Vorwärts 215 - Februar 2013

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Artikel in dieser Ausgabe:

22.02.2013

Der „Kaffeesiederball“ hat seinen „Traditionstermin“ zugunsten des „Akademiker“/FPÖ/WKR-Balls verloren – da half nicht einmal sein heuriges Motto „Wiener Blut“. Die meisten großen Bälle bezeichnen sich als „gehoben“, „traditionsreich“ und „bürgerlich“. Das heißt: nicht für Menschen ohne Geld. Hier wird auch das traditionelle Frauenbild hochgehalten. „Er“ führt (und verführt), „sie“ wartet artig darauf, aufgefordert zu werden.

22.02.2013

Vom 7.-9. März darf man in Wien abstimmen. Zunächst fällt auf, worüber die Stadt NICHT abstimmen lässt. Zum Beispiel Wohnungsfragen. Die Wiener Bevölkerung stöhnt unter steigender Mietenbelastung. Nötig ist ein massives Programm zum Bau von Gemeindewohnungen und eine Mietobergrenze. Doch danach wird nicht gefragt.

20.02.2013

Ballad of Zhanaozen hat es unter die besten 25 des Protestsongcontests geschafft. CWI-Aktivistin Laura Rafetseder performte den Song im Rahmen der Vorausscheidung am 25.1. live und sprach über die Hintergründe des Songs: Das Massaker an streikenden Öl-ArbeiterInnen in Schanaosen durch das kasachische Regime am 16.12.2011. Ebenfalls bei der Vorausscheidung: Refugees vom Vienna Refugee Camp, die ihrem Protest ebenfalls Gehör verschaffen wollen - und es ins Finale geschafft haben! Die SLP war mit Infomaterial vor Ort und hat Unterschriften und einiges an Spenden gesammelt.

20.02.2013

Am 3. und 10. Dezember 2012 zeigten die Salzburger Landesbeschäftigten, was sie von der Sparpolitik von SPÖ und ÖVP halten. Zwischen 3.000 und 5.000 Beschäftigte gingen während der Arbeitszeit auf die Straße. Dieser de-facto-Streik wurde gegen den Willen der Gewerkschaftsführung geführt, die auf Seiten der Regierung steht. „Die Gewerkschaftsbonzen haben uns verraten und verkauft. Jetzt müssen wir das alleine machen“, kommentierte ein Kollege aus der Straßenmeisterei die GÖD-Führung. Umso kämpferischer war die Stimmung der KollegInnen.

20.02.2013

Der Flüchtlingsprotest findet nicht nur in der Votivkirche, sondern auch in Linz statt. Schon nach der Räumung des Protestcamps hat es in Linz eine Demo gegeben. Am 24.1. fand noch eine Solidaritätsdemo statt. 60 Leute marschierten lautstark durch Linz. Neben der bewegenden Rede einer migrantischen Kollegin hat die Teilnahme von Numan, einem zentralen Aktivisten der Flüchtlinge in Wien, große Motivation gebracht. Sehr erfreulich war die Beteiligung vieler solidarischer Einzelpersonen.

18.02.2013

Sozialisierung (Überführung von Unternehmen in gesellschaftliches Eigentum) war nach dem 1. Weltkrieg ein dominantes Schlagwort im politischen Alltag. Drei Konzepte (wirtschaftlicher) Systemveränderung standen einander gegenüber: 1) langsame, schmerzlose Transformation (Sozialdemokratie), 2) dezentrale Kontrolle/ Übernahme der Betriebe (SyndikalistInnen) und 3) radikaler Bruch durch die Kombination von Streikbewegung und zentral geführtem politischen Aufstand (KommunistInnen).

18.02.2013

Auch 2012 haben viele Unternehmen Gewinne eingefahren. Doch die Preise steigen und die „Angebote“ der Unternehmen in den Kollektivvertragsverhandlungen sind dürftig. Doch es zeigt sich, dass dort, wo entschlossen gekämpft wird, auch was rausgeholt werden kann.

18.02.2013

Anfang Dezember 2012 fanden bei „Jugend am Werk“ in der Berufsausbildung Betriebsratswahlen statt. Mit der Liste „aktiv sein“ traten sieben KollegInnen erstmals zur Wahl an und bekamen 38 % der Stimmen (zwei Mandate im sechsköpfigen Betriebsrat). Im Wahlprogramm lagen die Schwerpunkte auf Transparenz, Mitbestimmung, Solidarität und Kampfbereitschaft. Vor allem unser kämpferischer Zugang kam bei den KollegInnen gut an. Wohl auch deshalb, weil gerade die KV-Verhandlungen im BAGS anstehen und die Forderungen, die wir aufstellen, widerspiegeln, was die KollegInnen wollen.

12.02.2013

Nach den Korruptions- und Spekulationsskandalen in Kärnten und Salzburg gibt es vorgezogene Wahlen. Auch in Niederösterreich, wo bis zu € 1,5 Milliarden riskiert wurden, wird im März gewählt. Alle Parteien der drei Landesregierungen (SPÖ, ÖVP, FPK) haben gezeigt, dass sie mit Steuergeld spekulieren und die Verluste mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Bildung, Gesundheit und Sozialem wett machen.

12.02.2013

Aktuell sind weltweit 44 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl stieg von 2010 auf 2011 um 20 %. Dennoch werden in Österreich wenige Menschen aufgenommen. 2006 gab es 39.743 offene Verfahren, im November 2012 nur 21.951. Lag die Anerkennungsquote 1987 noch bei 31,4 %, so ist sie jetzt auf 22 % gesunken; der Anteil negativer Bescheide liegt aktuell bei 66 %. #

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