Di 29.04.2014
In Bosnien-Herzegowina haben sich im Rahmen der Proteste, die seit Februar andauern, in einer Reihe von Städten Plenas gebildet, die sich regelmäßig treffen. Sie haben eine Tagesordnung, werden in Arbeitsgruppen vorbereitet, es gibt Redezeitbeschränkung und sie arbeiten zielorientiert. Die Proteste haben den Rücktritt verschiedenster Regionalregierungen zur Folge gehabt. Doch die Plenas sehen es derzeit nicht als ihre Aufgabe, diese zu ersetzen. „Wir wollen ihre Drecksarbeit nicht machen“ erklärt Vedad Pasic vom Plenum in Tuzla und meint damit, dass sie sich nicht den von der Regierung vorgegebenen Sachzwängen beugen wollen. Die Plenas sehen sich mehr als Kontrollorgan, das Forderungen an die politisch Verantwortlichen formuliert. Doch genau diese „Verantwortlichen“ haben kaum noch Rückhalt, weil sie nicht nur korrupt sind, sondern ihre Politik sich an den Interessen von in- und ausländischen KapitalistInnen orientiert. Die Plenas fordern nicht nur die Beschränkung der PolitikerInneneinkommen, sondern auch die Überprüfung bzw. Rücknahme von Privatisierungen. Die politische Elite hofft, die Bewegung auszusitzen. Eine Umsetzung der Forderungen braucht eine neue Welle der Bewegung, die die kapitalistische Logik direkt angreift - unter Einbeziehung der Gewerkschaften, v.a. aber der kämpferischen Betriebsgruppen, der ArbeiterInnen in der Republika Srpska und von Jugendlichen, die keine Perspektive im Land sehen, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.