Artikel in dieser Ausgabe:
von Christina Schilcher
In der Schweiz kam es am 14. Juni 1991 zu einem Streik unter dem Motto “Wenn Frau will, steht alles still”, welcher als die größte öffentliche Mobilisierung seit dem Landesstreik 1918 galt. Forderungen waren u. a. Lohngleichheit, Bekämpfung von sexueller Belästigung und Aufteilung der Hausarbeit.
Repressive neue Gesetzgebung beim Demonstrationsrecht mit bis zu sechs Jahren Haft für Organisator*innen und dem Streichen aller sozialen Gelder für Teilnehmende, großflächige Deregulierungen und Kürzungen im Gesundheitsbereich, Verringerung des Mutterschutzes, Aufhebung des aktuellen Mietgesetzes und die Vorbereitung der Privatisierung staatlicher Unternehmen - diese Maßnahmen sind nur ein kleiner Teil der mehr als 300 angekündigten Gesetzesänderungen des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Nach mehr als 100 Tagen blutiger Eskalation historischen Ausmaßes plant die israelische Regierung, in die dritte Phase des Angriffs auf Gaza auf Druck des Weißen Hauses mit "geringer Intensität" überzugehen. Netanjahus brutale Offensive hat weit über 23.000 Menschen getötet, 85% der Menschen im Gazastreifen vertrieben und 2 Millionen verarmte und belagerte Menschen in Gaza in extremen Hunger und Elend gestürzt.
Es war eine turbulente Herbstlohnrunde. Vor dem Hintergrund einer beginnenden Rezession und den massiv gestiegenen Lebenserhaltungskosten krachte es zwischen Beschäftigten und der Profitgier der Bosse. Während Miete, Energiekosten und Lebensmittelpreise mit der Inflation stiegen, blieben Löhne und Gehälter auf der Strecke. Dies gepaart mit dem Trend der Arbeitsverdichtung und Personalnot in praktisch allen Bereichen ließ den Kragen der Beschäftigten platzen und suchte sich sein Ventil auf der betrieblichen Ebene.
Die Wahlen zu den Arbeiterkammern haben begonnen. Gerade angesichts der Teuerung, steigendem Arbeitsdruck, Personalmangel und dem Notstand im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich wäre eine offensiver Kampf für Arbeiter*innenrechte dringend notwendig. Im vorliegenden Artikel wollen wir uns mit der AK, ihrer derzeitigen Rolle und der AK-Wahl auseinandersetzen und uns die Frage stellen, welche Rolle der AK-Wahlkampf und die AK insgesamt im Aufbau von klassenkämpferischer Opposition in der Gewerkschafts- und Arbeiter*innenbewegung spielen kann.
Ende Oktober 2023 begannen die Verhandlungen für den größten Kollektivvertrag im Handel für rund 430.000 Beschäftigte und 15.000 Lehrlinge. Die Gewerkschaft GPA forderte anfangs 11% Lohnerhöhung und eine Arbeitszeitverkürzung, die die Wirtschaftskammer als utopisch verhöhnte. Die GPA rief zu Demonstrationen, dann zu vereinzelten Warnstreiks auf, tat dann aber zu wenig, um in den Betrieben selbst Mitarbeiter*innen zu mobilisieren. Es bleibt unklar, wieso kein einheitlicher Streiktag für alle ausgerufen wurde.
Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Österreich längst Realität. Das Kaputtsparen des öffentlichen Gesundheitssystems bringt immer mehr Menschen - die es sich leisten können - dazu, sich privat zu versichern, um im Krankheitsfall besser oder überhaupt behandelt zu werden. Aber auch das Wahlärzt*innensystem, wo der Staat Ärzt*innen und Privatpatient*innen de facto dafür belohnt, privat auszuweichen, und die Flucht von immer mehr Ärzt*innen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen in den Spitälern hungert das öffentliche Gesundheitswesen zugunsten des privaten Sektors immer mehr aus.
Die multiplen Krisen des kapitalistischen Systems werden von immer mehr Menschen auf der ganzen Welt wahrgenommen. Auf vielen Ebenen wächst der Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung, aber auch generell wird die Situation immer schwieriger unter Kontrolle zu halten.
