Am 22. September tagte der Bundesvorstand der Socialist Party (CWI in England & Wales), um die politische Situation in Großbritannien zu diskutieren, einschließlich der Herausforderungen, mit denen die ArbeiterInnenbewegung in dieser turbulenten Zeit der kapitalistischen Krise konfrontiert ist. Hier sind Auszüge aus dem Referat von Peter Taaffe, Generalsekretär der Socialist Party, zur Eröffnung der Sitzung:

Das Ende des Sommers ist oft ein wichtiger Zeitpunkt für die Socialist Party, um eine Bilanz zu ziehen und sich auf die kommende Zeit vorzubereiten. Aber eine nüchterne Analyse, sowohl der vergangenen als auch der kommenden Periode, ist angesichts der dramatischen Ereignisse der letzten Tage praktisch unmöglich. Diese Ereignisse haben den Ablauf der Dinge verändert - für dieser Rede wie auch für die kapitalistische Klasse selbst.

Es gab keine Sommerpause für die KapitalistInnen. Sie sind mit einer internationalen Krise, insbesondere der wirtschaftlichen Situation, und mit der krankhaften Angst vor einem weiteren Finanzcrash zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers beschäftigt. Ein Mythos, der in den kapitalistischen Medien über das, was vor einem Jahrzehnt geschah, verbreitet wird, ist, dass "niemand den Crash vorausgesehen" hat. Das ist nicht wahr; in Artikeln, die im Vorfeld von 2007 geschrieben wurden, haben wir auf die explosive Krise hingewiesen, die sich abzeichnete.

Heute ist das dominierende Thema in der britischen Politik der Brexit. Es gibt jedoch enorme Verwirrung  und keinen klaren Weg zu einer Lösung für die kapitalistische Klasse. Das hat Tim Halford in der Financial Times zusammengefasst: "Ich hatte kürzlich ein paar Gespräche mit intelligenten Teenagern. Man wollte über Philosophie diskutieren - Gödel, Turing, Wittgenstein - kein Problem. Der andere bat mich, den Brexit zu erklären. Keine Chance". Er kam zu dem Ergebnis, dass die endlose Geschichte des Brexit "wahnsinniger als eine Schachtel halluzinierender Frösche" ist.

In beiden großen Parteien herrscht eine tiefgreifende politische Krise. Die Tories sind gepalten und zerrissen. Es ist möglich, dass dies in der nächsten Periode in einem Bruch enden könnte, wahrscheinlich um die Personen von Johnson und May herum. Diese Spaltung verläuft nicht nur entlang der Frage der EU. Sie zieht sich tief durch die gesamte Ausrichtung der Partei. Es geht darum, wo man sich politisch in einer sich schnell verändernden Situation positionieren kann, besonders angesichts der Verunsicherung in der Mittelschicht - der traditionellen Unterstützerbasis der Tories. Der Bürgerkrieg innerhalb der Labour-Partei bleibt nach wie vor ungebrochen. Wenn überhaupt, hat er sich vertieft.

Wirtschaftslage

Das Verständnis der wirtschaftlichen Konjunktur in Britannien und der Welt ist der Schlüssel zu den Perspektiven. Es gab eine "Erholung" bei den Arbeitsplätze - die "besten 40 Jahre" laut den Rohdaten. In den USA ist die Arbeitslosigkeit offiziell auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Das ist aber nur eine Seite. Die andere, und wichtigere, "Realität" ist die kolossale Verschlechterung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse - in jeder Hinsicht - auch bei den Arbeitsplätzen und insbesondere bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. Man braucht nur den Streik der Beschäftigten von Uber Eats zu sehen, wo viele der am stärksten unterdrücktesten ArbeiterInnen gegen die brutalen Bedingungen der Großindustrie kämpfen.

Die Financial Times hat die Bedingungen in der ArbeiterInnenklasse mit der Situation des 18. Jahrhunderts verglichen, in der die Mehrheit der ArbeiterInnen nach "Akkordsätzen" bezahlt worden ist. Nur 13,5 % der Beschäftigten im privaten Sektor sind in einer Gewerkschaft organisiert. Kapitalistische BeobachterInnen flehen die Großunternehmen fast schon an, die Löhne zu erhöhen. Einige befürworten sogar die Gründung von Gewerkschaften, nur zahme natürlich! Dies zeigt das Dilemma der herrschenden Klasse. Sie brauchen eine Erhöhung der Löhne, um Nachfrage zu erzeugen.

Diese Krise ist nicht überwunden. Tatsächlich zeigen neue Zahlen den kolossalen Anstieg der Verschuldung. Die weltweite Staatsverschuldung beträgt nun 60 Billionen Dollar. Im Vereinigten Königreich beläuft sich die Staatsverschuldung auf mehr als 2 Billionen Pfund. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist darauf zurückzuführen, dass es kein oder nur unzureichendes Wachstum gibt. Während es eine gewisse Rekapitalisierung der Banken gab, wurde das Problem gleichzeitig von den Banken auf andere Sektoren wie "Hedgefonds" übertragen.

Es gab auch eine Verlagerung von Investitionen in die sogenannten "aufstrebenden" Märkte, die nun nicht nur nicht mehr aufstreben, sondern eher untergehen. Man schaue sich Lateinamerika, Asien und Afrika an. In Argentinien gibt es nun einen Zinssatz von 60%. Brasilien hat die größte Rezession seiner Geschichte erlebt. Dies hat die sozialen Spannungen dort enorm verschärft. Das passiert ganz unabhängig von den Auswirkungen des beginnenden Handelskrieges, der von Trump ausgelöst wurde, wo 200 Milliarden Dollar an Zöllen gegen China zu Vergeltungsmaßnahmen geführt haben. Das stellt eine Zunahme der inter imperialistischen Rivalitäten dar.

Das ist der Hintergrund für die Ereignisse in Britannien. Während die ArbeiterInnen noch nicht in massenhafter Opposition gegen das System handeln, gibt rumort es gewaltig. Die jüngste Arbeitsniederlegung von GefängnisbeamtInnen unter Missachtung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der Tories war ein Beispiel dafür. Es gibt noch keine mächtige ArbeiterInnenbewegung oder einen Aufstand. Aber das keimt langsam unter der Oberfläche. Wie immer zeigt sich diese Zukunft in den sich abzeichnenden klaffenden Spaltungen in der herrschenden Klasse und ihren Parteien.

Am offensichtlichsten ist die Krise um den Brexit. Ein "Fehltritt" und ein chaotischer Brexit könnte die Krise enorm verschärfen und zu Massenkonfrontationen und Zusammenstößen in Großbritannien und anderswo führen. Die Schärfe der Auseinandersetzungen in Salzburg war ein Zeichen für die bitteren Rivalitäten. Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, versuchte zunächst, May Honig ums Maul zu schmieren. Aber in Salzburg sahen wir eine bittere Unnachgiebigkeit gegenüber den Forderungen des britischen Kapitalismus. Dies spiegelt die Angst vor dem zentrifugalen Zerfall der EU wider, der erhebliche Auswirkungen auf andere europäische Länder, insbesondere auf die südlichen Staaten, hat: Italien, Spanien und so weiter. Die überwältigende Mehrheit der britischen kapitalistischen StrategInnen in Industrie und Handel befürwortet jedoch den "Remain". Sie wünschen sich zumindest weiterhin eine enge Beziehung zu Europa und dem Binnenmarkt. Die jüngsten Aussagen des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, über die Hauspreise erinnern an "Project Fear" (gemeint ist die Kampagne des britischen Kapitals vor der Brexitabstimmung in der versucht wurde, durch Angst ein Ja zu erreichen, Anm.).

No-Deal Szenario

Aber im Allgemeinen ist es nicht der Fall, dass diese Ängste übertrieben sind. Die nüchterne Aussage von Jaguar Land Rover, die massive Arbeitsplatzverluste in einem No-Deal-Szenario voraussagt, deutet darauf hin. Es gibt echte Ängste vor einem kompletten Stau an den Häfen. Selbst eine zweiminütige Verspätung beim Transport von Waren nach oder aus dem Vereinigten Königreich ist schlimm genug. Eine fünfminütige Verspätung verursacht eine Katastrophe - und die daraus resultierenden Verkehrslinien erstrecken sich über Meilen. Es besteht das Potenzial für Verluste von Milliarden von Pfund für die Bosse. Die kapitalistische Klasse ist sich nicht sicher, wie sie die Brexit-Verhandlungen angehen soll. Sie tastet sich voran. Die Labour-Partei kämpft ebenfalls damit, eine Art "Lösung" vorzuschlagen.

Der berühmte "Empirismus" der britischen herrschenden Klasse ist zu sehen. Sie werden versuchen, sich durchzubeißen. Es gibt immer mehr Unterstützung für einen so genannten "blindfold Brexit" (Anm.: blinder Brexit), um den Status quo für eine Zeit nach dem Austritt aus der EU aufrechtzuerhalten, während noch Verhandlungen für die Zukunft anstehen. Es gibt auch die Befürchtung, dass sich das Karfreitagsabkommen auflöst und eine weitere sektiererische Polarisierung in Nordirland stattfindet.

Folglich gibt es einen lauten Ruf nach einem neuen Referendum - insbesondere von den BlairistInnen (Anhänger des ehemaligen Labour Chefs Tony Blair, eines neoliberalen Vordenkers der Sozialdemokratie), den LiberaldemokratInnen und dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Ein zweites Referendum kann zwar nicht vollständig ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich. In Wirklichkeit ist es wahrscheinlich, dass ein solches Referendum dazu beitragen würde, die Anti-EU Stimmung zu verstärken. Sie würde zu Recht als Angriff auf die demokratischen Rechte mit den potenziellen Gefahren von Straßendemos, Gewalt und Konfrontation angesehen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Standpunkt, einen sozialistischen und ausgehend von den Bedürfnissen und Wünschen der ArbeiterInnenklasse, hervorheben. Wenn es eine Führung in der ArbeiterInnenbewegung gibt dann ist die Klasse instinktiv internationalistisch. Eine echte "Abstimmung des Volkes" wäre eine Parlamentswahl.

Wir fordern einen "ArbeiterInnen-Brexit", aber gleichzeitig erkennen wir die lebenswichtige Bedeutung eines internationalistischen Ansatzes an, der durch die gewaltige Integration der Produktivkräfte über die Grenzen hinweg enorm verstärkt wurde, die nicht ohne großen wirtschaftlichen Schaden aufzuheben ist. Deshalb betonen wir die Einheit der ArbeiterInnenklasse und die Notwendigkeit einer demokratischen sozialistischen Konföderation Europas.

Klassenunterschiede

Die Klassenspaltung hat sich seit dem ersten Referendum im Jahr 2016 enorm vertieft. Jeder Aspekt der wirtschaftlichen und sozialen Situation deutet auf eine massive Ausweitung des Grabens zwischen den Klassen in Britannien hin. Sogar die Tories sind betroffen. Sie sind gezwungen, zu akzeptieren, dass sich Ton und Inhalt geändert haben. In ihren Reihen gibt es nun eine offene Diskussion über die "Krise des Kapitalismus". Natürlich wollen sie nur versuchen, dieses Problem zu "lösen", indem sie an den Rändern feilen - kosmetische Reformen durchführen. Wir verstehen, dass ein Systemwechsel notwendig ist. Die Intervention von Justin Welby, dem Erzbischof von Canterbury, ist besonders bedeutsam, wenn man die historische Position der Church of England betrachtet - in der Vergangenheit als die "Tory-Party im Gebet" bezeichnet.

Welby verurteilte Amazon's Chief Bezos - und damit den Kapitalismus - für "Gier", weil er keine Steuern bezahlt hatte. Der Hirte spiegelt zumindest teilweise die Ansichten seiner Herde wider, und wird bis zu einem gewissen Grad von ihr geleitet! In der hoch angespannten Situation in Britannien ist die herrschende Klasse, einschließlich ihrer Kirchen, gezwungen, sich zu verändern und sich an die vorherrschenden sozialen und wirtschaftlichen Winde anzupassen. Allerdings gibt es derzeit eine gewisse Frustration in der ArbeiterInnenbewegung, dass "nichts zu geschehen" scheint, insbesondere im industriellen Bereich. Alle warten auf eine Explosion und sie kommt!

Der dramatische Rückgang des Lebensstandards vor zehn Jahren und mehr Austerität verschärft die Wut weiter. Die Lebenserwartung, insbesondere von Frauen, nimmt ab. Dies zeigt nicht nur die Unzulänglichkeiten des Kapitalismus als Ganzes, sondern auch die Folgen der beschämenden Bilanz der BlairitInnen. Der Erz-Blairite Peter Mandelson behauptet, dass "mitte-links" aus Labour gedrängt wird. In Wirklichkeit fühlen sie die Folgen ihrer kapitalistischen Politik und der Verschlechterung des Lebensstandards. Sowohl die Mittelschicht als auch die ArbeiterInnenklasse sind von der Krise stark betroffen. Die Mehrheit fürchtet sich nun um sich selbst und vor allem um ihre Kinder in Bezug auf Arbeit, Haushalt und Bildung. Viele suchen nach einer Alternative.

Schockierenderweise wurden wir in den letzten Tagen von einer Reihe von Berichten über hungernde ArbeiterInnen und Kinder überrascht. 14 Millionen Menschen in Großbritannien leben derzeit in Armut. Die BlairitInnen bereiteten den Boden für die Tory-Angriffe mit den Kürzungen bei Sozialhilfeleistungen - einschließlich des Entzugs von Leistungen - vor. Der Kampf gegen Kürzungen die auch von regionalen Regierungen durchgeführt werden, hat sich eher noch verstärkt. Die jüngsten Ereignisse in Somerset und Northampton unterstreichen das.

Die von Tories geführten Kommunen haben längst aufgegeben. Angesichts der Kürzungen der staatlichen Mittel sagen sie: "Wir ergeben uns!" Sie teilen diesen Ansatz mit der Mehrheit der von rechten Labour PolitikerInnen geführten Kommungen. Diese Gebiete - angeblich verschlafene ländliche Landkreise - gehören in der Tat zu den Führenden beim miesen Lebensstandard! Die rechten Labour VertreterInnen sind verzweifelt darauf bedacht, EinwohnerInnen anzuziehen, die hohe Kommunalsteuern zahlen. Das erklärt, warum sie sich mit SpekulantInnen ins Bett gelegt haben, um Gentrifizierung und sozialen Säuberung durchzusetzen. Dies hat in London zu massiven Protesten und Unmut geführt, wie zum Beispiel in Haringey, Waltham Forest und anderswo.

Deshalb fordern wir, dass die Gemeinderäte aufhören, die Drecksarbeit der Tory-Regierung zu verrichten, indem sie Kürzungen weitergeben. Wir werden weiterhin SozialistInnen und GewerkschafterInnen unterstützen, die bei Kommunalwahlen kandidieren, um diejenigen herauszufordern, die brutale Sparpolitik betreiben. Wir werden auch weiterhin für die Umgruppierung echter sozialistischer Kräfte unter einer von Corbyn geführten Labour Party auf der Grundlage der Neugründung der Partei mit einer demokratischen, föderalen Struktur einstehen. Aus diesem Grund haben wir mit Jennie Formby, der Generalsekretärin der Labour Party, über diese Frage korrespondiert (siehe "Der Kampf um die Transformation der Labour-Partei" unter socialistparty.org.uk).

Bürgerkrieg in der Labour Party

Das Ergebnis des Bürgerkriegs in der Labour-Partei steht weiterhin auf Messers Schneide. Es bleiben "zwei Parteien in einer". Natürlich gibt es in Wirklichkeit zwei Bürgerkriege in der Labour Party und den Tories, mit dem Potenzial für Spaltungen innerhalb beider. Kapitalistische StrategInnen haben über ihre Kolumnen in den Zeitungen den Ton gegenüber Corbyn und insbesondere einer von ihm geführten Regierung verschärft. The Daily Telegraph schrieb, dass die "größte Krise" des Kapitalismus nicht aus der wirtschaftlichen Situation resultiert, sondern aus der Aussicht auf eine von Corbyn geführte Regierung!

Dies bleibt obwohl Corbyn und insbesondere McDonnell alles daran legen, die Befürchtungen der Großkonzerne und der kapitalistischen Klasse zu beschwichtigen. Leider ist ihr Programm kaum mehr als die Umsetzung des kürzlich von Welby und Co. vorgelegten Berichts, in dem milde Reformen, die Entwicklung von Genossenschaften und so weiter gefordert werden. Es gibt auch andere Vorschläge, um die eher parasitären Elemente des Kapitalismus zu reduzieren. Aber der Druck der kapitalistischen Klasse auf eine Corbyn-Regierung wird viel weiter gehen. Dies zeigt sich in der unerbittlichen Verleumdungskampagne, der Corbyn im Laufe des Sommers ausgesetzt war, insbesondere beim Thema Antisemitismus.

Wir haben auch gesehen, wie das Thema "Sicherheit" von der Rechten aufgegriffen wurde. Dies geschieht insbesondere im Zusammenhang mit den Angriffen mit den Nervengift Novichok in Salisbury. Die Wahrheit ist, dass es sich hierbei wahrscheinlich um die Vorbereitung auf einen schmutzigen Wahlkampf handelt, der Corbyn als schwach in Sachen "Verteidigung" darstellen wird. Aber die Heuchelei dieser Verleumdungen zeigt sich an der unterschiedlichen Herangehensweise gegenüber jenen EU-Abgeordneten der Tory, die Orbán in Ungarn unterstützen! Diese Heuchelei wird auch durch die Unterstützung hervorgehoben, die Blair den "Enthauptern" aus Saudi-Arabien gewährt hat. Johnsons ekelhafte Kommentare über muslimische Frauen sind ein weiteres eindrucksvolles Beispiel.

Die Kampagne der KapitalistInnen und der Labour-Rechten zur Frage des Antisemitismus hat aber nicht funktioniert. Die Unterstützung für eine sozialistische Alternative ist gewachsen. Das zeigt sich nicht nur hier in Europa, sondern auch in den USA, wo inzwischen jeder dritte Jugendliche "Sozialismus" unterstützt. Am Ende wird diese Verleumdung wenig Wirkung haben. Die übergeordneten Klassenfragen werden in den Vordergrund rücken. Es ist immer noch wahrscheinlich, dass das Ergebnis einer Parlamentswahl in naher Zukunft ein Sieg von Corbyn sein würde, der den Weg für eine von Corbyn geführte Regierung ebnet.

Ein potenzieller Stolperstein in der nächsten Periode ist die Möglichkeit von Spaltungen der Labour Party durch die Rechten. Während es wahrscheinlicher erscheint, dass die BlairitInnen vorerst durchhalten werden und ihre Sabotagekampagne fortsetzen, ist es eine Bedrohung, die nicht verschwunden ist. Blairite Alan Johnson bezeichnete eine Spaltung kürzlich als "unvermeidlich". Aber Blair nahm sich eine Auszeit vom Treffen mit Oligarchen und dem italienischen Rechtsextremen Salvini, um vor den möglichen Folgen einer Wiederholung des Scheiterns von Labour im Falle der Spaltung zu warnen.

Daher ist die Option einer neuen "Zentrumspartei" in der näheren Zukunft nicht die wahrscheinlichste, obwohl sie auf der Tagesordnung bleibt. Der Vorreiter der BlairitInnen Chuka Umunna - der die abscheuliche Aussage machte, dass er die Labour-Partei für "institutionell rassistisch" hält, ein Begriff, der ursprünglich von antirassistischen AktivistInnen verwendet wurde, um die brutalen Methoden des kapitalistischen Staates zu beschreiben - hofft aber weiter darauf. Das größte Hindernis für die Labour Rechte ist nach wie vor das Fehlen einer festen sozialen Basis für eine Zentrumspartei.

Die zwei Seiten der Medaille

Andrew Rawnsley, ein Kommentator von The Observer, argumentierte kürzlich, dass "rechte" PopulistInnen und nicht die Linke von der die Krisenzeit nach 2007/08 profitiert haben. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Seine Definition der "Linken" umfasst die rechte Sozialdemokratie, die so organisch mit dem Kapitalismus verbunden ist, dass sie in der gegenwärtigen Zeit nicht mehr in der Lage ist, Zuspruch gewinnen zu können. Wo das Vermächtnis sozialdemokratischer Misserfolge weniger groß ist, wie in den USA, ist die wachsende Unterstützung des Sozialismus besonders deutlich geworden. Für eine nachhaltige Wiederbelebung der rechten Sozialdemokratie gibt es jetzt keinen Raum mehr. Dies zeigt sich an den Entwicklungen in Griechenland, die zum faktischen Zusammenbruch von Syriza nach seiner Kapitulation vor den Forderungen der Troika - der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank - führten. Wir werden weiterhin eine Schlüsselrolle bei den kommenden Entwicklungen spielen. Unsere Hauptaufgabe ist die Verankerung bei ArbeiterInnen, insbesondere bei jungen ArbeiterInnen. Auf diese Weise bereiten wir unsere und die Zukunft der ArbeiterInnenklasse vor und bauen eine Kraft auf, die in der Lage ist, den Kampf für die Überwindung des Kapitalismus und hin zur Errichtung des Sozialismus zu führen.