Fr 01.07.2005
Die ersten Betriebsratswahlen bei der nunmehr zerstückelten Eisenbahn sind über die Bühne gegangen. Das Ergebnis widerspricht auf den ersten Blick jenen Einschätzungen, die von einer deutlichen Niederlage der dominierenden FSE (SPÖ-Fraktion) ausgingen. In der Tat wurde, trotz aller Unzufriedenheit mit der bisherigen Gewerkschaftsführung, zuallererst die mit der Regierungspartei ÖVP verbundene Fraktion (FCG) ruiniert: von 26 auf 1 Mandat, von 966 auf 75 Stimmen. Die FSE erhielt 30.113 Stimmen; 89,8 %. 2001 waren es 89,7 %. Dieser Vergleich vermittelt den Eindruck, es hätte sich nichts verändert. Doch das stimmt nicht.
FSE: Teil der Basis wurde wegrationalisiert
Positiv ist, dass trotz der enormen Frustration nach dem Streikabbruch 2003 und den ausverhandelten Verschlechterungen im Dienstrecht die Wahlbeteiligung nicht ins Bodenlose gefallen ist. Dennoch: An den Wahlen nahmen nicht spürbar mehr als 2001 teil. Von 41.806 Wahlberechtigten blieben immerhin 6.573 (15,7 %) den Urnen fern. Vielerorts gab es Wahllisten, auf denen nur die FSE aufgeschienen ist. Vor allem folgender Vergleich lässt die katastrophale Lage der EisenbahnerInnen erahnen: Wählten 2001 noch 38.150 die FSE, waren es 2005 nur mehr 30.113. Wo sind die über 8.000 KollegInnen hin? Den größten Teil macht der anhaltende Personalabbau aus, gegen den die FSE-Führung keine erfolgreiche Kampfstrategie entwickelt hat.
Beachtliche Oppositionsergebnisse
Das, was es an oppositionellen sowie unabhängigen Angeboten gab, wurde durchaus gestärkt. Trotz einer gewaltigen Kürzung an Personalvertretungs- bzw. nunmehr Betriebsrats-Mandaten (von 2.142 auf 728) haben die Kandidaturen von diversen Namenslisten, einer Lokführerliste (auf Anhieb 10 Mandate), GLB (Linksblock) sowie GUG (Grüne und Unabhängige) in Summe im Vergleich zu 2001 enorm zugelegt: von 1,5 % der erhältlichen Mandate auf 7 %. Dass der GLB insgesamt nicht deutlich zulegen konnte, dürfte daran liegen, dass er sich während des Streiks 2003 nicht als echte Alternative zur FSE-Führung präsentierte. Damals unterstützte er den plötzlichen Streikabbruch, der nicht mit den KollegInnen abgestimmt war. Eine Vorbereitung auf die weitergehenden und noch bevorstehenden Angriffe ist nötig. Überregionale Zusammenarbeit zwischen allen kämpferischen KollegInnen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, kann bei einem künftigen Arbeitskonflikt viel Wert sein. Initiativen für Zusammenarbeit und Vorbereitung lassen sich notfalls auch ohne Betriebsratsmandat setzen.