Gratulation an KPÖ PLUS Salzburg zum Wahlerfolg! Wie kann dieser Erfolg für den Aufbau einer Bewegung von unten genutzt werden?

Der Wahlerfolg der KPÖ in Salzburg macht Hoffnung. Die KPÖ versechsfacht ihre Stimmen von 3,7% 2019 auf 23,12% und liegt damit sogar noch über dem Erfolg bei den Landtagswahlen. Gleichzeitig erringt die KPÖ auch Gemeinderäte in Hallein und Wals. Die ÖVP verliert im ganzen Land und einige wichtige Bürgermeister*innenämter an die SPÖ und die FPÖ bleibt unter den Erwartungen. 

Bodenständige Politik bringt Durchbruch

KPÖ PLUS hat das brennende Thema Wohnen geschickt aufgegriffen und mit einer sehr „bürgernahen“ Kampagne und dem Profil von Kay-Michael Dankl, der seit 2019 im Gemeinderat sitzt, verbunden. Er bezieht wie alle KPÖ-Politiker*innen nur einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn. In einer Umfrage bringt ihm 79 % der Bevölkerung ein generelles Vertrauen entgegen. Das zeigt, dass linke Politik auch in Österreich gewinnen kann, wenn man brennende Themen für die Bevölkerung aufgreift und sich von der abgehobenen etablierten Politik distanziert. 

Wie können echte Veränderungen erkämpft werden?

Nach diesem Wahlerfolg wird eine Beteiligung der KPÖ an der Stadtregierung wahrscheinlich und Kay-Michael Dankl hat Chancen auf den Bürgermeister. Aber das wirft auch die Frage auf, wie auf Basis dieses Erfolgs echte Veränderungen erkämpft werden können. Die KPÖ-geführte Stadtregierung in Graz zeigt, dass es schwierig ist, mit SPÖ und Grünen innerhalb der Grenzen dieses Systems echte Verbesserungen umzusetzen. In Salzburg wird das mit schwächerer Basis und einer SPÖ, die vor einigen Jahren verantwortlich für einen der größten regionalpolitischen Korruptionsskandale war, noch schwieriger. 

Gerade das Thema Wohnen ist ein riesiges Problem in Salzburg. Um sich hier gegen die Immobilienspekulanten und ihre Parteien durchzusetzen und eine Mietenbremse und sozialen Wohnbau zu erkämpfen, wird es - genauso wie für Verbesserungen bei vielen anderen Themen - eine Bewegung von unten in Nachbarschaften und Betrieben und einen Schulterschluss mit Gewerkschafter*innen und Initiativen brauchen. Wenn es nicht gelingt, so eine Bewegung aufzubauen droht man in einer Stadtregierung zur Mitverwalterin des kapitalistischen Normalzustandes zu werden.

Bundesweite Chance

Dieser Erfolg in Salzburg ist nach den Erfolgen in Graz und bei der Salzburger Landtagswahl letztes Jahr eine echte Chance für einen Durchbruch linker Politik auf Bundesebene. Die KPÖ stagniert zwar die letzten Monate bei 3% in Umfragen, aber mit dem Rückenwind dieses Wahlerfolges kann eine neue Dynamik auf Bundesebene entstehen. Ein Einzug der KPÖ in den Nationalrat würde die Ausgangsbedingungen für den Klassenkampf insgesamt in Österreich deutlich verbessern. Als ISA wollen wir dazu beitragen!

Die Herausforderungen auf Bundesebene werden mit einer drohenden schwarz-blauen Regierung größer. Der hetzerische Wahlkampf von FPÖ und auch ÖVP hat bereits begonnen und eine Regierung aus diesen Parteien würde massive Angriffe bedeuten. Ein linker Wahlkampf muss eine echte Alternative sein und zum Aufbau einer Bewegung von unten genutzt werden. Dazu braucht es eine aktive Verbindung zwischen politischer Ebene und sozialen Bewegungen und Betrieben sowie dem Kampf für soziale Forderungen und gegen jeden rechten Angriff. 

Aktivenkonferenz aus Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen

Die KPÖ hat durch ihre Erfolge hier auch eine Verantwortung: z.B. durch die Organisation einer großen Konferenz im frühen Sommer aus Aktivist*innen unterschiedlicher betrieblicher, feministischer, sozialpolitischer und ökologischer Initiativen, um darüber zu diskutieren, wie Wahlkampf und der Aufbau von Widerstand sich gegenseitig ergänzen können. Dadurch würde nicht nur der Wahlkampf gestärkt, sondern auch eine bessere Ausgangslage für Widerstand gegen eine mögliche FPÖ/ÖVP-Regierung nach den Wahlen geschaffen werden. 

Was ist kommunistische Politik?

Eine letzte Frage, die die Wahlen aufwerfen, ist, was die Aufgabe von Kommunist*innen / Sozialist*innen in Wahlen, sozialen Bewegungen und insgesamt ist. Es ist enorm positiv, dass es der KPÖ gelungen ist, durch das Aufgreifen des enorm brennenden Themas Wohnen so einen Wahlerfolg einzufahren. Aber gleichzeitig muss man festhalten, dass das politische Profil der KPÖ enorm begrenzt war, z.B. wurde wenig andere Themen angesprochen - wie Rassismus und Sexismus, obwohl sie eng mit der Wohnungsfrage verbunden sind. Auch wurde nicht wirklich ein weitgehenderes antikapitalistisches Programm zur Wohnungsfrage angeboten (z.B. die Enteignung von Immobilienspekulant*innen) oder der Punkt betont, dass nur Selbstorganisierung und Widerstand von unten nachhaltige Verbesserungen bringen kann. 

Es ist wichtig, für unmittelbare Verbesserungen zu kämpfen, aber innerhalb des kapitalistischen Systems kann es keine langfristigen Lösungen geben. Umso wichtiger ist es den Kampf für jede Verbesserung zur gemeinsamen Organisierung zu nutzen, um mit der gewonnenen Stärke das Problem an der Wurzel zu packen: das System selbst mit all seinen gefährlichen Eigenschaften.

Der KPÖ Erfolg eröffnet eine wichtige Chance für linke Kräfte in Österreich. In den nächsten Monaten wird es entscheidend sein, diese zu nutzen und vor allem mit dem Aufbau von Widerstand und Selbstorganisierung in Straßen, Nachbarschaften und Betrieben zu verbinden.