "Intranet", ein nationales Netzwerk, aufzubauen, um die Bevölkerung nachhaltig von den internationalen Netzwerken zu isolieren. Der Kampf für einen freien Internetzugang ist daher auch zentral, um internationale Solidarität real wirksam zu machen.
Für eine Sozialistische Republik Iran
Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Nöte zu lösen, die sich im Iran in den letzten Jahrzehnten in Korruption, Misswirtschaft und einer Reihe tiefer Krisen manifestiert haben. Er hat die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch vergrößert, wobei einige wenige reiche Mullahs und Anhänger*innen des Regimes noch reicher geworden sind. Der Druck der globalen Marktwirtschaft, des IWF und anderer hat diese Entwicklungen noch verschärft. Gleichzeitig haben weder das Regime noch der westliche Imperialismus ein wirkliches Interesse daran, politische Freiheiten, gleiche Rechte für Frauen und Männer sowie für nationale und religiöse Minderheiten zu garantieren. Der Kampf um "Brot, Arbeit, Freiheit" muss von den Massen selbst geführt werden und unweigerlich zum Sturz des Regimes durch einen revolutionären Aufstand führen.
Die extrem junge Bevölkerung sieht unter diesem Regime zunehmend keine Zukunft und hat nichts mehr zu verlieren. Die Rolle der jungen Menschen und der Frauen bei den Protesten ist bezeichnend, viele wurden bei der Niederschlagung der Novemberproteste getötet oder inhaftiert, weil das Regime weiß, dass sie bei künftigen Aufständen an vorderster Front stehen werden. Viele dieser jungen Leute sind mit linken, marxistischen Ideen vertraut, einige von ihnen bezeichnen sich sogar als Kommunist*innen.
Trotz der Zersplitterung der Linken, der massiven Unterdrückung, Verfolgung und Hinrichtungen sind linke Ideen im Iran nie verschwunden. Was fehlt, ist eine organisierte Kraft in Form einer schlagkräftigen, unabhängigen Arbeiter*innenpartei, die in organisierter und politischer Art und Weise in die spontan explodierenden Entwicklungen eingreifen kann. Insbesondere die Zunahme der industriellen Kämpfe in den letzten Jahren weist auf die Notwendigkeit hin, diese derzeit noch weitgehend isolierten gewerkschaftlichen und politischen Kräfte zu vernetzen.
Es wäre auch die Aufgabe einer solchen Arbeiter*innenpartei, einen unmittelbaren Kampfplan sowie ein politisches Programm zum Sturz des Regimes und zum Aufbau einer sozialistischen Republik Iran zu entwickeln. Die Voraussetzungen dafür sind in den letzten Jahren mit den ersten Anzeichen von Selbstorganisation in den Betrieben und an den Universitäten gereift. Ein solches Programm würde unter anderem folgende Aspekte umfassen:
- Die Freilassung aller politischen Gefangenen und Gewerkschafter*innen
- Die Ablehnung jeder Form von externer imperialistischer Einmischung
- Die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung, ein Ende der iranischen Militärinterventionen in der Region und im Ausland
- Das Ende aller Einschränkungen der politischen und demokratische Freiheiten, der Rechte von Frauen, der Unterdrückung und der diskriminierenden Gesetze gegen nationale und religiöse Minderheiten
- Die Ausweitung der Streiks mit dem Ziel eines landesweiten Generalstreiks
- Die Einrichtung demokratisch gewählter Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen, in den Städten, in den Dörfern, an den Universitäten usw. zur Vorbereitung weiterer politischer Maßnahmen
- Sozialleistungen dürfen nicht von religiösen Stiftungen oder Organisationen als eine Form der Nächstenliebe bezahlt werden, sondern vom Staat
- Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien unter der Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen, die Rücknahme der Privatisierungen mit der Enteignung der Bonyads und der Revolutionsgarden und die Übernahme der Industrie durch die Arbeiter*innen
- Der Sturz des islamischen Regimes und die Errichtung einer Sozialistischen Republik Iran unter der Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Massen und Bauern
Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im Februar 2020 und der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 könnte sich der Zorn gegen das Regime erneut in Form von Massenprotesten äußern. Früher oder später wird es zu großen Eskalationen und Revolten kommen, die das Regime immer schwerer wird kontrollieren können.
Die Verbindung der Massenbewegungen im Irak, Libanon, Iran und anderen Ländern der Region wird eine der zentralsten Aufgaben in der kommenden Periode sein. Ein Sturz des iranischen Regimes durch die Arbeiter*innenklasse würde als Leuchtturm für die umliegenden Staaten und als erster Schritt für eine sozialistische Transformation des Nahen Ostens wirken. Auf die "Grüne Bewegung" 2009 folgten Massenaufstände in der gesamten Region - es war der Beginn des "arabischen Frühlings". Die konterrevolutionären Rückschläge in der Region und die Zunahme von Krieg und Zerstörung haben die revolutionären Prozesse zwar verlangsamt, aber nicht nachhaltig gestoppt. Aufgrund der relativ großen - und intakten - industriellen iranischen Arbeiter*innenklasse und der großen Traditionen der iranischen Arbeiter*innenbewegung kommt ihr eine besondere Rolle beim Aufbau einer sozialistischen Föderation der Länder des Nahen Ostens zu.