Do 27.10.2022
Deutsch:
Seit der brutalen Ermordung von Jina (Mahsa) Amini durch die sogenannte Sittenpolizei im Iran hat sich eine umfassende Bewegung im ganzen Land ausgebreitet, die eines der repressivsten Regime der Welt ins Wanken bringt. Es ist nicht übertrieben, von einer revolutionären Bewegung zu sprechen: Angeführt von Frauen, Studierenden, Jugendlichen. Szenen, wie Frauen und Männer gemeinsam den Hijab verbrennen, Schüler*innen, die todesmutig Repräsentanten des Regimes aus ihren Schulen werfen, Arbeiter*innen, die in Streik treten, Studierende, die täglich Versammlungen abhalten, haben uns alle zutiefst inspiriert.
Das Regime hat mit unerbittlicher Brutalität reagiert. Das Durchschnittsalter der Festgenommenen liegt bei 15 Jahren. Politische Gefangene waren beim Brand im berüchtigten Evin-Gefängnis in akuter Lebensgefahr. Studierende “verschwinden” täglich. Schüler*innen werden aus ihren Klassenräumen gezerrt und verhaftet. Von Kurdistan bis Baluchestan hat das Regime Massaker verübt, die hunderte Opfer forderten und weitere Jinas zu Symbolen der Bewegungen gemacht haben. Von all dem lassen sich die Massen nicht abschrecken und noch weniger aufhalten. Diese Bewegung hat das Potential, nicht nur das iranische Regime zu Fall zu bringen, sondern sich auch in der gesamten Region auszuweiten. Das sehen wir auf beeindruckende Art in Afghanistan, wo es seit Monaten immer wieder Proteste von Frauen und Mädchen gegen die Taliban gibt. Die Bewegungen werden sich immer mehr gegenseitig inspirieren und so auch andere ermutigen.
Der Schlachtruf der kurdischen Befreiungsbewegung “Jin, Jiyan, Azadi” ist schon jetzt zu einem weit verbreiteten Schlachtruf geworden: von Irak bis Afghanistan, von Syrien bis zum Libanon. Die weltweite Solidaritätsbewegung ist größer denn je: Von den USA bis Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Österreich - Menschen sehen diese Bewegung als Hoffnungsschimmer angesichts der umfassenden Krisen, dieses kapitalistischen Systems: Kriege, Wirtschaftskrisen, die globale Klimakrise und Angriffe auf unsere Rechte als Frauen & LGBTQI+ Personen.
Wir, Aktivist*innen der Solidaritätsproteste in Wien, verfassen dieses Manifest als einen politischen Aufruf zum Aufbau einer internationalen, linken, feministischen, antikapitalistischen Solidaritätsbewegung. Innerhalb der Solidaritätsbewegung und im Iran gibt es viele unterschiedliche Ideen und Ansätze. Es ist daher notwendig, innerhalb und außerhalb des Iran zu diskutieren, welches Programm und welche Perspektiven die Bewegung braucht, um echte Freiheit und Demokratie zu erkämpfen und zu garantieren. Dabei geht es darum, welches Programm und Methoden der Bewegung im Iran helfen können, aber auch, welche konkreten Forderungen wir außerhalb des Landes stellen um so tatsächlich Druck aufbauen zu können. Wir rufen alle, die unseren Ideen zustimmen, auf, sich uns anzuschließen und sich unter diesem Aufruf zu vereinen und zu organisieren.
Eine feministische Revolte: Das Herz der Bewegung
Diese Bewegung trifft das Regime an zentralen Säulen: Die Unterdrückung von Frauen & LGBTQI+ - Personen sowie die Diskriminierung von allen ethnischen, religiösen und nationalen Minderheiten. Der Kampf um Frauenrechte, demokratische Rechte, das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit steht im Zentrum einer Bewegung, die sich gegen das gesamte diktatorische, repressive Regime und System richtet. Die Hijab-Pflicht war eine der ersten Maßnahmen, die das Mullah-Regime eingeführt hat - Frauen haben von Anfang an dagegen protestiert. In Massen gingen sie am Internationalen Frauentag 1979 gegen die drohende Machtübernahme durch die Mullahs und die Beschneidung ihrer Rechte auf die Straßen.
Das Regime hat jahrzehntelang seine reaktionäre Ideologie benutzt, um Frauen und LGBTQI+-Personen und ihre Körper zu kontrollieren, sie in die Isolation der Familie zu drängen, sie brutal auszubeuten, die Bevölkerung zu spalten und seine Macht so zu stabilisieren. Diese Ideologie bröckelt seit langem, nun hat dieser Prozess eine neue Qualität erreicht. Eine ganze Generation wendet sich von den religiösen Institutionen radikal ab und duldet nicht länger den tief sitzenden Frauenhass, die Gewalt und die allgegenwärtige Unterdrückung.
Es geht um viel mehr als um die Abschaffung von frauenfeindlichen Kleidervorschriften: Es geht um gleiche Rechte, volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Zugang zu Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung und ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben. Es geht um die Abschaffung aller Repressionen und der gewaltvollen Vollstrecker derselben, des Sicherheitsapparats: Von der Sittenpolizei bis zu den Revolutionsgarden. Von den korrupten Mullahs bis zu den gewalttätigen Polizist*innen.
In kaum einem anderen Land wird so deutlich, wie sehr die Unterdrückung von Frauen und LGBTQI+ Personen mit dem gesamten, kapitalistischen System zusammenhängt: Es sind die selben Mullahs, die die frauenfeindliche Ideologie predigen und für diese systematische Unterdrückung und Diskriminierung verantwortlich sind, die gleichzeitig die Kontrolle über die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft haben, die arme und arbeitende Bevölkerung bis ins Unermessliche ausbeuten und davon profitieren.
Die Rolle der Arbeiter*innenklasse
Diese Bewegung ist nicht vom Himmel gefallen. In den vergangenen Jahren hat sich die Wirtschaftskrise im Land massiv verschärft. Wir haben eine historische Streikwelle während der Pandemie von Öl-Arbeiter*innen, Busfahrer*innen, Lehrer*innen und vielen anderen erlebt. Der Kampf dieser Arbeiter*innen für sichere Jobs, für die Auszahlung ihrer Gehälter, für die Freilassung ihrer inhaftierten Kolleg*innen und vieles mehr deutet schon lange auf die Entstehung einer neuen, kämpferischen Arbeiter*innenbewegung im ganzen Land hin.
Heute erkennen die Studierenden und jungen Generationen, was es braucht: Einen Schulterschluss der Jugend- und Arbeiter*innenbewegung. Sie skandieren auf ihren Versammlungen “Studierende & Arbeiter*innen: Vereinigt euch und streikt!”. Lehrer*innen haben früh begonnen, in Streik zu treten, Beschäftigte in der Öl- und petrochemischen Industrie sind gefolgt. Das ist der entscheidende Weg zur erfolgreichen Revolution: Es geht um die gesamte Macht - die politische wie die wirtschaftliche. Es ist die Arbeiter*innenklasse die die Kraft hat durch umfassende Generalstreiks, das System der Mullahs zum Stillstand zu bringen und ihnen Reichtum und Ressourcen zu entreißen. Diejenigen, die den Reichtum geschaffen haben, müssen ihn auch besitzen, um Hunger, Armut, Elend, Preisexplosionen, Korruption, Umweltverschmutzung und die Unterdrückung von Frauen, LGBTQI+ Personen und ethnischen Minderheiten endlich zu beenden.
Der Kampf um echte Demokratie
Wie können wir garantieren, dass demokratische Rechte, die Rechte von Frauen und LGBTQI+Personen, von nationalen Minderheiten, für gewerkschaftliche und politische Organisierung nachhaltig gesichert werden können? Was kommt nach den Mullahs? Das sind Fragen, die die revolutionäre Bewegung beantworten muss. Wir sehen schon jetzt, wie sich die Bewegung zunehmend koordiniert und organisiert. Das sind entscheidende Schritte.
Die Bewegung muss sich ausweiten, durch die Organisation von demokratischen Versammlungen an den Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten, um die konkreten Forderungen der Bewegung zu diskutieren und demokratische Vertreter*innen zu wählen, die die Proteste koordinieren. Dazu gehört auch die demokratische Organisierung einer multiethnischen Selbstverteidigung, um die Bewegung gegen die Angriffe des Staates zu schützen. Solche demokratischen Strukturen und Komitees in Betrieben, Bildungseinrichtungen und Nachbarschaften können auch genutzt werden, um die Verteilung von Lebensmitteln, Wasser und notwendigen Gütern zu garantieren und organisieren. Sie können damit beginnen, die Macht dort zu übernehmen, wo der Staat sich gezwungenermaßen zurückzieht, und die Grundlage für die demokratische Übernahme von Schlüsselindustrien und des Reichtums des Landes schaffen.
Nur so kann echte Demokratie sichergestellt werden. Beispiele aus dem arabischen Frühling und der Revolution 1979 zeigen, dass Demokratie langfristig nicht möglich ist, solange die Wirtschaft in den Händen einer kleinen Elite verbleibt - egal ob Mullahs, Schah-Anhänger oder westliche Kapitalist*innen. Die größte revolutionäre Einheit schaffen wir durch Klarheit darüber, wofür wir kämpfen. Es ist nicht egal, mit welchen Kräften wir zusammenarbeiten in diesem Kampf: Wir dürfen die Fehler von 1979, wo es die Idee gab, mit allen Kräften gemeinsam - auch den Mullahs - den Shah zu stürzen, nicht wiederholen. Das derzeitige Regime muss durch wirklich demokratische Strukturen ersetzt werden, die sich auf die in den Betrieben und Städten entstehenden Komitees stützen, die die demokratische und wirtschaftliche Macht übernehmen. Echte Demokratie auf jeder Ebene der Gesellschaft ist dringend notwendig: Eine Demokratie, die sich auf die Macht und die Stärke der einfachen Leute, der Arbeiter*innen, der Frauen, der Bäuer*innen und der Jugend stützt. Für den Aufbau eines solchen Systems braucht es die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die sich aus Arbeiter*innenräten in den Betrieben und allen demokratischen Kräften der Bewegung zusammensetzt, unter Ausschluss all derer, die in der Vergangenheit an Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung beteiligt waren.
Shah und Biden nicht vertrauen - Widerstand von unten bauen
Wir vertrauen in diesem Sinne und angesichts der reichen Traditionen der iranischen Arbeiter*innenbewegung, deren Revolution gegen die Monarchie 1979 von den Mullahs gestohlen wurde, auf die Kraft der Jugend und der Arbeiter*innenklasse im Iran, in der Region und weltweit, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wir kennen die Rolle imperialistischer Mächte - ob USA, EU, China oder Russland - in der Region. Mit ihren Kriegen für Ressourcen und Einflusssphären haben sie die ganze Region in Chaos und Zerstörung gestürzt.
Sie haben islamistischen Kräften wie in Afghanistan zum Aufstieg verholfen, machen Geschäfte mit Diktaturen und reden trotzdem von Menschenrechten. Wir müssen jede imperialistische Einmischung speziell in dieser revolutionären Situation verhindern. Die enge Zusammenarbeit der alten Shah-Familie mit imperialistischen Mächten zeigt, dass sie durchaus versuchen, sich aufzustellen, um ein undemokratisches System mit einem anderen undemokratischen System zu ersetzen. Wir müssen die Brutalität des Shah-Regimes und seiner Folterstruktur SAVAK und die massive Ausbeutung der Bevölkerung im Iran immer wieder in Erinnerung rufen, wenn heute versucht wird, dieses als “modern” zu präsentieren.
Die von der EU beschlossenen Sanktionen sind im Endeffekt zahnlose Symbolpolitik. Erst nach wochenlangen Protesten wurde entschieden, sehr beschränkte Einreiseverbote zu erteilen und Vermögenswerte einzufrieren. Als Arbeiter*innenbewegung in Österreich müssen wir diese Vermögenswerte enteignen. Die bisher schon vorhandenen Sanktionen treffen in erster Linie die arme und arbeitende Bevölkerung. Wir stellen uns daher gegen alle Sanktionen gegen den Iran, die die iranischen Massen aushungern und vom Mullah Regime als Existenzberechtigung benutzt werden. Die Aufgabe, das Regime im Iran zu stürzen, können nur die Massen im Iran selbst lösen. Die Regierungen der imperialistischen Länder, besonders unsere „eigenen“, sind dabei unsere Feinde. Diese Mächte haben ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen, auch in Zusammenarbeit mit dem Regime, und wollen selbst die Arbeiter*innenklasse im Iran ausbeuten. Unsere Bündnispartner*innen sind nicht diese Damen und Herren, nicht diese Institutionen oder Regierungen. Es sind die Schüler*innen in Afghanistan, die Anti-Kriegs-Aktivist*innen in Russland, die Feminist*innen in Lateinamerika, die Arbeiter*innen in den USA und all jene, die sich gegen die Reichen und Mächtigen und ihr brutales Regime wehren.
Internationale Solidarität - Freiheit durch Sozialismus!
Der Aufbau einer Solidaritätsbewegung hängt für uns deshalb mit ganz konkreten Forderungen zusammen, überall dort wo wir uns befinden. Sei es der Kampf um Bleiberecht für alle, für gleiche Rechte und die Abschaffung aller bürokratischen und finanziellen Hürden für Menschen, die aus dem Iran fliehen oder geflohen sind. Sei es der Kampf gegen die Botschaften und das Spionagenetzwerk des iranischen Regimes auf der ganzen Welt. Sei es der Kampf um die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte des Regimes im Ausland durch die Solidaritätsbewegung genauso wie die der Profite von Konzernen, die Geschäfte mit der Diktatur gemacht haben oder machen.
Internationale Solidarität ist unsere Pflicht - genauso wie die der gesamten Arbeiter*innen-, Gewerkschafts-, Schüler*innen und Studierendenbewegung weltweit. Die Bewegung im Iran ist für uns ein Vorbild, weil wir überall gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Weil wir davon überzeugt sind, dass eine Weltordnung und ein System, dass solche repressiven Regime hervorbringt, auf Sand gebaut ist. Und mit dieser Bewegung kommt der Tag näher, an dem wir als große Mehrheit der Bevölkerung ein sozialistisches System aufbauen werden, das weltweit nicht auf Profiten weniger, sondern auf den Bedürfnissen von Mensch und Natur basiert und echte Freiheit garantiert.
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English:
Since the brutal murder of Jina (Mahsa) Amini by the so-called morality police in Iran, a broad movement has spread across the country that has shaken up one of the most repressive regimes in the world. It is no exaggeration to speak of a revolutionary movement, led by women, students, youth. Scenes of women and men burning hijabs together, students fearlessly throwing representatives of the regime out of their schools, workers going on strike, students staging daily rallies, have all deeply inspired us.
The regime has responded with extreme brutality. The average age of those arrested is 15 years old. Political prisoners were in serious danger in the Evin Prison fire. Students have "disappeared”. School students are being arrested in their classrooms. From Kurdistan to Baluchesten, the regime has carried out massacres that have turned hundreds more Jinas into symbols of the movements. In spite of all this, the masses have not been stopped. This movement has the potential not only to bring down the Iranian regime, but also to spread throughout the region. We see this in an impressive way in Afghanistan, where there have been ongoing protests by women and girls against the Taliban for months. The movements will increasingly inspire each other and in turn encourage others.
The Kurdish liberation movement's rallying cry of "Jin, Jiyan, Azadi" has already become a rallying cry from Iraq to Afghanistan, from Syria to Lebanon. The global solidarity movement is bigger than ever: from the US to the UK, Germany, Canada, France, Austria - people see this movement as a glimmer of hope in the face of the all-encompassing crises of this capitalist system: war, economic crisis, attacks on our rights as women & LGBTQI+ people, the climate crisis.
We, activists of the solidarity protests in Vienna, write this manifesto as a political call to build a leftist, feminist, anti-capitalist solidarity movement. There are many different ideas and approaches within the solidarity movement and in Iran. It is necessary to discuss both inside and outside of Iran what program and perspectives the movement needs to fight for real freedom and democracy. This is about which program and methods can help the movement in Iran, but also around which demands we can build real pressure outside of the country. We call on everyone who agrees with our ideas to join us and unite and organize around this political call.
A feminist revolt: the heart of the movement
This movement hits the regime at key pillars: The oppression of women & LGBTQI+ people, discrimination against all ethnic, religious and national minorities. The struggle for women's rights, democratic rights, the right to self-determination and bodily autonomy is at the heart of a movement that is directed against the entire dictatorial, repressive regime and system. Mandatory wearing of hijabs was one of the first measures introduced by the mullahs' regime - women have protested it from the beginning. They took to the streets in numbers on International Women's Day in 1979 against the threat of the mullahs taking power and curtailing their rights.
For decades, the regime has used its reactionary ideology to control women and LGBTQI+ people and their bodies, pushing them into family isolation, brutally exploiting them, dividing the population, and thus stabilizing the regime’s power. This ideology has been falling apart for a long time, and now this process has reached a new quality. An entire generation is radically turning away from religious institutions and are no longer tolerating the deep-seated hatred for women, the violence and the all-encompassing oppression.
It is about much more than the abolition of misogynistic dress codes: it is about equal rights, full autonomy over one's own body, access to jobs, health care and an independent life. It is about abolishing all repression and the security apparatus - from the morality police to the Revolutionary Guards. From the corrupt mullahs to the violent police.
Iran is one of the clearest examples that shows much the oppression of women and LGBTQI+ people is connected to the entire capitalist system - It is the same mullahs who preach the misogynist ideology and are responsible for this systematic oppression and discrimination, who at the same time have control over the entire economy and society, exploit the poor and working population immensely, and profit from it all.
The role of the working class
This movement did not come out of nowhere. In the last few years, the economic crisis in the Iran has intensified. We have seen a historic wave of strikes during the pandemic by oil workers, bus drivers, teachers and many others. The struggle of these workers for secure jobs, for the payment of their salaries, for the release of their imprisoned colleagues and much more has long indicated the emergence of a new, militant workers' movement across the country.
Today, students and youth are recognizing what is needed: theunity of youth and workers' movements. They chant at their rallies "Students & Workers: Unite and go on strike!". Teachers went on strike early on in the movement and workers in the oil and petrochemical industry followed. This is the crucial path to successful revolution - it is about all aspects of power – political, as well as economic. It is the working class that has the power, through widespread general strikes, to bring the mullahs' system to a halt and wrest wealth and resources from them. Those who created the wealth must own it in order to end hunger, poverty, misery, price explosions, corruption, pollution, and the oppression of women, LGBTQI+ people, and ethnic minorities once and for all.
The struggle for real democracy
How can we guarantee that democratic rights, the rights of women and LGBTQI+ people, of national minorities, for union and political organizing can be sustained? What comes after the mullahs? These are questions that the revolutionary movement must answer. We are already seeing the movement becoming increasingly coordinated and organized. These are crucial steps.
The movement needs to expand by organizing democratic assemblies in workplaces, schools and universities to discuss the concrete demands of the movement and elect democratic representatives to coordinate the protests. This also includes the democratic organization of multi-ethnic self-defense structures to protect the movement against the attacks of the state. Such democratic structures and committees in workplaces, educational institutions and neighborhoods can also be used to organize the distribution of food, water and necessary goods. They can begin to take power where the state is forced to retreat and lay the groundwork for the democratic takeover of key industries and the wealth of the country.
This is the only way to ensure true democracy. Examples from the Arab Spring and the 1979 revolution show that democracy is not possible in the long term as long as the economy remains in the hands of a small elite - whether mullahs, Shah supporters or Western capitalists. We create the greatest revolutionary unity through a clear fighting program. It matters with which forces we work with in this struggle - we cannot repeat the mistakes of 1979, where there was the idea of working together with all forces - including the mullahs - to overthrow the Shah. The current regime must be replaced by truly democratic structures based on the committees emerging in the workplaces and cities, which will take democratic and economic power. True democracy at every level of society is urgently needed - A democracy based on the power and strength of ordinary people, workers*, women, peasants and youth. To build such a system it is necessary to convene a constituent assembly composed of workers' councils in workplaces and all the democratic forces of the movement. It must, exclude all those who have been involved in oppression, discrimination and exploitation in the past.
Don't trust Shah and Biden - build resistance from below.
In this sense, and given the rich traditions of the Iranian workers’ movement whose revolution against the monarchy was stolen by the mullahs in 1979, we trust in the power of the youth and the working class in Iran, in the region and worldwide to take their destiny into their own hands. We know the role of imperialist powers in the region - whether the US, EU, China or Russia. With their wars for resources and spheres of influence, they have plunged the entire region into chaos and destruction.
While always talking about human rights, they have helped Islamist forces such as those in Afghanistan to rise and do business with dictatorships. We must prevent any imperialist interference, especially in this revolutionary situation. The close cooperation of the old Shah family with imperialist powers shows that they are certainly trying to set themselves up to replace one undemocratic system with another undemocratic system. We must always remember the brutality of the Shah regime and its torture structure SAVAK and the massive exploitation of the population in Iran when attempts are made today to present it as "modern".
The sanctions decided by the EU are ultimately toothless symbolic politics. Only after weeks of protests did the EU decide to issue very limited entry bans and to freeze assets. As a labor movement in Austria, we must expropriate these assets. The sanctions already in place hit primarily the poor and working people. We therefore oppose all sanctions against Iran that are starving the Iranian masses and used by the mullah regime as a raison d'être. The task of overthrowing the regime in Iran can only be accomplished by the masses of Iran itself. The governments of the imperialist countries, especially our “own” ones, are our enemies. These powers have their own political and economic interests, also in cooperation with the regime, and want to exploit the working class in Iran themselves. Our allies are not these ladies and gentlemen, not these institutions or governments. It is the students in Afghanistan, the anti-war activists in Russia, the feminists in Latin America, the workers in the USA and all those who stand up against the rich and powerful and their brutal regime.
International solidarity - freedom through socialism!
For us, buildinga solidarity movement is therefore connected to very concrete demands, wherever we are. Be it the struggle for migrant rights, for equal rights and the abolition of all bureaucratic and financial hurdles for people who flee or have fled Iran. Be it the fight against the Iranian regime's embassies and spy network around the world. Be it the struggle for the seizure of all the regime's assets abroad by the solidarity movement, as well as the profits of corporations that have done or are doing business with the dictatorship.
International solidarity is our duty - as well as that of the entire workers', trade union, youth and students' movement worldwide. The movement in Iran is an example for us, because we fight against oppression and exploitation everywhere. Because we are certain that a world order and a system that produces such repressive regimes is built on sand. And with this movement, the day is approaching when we, as the vast majority of the population, will build an international socialist system - not based on the profits of a few, but on the needs of humanity and nature, and guaranteeing real freedom.