Innenpolitik

01.04.1998
Das Amt des Bundespräsidenten steht für: Abgehobenheit, Überflüssigkeit, Privilegien und autoritäre Züge. Die Vollmachten und Möglichkeiten des Amtsinhabers sind weitreichend. Wir lehnen dieses Amt...
01.03.1998
Unsere Freiheit wurde durch die Standhaftigkeit des österreichischen Volkes errungen” (Julius Raab, Bundeskanzler, ehemaliger austrofaschistischer Funktionär). “Wir haben, weil wir um keinen Preis,...
01.03.1998
Weit über eine Mio. Schilling Steuergelder werden alljährlich über den Stadtschulrat für Wien an den „Ersten Wiener Turnverein“ überwiesen. Dieser ist Mitglied des rechtsextremen Österreichischen...
01.03.1998
Der ORF wird privatisiert und in eine AG umgewandelt. Bald werden auch die ersten Privatsender im Dienste von Kirche, Mediaprint & Co. den Betrieb aufnehmen. Als Reaktion auf die drohende...
01.03.1998
Mit gewisser Regelmäßigkeit wird von der Regierung in den ersten Monaten des neuen Jahres ein „neues“ Programm zur Be-kämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Neben den altbekannten...
01.03.1998
Die Reaktionen auf unsere letzte Titelseite zum Thema Arbeitszeitverkürzung (AZV) waren durchwegs positiv. „Ihr schreibt aber zuwenig, wie ihr euch AZV vorstellt und was das politisch bedeutet“...
01.03.1998
Am 22. März stehen in Niederösterreich Landtagswahlen ins Haus . Von SPÖ-Seite ist der Wahlkampf geprägt vom Versuch „menschliche Wärme“ in Zeiten der neoliberalen Kälte zu vermitteln. Da werden...
01.03.1998
Im Zuge des Chirac-Besuches in Österreich zeigte „UHBP“ Klestil deutlich sein wahres Gesicht. In einem Interview für die französische Tageszeitung „Le Monde“ erklärte er ungefragt, daß es falsch sei...
01.03.1998
Am Linzer Fadingergymnasium wird ein autistischer Schüler, trotz erfolgreicher Leistung, aus dem Schulbetrieb ausgeschlossen. Gleichzeitig wird in Wien auf Initiative von ÖVP-Vizebürgermeister Görg...
01.03.1998
Im vergangenen Jahr unterschrieben über 645.000 Menschen das „Frauen-Volksbegehren“. Da die 100.000-Hürde damit weit übertroffen war, wurde das Thema kurz mal im Parlament diskutiert. Doch verbessert...

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