Mi 19.05.2010
Seit dem Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, haben die Spannungen in Bangkoks Straßen - seit dem Ultimatum von Mittwochnacht - noch einmal zugenommen.
Die ProtestiererInnen bereiten sich auf einen bevorstehenden Militärschlag vor. Ausgehend von den mörderischen Kämpfen Ende April bedeutet dies, dass man sich auf ein Blutbad vorbereitet. Über zwei Monate lang haben die „Rothemden“, die in Opposition zur Regierung von Abhisit Vejjajiva stehen, das Handels- und Finanzviertel Siams besetzt gehalten. Sie fordern die Auflösung des Parlaments und rufen zu sofortigen Neuwahlen auf.
Hintergrund und Geschichte der Ereignisse:
Im September 2006 wurde der damalige Premierminister und Multimilliardär Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch gestürzt. Zeitgleich verurteilte man ihn zu zwei Jahren Gefängnis auf Grund von „Interessenkonflikt“ und verschiedenen Finanzbetrügereien. Seitdem lebt er in Dubai „im Exil“ und wartet auf seine triumphale Rückkehr nach Thailand.
In Thailand kommt die Unterstützung für Thaksin hauptsächlich von einer gewichtigen Anzahl an Bäuerinnen und Bauern aus den ländlichen Gebieten (vor allem aus dem Norden des Landes und den Regionen um Bangkok). Außerdem kann er sich auf Teile der verarmten ArbeiterInnenklasse aus den Städten stützen. Seine UnterstützerInnen gewann er mittels populistischer Politik und einiger kleinerer, während seiner Amtszeit durchgeführter Maßnahmen, die im Sinne der Ärmsten waren. Trotzdem spielte er natürlich die Rolle, die man von ihm als kapitalistischem Oligarchen erwarten musste: Er setzte neoliberale Maßnahmen um, die zu großer Unzufriedenheit unter den ArbeiterInnen der Städte führten.
Ende 2008 besetzten die „Gelbhemden“, die den momentanen Premierminister Abhisit unterstützen, das Regierungsgebäude und zwei Flughäfen. Beendet wurden diese Aktionen, als die damalige Regierung, der man Verbindungen zu Thaksin vorwarf, aufgelöst wurde. Abhisits Partei schaffte es dann, ausreichend Unterstützung - auch von den Thaksin-freundlichen Abgeordneten - zu erhalten, um eine neue Regierung zu bilden. Auch wenn die Armee bei diesen Ereignissen keine aktive Rolle einnahm, so steht für viele außer Frage, dass nur auf Grund von Drohungen durch das Militär so viele „pro-Thaksin“-Abgeordnete zu Wendehälsen werden konnten.
Derweil organisierten die „Rothemden“ ihre erste wichtige Mobilisierung, indem sie in einem der größten Stadien Bangkoks 50.000 UnterstützerInnen zusammen brachten. Die wichtigste Gruppe dabei war die „United Front for Democracy and against Dictatorship“ (dt.: Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur), die von der „Pheu Thai Party“ (dt.: Partei für die Thais) unterstützt wird, welche wiederum in Verbindung zu Thaksin steht.
Auf der anderen Seite steht die „Demokratische Partei“ von Abhisit. Sie erhält Unterstützung von der PAD - „People Alliance for Democracy“ (dt.: Volksbündnis für Demokratie). Die „Gelbhemden“ haben ihre wichtigste Basis in der städtischen Mittelschicht und Teilen der ArbeiterInnenklasse.
Die jetzige Regierung ist weitestgehend in Misskredit gefallen. Sie führt eine Politik durch, über die die Rolle der Monarchie und des Militärs gestärkt und zurück auf die politische Ebene gehievt wird. Über 70 Prozent der Regierungsmitglieder sind nicht durch Wahlen in ihre Ämter gekommen.
Die „Rothemden“ und die Kämpfe von 2009
Genau vor einem Jahr, im April 2009, besetzten die „Rothemden“ zum ersten Mal Bangkoks Stadtzentrum. Sie forderten den sofortigen Rücktritt Abhisits und unterstützten Thaksin, die Oppositionsfigur im Exil. Tagelang kam es zu offenen Gefechten zwischen tausenden, vor allem jungen „Rothemden“ und den staatlichen Kräften. Der Ausnahmezustand wurde erklärt und paramilitärische Kräfte bezogen Stellung. Die Armee rückte mit Panzern an und feuerte mit scharfer Munition auf die Menge. Dabei starben zwei Menschen, hunderte wurden verletzt. Der wütende Mob griff die Karosse des Premierministers an. Weil die Mobilisierung derartige Ausmaße angenommen hatte, musste außerdem ein Gipfeltreffen der Eliten aus verschiedenen Nachbarstaaten abgesagt werden. Einige Wochen später und angesichts drastischer Repression stimmten die Führungsköpfe der „Rothemden“ dem Abzug ihrer Truppen zu. Dabei versprachen sie neue Aktionen, sollte es nicht bald zu Neuwahlen kommen.
April 2010: erneuter Aufzug der „Rothemden“
Fast genau ein Jahr nach den Ereignissen von 2009 kamen die „Rothemden“ erneut zusammen und entschieden, eines der Wirtschaftszentren, das Viertel Siam, mit massiven Kräften zu besetzen. Etliche DemonstrantInnen wurden zu Fuß, mit dem Motorrad usw. organisiert. Ihre spektakulärste Aktion fand vor einigen Wochen statt als man entschied, zum Parlament zu ziehen. Dabei erzwang man den Abbruch der laufenden Plenarsitzung und sorgte dafür, dass die Abgeordneten fliehen mussten. Die Regierung musste sogar für einige Wochen Reissaus nehmen und sich in einer Stadt außerhalb Bangkoks treffen.
Gleichzeitig wurden täglich viele Kundgebungen organisiert. Die Zahlen dazu schwanken zwischen 100.000 und 150.000 Menschen, die jeden Tag im besetzten Stadtzentrum aufschlugen. Die Zeitung „The Nation“ erklärte: „Mehr und mehr arme Bauern haben sich eingefunden und den Roten angeschlossen, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Sie fühlen sich als Sozial-Opfer“. Auf ihrer Titelseite schrieb dieselbe Zeitung: „Armut ist der größte Feind Thailands. Mindestens zehn Millionen der insgesamt 65 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese Bevölkerungsschicht hat fast keinen Zugang zu Grundnahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung oder die Chance auf Bildung“.
Um die Lage zu beruhigen, war Abhisit zum ersten Mal dazu gezwungen, Friedensverhandlungen mit den führenden Köpfen der „Rothemden“ zu führen. Er legte eine „Roadmap” vor, versprach Wahlen für den 14. November und eine ganze Palette von Maßnahmen für die armen Bäuerinnen und Bauern. Das vorderste Ziel dabei war es, die ProtestiererInnen zu demobilisieren und Zeit zu gewinnen. Die führenden Köpfen der „Rothemden“ hingegen entschieden sich zur Fortsetzung der Besetzungsaktionen im Stadtzentrum und forderten die sofortige Auflösung des Parlaments.
Angesichts der Entschlossenheit der ProtestiererInnen versuchte die Armee bereits zweimal einzumarschieren und das besetzte Gebiet zu räumen. Diese Versuche trafen auf den wütenden Widerstand der „Rothemden“ und führten zu Dutzenden Toten. In den letzten Wochen ist es in Bangkok auch zu starken Übergriffen gekommen, bei denen auch etliche Staatskräfte verwundet oder gar getötet wurden. Diese Angriffe gehen offiziellen Medien zu folge fraglos auf den „harten Kern“ der „Rothemden“ zurück. Es ist allerdings auch möglich, dass diese Ausschreitungen auf Provokateure der „Gelbhemden“ (Regierungsseite) zurück gehen, die ihrerseits in den letzten Tagen einige gewalttätige Aktionen gegen die „Roten“ gefahren sind.
Seit diesen tragischen Ereignissen ist eine Hauptforderung der „Roten“ die Verhaftung von Verteidigungsminister Suthep, da er für die tödliche Repression Ende April verantwortlich zeichnet. Die Regierung hat ihrerseits ihre Rethorik verschärft und für den Fall, dass die ProtestiererInnen nicht bis zum 12. Mai das Stadtzentrum Rajprasong verlassen haben sollten, zunächst das Abstellen von Strom und Wasser sowie die darauf folgende Invasion der Armee angekündigt. Dazu könnte es in den nächsten Stunden schon kommen. Gekommen war es zu dieser Situation, seitdem sich die Regierung seit Ende April eher in der Defensive befand. Man fürchtete das Ausseinanderreissen der Streitkräfte zwischen Regierungsreuen und Sympathisanten der „Roten“.
Der Anführer der „Rothemden“, Jatuporn Promphan, sagte am 12. Mai in „The Nation“, dass man auf das Regierungsultimatum nicht eingehen werde und dass „wir uns von diesem Druck nicht einschüchtern lassen. Nach dem Tod so vieler Protestierer kann die »Roten« nichts mehr stoppen. “
Die Stimmung im fest verwurzelten Lager der „Roten“ und die jüngsten Ereignisse
Am Mittwoch, 12. April, einige Stunden vor Ablauf des Ultimatums, hatte ich die Möglichkeit, in das besetzte Stadtzentrum zu gelangen, das von allen Seiten von der Opposition des Regimes verbarrikadiert ist. Dieses, einige Quadratkilometer große Viertel, wird von den „Roten“ mit großem Bedacht gesichert. Jeder Zugang zu dem Gebiet ist durch starke Barrikaden abgeriegelt, man kann nicht zu den Kundgebungen und den Schlafstellen gelangen.
Die „Schwarzen Garden“ genannten Sicherheitskräfte der ProtestiererInnen durchsuchen jedes Fahrzeug, um zu verhindern, dass Waffen oder Sprengsätze hinein kommen können. Ununterbrochen wird man im ganzen Viertel über mit einer Bühne verbundene Lautsprecher mit den Reden der führenden Köpfe der „Rothemden“ beschallt. Unzählige Menschen und Familien halten sich dort auf oder schlafen auf dem Boden, ihrem neuen Zuhause. Lebensmittel und Wasser sowie alle weiteren Güter des täglichen Bedarfs stehen überall in diesem großen Areal zur Verfügung. Überall hängen Bilder von den Demonstrationen, Darstellungen der Repressionen vom April und Banner, auf denen zur Auflösung des Parlaments aufgerufen wird. Von den BasisaktivistInnen wird man sehr herzlich empfangen, und es herrscht trotz der sprachlichen Schwierigkeiten die breite Bereitschaft dazu, die momentane Lage zu erklären. Als ich sie fragte, was sie über die momentane Situation und das Regierungsultimatum denke, erklärte uns eine 19 Jahre junge „Rote“: „Ich bin seit zwei Monaten hier. Die Armee hat schon einige Male versucht uns zu räumen. Viele Menschen sind bereits tot. Sie sprechen von rund 20 Toten. Aber wir gehen von mehr als 100 Toten aus. Sollte die Armee zurück kommen - was in den nächsten Tagen mit Sicherheit der Fall sein wird, werde ich gegen sie kämpfen.“
Der Kommentator der Zeitung „The Nation“ sprach vor einigen Tagen von wesentlichen Meinungsverschiedenheiten unter den „Roten“. Es ist klar, dass den großen Hoffnungen, die sich in dieser Massenbewegung ausdrücken und die von Thaksin und seiner Bande benutzt werden, um deren eigene politische Position zu verbessern, nicht einfach durch das simple Versprechen von Neuwahlen im November entsprochen werden kann. Unter den Anführern haben sich in den letzten Tagen zwei Flügel herauskristallisiert: Auf der einen Seite steht ein „moderater“ Flügel, der die „Roadmap“ akzeptieren und die eigenen Kräfte abziehen will. Auf der anderen Seite steht der „harte Kern“, der sich um die „Pheu Thai Party“ herum positioniert; der wichtigsten politischen Partei hinter den „Roten“, die sich gegen die „Roadmap“ wendet. Unter einer immer größer werdenden Schicht der mobilisierten UnterstützerInnen der „Roten“ kommen Zweifel an der Redlichkeit der eigenen Führung auf. Einer dieser UnterstützerInnen sagte: „Heute ist klar, dass es in Kürze zu einem Blutbad führen würde, würde man den konfrontativen Standpunkt gegenüber der Regierung aufrecht erhalten. Ich habe etliche Male erfolglos versucht, mit den Anführern zu sprechen. Ich habe das Gefühl, dass wir einigen von ihnen nicht trauen können, und ich überlege auch, ob sie wirklich für Demokratie kämpfen“. Über ein auf dem Gelände installiertes Radio wurde kurz zuvor mitgeteilt, dass „die BasisaktivistInnen sich nun selbst organisieren und ihre Anführer davor warnen, sie besser nicht zu vergessen“. Ein anderer Protestierer sagte: „Du kannst den Protestierern jetzt von der Bühne aus Befehle erteilen, dass sie zurück nach Hause gehen sollen. - Ich schätze, dass die Reaktion darauf wäre, dass alles, was man finden kann, auf die Person geworfen würde, die sich so etwas trauen würde. Einige planen sogar, zum 11. Infanterieregiment zu marschieren und den Premierminister zu verhaften bevor man dann den Volksaufstand starten würde“.
Zur Zeit, da ich diesen Artikel schreibe (Donnerstag, 13. Mai 2010), hat die Armee das ganze Gebiet bereits abgeriegelt und grünes Licht für den Einsatz scharfer Munition erhalten. Dutzende Panzer sind in der Nähe der Barrikaden zusammen gezogen worden. In 15 Provinzen des Landes wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Erst vor einigen Minuten ist der Anführer der „Schwarzhemden“ während eines Interviews mit einem japanischen Fernsehsender durch Scharfschützen getötet worden. Um die Armee auf Distanz zu halten, sind in den benachbarten Vierteln Kämpfe aufgeflammt, was schon zu einem Toten geführt hat - einem 25-Jährigen namens Chartchai Chalao. 20 Personen wurden schwer verletzt. Die Anführer der „Roten“ haben ihre "Truppen" angewiesen, sich an jeder Absperrung aufzustellen und dort auf das Eintreffen der Armee zu warten. Die Situation wird sich in den nächsten Stunden sicherlich weiter zuspitzen.
Welche Perspektive haben ArbeiterInnen, arme Bäuerinnen und Bauern in Thailand ?
Es ist klar, dass die Ereignisse in Thailand Ausdruck eines Machtkampfs zwischen Thaksin und der Regierung Abhisit sind. Diese Situation nun hat die bereits bestehenden Spannungen zwischen ländlicher und städtischer Bevölkerung allerdings weiter verschärft.
Die Regierung Abhisit wird heute von Militär und Monarchie eindeutig und aus einem Grund unterstützt: Verhinderung der Rückkehr Thaksins und seiner Clique an die Macht. Thaksins UnterstützerInnen haben sich selbst zum Sprachrohr der Armen des Landes erklärt, und sie nutzen die Wut und Frustration, die in der thailändischen Gesellschaft vorherrschen, für ihre Zwecke aus. Die besagten unterschiedlichen Führungspersonen heute haben die Spannungen und Spaltungslinien zwischen den Armen vom Land und den städtischen ArbeiterInnen und der Mittelschicht mit voller Absicht weiter vergrößert.
Bislang sind die Opfer der gierigen Eliten weiterhin die armen Bäuerinnen und Bauern, die ArbeiterInnenklasse und einige andere gesellschaftliche Schichten - egal, für welche der beiden Seiten in diesem Konflikt sie sich bisher auch entschieden haben mögen. Die Korruption hat im Lande bisher nie erreichte Ausmaße angenommen. Klar ist in dieser Situation, dass keiner der führenden politischen Köpfe auch nur eine Ursache der Probleme angehen wird, unter denen die thailändische Bevölkerung zu leiden hat. Thailand ist eines der am meisten von der kapitalistischen Krise betroffenen Länder. Und abgesehen davon sind sich die Führungsfiguren beider Lager darin einig, wer dafür in den nächsten Monaten und Jahren zahlen soll: die ArbeiterInnen und die Ärmsten der Gesellschaft.
Aus diesem Grund ist es auch desaströs, dass keine Partei mit einem Programm existiert, das von den Bedürfnissen der armen Bäuerinnen und Bauern und der ArbeiterInnen ausgeht, um die existierende enorme Wut zu kanalisieren, der in den Straßen des Landes ja nur Ausdruck verliehen wird. Wir werden die Armut und Unterdrückung nicht dadurch beenden, indem wir entweder der Regierung oder einigen korrupten MilliardärInnen vertrauen schenken.
Die jetzige Situation ist äußerst instabil, und es ist schwer zu sagen, was in den bevorstehenden Tagen geschehen wird. Es ist klar, dass die Regierung sich entschieden hat, ihre Kräfte zu testen. Und das ist jetzt nur noch eine Frage von Stunden. Wie groß ist die Fähigkeit der „Roten“, dagegen Widerstand leisten zu können? Werden die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Militärs offen ausbrechen? In welchem Ausmaß wird sich die Gewalt Bahn brechen, von der wir dann die ZeugInnen sein werden?
Was auch geschehen mag: Selbst wenn es nicht das Wahrscheinlichste ist, dass die Forderung der „Rothemden“ nach Neuwahlen erfüllt wird, so würden die Thaksin nahe stehenden Parteien Angaben offizieller KommentatorInnen zu Folge dann gewinnen. Sollte es doch dazu kommen, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Koalition der „Gelbhemden“, die von Teilen des Militärs unterstützt wird, erneut auf die Straße gehen wird. Das alles bedeutet, dass es ziemlich wahrscheinlich ist, dass es im Land mit der Instabilität weitergehen wird.
Darüber hinaus ist das, was wir derzeit in Thailand - einem Land, das seit 1930 schon 18 Militärputsche gesehen hat - erleben ein Hinweis auf die Instabilität, die auf höherer Ebene und in ganz Asien weiter fortschreiten kann. Es wäre die Reaktion auf die sich zuspitzende Krise. Für uns revolutionäre SozialistInnen dieser Welt ist es daher von noch wesentlicherer Bedeutung, den Ernst der Lage in Verbindung mit dem nötigen Aufbau einer massenhaften politischen Kraft zu verstehen. Geschehen muss dies sowohl, um die Interessen der ArbeiterInnen und verarmten Massen zu verteidigen als auch, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft die einzige Alternative ist, mit der letztlich mit dem barbarischen Kapitalismus Schluss gemacht werden kann.
Die Forderungen des Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) lauten:
• Keine Unterdrückung demokratischer Rechte und der Medien
• Abschaffung jeglicher drakonischer Gesetze wie dem ISA (Gesetz über die Innere Sicherheit) die die Rechte der Menschen unterminieren
• Nein zur Herrschaft der Generäle und der korrupten, millionenschweren PolitikerInnen
• Fundamentalopposition gegen einen Militärputsch
• Für massenhaften Kampf zur Erringung voller demokratischer Rechte. Dazu muss auch das Recht der ArbeiterInnen zählen, sich selbst zu organisieren, zu protestieren und zu streiken
• Für unabhängige, kämpferische, demokratische Gewerkschaften und Organisationen der Kleinbauer/bäuerinnen
• Gewerkschaftliche Rechte für die Streitkräfte in den niedrigeren Rängen - verarmte Soldaten müssen für den Kampf der arbeitenden Menschen gewonnen werden
• Für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen, Armen, Bäuerinnen und Bauern
• Für den vereinten Kampf der ArbeiterInnen, armen Bäuerinnen und Bauern, Studierenden und anderer durch das System Unterdrückter, um die korrupte Regierung zu stürzen
• Für eine wirkliche und repräsentative Konstituierende Versammlung
• Abschaffung der Monarchie
• Für eine mehrheitlich aus ArbeiterInnen, armen Bäuerinnen und Bauern bestehende Regierung
• Volle Rechte für den unterdrückten moslemischen Bevölkerungsteil im Süden Thailands und aller anderen Minderheiten
• Nein zur neoliberalen Politik der Privatisierung und Deregulierung
• Großkonzerne, Schlüsselindustrien, große private Grundbesitzervereine und Banken müssen unter das demokratische Eigentum der Öffentlichkeit gestellt werden
• Für eine geplante Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung gewählter Komitees der ArbeiterInnen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, um die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen sowie der armen Bäuerinnen und Bauern zu befriedigen
• Für ein sozialistisches Thailand als Teil einer sozialistischen Konföderation Südostasiens