So 10.07.2022
Der Pride-Month findet in einer tiefen Krise des Kapitalismus mit all seinen Auswirkungen statt: Klimakrise, Krieg, Pandemie, weltweite Angriffe auf die LGBTQ+ Community. Wenn in Österreich wieder die großen Pride-Paraden stattfinden, auf denen Konzerne und alle Parteien von NEOS bis ÖVP sich versuchen, ein queeres Image zu verleihen, müssen wir uns erinnern, welchen radikalen Ursprung die Pride eigentlich hat. Die Stonewall-Proteste im Jahr 1969 waren eine Reihe von Aufständen von LGBTQ-Personen nach einer brutalen Polizeirazzia im Stonewall-Inn in der Christopher Street (New York/USA).
Angriffe auf LGBTQ-Rechte
Neben einigen gewonnenen Rechten in den letzten Jahren, wie die Ehe für alle, gab es auch einige Angriffe. Einer der aktuellsten war vor wenigen Monaten in Florida. Dort wurde die „Don’t say gay bill“ unterzeichnet, die verbietet, an Grundschulen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentitäten zu sprechen. Auch in Europa gab es in den letzten Jahren Angriffe auf LGBTQ-Rechte. Im Jahr 2019 erklärte die polnische Regierung mehr als 80 Städte, Gemeinden, Landkreise oder Provinzen zu „LGBT-freien Zonen“. Auch die österreichische Regierung bleibt hier nicht ganz unschuldig. Neben den mehrmaligen Versuchen der FPÖ in den letzten Jahren, die Ehe für alle zu kriminalisieren, hat sich auch die türkis-grüne Regierung kaum für LGBTQ-Rechte eingesetzt. Bei vergangenen Abstimmungen für das Aus des Blutspendeverbots von homosexuellen Männern und Trans*personen haben ÖVP und Grüne dagegen gestimmt, ob die neue Regelung Diskriminierung ausschließt ist noch unklar.
Solidarität in der Arbeiter*innenklasse
Für Konzerne ist die LGBTQ-Community nur relevant, wenn damit Profit gemacht oder ihr Ansehen verbessert werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der Walmart-Konzern, der auf seiner Website mit einer „Pride & Joy“-Rubrik posiert, aber 442.000$ an Anti-LGBTQ-Politiker*innen in den USA spendete. Auch Starbucks, die angekündigt haben, geschlechtsangleichende Operationen für Trans* Beschäftigte zu finanzieren, zählt dazu. Durch das kaum vorhandene Gesundheitssystem, speziell in diesem Bereich, sind Geschlechtsangleichungen schwer finanzierbar. Trans* Personen müssen auf den „guten Willen“ der Chef*innen zurückgreifen und sind so an einen schlecht bezahlten Job gebunden. Nur durch Solidarität der Arbeiter*innenklasse kann der Kampf um LGBTQ-Rechte gewonnen werden. Ein historisches Beispiel hierfür ist der britische Bergarbeiter*innenstreik 1984/85 während der Regierung unter Thatcher. Der Auslöser für den Streik war die Ankündigung, dass mehrere Bergwerke geschlossen oder privatisiert werden sollten, auf Kosten von zehntausenden Arbeitsplätzen. Das führte zu einem einjährigen Streik unter der Führung der Bergarbeiter*innengewerkschaft NUM. Der Großteil der Streikenden konnte nur wenige Tage von der Streikkasse bezahlt werden, weil die Thatcher-Regierung die Auszahlung sperrte. Zur Unterstützung der Streikenden wurden Solidaritätsgruppen gegründet, so auch von Mark Ashton 1984 “Lesbians & Gays Support the Miners” (LGSM). Am Ende hat die Londoner LGSM-Gruppe während des Streiks ein Viertel der Kosten für den Lebensunterhalt der Bergarbeiter von Dulais getragen. Nach dem Streik unterstützten verschiedene Minenarbeiter*innengruppen ihrerseits die Schwulen- und Lesbenbewegung, beispielsweise bei der Lesbian & Gay Pride 1985. Diese Solidarität können wir auch in Österreich erreichen. Aktuell gibt es Proteste im Gesundheits- und Sozialbereich und dieser Kampf um bessere Arbeitsbedingungen kann und muss aktiv mit dem Kampf um Rechte von queeren Personen verbunden werden. Der ÖGB taucht zwar bei den Pride-Paraden auf, macht aber darüber hinaus defacto nichts. Nur mit einem gemeinsamen Kampf können wir LGBTQ-Rechte erkämpfen und weitere Angriffe abwehren.
Infobox:
Nach der Russischen Revolution 1917 wurde die Vorrangstellung der Ehe vor anderen Formen des Zusammenlebens abgeschafft. Inter- und transsexuelle Menschen erhielten medizinische Versorgung und Operationen zur Geschlechtsumwandlung auf Wunsch der Patient*innen genehmigt.