Krieg liegt in der Luft

Krieg gibt’s nicht nur in Geschichtsbüchern, in den letzten Wochen ist er auch in Europa wieder deutlich näher gerückt. Für unzählige Menschen v.a. in Afrika, Asien und dem Nahen Osten ist Krieg die brutale, tägliche Normalität - als Beispiele seien nur die Konflikte in Syrien, Afghanistan oder Jemen genannt. Doch mit dem Ukraine-Konflikt ist die Kriegsgefahr auch in Österreich geradezu greifbar geworden - ist die Ukraine doch nur wenig mehr als 1000 Kilometer entfernt. Auch weiter südlich und noch näher, am Balkan, ist mit dem neuerlichen Konflikt rund um den serbischen Teil von Bosnien-Herzegowina die Gefahr bewaffneter Konflikte wieder gestiegen.

Warum steigt die Kriegsgefahr?

Krieg ist ein notwendiger Bestandteil von Kapitalismus bzw. der angeblich so wichtigen “Konkurrenz”. Vereinfacht gesagt: Kapital muss expandieren um zu überleben. In einer boomenden Wirtschaft kann das zumindest teilweise funktionieren, indem neue Märkte geschaffen werden. In einer stagnierenden oder sogar schrumpfenden Wirtschaft geht das nur auf Kosten anderer. Hier kommen die Staaten ins Spiel. Jedes Unternehmen - auch wenn es international agiert - hat eine “Home-Base”, also einen Staat den es nutzt um seine Interessen durchzusetzen. Das geschieht durch die staatliche Festlegung der “Spielregeln” in den Ländern (z.B. durch Verlängerung der Arbeitszeit oder durch Steuererleichterungen um eine Firma wettbewerbsfähiger zu machen) aber auch indem die Firmen dabei unterstützt werden, im Ausland besser kaufen (Rohstoffe, Bestandteile), verkaufen bzw. investieren zu können. Das setzen Staaten dann mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für “ihre” Kapitalist*innen um: mit Förderungen, mit Handelsverträgen und, wenn nötig, auch mit mehr oder weniger sanfter Gewalt. 

Lenin schreibt bereits 1916 sein Buch “Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus”. Das ist während des 1. Weltkrieges und es ist klar: es ging nie um die Ermordung des österreichischen Thronfolgers sondern um die Neuaufteilung der imperialistischen Einflusssphären. 

Lenin schreibt: "Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf einer Entwicklungsstufe, auf der die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport eine hervorragende Bedeutung gewonnen, die Verteilung der Welt durch die internationalen Trust begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde zwischen den größten kapitalistischen Ländern abgeschlossen ist." Und er definiert einige Charakteristika des Imperialismus die bis heute gelten und die auch sehr konkret sichtbar sind:

1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen
2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’
3. der Kapitalexport, zum Unterschied zum Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung
4. es bilden sich internationale Kapitalist*innenverbände, die die Welt unter sich teilen
5. die territoriale Aufteilung der Erde unter den kapitalistischen Großmächten ist beendet.

Der Hintergrund aktuell ist: Wenn der Kuchen nicht größer wird oder sogar schrumpft dann nimmt der Kampf um die Tortenstücke zu.

Der deutsche Bundespräsident Köhler war 2010 unerwartet ehrlich als er sagte, es sei „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Die Aussage war damals ein Skandal, doch die vermehrten Auslandseinsätzen der deutschen Bundeswehr zeigen genau das. In den letzten 10 Jahren hat die BRD ihre Rüstungsausgaben um 30% gesteigert. 

Ähnliche Zunahmen sehen wir auch in anderen Ländern: Der Anteil der Rüstungsausgaben am BIP weltweit ist von 2,2% (2019) auf 2,4% (2020) gestiegen. Das war während Corona, als Geld für u.a. das Gesundheitswesen dringend gefehlt hat! Weltweit werden geschätzte 2000 Milliarden Dollar jährlich für militärische Zwecke ausgegeben. Mit diesen 2.000.000.000.000 Dollar könnte man den Hunger beseitigen, alle Menschen impfen und die Produktion klimafreundlicher machen. 

Stattdessen steigen die Rüstungsausgaben was ein Ausdruck der zunehmenden Spannungen zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten ist: zentral hier zu nennen sind die USA, China und Russland. Der Hintergrund der Aufrüstung ist die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft. Wer kann sich den Zugriff auf Lithium und Kobalt (wichtig für Akkus), auf seltene Erden (wichtig im Hightech Bereich) und andere Rohstoffe sichern und hat damit die Nase vorne im internationalen Wettbewerb? 

Der Konflikt USA-China plus Russland

Der sich verschärfende Konflikt zwischen China und den USA um die Frage “Wer ist die Nummer 1?” spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab: China versucht seinen Zugriff durch die Belt-and-Road Initiative (“Neue Seidenstrasse”) massiv zu erweitern. Auch durch die Lieferung von Impfstoffen an manche Länder - und andere nicht - wird international Politik betrieben. Die Konflikte im Pazifik, zwischen China und Indien, aber auch viele andere Konflikte, sind Ausdruck des Wettrennens zwischen den USA und China. Insbesondere im Nahen Osten und in Europa gibt es neben den USA und China mit Russland einen weiteren Player. Russland aber geht zunehmend in Richtung eines fragiles Bündnis mit China - nicht überall und nicht immer, aber doch zum Missfallen der USA die China als größte wirtschaftliche und Russland als größte militärische Bedrohung sieht.

Das drückt sich aktuell im Ukraine-Konflikt und auch am Balkan aus. Dass es weder der USA noch der EU um “Demokratie” geht, wird klar wenn man sieht wie egal beiden die Einhaltung “Menschenrechte” bei ihren Bündnispartnern (z.B. Saudi Arabien) oder Staaten sind, von denen sie v.a. Stabilität wollen (z.B. Kasachstan). Kein Wort wird verloren über die frauenfeindliche, ultrakonservative Politik der polnischen PIS-Regierung, wenn es darum geht, Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus mit Gewalt vom Eintritt in die EU abzuhalten. Auch das Gerede von “nationaler Souveränität” darf getrost ins Reich der Märchen und Propaganda gestellt werden, denn es geht um handfeste wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Bei der Frage eines Nato-Beitrittes der Ukraine geht es nicht darum was “die Ukraine” oder gar “die ukrainische Bevölkerung” will, sondern darum, dass die USA und ihre Verbündeten ihren Einfluss weiter ausbauen wollen - und Russland das verhindern will.

Russland und China versuchen ihren Einfluss in der Region auszubauen, z.B. durch die Pipeline Nord-Stream 2, die die Ukraine ökonomisch entmachten soll. Oder indem 2008 die russische Gazprom den staatlichen, serbischen Ölkonzern NIS übernommen hat, sich russische Banken in Serbien ausbreiten und Russland Kampfflugzeuge und Militärtransporter nach Serbien liefert. China investiert in diverse Infrastrukturprojekte am Balkan und in Ungarn oder Polen. In Serbien gibt es inzwischen die größte chinesische “Kolonie” in Europa. Der wirtschaftliche Einfluss hat auch politische Folgen der sich aktuell z.B. bei Frage der Republika Srpska, des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina, ausdrückt. Der “Serbenführer” Dodik zündelt im filigranen Staatengebilde Bosnien-Herzegowina, erklärt den Boykott der gesamtstaatlichen Institutionen. Separatismus-Bestrebungen werden unterstützt von Serbien, Ungarn und Russland sowie diversen rechtsextremen Kräften aus Europa. Dodik selbst soll massiv korrupt sein. So die eine Seite - vergessen wird in dieser Darstellung gerne die katastrophale wirtschaftliche Lage am Balkan im Allgemeinen, die noch misere in Bosnien-Herzegowina und die dramatische in der Republika Srpska. Der westliche Imperialismus und hier besonders stark das, zwar kleine aber dennoch, aggressiv imperialistische Österreich haben die Region nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens ausgebeutet und ausgeblutet. Auch wenn sich selbst etablierte Politiker*innen gerne auf die angebliche “Neutralität Österreichs” positiv beziehen: 1) gab es die nie, sondern das kapitalistische Österreich hat sich immer auf Seiten des “Westens” und der Interessen des Kapitals positioniert. Und 2) bleiben bürgerliche Staaten immer dann “neutral” wenn es gegen Linke oder Arbeiter*innen geht. Wir aber meinen: wenn die Unterdrückten sich wehren, darf es keine Neutralität geben, sondern wir müssen diese entschieden unterstützen.

Firmen wurden geschlossen, die gewinnbringenden Teile aufgekauft und abgebaut und insbesondere österreichische Banken und Versicherungen haben sich breit gemacht. Auch militärisch wurde der Einfluss ausgebaut, mit Truppen des EUFOR-Bündnisses und dem Nato-Beitritt von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Montenegro und Nord-Mazedonien.

Dazu kommt, dass die EU Bosnien wie eine Kolonie behandelt und das durch den “Hohen Repräsentanten”, der quasi als Statthalter agiert, auch ausdrückt. Dieser war über 12 Jahre lang der Österreicher Valentin Inzko - die soziale Lage hat sich in Bosnien in der Zeit nicht verbessert. Wie zentral der Balkan als österreichisches Einflussgebiet gesehen wird, drückt sich auch darin aus, dass der größte Teil des wachsenden “Budgets für militärische Angelegenheiten” für den Westbalkan eingesetzt wird. Die Rüstungsinvestitionen liegen laut Kriegsministerin Tanner auf einem “historischen Höchstwert”.

Bevölkerung bleibt beim imperialistischen Tauziehen auf der Strecke.

Was die Bevölkerung in den (aktuell “nur” politisch und wirtschaftlich) umkämpften Gebieten will, ist für die politischen Akteur*innen unwichtig. Bei den jüngsten Gesprächen waren gleich gar keine Vertreter*innen der Ukraine mehr eingeladen. Es war klar, dass hier “die Großen” darüber verhandeln, wie viel Raum die Nato in der Region haben soll und wie viel Russland. Ähnlich am Balkan: die Menschen vor Ort und v.a. ihre soziale Lage wird weiter ignoriert. Um von der dramatischen soziale Lage - in der Ukraine wie in der Republika Srpska (und vielen anderen Gebieten) - abzulenken, setzen verschiedene politische Akteur*innen auf Nationalismus bzw. hohle Phrasen von “Demokratie”. Doch Nationalismus wird die Probleme ebensowenig lösen wie EU, USA & Co. Keine der “Seiten” in diesen Konflikten steht auf der Seite der Arbeiter*innenklasse: weder “der Westen” in Gestalt von USA bzw. EU noch die semi-Diktaturen in Russland bzw. China (und auch nicht deren jeweilige “kommunistische” Parteien die hinter der arbeiter*innenfeindlichen Politik ihrer Regime stehen). Russland versucht sich gegen das Vordringen der Nato zu stemmen, die USA versucht Russland als potentiellen Bündnispartner von China in die Schranken zu weisen. Die Medien machen fleißig mit und anstatt die Verbrechen beider Seiten aufzuzeigen, wird ein einseitiges Bild vom Kriegstreiber Russland gezeichnet. Als Sozialist*innen ist eine Unterstützung entlang der Linie “der Feind meines Feindes ist mein Freund” nicht nur Unsinn, sondern gefährlich, da sie weder die sozialen Probleme löst noch die Kriegsgefahr reduziert. Die ukrainische Regierung steht ebensowenig auf der Seite der ukrainischen Bevölkerung, wie die russische auf Seiten der russischen Bevölkerung. 

Krieg liegt in der Luft, auch wenn die Herrschend diesen durchaus verhindern wollen. Das wollen sie nicht, weil sie die menschlichen Opfer vermeiden wollen, sondern weil sie sehen, dass ein Krieg um die Ukraine eine Serie anderer Konflikte auslösen und völlig außer Kontrolle geraten könnte. Die Folgen wären dramatisch: ein Krieg quasi vor der Haustür der EU, in der Nähe der nach wie vor strahlenden Tschernobyl-Ruine, ein Krieg geführt mit modernsten Waffen (ja, auch Österreich hat in die Region geliefert). Ein solcher Krieg hätte unzählige Opfer zur Folge, unzählige Flüchtlinge, würde weitere Konflikte in der Region befeuern, insbesondere die Gaspreise in die Höhe treiben und damit die Wirtschaft weiter destabilisieren. Er hätte neben den dramatischen humanitären, sozialen und ökologischen Folgen, auch Folgen für die Weltwirtschaft und das internationale Kräfteverhältnis.

Doch selbst wenn dieser Krieg abgewendet werden sollte, werden andere folgen, denn wie Jaures es gesagt hat: “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen”. 

Als Sozialist*innen stellt sich für uns die Frage: Wie kann dieser neue Militarismus zurückgedrängt werden? Wie Kriege verhindert oder gestoppt werden? Wie kann eine friedliche Welt erreicht werden. Es ist klar, dass das nicht mit Beten und Kumbaya singen erreicht wird. Und auch wenn es gut ist, wenn wir selbst versuchen andere Menschen mit Respekt zu behandeln, reicht es für eine friedliche Welt nicht, wenn wir alle bessere Menschen werden. Die Ursache für Kriege liegt nicht in einer “gewalttätigen Natur des Menschen” sondern in dem System in dem wir leben, das auf der Ausbeutung der Menschen und auf Ungleichheit basiert. Insofern können auch “Friedenskonferenzen” der herrschenden Politiker*innen oder bürgerlich-kapitalistische Institutionen wie die UNO auch keinen Frieden schaffen. Die Hoffnung den Konflikt am Verhandlungstisch beizulegen ist eine Illusion, da hier verschiedene imperialistische Nationen mit anderen imperialistischen Nationen verhandeln. Dabei kann durchaus ein vorübergehender Waffenstillstand, eine Atempause, das Ergebnis sein, wenn beide sehen dass das der ökonomisch bessere Weg ist als eine bewaffnete Auseinandersetzung. Aber gelöst werden kann kein Konflikt auf diesem Weg solange die imperialistischen Regierungen als Vertreter*innen der imperialistischen Interessen “ihres” Kapitals weiter bestehen. 

Wir hingegen fordern nicht nur die Enteignung der Kriegsindustrie und den Einsatz dieser vergeudeten Ressourcen für das Wohl der Menschen, sondern auch den Sturz der herrschenden politischen Eliten und ihren Ersatz durch demokratische Strukturen der Arbeiter*innen und Unterdrückten. “Der Hauptfeind steht im eigenen Land” hat der deutsche Revolutionär Karl Liebknecht 1915 gesagt. Er meinte damit, dass die Arbeiter*innenklasse eines Landes nicht gegen die Arbeiter*innenklasse eines anderen Landes kämpfen soll, da sie gleiche Interessen haben - das aber die jeweilige “eigene” herrschende Klasse der jeweilige Hauptfeind ist. Insofern stehen unsere Genoss*innen in den USA gegen den US-Imperialismus auf, wie auch unsere russischen Genoss*innen die verhaftet werden, weil sie gegen die Rolle Russlands in Kasachstan, Belarus und der Ukraine protestieren.

Sie haben kein Interesse an der wirtschaftlichen Ausbeutung und sind die Einzigen die nationale Spannungen überwinden können. Diese Bewegungen bzw. ihre Aktivist*innen sind daher auch die Bündnispartner*innen einer künftigen Anti-Kriegsbewegung, da sie die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen und Jugendlichen, der Unterdrückten verschiedenster Nationalitäten, Ethnien bzw. Religionen ausdrücken. Das sei auch der Gewerkschaftsführung ins Stammbuch geschrieben, die in einer Kriegssituation wohl ähnlich wie bei Corona ihre Politik des “nationalen Schulterschlusses” vertiefen würde. Die Aufgabe des ÖGB ist es insofern auch nicht, gemeinsam mit Vertreter*innen der Regierung, der Wirtschaftskammer und der OMV gegen einen Boykott Russlands einzutreten, sondern einen unabhängigen Standpunkt einzunehmen, der sich ausschließlich an den Interessen der Arbeiter*innenklasse in Russland und der Ukraine orientiert - die beide keinerlei Interesse an Krieg oder Besetzung haben. Eine Anti-Kriegsbewegung muss daher immer unabhängig von den Herrschenden sein, sich aber auch Aktivist*innen in Schulen, Unis und v.a. in Betrieben zusammensetzen. Die Beschäftigten der OMV z.B. oder anderer Firmen die in wirtschaftlichen Beziehungen zu Ukraine bzw. Russland, aber auch den USA stehen können sich direkt als Belegschaften an ihre Kolleg*innen in diesen Ländern wenden und die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Ablehnung von Krieg hervorheben. Sie können aufzeigen, wer von Aufrüstung und Krieg profitiert und welches System dahinter steht. Denn wie Karl Liebknecht es auf den Punkt brachte: “Kapitalismus ist Krieg - Sozialismus ist Frieden.”