Weg mit dem Notstand!

Seit dem Antreten der türkis/blauen Regierung arbeitet diese munter an der Erfüllung des langen Wunschzettels des österreichischen Kapitals. Der nächste Angriff richtet sich gegen Ärmere und Arbeitslose. Es geht um weitgehende Änderungen bei „Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ (BMS), Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Letztere ist eine Versicherungsleistung, welche bisher nach Ablauf des Bezugs von Arbeitslosengeld in Höhe von 95% der bisherigen Bezüge bei weiterlaufender Einzahlung in die Pensionsversicherung gewährleistet war.

Auch wenn an der „Mindestsicherung neu“ noch geschraubt wird: Aus Sicht der Regierung geht es nicht nur um eine direkte Reduktion der Kosten für die „industrielle Reservearmee“, also die Arbeitslosen. Diese sollen auch leichter kontrollier- und erpressbar werden. Wer nicht spurt, verliert die Leistung. Außerdem erhöht sich so auch der Druck auf die „Noch-Beschäftigten“, da diese sich mit schlechterer Bezahlung zufriedengeben, um nicht das gleiche Schicksal zu erleiden. Niedriglohnjobs ohne Sicherheit bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen sind die Folge.

Ein weiterer Pluspunkt für die Herrschenden ist die Spaltung der Werktätigen. Bewusst versuchen sie uns in „Fleißige“ und „Faule“ zu spalten. Garniert mit altbekanntem Rassismus („arbeitsscheue AusländerInnen“) freuen sich die da oben, wenn wir uns hier unten gegenseitig beschuldigen.

Geld für eine Hängematte haben jetzt schon die wenigsten Bezieher*innen. Platz ist in einer 1-Zimmer-Wohnung dafür eh nicht.

Die wahren Schmarotzer

Die geplanten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt in Richtung eines österreichischen „Hartz 4“. Schon jetzt ist das Bild von der „sozialen Hängematte“, welches die Regierung zeichnet, eine Lüge: Auch bei vielen, die einen Job haben ist der Lohn oft derart gering, dass man gezwungen ist, um „Ausgleichszulage“ anzusuchen. Dies ist eine Aufstockung auf die Höhe der BMS (2018 gerade einmal 863€, also deutlich unter der Armutsgrenze). Dabei sind die wahren Schmarotzer*innen in den Chefetagen der Konzerne zu finden. So entgingen dem österreichischen Staat alleine 2015 durch Steuerflucht 900 Millionen Euro – und noch weit mehr durch Steuerhinterziehung. Nicht in den Arbeiter*innenvierteln und „Problembezirken“, sondern zwischen Palmen auf den Cayman Inseln und anderen Steueroasen ist die soziale Hängematte aufgespannt.

Wir gegen die?

Besonders widerlich: Wer „mangelnde Deutschkenntnisse“ hat, soll bis zu 300 Euro weniger bekommen. Laut FPÖ geht es gegen „integrationsunwillige“ und „faule“ Migrant*innen. Tatsächlich werden gleichzeitig Deutschkurse gekürzt. Dieser Rassismus dient als Speerspitze des Klassenkampfes von oben. Denn die geplanten Maßnahmen treffen alle Menschen ohne viel Geld. 1/3 aller Arbeitslosen, 121.000 Menschen, 80% davon Österreicher*innen würden nach den Regierungsplänen gar kein Geld mehr bekommen. Gerade ältere, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Kranke sind betroffen. Migrant*innen trifft es besonders hart, gemeint sind wir aber alle. Darum braucht es auch einen gemeinsamen Kampf für höhere und gleiche Leistungen für alle!