Di 06.02.2018
Nach der überaus erfolgreichen Solidaritätskampagne des Komitee für eine Arbeiterinternationale (internationale sozialistische Organisation, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) zur Unterstützung eines Streiks der Postbeschäftigten in Serbien dürfen wir an dieser Stelle nun einen Brief des Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten in Serbien veröffentlichen, in dem dieser dem CWI seinen Dank ausspricht und zu weiteren Solidaritätsaktionen aufruft.
Vorangestellt sei zunächst ein kurzer Abriss über den Konflikt bei der Post.
Vergangenen November gab es auf www.socialistworld.net, dem Internetportal des CWI, ein Interview mit Zoran Pavlović, dem Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten. (Hier nachzulesen). Darin beschrieb Zoran die schwierige Gemengelage, in der die betroffenen KollegInnen steckten, und die Mobbing-Taktik des General-Geschäftsführers des Postamtes. In einer Art Racheakt der Geschäftsführung sind 37 PostmitarbeiterInnen, darunter auch GewerkschaftsaktivistInnen und -vertreterInnen, vom Dienst suspendiert worden. Sie hatten gegen ihren arbeitsrechtlichen Status und die Arbeitsbedingungen im Postamt Protest eingelegt.
Die Arroganz der örtlichen Geschäftsführung aber auch das herablassende Auftreten der serbischen PolitikerInnen lässt sich daran ablesen, dass niemand auch nur das geringste Interesse an der Tatsache zeigte, dass die Post-Geschäftsführung entgegen dem geltenden Arbeitsrecht gehandelt hat. Dass sie alle vorsätzlich über diese rechtswidrigen Machenschaften der Geschäftsführung hinweg gesehen haben, ist auf eine arrogante Regierungsführung zurückzuführen, bei der über Jahre hinweg staatliche Betriebe wie Privateigentum und ArbeiterInnen wie SklavInnen behandelt worden sind. Das alles ging mit der Zustimmung der neoliberalen Regierung vonstatten.
Serbische ArbeiterInnen fühlen sich häufig machtlos und auf sich allein gestellt. Genau das ist Geschäftsführungen privater Betriebe aber auch der Regierung sehr bewusst. Aus diesem Grund war die Beteiligung und Solidarität des CWI beim Streik der Postbeschäftigten auch ein wahres Schock-Erlebnis. Arbeitgeber wie Politiker haben diese Art der Unterstützung als äußerst unangenehm empfunden. Sicher ist, dass es zum Teil-Erfolg beigetragen hat, der am Ende zu verzeichnen war: Noch vor Jahresfrist sind 32 der 37 KollegInnen wieder eingestellt worden.
Dieser großartige Erfolg zeigt, wie mächtig internationale Solidarität sein kann. Damit ist das Ziel allerdings noch nicht erreicht. Schließlich sind immer noch fünf KollegInnen, bei denen es sich ausschließlich um GewerkschaftsvertreterInnen handelt, vom Dienst suspendiert. Um dazu beizutragen, dass die PostkollegInnen einen umfassenden Erfolg verbuchen können, bitten wir die LeserInnen unserer Webseite, weiterhin Solidaritätsadressen zu verfassen und zu versuchen, Gewerkschaften in diese Unterstützungsarbeit mit einzubeziehen. Es gilt vor allem solche Gewerkschaften anzusprechen, in denen Postangestellte organisiert sind.
Im Folgenden veröffentlichen wir die Übersetzung eines Schreibens an das CWI von Zoran Pavlović, dem Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten in Serbien:
„Wir wollen erneut unseren Dank für all das aussprechen, was das CWI für uns vom Dienst suspendierte Postbeschäftigte getan hat und weiterhin tut. Dank eurer Aktivitäten, der Medienpräsenz und des Drucks, den ihr erzeugt habt, konnten 32 von 37 unserer KollegInnen am 29. Dezember wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Weiterhin vom Dienst suspendiert sind Zoran Pavlović, Vorsitzender unserer Gewerkschaft, Radovan Tešić, sein Stellvertreter, und Dejan Bogovac, Sprecher unserer Gewerkschaft im Hauptpostamt von Belgrad. Selbiges gilt auch für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden von „Solidarität“, einer weiteren Gewerkschaft für Postbeschäftigte in Serbien: Tin Antić und Vladimir Djokić. Sie haben die Proteste unterstützt und sich aktiv daran beteiligt. Wir sind immer noch vom Dienst suspendiert und es deutet nichts darauf hin, dass sich daran etwas ändert.
In den anderthalb Monaten seit der Suspendierung hat die Unterstützung und Solidarität unter den KollegInnen dazu geführt, dass wir rund 12.000 Euro sammeln konnten. Damit konnten wir jedeR suspendierteR PostlerIn gut 340 Euro auszahlen, womit die ausgefallenen Löhne nahezu ausgeglichen werden konnten. Alle vom Dienst suspendierten Personen bekommen kostenlosen Rechtsbeistand und die Möglichkeit die Serbische Post zu verklagen. Die meisten werden davon aber leider keinen Gebrauch machen, weil sie Angst vor möglichen weiteren Repressionen haben.
Hinzu kommt die Tatsache, dass unser Recht zu arbeiten verweigert wird. Wir dürfen die Postfilialen nicht betreten und können somit auch nicht unser Recht wahrnehmen, gewerkschaftlich zu arbeiten. Wir haben wiederholt bei allen Behörden der Republik Serbien auf diesen Umstand hingewiesen, allerdings hat praktisch niemand irgendetwas unternommen.
Wir bitten euch in aller Form um jede Unterstützung, die ihr uns über das CWI zuteil lassen werden könnt, und dass ihr die Postgewerkschaften über unsere Probleme informiert.
Vorsitzender
Zoran Pavlović
Solidarity action
Wir rufen ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und linke AktivistInnen dazu auf, dringend ihre Solidarität mit dem Kampf der Postbeschäftigten in Serbien auszudrücken. Schickt bitte Protestschreiben an:
Mira Petrović, Geschäftsführer kabinet@posta.rs
Premierministerin Ana Brnabić: predsednikvlade@gov.rs
Rasim Ljajić, Minister für Tourismus, Telekommunikation und öffentl. Dienst: potpredsednik@mtt.gov.rs ; kabinet@mtt.gov.rs
Milan Krkobabić, Minister für regionale Entwicklung und Koordination der öffentl. Betriebe (PUPS): www.mbprr.gov.rs; kabinet@mbprr.gov.rs
Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Kriegsversehrte und soziale Angelegenheiten: www.minrzs.gov.rs; press@minrzs.gov.rs
Kopien gehen bitte an:
ivan.djikovic@kompas.org.rs
sindikat.poste@ptt.rs
christoph.glanninger@slp.at
miraglav@live.co.uk
Unterstützen kann man den Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten, Zoran Pavlović, auch direkt unter seiner Mobilnummer: (00381) +381646651087
Musterschreiben
An
Premierministerin Ana Brnabić
Minister für Tourismus, Telekommunikation und öffentl. Dienst
Minister für regionale Entwicklung und Koordination der öffentl. Betriebe
Minister für Arbeit, Beschäftigung, Kriegsversehrte und soziale Angelegenheiten
Durch das CWI und die serbische Aktivisten-Gruppe „Borba“ bin ich darüber informiert worden, dass die Beschäftigten beim öffentlichen Postunternehmen von Serbien regelwidrig behandelt werden. Die Entlassung und Suspendierung von GewerkschafterInnen, weil diese innerhalb des Betriebs Organisierungsarbeit geleistet und für bessere Arbeitsbedingungen protestiert haben, bedeutet einen fundamentalen Angriff auf grundlegende Arbeitnehmerrechte. Wir begrüßen die Wiedereinstellung von 32 zuvor suspendierten Beschäftigten, verurteilen aber mit aller Deutlichkeit die anhaltende Suspendierung der noch übrig gebliebenen fünf Mitglieder des Streikkomitees: Zoran Pavlović, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten, Radovan Tešić, stellvertretender Vorsitzender, und Dejan Bogovac, Vorsitzender der Gewerkschaftsstruktur im Hauptpostamt von Belgrad, sowie Tin Antić, Vorsitzender, und Vladimir Djokić, stellvertretender Vorsitzender der serbischen Post-Gewerkschaft „Solidarität“.
Wir erklären uns solidarisch mit den AktivistInnen und VertreterInnen der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten und der Gewerkschaft „Solidarität“. Es ist unglaublich, dass die o.g. KollegInnen immer noch vom Dienst suspendiert sind, weil sie Protest geübt und essentielle Verbesserungen wie höhere Löhne, faire Arbeitsverträge und Neueinstellungen eingefordert haben, um das Arbeitspensum schaffen zu können. Die Forderungen der unabhängigen Gewerkschaft der Postbeschäftigten sind vollkommen berechtigt und wir erwarten ihre unverzügliche Umsetzung. Wir werden die Öffentlichkeit und die Medien informieren und über den Fortgang der Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 10. Januar 2018 in englischer Sprache auf www.socialistworld.net