Nulllohnrunde zurückschlagen!

Viele Menschen denken beim Thema Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst an überbezahlte BeamtInnen. Zumindest stellen es die Medien so dar. In Wirklichkeit ist fast jeder betroffen, der im Öffentlichen Dienst, bei der Gemeinde oder im Gesundheitsbereich arbeitet. Die Nulllohnrunde könnte auch auf private Trägervereine im Sozialbereich übergreifen.

Die meisten der Betroffenen verdienen zwischen 1.300 und 1.900 Euro brutto im Monat. Kaum eine Riesensumme. Österreichweit sind 900.000 Menschen betroffen, fast ¼ aller lohnabhängig Beschäftigten, in Wien rund 70.000. Z.B. Müllleute mit einem Einstiegsgehalt von knapp 1.600 Euro. Die Nulllohnrunde bedeutet für sie in den nächsten 10 Jahren einen Verlust von knapp 5.000 Euro.

Die Nulllohnrunde ist Teil des Sparpaketes, das Februar 2012 beschlossen wurde. Die Gewerkschaften haben dem zugestimmt. Damit haben sie akzeptiert, dass es 2013 keine Gehaltserhöhung und 2014 höchstens 1 % mehr für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gibt.

Aber es regt sich Widerstand. In Wien spricht sich eine wachsende Zahl von Belegschafts-Vertretungen gegen die Nulllohnrunde aus. Darunter unter anderem Wiener Wohnen, die Schulwarte und der Fonds Soziales Wien - bis Redaktionsschluss insgesamt 10 % der bei der Gemeinde Wien Beschäftigten. Auch die Bundes-Arbeiterkammer hat eine Resolution gegen die Nulllohnrunde verabschiedet.

Die Grünen Wien haben einen einstimmigen Beschluss gegen die Nulllohnrunde. Trotzdem wird sie mit grüner Beteiligung von der Stadtregierung umgesetzt. Wenn die Opposition der Grünen ernst genommen werden soll, müssen sie nicht nur im Gemeinderat dagegen stimmen, sondern auch aktiv die Proteste unterstützen – auch wenn das die Koalition gefährdet.

Wenn GÖD und GdG weiterhin ruhig halten, ist klar: Die Nulllohnrunde kann auch gegen den Willen der Gewerkschaftsspitzen gekippt werden! Dazu braucht es eine kämpferische Kampagne und v.a. die aktive Einbeziehung der Beschäftigten und den Schulterschluss mit anderen Opfern des Sparpaketes!