Frankreich: Widerstand gegen Macrons neoliberale Agenda!

Das Potential für erfolgreiche Massenbewegungen ist groß.

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich demonstrierten eine historische Zurückweisung „traditioneller“ Parteien. In der ersten Runde wurden sowohl die „sozialistische“ Partei von Präsident Hollande als auch der korrupte rechte Kandidat Fillon von Sarkozys Les Republicains ausgelöscht. Die Stärke der Wut in der Gesellschaft drückte sich in sieben Millionen Stimmen für Mélenchon und sein Programm eines Bruchs mit der Sparpolitik aus. Doch diese Stimmen waren nicht ausreichend um zu verhindern, dass Marine Le Pen und ihr modernisierter Front National (FN) in die zweite Runde einziehen konnten. Sie konnte deshalb in der zweiten Runde gegen den klaren Kandidaten der herrschenden Klasse, Emmanuel Macron, antreten.

Viele mögen aufgeatmet haben, dass am 7. Mai nicht Marine Le Pen PräsidentIn wurde, sondern Macron. Macron war in Hollandes Regierung für neoliberale Politik verantwortlich. Le Pen hoffte auf der Welle der Unzufriedenheit reiten zu können. Aber die Kampagne von Mélenchon und der FI („Unbeugasmes Frankreich“) hat viel von ihrer Unterstützung untergraben. Jetzt will sie eine neue Partei gründen. Das hat bereits Widerstand im FN selbst erzeugt. Die Herausforderung besteht für den FN darin, von der Wut, die sich aufgestaut hat, zu profitieren, aber es ihren FührerInnen gleichzeitig auch zu ermöglichen, Karriere zu machen. Die Spannungen werden sich vervielfachen - besonders, ArbeiterInnen und Jugendliche, Forderungen aufstellen, die jenen des Front National widersprechen.

Die Stimmen für Melenchon spiegeln das Potential für sozialistische Ideen wider - Präsident Macron wird Massenopposition auf der Straße gegenüberstehen. Nicht ausgefüllte oder ungültige Wahlzettel machten 12% aller Stimmen der zweiten Runde aus – ein historischer Rekord. Es hat die Medien zur Veröffentlichung der Zahl der WeißwählerInnen gezwungen. Diese werden normalerweise nicht veröffentlicht. 16 von 47 Millionen registrierter WählerInnen haben nicht zwischen Le Pen und Macron „gewählt“. Die kommenden Monate und Jahre werden sehr instabil sein. Macron hat eine Mission: Die Maßnahmen gegen öffentliche Dienstleistungen, die von Sarkozy und Hollande gesetzt wurden, fortsetzen, Kündigungen umsetzen und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Er will 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst streichen. Und er wird die antidemokratischen Mechanismen der 5. Republik nutzen, um Gesetze, die für die KapitalistInnen lebenswichtig sind, durchzusetzen – genauso wie Valls es in Hollandes Regierung getan hat. Er will mit Dekreten regieren, was bedeutet, das Parlament zu umgehen. Das erste ist bereits für Juni oder Juli geplant – es soll Verschlechterungen im Arbeitsgesetz bringen. Danach sollen weitere zu Arbeitslosengeld, sozialer Sicherheit, usw. kommen. Die Ablehnung solcher Maßnahmen ist massiv. Aber diese Wut und Ablehnung muss einen sozialen und politischen Ausdruck finden, der die Interessen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und der Mehrheit der Bevölkerung nach vorne stellt. Denn es besteht die Gefahr, dass der Front National versuchen wird, mit Rassismus die Wut aufzugreifen und abzulenken.

Es ist jetzt Zeit, auf die Straßen zu gehen, um klar zu machen, dass wir diese durch und durch unsoziale Politik ablehnen. Die Führungen der Gewerkschaften können nicht weiter schweigen, nachdem der Widerstand gegen das El-Khomri-Gesetz vor einem Jahr Millionen auf die Straße gebracht hat. Am 11. und 18. Juni 2017 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Es ist nötig, dass ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme einen unabhängigen politischen Ausdruck finden, um die pro-kapitalistischen Parteien zu konfrontieren. Für Mélenchons Kampagne sind KandidatInnen notwendig, die gegen Kündigungen kämpfen - wie die KollegInnen bei Whirlpool oder Tati, die gegen den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, gegen die Zerstörung der Umwelt und für Lohn- und Pensionserhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und mehr Jobs kämpfen. Was in den letzten Wochen der Kampagne gefehlt hat, war eine besser strukturierte FI-Organisation, die fähig gewesen wäre, sich als eine radikale und kämpferische Bewegung zu verankern. Eine neue Kraft kann mit Massenmobilisierungen und der Diskussion eines Anti-Kürzungs-Programms, mit Demonstrationen und Streiks gegen Macrons Agenda aufgebaut werden. Mit Mélenchons Ergebnis und der FI-Kampagne wurde ein großer Schritt in diese Richtung gemacht und die KapitalistInnen stehen jetzt einer echten Opposition gegenüber. Sie muss wachsen und sich aufbauen. Auf diese Art und Weise wird Gauche Revolutionnaire in der nächsten Periode weiterkämpfen!