Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer verkündete, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, brachte er damit nur auf den Punkt, wie weit das politische Establishment bereits nach rechts gerückt ist. In Österreich werden währenddessen Menschen abgeschoben, weil sie sich „nicht schwul genug“ verhalten, um Schutz zu bekommen. Hier wie dort dient der Rassismus zur Umsetzung von Angriffen auf soziale Standards und Grundrechte. Doch gerade weil die Debatte so faktenfremd geführt wird, ist es umso wichtiger, klare Fakten statt Hetze in den Vordergrund zu stellen.
Vorwärts 271 - Oktober 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
05.11.2018
2012 schlug Kurz vor, Eltern, deren Kinder im höheren Maß Schule schwänzen, eine 1.500€ hohe Strafzahlung aufzuerlegen. Jetzt folgen den Worten Taten.
Fehlen SchülerInnen drei Tage unentschuldigt – im Laufe von neun Jahren Pflichtschule – erfolgt eine Anzeige. Eine bis zu 440€ hohe Strafe kann die Folge (mindestens 110.-) sein. Sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe für die Eltern ist möglich.
05.11.2018
In Shenzen, China, befinden sich die Beschäftigten von Jasic Technology seit Wochen im erbitterten Arbeitskampf – gegen ausbeuterische Bosse, brutale Polizei, und deren Komplizen von der staatlichen „Gewerkschaft“. 70 wurden verhaftet, doch der Kampf und die internationale Solidaritätskampagne des CWI gehen weiter.
05.11.2018
1992/93 bin ich in Linz politisch aktiv geworden. Der Gewerkschaft bin ich als Jugendvertrauensrat in der Lehre beigetreten, der SPÖ noch als „Sozialistischer Partei Österreichs“. Die KPÖ hatte wegen des Stalinismus wenig Anziehungskraft. Die 90er Jahre waren geprägt von Sozialabbau und Zerschlagung der Verstaatlichten mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Die SPÖ war im Lager des Neoliberalismus angekommen, die Gewerkschaft hielt die Menschen still – auf diesem Boden keimte der Aufstieg der FPÖ unter Haider.
05.11.2018
Rund 1.000 Geflüchtete machen in Österreich aktuell eine Lehre und das vor allem in sogenannten Mangelberufen. Mit dem jüngsten Beschluss der schwarz-blauen Regierung ist dies nicht mehr möglich.
Einerseits dürfen Geflüchtete in Österreich nun keine Lehre mehr anfangen und andererseits wird eine große Zahl jener, die mitten in ihrer Lehre sind, abgeschoben.
29.10.2018
Am 14.9. rief die GPA zum Protest gegen die Kürzung beim AMS. Trotz Regen kamen viele – und wurden enttäuscht. Die Betroffenen kamen nicht wirklich zu Wort. Auf völliges Unverständnis stießen Appelle an die „liebe Frau Minister“ (gemeint ist Hartinger-Klein). Zu Recht fragten viele der anwesenden KollegInnen, wann denn endlich Schluss ist mit dem ewigen Bitten und Hoffen und wann die Gewerkschaft endlich Zähne zeigt.
Generalstreik wäre legitim
Manfred Rabensteiner und Peter Redl, Betriebsräte im Lorenz Böhler Unfallkrankenhaus der AUVA in Wien 20 im Interview.
29.10.2018
Anfang Mai wurden die Beschäftigten vom Management informiert, dass die drei Bilfinger-Gesellschaften Chemserv (am Chemiepark Linz), VAM (in Wels) und Shared Services (in Linz am Rande des VOEST-Geländes) fusioniert werden und das Personalmanagement verkauft wird, da das Personalleasing-Geschäft eingestellt wird.
29.10.2018
Zwei Monate durfte sich Österreich mit den über 5.000 Beschäftigten von Kika/Leiner freuen. Durch die Vermittlung von Bundeskanzler Kurz wurde die insolvente Möbelhausgruppe verkauft. Während die XXXLutz-Gruppe wächst und Ikea den Onlinemarkt dominiert, fällt Kika/Leiner wiederholt durch Finanzprobleme auf. Dann trat Kurz-Berater René Benko mit seiner Firma Signa-Holding auf den Plan. Er ist Milliardär und könnte sich die Rettung von Kika/Leiner und allen Beschäftigten leisten. Nur wäre er nicht Milliardär, wenn er so ticken würde. Es wird jetzt auch nicht gerettet, sondern saniert.
29.10.2018
Nordirlandgrenze, Sonderverträge, Binnenmarkt etc. - die Verhandlungen stecken fest. Es ist ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Kapitals.
Die Abstimmung für den Brexit war nicht gegen Europa, sondern ein Ausdruck der Wut der britischen ArbeiterInnenklasse über die jahrzehntelange Sparpolitik. Corbyns Erfolg (trotz schwankender Position zur EU) und die Beliebtheit seines Anti-Sparprogramms ist ebenso Ausdruck davon.