Gelbe Westen gegen Macron

Wochenlang demonstrieren die sogenannten „Gelbwesten“ gegen die Politik der Macron-Regierung. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Zusatzsteuer auf Treibstoff, doch in den letzten Wochen sind sie zu einem allgemeinen Widerstand gegen die aktuelle Regierung angewachsen. Am dritten Dezember sah sich Macron schließlich gezwungen die Einführung der Steuer auszusetzen.

Nach drei Wochen zunehmend wütender Massenproteste hat der französische Präsident Emmanuel Macron die massiv umstrittene Treibstoffsteuer ausgesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob dies die Massenbewegung aufhalten wird, die den Rücktritt seiner Regierung fordert.

Am Montag, den 3. Dezember, als der französische Premierminister Edouard Philippe mit den Führer*innen der Oppositionsparteien zusammentraf, erweiterte sich die Bewegung immer noch um weitere Bevölkerungsschichten, die von der Politik dieser „Regierung der Reichen“ getroffen wurden. Hundert Schulen wurden von Schüler*innen blockiert, die gegen Macrons „Bildungsreformen“ protestierten. Sanitäter*innen blockierten die Anreise zur Nationalversammlung aus Protest gegen Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, mindestens hundert Krankenwagen waren beteiligt. Auf Facebook konnte man beobachten, wie Feuerwehrleute vor der Stadtverwaltung protestierten.

Die „Bürger*innenprotestbewegung“, wie sie in der Presse genannt wird, hat nach den dramatischen Demonstrationen vom vergangenen Samstag bei weitem nicht nachgelassen, sondern hatte sich mit weiteren Demonstrationen gegen die Regierung, Barrikaden auf Straßen, in Tanklagern und anderswo in ganz Frankreich erweitert. Auch jetzt ist diese Bewegung noch nicht beendet.

Die Führung des größten Gewerkschaftsbundes – der CGT – kündigte am 14. Dezember einen nationalen Aktionstag an. Es wäre besser gewesen, wenn diese Aktion früher ausgerufen worden wäre, um auf der Dynamik der Bewegung und dem Rückzug der Regierung aufzubauen. Aber der Aktionstag hat noch immer das Potential enthusiastisch von Arbeiter*innen und jungen Menschen aufgegriffen zu werden, die immer noch wütend sind und ausnutzen wollen, dass die Regierung sich auf dem Rückzug befindet.

Das dritte Wochenende

Am Samstag, den 1. Dezember, eskalierten in Paris und ganz Frankreich die Proteste der „Gilets Jaunes“ (Gelbe Westen) gegen die Regierung Macron. Sie erstreckte sich auch über die Landesgrenzen hinaus auf Belgien und die Niederlande. Tausende kamen in Den Haag zu einer wütenden Demonstration zusammen, in Brüssel brannten Barrikaden und es kam zu Straßenschlachten.

In Paris sahen sich zehntausende Demonstrant*innen mit Wasserwerfern, Polizeischlagstöcken und Tränengas konfrontiert. Barrikaden wurden gebaut, Pflastersteine auf die Bereitschaftspolizei geworfen, Angriffe auf die Geschäfte der Superreichen verübt und es kam zu Demonstrationen auf den Stufen der Pariser Börse.

Dieser Ausbruch der Wut wurde von Sky News als der schlimmste Aufstand in Frankreich seit fünf Jahrzehnten und von der BBC als die Schlimmsten zu Lebzeiten des derzeitigen Präsidenten beschrieben.

Seit ihrem Ausbruch vor drei Wochen hat sich die Welle der Proteste gegen die so genannte „Umweltsteuer“ auf Dieselkraftstoff zu einer massiven Gegenmacht gegen die Regierung entwickelt. Diese Steuer war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie kam nach einer Reihe von Kürzungen der Sozialausgaben, einschließlich der Renten, und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit (mit zehn Millionen Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten). Dies geschah zur gleichen Zeit, als den Bossen massive neue Steuervergünstigungen gewährt wurden.

Allein am vergangenen Samstag gab es, zusätzlich zu den Protesten in der Hauptstadt, an fast 600 verschiedenen Orten im ganzen Land Demonstrationen und Blockaden, teilweise auch in Verbindung mit Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. (Seit Ausbruch der Bewegung gab es inzwischen Proteste an mehr als 2.000 verschiedenen Orten in Frankreich.)

Drei Menschen sind an den Folgen der Proteste gestorben, mehr als 130 wurden schwer verletzt, Hunderte von Demonstrant*innen verhaftet und über dreihundert inhaftiert.

In den Medien wurde von der Einführung eines „Ausnahmezustands“ gesprochen, um den eskalierenden „Sicherheitsrisiken“ zu begegnen. Aber die Macron-Regierung hat bereits viele der Bestimmungen des zweijährigen staatlichen Ausnahmezustands, der von seinem Vorgänger Manuel Valls verhängt wurde, in das Gesetz aufgenommen. Dazu gehört auch die Befugnis, Demonstrationen zu verbieten. Macron hätte wenig zusätzlich tun können, um die polizeilichen Befugnisse noch weiter zu erhöhen; Armee und Polizei sind bereits völlig ausgelastet.

Anstatt die Demonstrationen unter Kontrolle zu bringen, hätte schon die Verhängung des Ausnahmezustands die Situation weiter angeheizt.

Wie weit hätte diese Bewegung gehen können?

Viele Menschen – junge und alte – sprachen von „einem neuen 68“ – einer Wiederholung der revolutionären Ereignisse, die dem Sturz des damaligen Präsidenten General de Gaulle und des Kapitalismus in Frankreich sehr nahe kamen und dadurch die reale Möglichkeit für einen erfolgreichen Kampf für Sozialismus auf europäischer und internationaler Ebene ebnen hätten können. Der Slogan auf einer der gelben Jacken der aktuellen Demonstrant*innen in Paris lautete: „Ich war 1968 hier und ich bin immer noch hier, um zu kämpfen!“

Die Ursprünge des Kampfes sind sehr unterschiedlich zu denen des Monats Mai 1968. Weder Student*innen noch organisierte Arbeiter*innen standen am Anfang an der Spitze der aktuellen Proteste. Aber das änderte sich langsam. Der französische Schriftsteller Christophe Guilluy kommentierte am vergangenen Wochenende, dass der Anstieg der Treibstoffpreise, der die Bewegung der „gelben Weste“ auslöste, nicht die Ursache war. „Die Wut wird immer größer und ist das Ergebnis einer wirtschaftlichen und kulturellen Abstiegsgeschichte, die in den 80er Jahren begann und die die ‚periphere‘ Bevölkerung Frankreichs betrifft.“

Die meisten Menschen an den Straßensperren stammten zunächst aus ländlichen Gebieten, die darauf angewiesen waren, ihr Auto täglich für Arbeit, Einkauf und Freizeit zu nutzen. Viele hatten in der Vergangenheit ein relativ komfortables Leben; jetzt sagen sie, dass ihr Lebensstandard auf ein unerträglich niedriges Niveau gesunken ist.

„Mein Vater hat mir immer gesagt, dass es die Reichen, die Mittelschicht und die Armen gibt“, kommentierte eine Frau bei einer Blockade einen Videobericht. „Jetzt gibt es nur noch die Reichen und die Arbeiter*innenklasse.“ Ihr Mann ist ein Manager und ihre Tochter geht zur Universität, aber jetzt findet sie es schwer, über die Runden zu kommen. Sie beschreibt die Stimmung unter den Protestierenden: „Wir fragen uns nicht gegenseitig, was unsere politische Meinung ist und wie wir gewählt haben, sondern nur, wie wir diese Regierung besiegen können.“

Die Macron-Regierung galt fast von Anfang an als die „Regierung der Reichen“. Aber diese Bewegung, der Ausdruck von angesammelter Wut, bringt viele zusammen, die in den letzten Wahlen sehr unterschiedliche gewählt haben – rechts, links und zentriert oder gar nicht.

Wer vertritt die Proteste?

Im vergangenen Jahr erreichte der Vorsitzende von France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, bei den Präsidentschaftswahlen fast die zweite Runde gegen Emmanuel Macron, in der ersten Runde hatte er mehr als sieben Millionen Stimmen erhalten. Mélenchon hat davon gesprochen, dass die gegenwärtige Bewegung Teil der von ihm seit langem geforderten „Bürgerrevolution“ sei, und fordert die Auflösung der Versammlung und Neuwahlen. Ein ähnlicher Aufruf wurde von Marine Le Pen von der rechtspopulistischen, Rassemblement National (ehemals Front National), gemacht. Der Anführer der Hauptpartei der französischen Bourgeoisie – Les Républicains – fühlt sich dazu gezwungen, ein Referendum über die CO2-Steuer der Regierung zu fordern. Das Resultat einer solchen Befragung kann man aus der Unterstützung dieses Aufstandes gegen die Regierung ablesen.

Zum ersten Mal seit Beginn der Bewegung und sehr spät rief die Führung der größten Gewerkschaft – die CGT – die Arbeiter*innen auf, gegen Kürzungspolitik und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren, und zwar gleichzeitig mit der dritten Samstagmobilisierung der „gelben Westen“. In vielen Städten, wie Toulouse, Rouen und Marseille, verschmolzen beide Mobilisierungen miteinander. Die CGT-Führer*innen einigten sich schließlich darauf, ihren eigenen landesweiten Protest gegen die Regierungspolitik für Arbeitsplätze und Dienstleistungen, die für letzten Samstag in Paris geplant war, mit dem Protest der Kraftstoffsteuergegner zu verbinden. Lokale CGT-Führungskräfte haben sich inzwischen mit den Protesten gegen die Preiserhöhung in vielen Teilen Frankreichs verbunden.

Aber die Bewegung ist auch sehr vielfältig. Es gibt einige „Führer*innen“, die an diesem Montag Gespräche mit dem Premierminister aufgenommen haben. Dabei äußerten sie einige Elemente eines linken Minimalprogramms, aber sie „organisieren“ sich online und haben keine Struktur, mit der sie den Kampf bis zum Ende fortsetzen können. Ein Teil der Bewegung lehnt in einigen Regionen die Rolle von „Vertreter*innen“ ab; andere organisieren Wahlen von Vertretern*innen vor Ort bei den Blockaden.

Eine Arbeiterpartei, die für eine sozialistische Gesellschaft eintritt, würde sich für die sofortige Einrichtung einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung auf der Grundlage demokratisch gewählter Vertreter*innen auf allen Ebenen einsetzen. Versammlungen in den Arbeitsplätzen und Nachbarschaften sind entscheidend für die Entwicklung der Proteste von unten.

„Macron: trete zurück!“

Acht von zehn Französ*innen gaben an, die gegenwärtigen Proteste zu unterstützen, bei denen der Slogan „Macron: trete zurück!“ dominiert hat. Im letzten Monat sind die Ratings des Präsidenten um drei Punkte gesunken und befinden sich auf einem historischen Tiefstand, schlechter als Francois Hollande in einer ähnlichen Phase seiner Präsidentschaft. Der Präsident versucht, die Situation zu beruhigen, indem er anerkennt, dass er die Botschaft der Proteste „hört“. Aber General de Gaulle hat das Gleiche gesagt, bevor er Ende Mai 1968 aus dem Land floh – „Die Zukunft liegt nicht bei uns, sondern bei Gott“!

Eine Demonstrantin – eine 62-jährige Lehrerin – sagte der britischen Sonntagszeitung, der Observer, sie sei wütend darüber, dass sie gezwungen sei, zusätzliche Steuern zu zahlen „anstelle der Fluggesellschaften, der Reedereien und der Unternehmen, die mehr Verschmutzung verursachen, aber keine Steuern zahlen!“. Außerdem meinte sie: „Macron ist unser Louis XVI. und wir wissen, was mit ihm passiert ist. Er landete an der Guillotine!“

Emmanuel Macron hat sich selbst mehrfach als „Jupiter“ oder „Napoleon“ bezeichnet. Könnte er jetzt auf sein Waterloo treffen? Seit seinem Amtsantritt 2017 hat er bereits sieben Minister*innen „verloren“, die entweder in irgendeine Form von Korruption oder Gewalt verwickelt oder im besten Fall desillusioniert waren. Mindestens die Hälfte der Mitglieder seiner Partei – die LREM – haben aufgehört, zu den Versammlungen zu gehen, und die Partei selbst soll zersplittert sein. Es gibt eine Krise, die sich an der Spitze der Gesellschaft öffnet.

Die Regierung hat jetzt die Einführung der Diesel-Steuererhöhungen ausgesetzt – eine „Reform“, um einen weiteren Massenaufstand zu verhindern. Aber es scheint die Dinge nicht zu beruhigen. Die Proteste der Gelben Westen sind bereits über diese Forderung hinausgewachsen. Die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten ist an die Oberfläche gekommen und können ihren Ausdruck auch in neuen Streiks und Massenprotesten finden, darunter auch eine mögliche Wiederaufnahme der Generalstreikbewegung von vor zwei Jahren gegen Änderungen des Arbeitsrechts unter Hollande.

Mitglieder des Gauche Revolutionnaire (CWI in Frankreich) berichten, dass es immer noch zu Streiks auf lokaler oder sektoraler Ebene kommt. Der Kraftstoffpreis wurde in jüngster Zeit nicht nur durch die neue „Umweltsteuer“, sondern auch durch Streiks in sieben von acht der riesigen Raffinerien des Landes beeinflusst.

Der Charakter der Bewegung

Die Idee, die Autobahnen als Form des Protestes zu blockieren, ist nicht neu. Aber zunächst wollten viele linke Kräfte diese spezielle Bewegung nicht unterstützen, da sie Elemente des „Poujadismus“ (einer Bewegung von Kleinunternehmer*innen) zeigte und die Rolle der Arbeiter*innenklasse nicht klar war. Es stimmt, dass die rechtsextreme Rassemblement National, angeführt von Marine Le Pen, die Macrons LREM bei den Umfragen zu den Europawahlen überholt hat, schon früh ihre Unterstützung für die Proteste ausgesprochen hat. Aber immer mehr Menschen, die für Mélenchon und die FI und andere Linke gestimmt haben, sind auf die Straße gegangen, ebenso wie enttäuschte ehemalige Macron-Anhänger*innen und Beschäftigte und junge Menschen, die bei den letzten Wahlen überhaupt nicht gewählt haben.

Es war der Mangel an Kämpfen unter der Führung der Gewerkschaften, der dazu geführt hat, dass die Bewegung der „Gelben Westen“ die aufgestauten Frustrationen aller Schichten der Gesellschaft zum Ausdruck bringen konnte. Es könnte durchaus noch eine Eskalation hin zu einer allgemeinen Bewegung zum Sturz der Regierung geben. Die Enttäuschung über die damals „neue“ politische Kraft um Macron ist weit verbreitet – obwohl es auch am Anfang keine große Hoffnungen gab! Er gewann 43 Prozent der Stimmen der gesamten Wählerschaft, und nur 16 Prozent derjenigen, die tatsächlich für ihn stimmten, taten dies aus Unterstützung für sein Programm und nicht, weil sie Le Pen besiegen wollten.

Die Situation, die sich gerade entwickelt zeigt die Notwendigkeit für eine linke Partei mit einem Programm, das die Unzufriedenheit aller Schichten der Gesellschaft rund um sozialistische Forderungen kanalisiert – die Unzufriedenheit der verarmten Mittelschicht, den Arbeiter*innen, deren Arbeitsplätze und Löhne bedroht sind und den Jugendlichen, die jetzt ohne Garantie auf Hochschulbildung oder Arbeitsplätze die Schule verlassen.

Ein Vertreterin von Gauche Revolutionnaire auf einem internationalen Treffen des CWI berichtete von „Besonderheiten“ in der gegenwärtigen Bewegung in Frankreich. Es gibt nicht nur Blockaden auf Straßen und Kreisverkehren, sondern auch Streikposten an Straßenmautstellen, die bei Autofahrer*innen sehr beliebt sind, weil sie ohne zu bezahlen durchgewunken werden! Bis zur Hälfte der Teilnehmer*innen an den Protesten sind Frauen, die in den meisten Fällen für den Umgang mit dem Haushaltsgeld verantwortlich sind.

In den Flugblättern, die von Gauche Revolutionnaire bei Demonstrationen verteilt werden, plädieren sie für einen Aktionstag, an dem die gesamte Wirtschaft durch Streiks und Blockaden zum Stillstand gebracht wird. „Durch einen Kampf aller Arbeiter*innen zusammen – einem Streik in jedem Sektor der Wirtschaft – kann Macron besiegt werden….Gauche Revolutionnaire kämpft für eine wirklich demokratische, brüderliche und kooperative Gesellschaft – für den Sozialismus.“

Clare Doyle arbeitet im Internationalen Büro des CWI (Committee for a Workers International, der internationalen Organisation der SLP) und ist unter anderem zuständig für die Entwicklungen in Frankreich. Sie ist Autorin des im Manifest-Verlag erschienenen Buchs „Frankreich 68 – die unvollendete Revolution