Es ist Zeit für eine Offensive!

Referat von Sonja Grusch Bundessprecherin der SLP, gehalten auf der Bundeskonfernz der SLP

Die aktuelle Periode ist eine extrem polarisierte. Die alles überschattenden Themen sind Flüchtlinge und der Aufstieg des Rechtsextremismus. Doch es ist besonders wichtig, die anderen, dahinter, liegenden Themen aufzugreifen um uns auf Grundlage der Perspektiven für die kommende Periode vor zu bereiten.

Denn das Flüchtlingsthema ist auch Ablenkungsmanöver – dahinter stehen die sich zuspitzenden Widersprüche: Der Kapitalismus und in Folge die bürgerliche Demokratie bzw. Gesellschaft krachen an allen Ecken und Enden. Wir sind schon längst in der kapitalistischen Normalität angekommen. Das Problem ist: den KapitalistInnen ist das klar, der ArbeiterInnenklasse dämmert es, nur die Gewerkschaftsführung glaubt immer noch, alles ginge wie in den 60er Jahren weiter.

Wenn wir zwischen den lauten, oft alles übertönenden Flüchtlingsartikel, die Panik schüren sollen, durchschauen, dann sehen wir, was wirtschaftlich auf uns zu kommt:

Im März titelt der online-Standard: „Österreichs Wirtschaft ist Ende 2015 konstant gewachsen“. Im Artikel steht dann aber: „So optimistisch wie die Nationalbank (OeNB), die im Dezember 0,5 Prozent Wachstum fürs 1. und 2. Quartal 2016 vorhergesagt hatte, ist das Wifo laut Bierbaumer-Polly nicht: 'Das ist eher die Obergrenze.'“ Und gleich darunter kann man lesen: „Wirtschaftsklima: Österreich mit stärkstem Minus in EU“. Ein Wachstum von einem halben Prozent wird bereits als optimistische Obergrenze gesehen – mit Wachstum hat das also nicht wirklich etwas zu tun! Es schaut also düster aus und die KapitalistInnen wissen das auch! Ein Blick auf die fragile internationale Wirtschaftslage zeigt, dass es nur eine Frage des „Wann“ nicht des „Ob“ ist bezüglich einer Krise.

Wenn rund 10% der Exporte nach Asien (incl. Australien & Ozeanien) gehen und knapp 9% nach Amerika, dann haben Einbrüche in China bzw. Lateinamerika natürlich Folgen für die heimische Wirtschaft. Zentral ist aber v.a. die Entwicklung in Deutschland. Deutschland ist und bleibt für Österreich mit einem Anteil von rund 30% der österreichischen Exporte weltweit auch im Jahr 2015 der mit großem Abstand wichtigste Außenhandelspartner. Exemplarisch sei hier die Entwicklung der Autoindustrie betrachtet: 40% der österreichischen Exporte sind aus der Kategorie „Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge“. Österreichs Fahrzeugindustrie ist der zweitgrößter Exportfaktor des Landes. Dazu gehören Firmen wie die voestalpine, BMW, Magna, Kapsch, AVL List, Infineon, Robert Bosch AG, MAN, GM...). Rund 450.000 Arbeitsplätze sind direkt bzw. im weiteren Sinne davon abhängig (das beinhaltet auch Jobs z.B. im Versicherungswesen). Jeder neunte Job in Österreich ist damit im weiteren Sinn dem Automobilsektor zuzurechnen. Die globalen Wachstumsperspektiven für die Welt-Automobilindustrie trüben sich ein. Hinzu kommt noch, dass auch die chinesische Autoindustrie in den kommenden Jahren massiv in den Weltmarkt drängen will. All das wird Folgen für Österreich haben! Die deutsche Autoindustrie könnte die Produktion auf billigere Regionen verschieben bzw. in die deutschen Stammbetriebe zurück holen. In beiden Fällen bedeutet das ein Rausgehen aus der Produktion in Österreich. Es ist daher auch kein Wunder, wenn gerade Leute wie Kapsch massiv darauf drängen, die „Arbeitskosten“ zu reduzieren.

Das Kapital bereitet sich auf die kommende Krise vor

Um die nächsten Angriffe starten zu können, gibt es jede Menge Propagandalügen des heimischen Kapitals. Doch viele sind eben nur Behauptungen – die Fakten sehen anders aus. Österreich ist z.B. nicht teuer bei der Produktion, auch wenn das die UnternehmerInnen immer wieder medienwirksam bedauern: Bei den Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe liegt Österreich laut IW Köln mit einem Wert von 88 um 12 Prozentpunkte hinter Deutschland (Wert 100) und um neun Prozentpunkte hinter dem Euroraum (97). Auch beim Wachstum der Lohnstückkosten liegt Österreich unter dem europäischen Durchschnitt. Schon seit Jahrzehnten findet eine Umverteilung von Arbeit zu Kapital statt. Das Ergebnis neoliberaler Politik ist, dass die Lohnquote, also der Anteil der Löhne/Gehälter am Volkseinkommen, seit über 20 Jahren sinkt, und zwar stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. D.h. das Regierungen, auch bzw. gerade unter SPÖ-Beteiligung, ganze Arbeit im Sinne der heimischen KapitalistInnen geleistet haben. Tatsächlich ist die Einkommenssituation alles andere als gut: jedeR fünfte Vollzeitbeschäftigte verdient weniger als 1250 Euro netto im Monat und jedeR dritte zwischen 1250 und 1499 Euro. D.h. dass in einem der reichsten Länder der Welt mehr als 50% aller Beschäftigten nicht mehr als 1700 Euro brutto zur Verfügung haben. Und das die Hälfte aller Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind einen Job haben, der aber extrem mies bezahlt ist.

Neben den Lohnkosten gehören auch Pensionen, Bildung, Gesundheitsbereich und Arbeitszeit zu den kommenden Angriffsfeldern. Der 12-Stunden Tag ist nicht abgewendet, sondern wird bereits umgesetzt, wenn auch zur Zeit v.a. über Kollektivverträge. Der Präsident der Industrieellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat sich am 10.3. in der ORF-Pressestunde für eine umfassende Reform des Arbeitsrechts ausgesprochen. Gemeint ist damit ein Vorstoß in Richtung 12-Stunden-Tag.

Kärnten könnte aufgrund des Platzens des Deals mit den Hypo/Heta-Gläubigern in die Insolvenz geraten. Das könnte zum Ausverkauf von Kärnten führen und massive Privatisierungen und Kürzungen gerade bei Sozialem mit sich bringen. Die brutalen Kürzungen in Wiener Neustadt, das quasi zum Griechenland Österreichs werden könnte, zeigen wohin der Zug geht. Die Wirtschaft braucht eine Regierung, die beim Fit machen der österreichischen Wirtschaft hilft, um das heimische Kapital wettbewerbsfähig zu halten bzw. zu machen um keine Marktanteile im krisenbedingt schrumpfenden Markt zu verlieren.

Aufstieg der Rechten: von FPÖ bis Identitären

Das heimische Kapital ist keineswegs einheitlich darin, welche Regierungskonstellation sie dafür favorisieren. Die SPÖ ist ein stabilerer, aber langsamerer Partner für die Kürzungen, die FPÖ ist instabiler aber dafür brutaler und die ÖVP ist zwischen ihren Bünden zerrissen. Der Chef der Bundeswirtschaftskammer Leitl (ÖVP) sieht neuerdings die FPÖ als möglichen Partner und die Landesregierung in Oberösterreich als Vorbild. Und die FPÖ versucht sich seit Monaten als wirtschaftsfreundlich und kompetent zu präsentieren. Sie zeigt in Oberösterreich, das es mit der „sozialen Heimatpartei“ nicht weit her ist und sie ein verlässlicher Partner beim Sozialabbau ist. Das FPÖ-Wirtschaftsprogrammes sieht als ersten Schritt die Kürzung von Sozialleistungen für Nicht-StaatsbürgerInnen vor (dem dann Kürzungen beim Rest der Bevölkerung folgen). Es ist darum auch kein Zufall, dass Haimbuchner (FPÖ-Oberösterreich), der auch führend im FPÖ-neoliberalen Think-Thank, dem „Attersee Kreis“ ist, in der FPÖ so eine zentrale Rolle spielt und deren „Regierungsprogramm“ erarbeitet.

Dieses Schielen auf die Regierung beantwortet auch die Zurückhaltung der FPÖ bei einem anderen Thema: 52% sind laut einer Umfrage für eine Volksbefragung über einen möglichen EU-Austritt – das macht dem Kapital Angst da ein EU-Austritt sich negativ auf die Exporte auswirken könnte! Dass die FPÖ das nicht aufgreift zeigt, wie sehr sie versucht, sich wirtschaftsfreundlich und als stabiler Partner zu präsentieren. Die andere Seite der FPÖ ist natürlich ihr Schüren von Rassismus und der Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu erreichen. Doch auch hier ist es wichtig zu sehen, dass die FPÖ stark eine getriebene Kraft in diesem Prozess ist.

Anfang 2015 hat Strache noch darauf hingewiesen, dass es in Österreich keine Pegida braucht, weil die FPÖ diese Rolle einnimmt. Doch nun besteht aus Sicht der FPÖ die Gefahr, dass sich rechts von ihr ein Fenster auftut. Der Druck kommt von außen, von Gruppen wie den Identitären und von innen, vom rechten Rand der Partei. Diesen Raum rechts von sich versucht die FPÖ nun mit Kundgebungen wie in Graz, Wr. Neustadt und Liesing zu schließen. Es ist aber bemerkenswert, dass nur Kundgebungen, keine Demonstrationen, organisiert werden. Der FPÖ ist bewusst, dass sie hier auch ein unkontrollierbares Klientel bedient. Sie will Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen vermeiden, sich als Mahner, aber nicht als Hetzer präsentieren. Was wir auch nicht vergessen dürfen ist, dass die aktuellen Mobilisierungen auch Teil des Wahlkampfes für Hofer sind. So erschreckend die rechten Versammlungen auch sind so ist es auch interessant, dass die Mobilisierung im Februar 2016 in Graz gegen Flüchtlinge durch die FPÖ nicht größer war, als beim Wahlkampfabschluss im Mai 2015, als das Flüchtlingsthema noch nicht so zentral war wie heute. Das zeigt auch, dass die Stimmung bei weitem nicht so einseitig anti-Flüchtlinge ist, wie uns Medien und Facebook glauben lassen. Lassen wir uns nicht vom in den Medien präsentierten Bild täuschen! Tausende, eher Zehntausende, sind nach wie vor in der Flüchtlingshilfe aktiv – und diese verändert Menschen. Da gibt es Fälle, wo ehemalige FPÖlerInnen über Monate Flüchtlingen geholfen haben und nicht nur aus der FPÖ ausgetreten sind, sondern sich sogar aktiv an anti-rassistischen Mobilisierungen beteiligen. Auch die Mobilisierungen der Identitären sind keine reine Erfolgsgeschichte: Ihr dritter Aufmarsch in Spielfeld war kleiner als ihr zweiter, in Linz mussten sie ihre Montags-Kundgebungen aufgrund mangelnder Teilnahme und wegen starken Gegenmobilisierungen aufgeben und auch in Salzburg/Freilassing werden die Demos nicht größer. Die Identitären selbst haben eine Veränderung durchgemacht in den letzten Jahren: von einer kleinen elitären Studentengruppe mit popkulturellen Elementen und dem Versuch, nicht beim Nazi-Lager anzustreifen, sind sie heute eine klar neofaschistische Struktur mit gewalttätigen Aktivisten, mit Zusammenarbeit mit Schläger-Nazis und auch in ihrer Bildsprache (Stichwort Grenzschützer) lehnen sie sich am klassischen Nazi-Milieu an. Den Identitären gelingt es aktuell, sich als Organisation aufzubauen. Damit entsteht eine gefährliche, neofaschistische Organisation mit Gruppen in mehreren Bundesländern. Doch mit den neuen AktivistInnen ändert sich auch ihre Basis, einerseits findet hier ein Re-Gruppierungsprozess der Nazi-Szene statt, es sind also die alten Leute nur in neuen Organisationen. Andererseits gewinnen sie auch neue Schichten, die aber damit ihrerseits auch die Organisation verändern können, nach rechts ebenso wie in Richtung einer Verwässerung der Inhalte. Dem aktuellen Aufschwung können also interne Krisen und Machtkämpfe folgen. Klar ist aber, dass die Identitären von einer FPÖ-Regierung bzw. Regierungsbeteiligung massiv profitieren können. Erstens würden sie dann weniger im Abseits stehen und andererseits können sie, oder gegebenenfalls andere rechts außen Strukturen, davon profitieren, wenn die FPÖ im Zuge ihrer regierungsbedingten Kürzungen WählerInnen bzw. UnterstützerInnen verliert.

Denn 64% der FPÖ-WählerInnen wählen für sie als „Zeichen des Protests“. Das zeigt das es neben einem Feld von gefestigten FPÖ-WählerInnen nach wie vor stark das Element der Protestpartei gibt. Gestimmt wird v.a. gegen die anderen und weniger aus aktiver Unterstützung für Programm, Partei oder Personen. Diese Proteststimmung bzw. die Unzufriedenheit und die Sorgen in der ArbeiterInnenklasse nehmen zu: Laut einer OGM-Umfrage glauben nur 14%, dass die staatlichen Pensionen in Zukunft gesichert sind. An dieser Stimmung ändert auch die massive Wohlfühlpropaganda von Seiten der Regierung nichts. Das zeigt sich z.B. bezüglich der Steuerreform: Auf der ÖGB-Homepage wird man aufgefordert „auf den Lohnzettel zu schauen“. Allerdings steht halt für viele nicht viel mehr drauf! Laut einer EU-Untersuchung haben ¾ nichts – betrachtet nach dem Umverteilungseffekte – von der Steuerreform. In Geld: bei den untersten 10% bleiben heuer magere 119 Euro (1,9 %) mehr, das sind 8,5 Euro pro Monat. Immerhin ein Mittagessen geht’s sich damit aus!

Dazu passt auch, dass nach einer IMAS-Umfrage nur 31% der Zukunft mit Zuversicht entgegensehen, 24% mit Skepsis, 35% mit Sorge. Diese Untersuchung wird seit den 70er Jahren durchgeführt und nur im Krisenjahr 1982 waren mit 36% mehr Menschen in Sorge. Diese Stimmung vertieft die Krise der bürgerlichen Parteien und des gesamten Systems. 2015 fanden 16% keine Partei sympathisch, 25% stehen keiner Partei nahe (IMAS). Nur 17% vertrauen der Politik voll oder überwiegend – im Umkehrschluss bedeutet dass, dass 83% kein Vertrauen haben.

Die Panikmache bezüglich der Flüchtlingsfrage hat daher eine doppelte Aufgabe: von den schon existierenden Angriffe abzulenken und die kommenden Angriffe als „leider notwendig wegen der Flüchtlinge“ dar zu stellen. Und zwar die sozialen Angriffe wie die ganze Debatte bzw. die schon erfolgten Kürzungen bei der Mindestsicherung zeigen.

Aufrüstung nimmt zu

Die Regierung treibt unter dem grausigen Duo Doskozil (SPÖ) und Mikl-Leitner (ÖVP) die Aufrüstung voran. Vergessen wir nicht, dass vor Kurzem Doskozil noch als Hoffnung von Linken gesehen wurde! Der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten soll verdreifacht werden. Argumentiert wird das mit "Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und dem Konflikt Russland-Ukraine". Tatsächlich geht es um etwas anderes – die Erhöhung der imperialistischen Präsenz Österreichs v.a. am Balkan und eine künftige Aufstandsbekämpfung. Dazu kommt noch das Ziel, das Militär zunehmend der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Berufssoldaten sind viel stärker Vertreter des Staates als Präsenzdiener. Das Berufsheer wird also durch die Hintertüre eingeführt. Doch es geht noch weiter: „sehr intensiv“ wird auch geprüft, wie man eine Funktion des Generalsekretärs schaffen kann – der hätte nicht nur das Sagen im Bundesheer sondern auch das Weisungsrecht über die zivilen Sektionen im Ministerium.

Gewerkschaften im Winterschlaf?

Tatsache ist, dass die Arbeiterinnenklasse zwar spürt, dass die soziale Lage und die Repression des Staates härter wird und das damit der Unmut steigt, dass aber gleichzeitig die Organisationen der ArbeiterInnenklasse diese Realität verleugnen. Der ÖGB ist nach wie vor ein Machtfaktor, doch tut er nichts damit. Die Gewerkschaften sind widersprüchlich: Da gibt es die Spitze mit ihrer Verbindung mit der SPÖ, dann den Hauptamtlichenapparat, der sieht wie ihm die Basis abhanden kommt und zuletzt die Basis, die von der Gewerkschaftspolitik enttäuscht ist. Heute hat der ÖGB trotz Rekordbeschäftigtenzahl von rund 3,5 Millionen Menschen den niedrigsten Mitgliederstand seit 1946/47 (aber mit über 1 Million Mitglieder im internationalen Vergleich immer noch einen hohen Organisationsgrad). Ein Grund für die Mitgliederverluste, die v.a. bei den Männern stattfinden ist die De-Industrialisierung – aber auch das Gefühl, dass eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nichts bringt. Der größte Teil aller Gewerkschaftsmitglieder ist in einer der beiden Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – GÖD und GdG – bzw. im staatsnahen Bereich (Post, ÖBB) organisiert. Dort sind auch zwei Brennpunkte in kommenden Proteste: Bildungs- und Gesundheitsbereich. Hier haben wir es oft mit de facto gelben GewerkschaftsfunktionärInnen zu tun die sich mehr als Vertreter des Dienstgebers, denn als echte GewerkschafterInnen verstehen und agieren. Doch die Geschichte hat gezeigt, das selbst solche „Staatsgewerkschaften“ oder „gelbe Gewerkschaften“ durch die Stimmung in der Klasse umgewandelt bzw. zurück gewonnen werden können. Die Aufgabe für SozialistInnen besteht hier darin „dass sie es verstehen, die Rückständigen zu überzeugen, unter ihnen zu arbeiten und sich nicht durch ausgeklügelte 'linke' Losungen von ihnen abzusondern“.

Es mag die Zahl der Streiks nicht zugenommen haben, aber die Zahl der Proteste von Belegschaften hat es. Und es zeigt sich, dass die Klasse in der Lage und bereit ist zu kämpfen. Die Proteste zu Jahresbeginn 2016 in Oberösterreich bestätigen dass der Sozial- und Gesundheitsbereich ein Brennpunkt ist. Und dass eine FPÖ in der Regierung sich mit Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse konfrontiert sieht. Die aktuellen Umfragen zeigen die FPÖ seit Monaten auf Platz 1 – und auch in der Kanzlerfrage führt Strache. Eine FPÖ-Regierung ist eine Bedrohung – doch sie ist nicht der Beginn des Faschismus und wird alles andere als stabil sein. Denn eine FPÖ in der Regierung kann auch dazu führen, dass es mehr Proteste in den Betrieben und auf der Straße gibt, weil die Bremse durch die Gewerkschaftsbürokratie, die nicht gegen die SPÖ protestieren will, weg fällt. Unter blau-schwarz kam es 2003 zu einem de facto Generalstreik sowie zum großen Streik bei den EisenbahnerInnen. Es ist daher wichtig auf zu zeigen, was auf uns zukommt und auf was wir uns vorbereiten müssen. Und da gibt es nicht nicht nur den erstarkten Rechtsextremismus, sondern da wird es auch soziale Bewegungen, Proteste und Streiks geben. Wie die Bildungsproteste, die es vielleicht demnächst in Salzburg gegen Stundenkürzungen oder auch in Wien gegen Prüfungsgebühren geben kann. Es ist erst wenige Jahre her, dass die Proteste gegen die Zentralmatura von 0 auf 100 explodiert sind. Und in Belgien haben Bildungsproteste, die mit ein paar Handvoll von TeilnehmerInnen begonnen haben letztlich zu einem Generalstreik geführt, der das Land zum Stillstand gebracht hat.

Schon jetzt sehen wir Proteste gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung die in Oberösterreich begonnen haben aber auch in anderen Bundesländer kommen können. Es gab die Proteste der Beschäftigten im Schulungen und beim AMS gegen Kürzungen sowie die Proteste bei Wiener Kindergarten-Beschäftigten gegen und im Gesundheitsbereich. CaREvolution in Salzburg und Care Revolution in Wien haben die enorme Unzufriedenheit und ein enormes Potential zum Widerstand in diesem Bereich gezeigt. Das wurde zwar vorübergehend abgeschwächt durch das Flüchtlingsthema – wird aber wieder kommen, weil Arbeitsbedingungen in diesem Bereich besonders katastrophal sind. Und all das wird ergänzt durch die neuen Beschäftigten im Flüchtlingsbereich – sie laufen permanent Gefahr Aus zu Brennen weil die Öffentliche Hand den gesamten Bereich massiv unterfinanziert und auf die Opferbereitschaft der HelferInnen setzt. Die Solidaritätsaktivitäten für Flüchtlinge und gegen Rechts zeigen das Potential für Selbstorganisierung und für Solidarität. Die Zielpunktpleite hat die Trennung in oben und unten sehr deutlich gemacht. Die Solidarität mit den KollegInnen war enorm und das gemeinsame Lästern bei der Supermarktkasse gegen „die da oben“ allgegenwärtig. Die Aufgaben von SozialistInnen ist es, vor Ort zu sein, Stimmungen aufzugreifen, Lösungen anzubieten und eine Kampfstrategie zu entwickeln.

Die Reichen sollen zahlen!

All dass und noch viel mehr zeigt, dass soziale Themen brennen – dass die Ängste, die im Flüchtlingsthema hochkommen, im wesentlichen soziale Ängste sind. Die SLP betont seit Monaten, dass genug Geld für Flüchtlinge und ÖsterreicherInnen da ist. 'Die Slogans „Refugees Welcome“ und „Bring your families“ setzen nicht an diesen Ängsten an und sind daher nicht in der Lage eine Brücke zwischen den AktivistInnen und der „normalen“ Bevölkerung zu schlagen – dafür braucht es soziale Forderungen. In der aktuellen Forbes-Liste der internationalen Superreichen werden auch einige ÖsterreicherInnen genannt, darunter Red Bull Mateschitz mit einem geschätzten Vermögen von 13,2 Milliarden, die Erbin Heidi Horten mit 2,7 Milliarden, der Andritz Chef Leitner mit 1,5 Milliarden und der Novomatic Gründer Graf mit 8 Milliarden. Hier setzen wir mit der SLP-Kampagne „Jobs, Soziales, Wohnen – Die Reichen sollen zahlen!“ an. Bewusstsein entwickelt sich in Sprüngen! Die Jugend ist nicht unpolitisch sondern tausende wenn nicht gar zehntausende waren über Wochen und Monate an den Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Bei vielen ist es zu einer massiven Politisierung gekommen weil sie die Grenzen des unmittelbaren Helfens und die soziale Ungerechtigkeit gesehen haben. Wir müssen hier unterstützen, Probleme aufzeigen und den Fokus richtig legen. Falsch wäre auch eine Arroganz gegenüber „FPÖ“lern – nach wie vor gibt es Menschen die in der FPÖ eine soziale Alternative sehen. Es gibt eine Reihe von Beispielen von Menschen, die früher FPÖ gewählt haben und heute gegen Rassismus aktiv sind oder auch ehemalige FPÖ-Mitglieder, die heute Flüchtlingen helfen. Gerade mit dem Eintreten der FPÖ in Regierungen wird ihr wahres Gesicht immer offensichtlicher und Menschen werden sich enttäuscht abwenden. Hier darf es keine Toleranz gegenüber Rassismus geben aber Offenheit für die Suche nach Antworten auf die existierenden sozialen Probleme. Wir erleben heute auch eine ältere Generation, die „was tun“ will. Menschen, in ihren 40ern oder 50ern die mit uns kämpfen wollen. Jugendliche, die was gegen Rechts tun wollen. Ein Regierungseintritt der FPÖ wird die Widerstandsbewegung von 2000 nicht einfach wiederholen, doch haben wir damals gesehen, wie schnell und groß eine Bewegung werden kann. Und es gibt ernsthafte Ansätze für „etwas Neues“ aus dem vielleicht eine neue linke Kraft wird. All das ist die Basis um die rechten Hetzer zurück zu drängen.

Jetzt geht es darum, die soziale Frage zentral in den Antifa/Antira und Pro-Flüchtlingsbewegungen hinein zu tragen.

Es geht darum, den Jugendlichen und wütenden ArbeiterInnen, die den Kapitalismus zum Teufel jagen wollen eine sozialistische Alternative aufzuzeigen.

Es geht darum, eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche mit aufzubauen.

All das wird nicht immer leicht sein, es wird Rückschläge geben und es wird vielleicht noch schwerer werden, bevor es wieder besser wird. Aber gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die ArbeiterInnenklasse etwas zu feiern hat!

 

 

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25.03.2020

Die Coronoa-Krise trifft alle, aber nicht alle gleich  Aktuell rücken die Lebens- und Arbeitsrealitäten von uns allen näher zusammen. WAS wir konkret für einen Job machen ist gerade...mehr