Kein Vertrauen in diese Regierung!

'Stabilität': Das ist die Linie von Bundespräsident VdB und allen Nationalrats-Parteien nach dem Ibiza-Skandal, der noch lange nicht ausgestanden ist. Stabilität nach 18 Monaten Schwarz-Blau und Jahrzehnten von Rechtsruck, Sozialabbau, Reallohnverlusten, höherer Arbeitsbelastung, Gesundheitskürzungen? Das ist für Arbeiter*innen, Jugendliche und Pensionist*innen eine Drohung. Stabilität ist ein „weiter so“; für uns ein untragbarer Zustand!

Viele sahen trotzdem in einer „Expertenregierung“ einen Fortschritt. Gerade wer den Politzirkus der letzten Jahre satt hatte, freute sich nun über eine „parteiunabhängige Regierung“. Doch so etwas gibt es nicht, erst recht nicht in Proporz-Österreich. Die Regierung Kurz hat noch einmal deutlich gemacht: In Wirklichkeit gibt es v.a. zwei „Parteien“ in der Gesellschaft: Die sehr reiche Minderheit auf der einen Seite, und die Mehrheit der Betroffenen von 12h-Tag, Enteignung der Sozialversicherung bis hin zu Zwangsarbeit für Asylwerber*innen auf der anderen Seite. Die Parteien haben in vergangenen Regierungen oder in den Bundesländern im Wesentlichen die gleiche Politik gefahren. Auch sie gehören somit zu dieser Einheitspartei der Reichen. Die Minister*innen und die Kanzlerin lassen sich all diesen Parteien zuordnen. Von Expert*innen gibt es auch keine Spur: Die Qualifikation besteht nur darin, das Vertrauen der Herrschenden zu besitzen, den Laden zu ihren Gunsten weiter am Laufen zu halten. Wofür diese „Expert*innen“ der Herrschenden wirklich stehen, zeigt das Beispiel Griechenland: Nach der Krise von 2008 übernahm die EU-Troika praktisch die Macht und setzte alles außer Kraft, wofür Generationen griechischer Arbeiter*innen gekämpft hatten: Ein Ergebnis waren Kinder, die im Sportunterricht reihenweise vor Hunger umkippten.

Die wahren Expert*innen sitzen nicht in Ministerbüros – sondern in den Betrieben und AMS-Kursen, in den Schulen und Schubgefängnissen. Wir brauchen eine neue politische Kraft, die sie im Kampf gegen diese und die kommende Regierung vereint!

Auf ein Bierlein mit Rechtsextremen

Übergangs-Kanzlerin Bierlein kam auf dem Ticket der Regierung Schüssel-I an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), konkret auf dringende Bestellung der FPÖ. Auch im Februar war es wieder die FPÖ, die sie zur Präsidentin des VfGHs machte. Auch über ihren langjährigen Partner und Ex-Richter Maurer besteht ein enger Draht nach Rechtsaußen. „Das Eintreten für Rassenreinheit, Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern ist per se betrachtet nicht ehrenrührig“, schrieb dieser einmal in einer Urteilsbegründung. Den verurteilten Holocaust-Leugner Irving setzte er skandalöserweise mit Verweis auf „untadeligen Lebenswandel“ auf freien Fuß.

Großdeutscher Verkehrsminister

Andreas Reichhardt ist der neue Verkehrsminster. Er kommt aus dem gleichen Stall wie schon der alte, Hofer. Als Mitglied der deutschnationalen „Cimbria“ kommt auch er aus dem Burschschafter-Millieu. Mehr noch: Früher nahm er an den gleichen Wehrsportübungen der Nazi-Szene teil wie auch Strache. So dürfte der Karrieristen-Sumpf der Rechtsextremen unangetastet bleiben.

Kurz' Platzhalter fürs Äußere

Mit Alexander Schallenberg behält Kurz im Außenministerium weiter Einfluss. Der ehemalige Leiter der 'Stabsstelle Strategie' gilt als Wegbereiter für die Kurz-Kampagne zum Ausbau der Festung Europa. Er hat seinen Anteil am Massensterben im Mittelmeer und den Pakten mit Diktatoren in Nordafrika. Er soll das Ministerium für eine mögliche neue Regierung Kurz auf Linie halten.