"Frau, Leben, Freiheit": Ein Programm zum Sieg

- Gerechtigkeit für Jina (Mahsa) Amini, Nika Shakarami und alle anderen, die vom Regime ermordet wurden. Für eine umfassende Untersuchung und Behandlung dieser und ähnlicher Fälle durch demokratisch gewählte Vertreter*innen der revolutionären Bewegung. Kämpfen wir für ein Ende der Gewalt, insbesondere gegen Frauen und LGBTQI+ Personen.

- Schluss mit Repression und staatlicher Gewalt: Weg mit der "Sittenpolizei", den Revolutionsgarden und dem gesamten Repressionsapparat. Freilassung aller politischen Gefangenen, Gewerkschafter*innen, Studiernden und Schüler*innen.

- Schluss mit Überwachung und Kontrolle: Kampf gegen alle Zensur und Beschränkungen des Internets und anderer Kommunikationsmittel

- Raus mit der Polizei und anderen Repressionsorganen aus Schulen, Universitäten, Arbeitsplätzen und Nachbarschaften!

- Bauen wir die Bewegung auf, indem wir Versammlungen an Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten organisieren, um die konkreten Forderungen der Bewegung zu diskutieren und demokratisch Vertreter*innen zu wählen, um die Proteste und die Selbstverteidigung zu koordinieren.

- Weg mit allen diskriminierenden Gesetze und Vorschriften - Gleiche Rechte für Frauen, LGBTQI+ Personen und alle religiösen, nationalen und ethnischen Minderheiten. Schluss mit allen religiösen Gesetzen und Bekleidungsvorschriften: Für die volle Wahlfreiheit aller, zu tragen, was sie wollen, d.h. das Recht, den Hidschab abzulegen, aber auch zu tragen, wer das will.

- Volles Recht auf gewerkschaftliche und politische Organisierung. Viele Arbeiter*innen und Jugendliche haben in den letzten Jahrzehnten trotz Repression illegale gewerkschaftliche Strukturen organisiert - diese müssen ausgebaut und vernetzt werden, um die Grundlage für den Wiederaufbau der Arbeiter*innen- und der Gewerkschaftsbewegung im ganzen Land zu bilden.

- Die Arbeiter*innenbewegung muss eine aktive Rolle spielen. Die Gewerkschaften müssen die Streiks zur Unterstützung der Bewegung ausweiten und ihre wirtschaftlichen Forderungen mit denen zur Beendigung der Unterdrückung verknüpfen.

- Für volle körperliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit für Frauen und LGBTQI+ Personen: volles Scheidungsrecht, ein Ende der Zwangsehe sowie umfassende, queer-integrative Bildung, Gesundheitsversorgung und das volle Recht und Zugang zu Verhütung und Abtreibung.

- Vollständiger Zugang für Frauen und LGBTQI+ Personen zu Arbeitsplätzen, Wohnraum und sozialen Diensten unabhängig von religiösen Einflüssen. Der Kampf für diese Rechte ist international und zeigt, wer die wahren Schwestern (und Brüder) in diesem Kampf sind: nicht die Herrschenden, die vorgeben, "für Frauen" zu stehen, während sie in ihren eigenen Ländern die Rechte der Frauen angreifen, wie die USA gerade gezeigt haben. Unsere Verbündeten sind die Millionen auf den Straßen in Argentinien und Polen, in China und den USA, die für die Rechte von Frauen und LGBTQI+ Personen kämpfen.

- Die Unterdrückung aller ethnischen, religiösen und nationalen Minderheiten ist und war ein Mittel der Spaltung und Herrschaft der Eliten im Iran. Kampf für einen multi-ethnischen Staat, der Grundrechte wie die freie Verwendung von Sprache, Kultur usw. sowie die Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten garantiert, bis hin zum Recht auf Trennung vom iranischen Staat

- Beendigung der Macht der Mullahs in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht: In einem neuen Iran werden die demokratischen Strukturen der Revolution an die Stelle der repressiven Strukturen der Mullahs treten und Religion wird zur Privatsache

- Für den Schulterschluss von Studierenden und Schüler*innen mit der Arbeiter*innenbewegung: Für eine Ausweitung der Bewegung auf alle Regionen, Stadtteile und Arbeitsplätze und für den Aufbau demokratischer Strukturen zur Koordination

- Die Massendemonstrationen sind enorm und untergraben die politische Basis des Regimes - ein nächster Schritt muss sein, die wirtschaftlichen Grundlagen des Regimes zu untergraben. Vorbereitung eines Generalstreiks, um das Regime zu stürzen und die staatlichen Institutionen sowie die Firmen des Staates und seiner Unterstützer*innen zu besetzen

- Bilden wir multi-ethnische Selbstverteidigungskomitees, um die Bewegung in Schulen, Universitäten, in den Stadtteilen und an den Arbeitsplätzen gegen die Angriffe des Staates und der religiösen Institutionen zu schützen

- Appellieren wir an die unteren Ränge der Polizeikräfte und an die Wehrpflichtigen: sie müssen sich weigern, Befehle zur Unterdrückung der Bewegung auszuführen. Appellieren wir an die einfachen Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen des Staatsapparates, in der Verwaltung, in den staatseigenen Betrieben usw.: sie müssen sich weigern, jegliche Repression zu verwalten. Für demokratische Strukturen wie Soldatenkomitees, um diese Rechte zu verteidigen.

- Solche demokratischen Strukturen können sich mit ähnlichen Komitees verbinden, die in Betrieben und an Arbeitsplätzen existieren und sich entwickeln. Sie können auch genutzt werden, um die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und notwendigen Gütern zu organisieren. Sie können beginnen, die Macht dort zu übernehmen, wo der Staat sich zurückzieht, und so die Grundlagen legen, um Schlüsselindustrien und den Reichtum des Landes zu übernehmen.

- Einige Reformen oder Änderungen in der Verfassung oder in der Gesetzgebung werden den Erfordernissen eines grundlegenden Wandels nicht gerecht. Bei den scheinbar "demokratischen" Wahlen für ein neues Madschles/Parlament werden diejenigen, die kandidieren können, von den Eliten gewählt und nicht von den einfachen Menschen, die jetzt den Kampf führen. Das derzeitige Regime muss durch wirklich demokratische Strukturen ersetzt werden, die sich auf die in den Betrieben und Nachbarschaften entstehenden Kampfverbände stützen. Aufbau einer völlig neuen Demokratie, die sich auf die Macht und die Stärke der einfachen Leute stützt, der Arbeiter*innen, die die Wirtschaft führen, der Frauen, der Bäuer*innen und der Jugend.

- Bildung von Räten/Komitees von Arbeiter*innen im ganzen Land für den vollständigen Sturz des Staatsapparates, der Revolutionsgarden und aller religiösen Institutionen sowie für die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft, insbesondere der Schlüsselindustrien wie der Ölindustrie. Verstaatlichung aller privatisierten Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle

- Offenlegung alle Unternehmensinformationen und der geheimen Informationen der zentralen staatlichen Struktur. Machen wir öffentlich, wohin der Reichtum, den Millionen von Arbeiter*innen im Iran geschaffen haben, geflossen ist, wer die Vertreter*innen des Regimes sind, die davon profitieren – Her mit allen ihren Bankinformationen und enteignen wir sie

- Verwenden wir den Reichtum für diejenigen, die ihn geschaffen haben. Für einen existenzsichernden Lohn ohne Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Zur Bekämpfung der Inflation müssen die Preise durch demokratisch organisierte Strukturen der Arbeiter*innenklasse kontrolliert werden. Die Löhne müssen an die Teuerung gekoppelt werden. Beendigung der Armut durch Enteignung der Elite und Verwendung des Geldes für die vollständige Finanzierung des Gesundheits- und Bildungssektors, für Pensionen und Bedürftige.

- Umstellung der Produktion auf die wirklich notwendigen Dinge und Verwendung der Ressourcen und des Reichtums zur Beendigung von Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit. Das ist auch die Grundlage, um die Ausbeutung der Natur zu beenden, die zu Dürren und Nahrungsmittelknappheit führt. Nur eine demokratisch organisierte und geplante Wirtschaft und Landwirtschaft kann die Kleinbäuer*innen vor der Ausbeutung durch Großgrundbesitz und multinationale Konzerne retten und den Erhalt von Arten, Wasser und Natur sichern.

- Von Teheran bis Kabul, von Zahedan bis Bagdad: für die Ausweitung der revolutionären Bewegung in der gesamten Region hin zu einer Föderation sozialistischer Länder

- Kein Vertrauen in imperialistische Mächte. Die USA und die europäischen Imperialist*innen haben das brutale Regime des Schahs stark unterstützt und würden den Iran auch heute nur als Quelle für billiges Öl und Gas sehen. China und Russland sind nicht Besser, sie beuten die Menschen in ihrem eigenen Land aus, unterdrücken sie und arbeiten Hand in Hand mit dem iranischen Regime. Für den Aufbau einer unabhängigen, revolutionären Organisation der Arbeiter*innenklasse und Jugend, um zu verhindern, dass nach dem Sturz des Regimes Vertreter*innen und Konzerne des Westens oder der alten Schah-Familie den Reichtum des Landes an sich reißen.

Ein Programm für die internationale Solidaritätsbewegung

- Aufbau einer internationalen Solidaritätsbewegung von unten - in Betrieben, Schulen, Universitäten und Nachbarschaften mit der Frauen-, LGBTQI+-, Jugend-, Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung an vorderster Front

- Den Gewerkschaften kommt dabei eine zentrale Rolle zu: nicht nur, weil viele Kolleg*innen selbst aus Diktaturen stammen, sondern auch, weil die Überwindung von Diktaturen und Ausbeutung die Bedingungen für Arbeiter*innen überall auf der Welt verbessert. Die Organisationen der Arbeiter*innenklasse müssen ihre Kanäle und Medien nutzen, um über die Proteste zu informieren und sich aktiv an ihnen zu beteiligen, sie zu unterstützen und vor allem die Beschäftigten in den Unternehmen, die mit dem Regime Geschäfte machen, zu unterstützen, damit dies ohne Einschränkungen für die Belegschaft, beendet wird.

- Schluss mit der Heuchelei: Gegen Waffenlieferungen der imperialistischen Staaten und imperialistische Kriege in der gesamten Region und weltweit. Das bedeutet die vollständige Öffnung aller Firmenunterlagen und deren Überprüfung durch Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung in Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem Iran Geschäfte machen.

- Dem Spionagenetz des Regimes weltweit den Kampf ansagen: Weg mit allen diplomatischen Privilegien, keine Zusammenarbeit mit den Behörden des Regimes, die Botschaften und Netzwerke dieses Terrorregimes müssen weg! Öffnung aller Firmenunterlagen, Vereinbarungen und Verträge, um wirtschaftliche Beziehungen aufzudecken, aber auch um zu erfahren, welche Aktivist*innen bedroht sind.

- Volle Rechte für Menschen aus dem Iran, die in anderen Ländern leben oder dorthin fliehen müssen - ihr Aufenthaltsrecht darf nicht von den iranischen Behörden kontrolliert oder beeinflusst werden, also weg mit Visa und anderen Beschränkungen.

- Gewinne, die Unternehmen durch Kooperation oder Duldung des Regimes gemacht haben, müssen eingezogen und zur Unterstützung der Bewegung und eines demokratischen Wiederaufbaus verwendet werden. Die Beschäftigten dieser Unternehmen dürfen nicht dafür zahlen, sondern nur die Eigentümer*innen und Aktionär*innen.

- Übernahme der Botschaften, Reichtümer und Vermögenswerte des Regimes und seiner Unterstützer*innen im Ausland durch die Solidaritätsbewegung.

- Der Atomdeal der Herrschenden ist keine Lösung – Weg mit allen Sanktionen die die arbeitenden und armen Menschen treffen! Eine erfolgreiche Revolution ist die größte Garantie für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung in der gesamten Region.

- "Frau, Leben, Freiheit" überall: für eine weltweite Bewegung zum Sturz des globalen kapitalistischen Systems, das Frauen- und LGBTQI+-Unterdrückung, Diktaturen, Krieg, Elend und Ausbeutung überall produziert, und für den Aufbau einer weltweiten sozialistischen Demokratie.