Es geht nicht um Humanität

Als "… wichtiger denn je" bezeichnete SP-Verteidigungsminister Darabos die Beteiligung der österreichischen Soldaten am "humanitären Einsatz der EUFOR-Truppen im Tschad". Doch die wahren Triebfedern der EU-Beteiligung sind Konzerninteressen und imperialistische Spannungen.

Afrika im Fokus des Imperialismus

Afrika rückt zunehmend ins Blickfeld globaler Konzerne, der Wettlauf um Ressourcen zwischen China, USA und der EU hat längst begonnen. Chinas Ökonomie stillt den stark wachsenden Energie- und Rohstoffhunger seit Mitte der 90er Jahre am afrikanischen Kontinent. Die US-Wirtschaft verstärkt mit Hilfe von IWF und Weltbank den Zugriff auf afrikanische Ressourcen. Aber der EU-Block ist auf Grund divergierender kapitalistischer Interessen der einzelnen Nationalstaaten derzeit im Rückstand. So stehen etwa sechs große europäische Erdölkonzerne (unter ihnen die OMV) in direkter Konkurrenz zueinander. Diese innerimperialistischen Widersprüche behinderten bis jetzt eine gemeinsame Ausbeutungsstrategie. Der neue EU-Vertrag (GASP/ ESVP) soll den europäischen Imperialismus durch militärische Aufrüstung und den Aufbau gemeinsamer Battle-Troups "fit" machen.

Stellvertreterkriege

Seit 2004 ist der kriegerische Konflikt in der an den Tschad angrenzenden westsudanesischen Provinz Darfur eskaliert. Die Folge waren zigtausende Tote und über eine Million Flüchtlinge. Medial wurde der Krieg meist als ethnischer Konflikt dargestellt - im Hintergrund ziehen jedoch China (auf Seiten des fundamentalistischen Sudan-Regimes und der Janjawid-Milizen) und die USA (auf Seiten verschiedener separatistischer Bewegungen, die vom Tschad aus operieren) ihre militärischen Fäden. Nationale Konflikte werden bewusst geschürt, indem einzelne Bevölkerungsteile aufgerüstet werden. Es geht darum, Erdölfelder des imperialistischen Kontrahenten unter Kontrolle zu bringen. Frankreich als Ex-Kolonialmacht und der Konzern TOTAL-ELF, der mit beiden Ländern Förderverträge abgeschlossen hat, möchte den Status Quo beibehalten sowie den chinesischen und amerikanischen Einfluss zurückdrängen.

Welche Interessen verfolgt Österreich?

Die Interessen des österreichischen Establishments sind nicht mit denen des französischen Kapitals identisch, zu begrenzt sind hier die Möglichkeiten des österreichischen Bundesheeres. Ein Hauptziel besteht jedoch darin, sich als "Macher" in der EU zu präsentieren und so an Einfluss in den EU-Schaltstellen zu gewinnen. Und Argumente zur Aufrüstung des Bundesheeres sind auch willkommen. Auch die OMV betrieb zwischen 1997 und 2003 Erdölbohrungen im Sudan, erst massive öffentliche Kritik am diktatorischen Regime zwang die OMV zu einem Rückzug, ein neuerliches Engagement wird nicht ausgeschlossen.

Kampf den Kriegstreibern

Das Bundesheer schützt im Tschad niemanden, sondern steht zusammen mit den EUFOR-Truppen auf Seiten des Diktators Deby und letztlich für die Profite von Konzernen. Die humanitäre Katastrophe wird nicht gemildert. Im Gegenteil ist gerade die imperialistische Politik Ursache für die derzeitige Situation. Nur auf Basis multiethnischer Komitees können Grenzkonflikte gelöst und die kollektive Nutzung der Ressourcen gewährleistet werden. Der Sturz lokaler Diktatoren und der Aufbau sozialistischer Räte und Regierungen stellen den Schlüssel für diese Entwicklung dar. * Schluß mit der neokolonialen Ausbeutung von Tschad und Sudan * Nein zur Entsendung österreichischer Truppen, egal ob unter EU- oder UNO-Mandat