Frankreich im Aufruhr

Im Zuge der Bewegung der „Gelbwesten“ haben sich in Frankreich hunderttausende Menschen landesweit an Demonstrationen, Blockaden von Kreisverkehren, Hauptstraßen und Mautstellen beteiligt, in Großstädten sowie auf dem Land. Nach dem Start Mitte November hat die Bewegung noch nicht einmal während der Weihnachtszeit pausiert und ist alles andere als vorbei.

Offiziell, so die Regierung, waren am 12. Januar 2019 85.000 Menschen auf der Straße – doppelt so viele wie am vergangenen Samstag.

Für die folgenden Samstage werden lokale Mobilisierungen, Demos oder Aktionen von Gelbwesten-Gruppen im ganzen Land und sonntags spezifische Demonstrationen von Gelbwesten für Frauen geplant! Eine soziale und politische Krise hat sich eröffnet. Die ursprünglichen Gründe, warum die Menschen die ersten Aktionen durchgeführt haben, sind überhaupt nicht vom Tisch. Und Macron steht unter sehr starkem Druck von unten.

Die Bewegung der gelben Westen ist eine soziale Revolte gegen Macron und das, was er repräsentiert. Im Mittelpunkt stehen prekäre Arbeiter*innen, Teilzeitbeschäftigte, Kleinbäuer*innen und Arbeitslose. Sie sind die gestiegenen Preise für Öl, Strom, Lebensmittel leid und revoltieren gegen die Geschenke für die Reichen der Gesellschaft, während für den Rest der Bevölkerung nichts übrig bleibt. Sie sind angewidert von der Korruption der Regierung, dem Mangel an Demokratie und nicht bereit, den Kampf aufzugeben.

Dies vor allem, weil Macron und seine Regierung Tag für Tag ihre unglaubliche Arroganz gegenüber „denen da unten“ zur Schau stellen. Kurz vor der Samstagsdemonstration am 12. Januar beschwerte sich Macron über „jene Franzosen, die nicht versuchen, sich anzustrengen“. Trotz den Versuchen der meisten Medien, die Gelbwestenbewegung als gewalttätige, ungebildete und wilde Bewegung darzustellen, zeigen Umfragen jede Woche große Unterstützung (55 Prozent) in der Bevölkerung für die „gelbe“ Welle.

Die Art der Bewegung

Die Schichten der an der Gelbwestenbewegung beteiligten Menschen sind in eine Art Aufstand gegen Macron und die Gesellschaft getreten. In den Kreisverkehren, in den Demos und Aktionen stellen sie alle ihre persönlichen Ressourcen zur Verfügung. Einige haben sich von ihren Jobs zurückgezogen, andere demonstrieren samstags, sonntags und beteiligen sich an allen Aktivitäten und Protesten… Ihre Energie war der Treibstoff der Bewegung. Aber nach zwei Monaten ist all dies nicht ausreichend und die Bewegung wächst nicht weiter.

Die Schwierigkeiten bei der Koordination und kollektiven Entscheidungsfindung haben es nicht erlaubt, innerhalb der Bewegung politische Klarheit über das Programm zu schaffen. Davon ausgenommen sind einige Regionen, in denen im ersten Monat Generalversammlungen etabliert wurden. In einigen Bereichen wurden gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften oder Beschäftigten vor ihren Betrieben durchgeführt. Aber auf nationaler Ebene ist das Fehlen der organisierten Arbeiterbewegung in Form der Gewerkschaften ein entscheidendes Manko in der Fähigkeit der Bewegung, klare Ziele und ein Programm für die Arbeiter*innenklasse zu entwickeln.

Die Gelbwesten haben ein klares Bewusstsein dafür, gegen Macron und die Reichen zu sein, aber sie sind sich nicht klar bewusst, dass sie Teil einer Klasse sind – der Arbeiter*innenklasse -, die als einzige in der Lage ist, Macron und seine Politik zu stürzen.

Streiks und Massenbewegungen wurden im Kampf gegen Macron noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Tatsache, dass es jetzt keine wirklich neuen Schichten und Gewerkschaften gibt, die sich auf nationaler Ebene bewusst anschließen, begrenzt die Bewegung. Auch die große Repression und die gewalttätigen Zusammenstöße während der Demonstrationen halten viele Menschen davon ab, sich einer großen Bewegung gegen Macron anzuschließen.

Die Gelbwesten erfahren heftige Repression. Tausende wurden verletzt, einige von ihnen verloren ein Auge oder eine Hand nach dem Sondereinsatzkräfte „Flashballs“ (Gummigeschosse) oder „defensive“ Granaten verschossen. Vor den Demonstrationen finden so genannte „präventive Verhaftungen“ statt, um zu vermeiden, dass einige der protestierenden Gelbwesten zu den Veranstaltungen kommen. Offizielle Zahlen zeigen, dass seit dem 17. November letzten Jahres 6.475 Menschen verhaftet und 5.339 in Polizeigewahrsam genommen wurden. Nicht weniger als zehn Menschen sind bei den Blockaden durch Autounfälle oder durch Polizeiaktionen ums Leben gekommen – eine traurige Bilanz, die die Angst der herrschenden Klasse und der Regierung unterstreicht. Viele Aktivist*innen – mehr als 150 bis Mitte Februar – sind zu mehreren Monaten oder sogar einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich gegen die Polizei verteidigt haben.

Macron versucht, die Kontrolle zurückzuerlangen

Macron hat versucht, die bestehende politische Verwirrung zu nutzen. Er war in der Anfangsphase gezwungen, bei einigen sehr unpopulären Maßnahmen – bei den Benzinpreisen und Renten – sich für eine Weile zurückzuziehen. Aber jetzt versucht er, Boden gut zu machen. Er hat „die große nationale Debatte“ ins Leben gerufen, die von Bürgermeister*innen vor Ort organisiert werden soll. Am Montag, den 14. Januar, erhielt jede*r Französ*in einen Brief von Macron, in dem er erklärte, was er diskutieren wollte. Sicherlich traut die überwiegende Mehrheit der Gelbwesten keinem Wort von Macron. Aber er hofft, dass er seine Wähler*innen zurückgewinnen kann, oder zumindest eine größere Schicht ansprechen kann, die nicht an der Bewegung beteiligt ist, die eine friedlichere Situation haben möchte und beeinflusst werden kann. Es ist keineswegs sicher, dass es ihm gelingen wird.

Im Moment will Macron vier Monate vor den Europawahlen jeden Wahlschaden vermeiden, denn diese Wahlen können zu einer Art Referendum gegen ihn werden. Die politische Situation ist besonders instabil, weil Macron eine kapitalistische Agenda verfolgt, die in den kommenden Monaten weitere „Reformen“ der Renten und der Sozialfürsorge bedeutet. Der Kampf hat begonnen und das ist nur der Anfang!

Es wird ein „Vor“ und ein „Nach“ der Gelbwestenbewegung geben, denn in großem Umfang wurde von der Bewegung zwei Monate lang alles erschüttert, ohne dass die Regierung oder eine Partei sie beenden konnte. Der Hass gegen Macron ist in breiten Schichten der Gesellschaft sehr groß. Er muss sich im Elysée-Palast in Paris verstecken und seine Reisepläne absagen, weil es für ihn zu riskant scheint, einen öffentlichen Auftritt zu wagen.

Es bringt andere Schichten im Land dazu, Maßnahmen ergreifen zu wollen, um auch ihr eigenes Leben zu verändern. Zu Beginn dieses neuen Jahres wurden einige Bewegungen nach dem gleichen Modell wie die „Gelbwesten“ im Internet oder auf der Straße gestartet – unzufriedene Anwält*innen, die „Rotstift“-Bewegung im Bildungssektor und die „Rosa-Westen“ der Erzieher*innen… Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt die Situation sehr ernst. Die zweite Runde im Jahr 2019 ist möglich!

Bei den Jugendlichen, insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern, ist die Sympathie für die Gelbwesten groß und die Bereitschaft zur Revolte potenziell hoch. Die Bewegung der Gelbwesten wird sich wahrscheinlich nicht als eine einheitliche Bewegung von Streiks und Protesten entwickeln, aber es ist eindeutig ein Bruchpunkt, der eine viel größere Beteiligung der Arbeiter*innenklasse und der Jugend am Kampf gegen Macron eröffnet. Im Moment steht die industrielle Arbeiter*innenklasse nicht im Kampf mit den Gelbwesten, zumal die Gewerkschaftsführungen für die Bewegung nicht offen waren. Die Agenda von Macron und den Bossen ist ein Weckruf, sich dringend gemeinsam mit Jugendlichen und Rentner*innen zu organisieren und die breite Öffentlichkeit anzusprechen.

Ein offener Bruchpunkt

Es ist klar, dass die Gewerkschaftsführungen nichts getan haben, um sich ernsthaft mit den Gelbwesten zu verbinden. Aber ein großer Teil der Gewerkschafts- und linken Aktivist*innen weiß nicht, was sie in der Situation tun sollen, und ist entmutigt. Sie waren nicht einmal sicher, ob sie in eine solche Bewegung eingreifen sollten, in der es, wie sie befürchten, politische Verwirrung und einige reaktionäre Ideen gibt. In Wirklichkeit sind viele der sehr guten Aktivist*innen auch verwirrt und haben keine Vorstellung, wie sie die breiteren Schichten ansprechen sollen.

Es ist notwendig, ein Programm vorzuschlagen, das konkrete Forderungen, die den Arbeiter*innen und Jugendlichen Selbstvertrauen geben können, mit der politischen Perspektive verknüpfen kann, Macron und die Kapitalist*innen mit ihm zu stürzen. Dieses Vakuum ist Ausdruck des Fehlens einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei. Mélenchon und France Insoumise (FI) stehen zwischen allen Stühlen. Viele FI-Aktivist*innen sind an der Bewegung beteiligt, viel mehr als andere linke Organisationen. Aber ein Mitglied der FI zu sein, reicht nicht aus; die Organisation hilft ihren Mitgliedern nicht, einzugreifen und die Bewegung aufzubauen. Das ist eine historische Verantwortung für die Linke.

In der gegenwärtigen Situation argumentiert Gauche Révolutionnaire, dass es besonders wichtig ist, unsere Übergangsforderungen in den Gewerkschaften, in unseren sozialen und politischen Organisationen und in der Linken breit zu diskutieren. Das bedeutet, sich für den Kampf für Lohnerhöhungen, Preisbindungen und auch für öffentliche Dienstleistungen einzusetzen, sowie die Notwendigkeit, für Wiederverstaatlichung unter der Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und der Bevölkerung zu kämpfen. Die politische Krise wird sich weiter entwickeln. Es ist an der Zeit, die Gelegenheit zu ergreifen und die Kräfte für einen revolutionären sozialistischen Wandel aufzubauen.